Bodenmarkt

25.05.2012

© Sabine Rübensaat

Berlin. Insbesondere einer deutlichen Ausweitung der steuerunschädlichen Reinvestitionsmöglichkeiten von Veräußerungsgewinnen aus Grund und Boden hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Peter Bleser, Mitte Mai im Ernährungsausschuss des Bundestages eine Absage erteilt. Die dafür notwendige Anpassung von § 6b Einkommensteuergesetz stünde im Widerspruch zum Ziel, Subventionen abzubauen.  Auch einer Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes mit dem Ziel, gemeinnützige Siedlungsunternehmen bei der Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts von der Steuer zu befreien, steht die Regierung ablehnend gegenüber. Das geltende Grunderwerbsteuerrecht erfasse nach dem Willen des Gesetzgebers alle Rechtsvorgänge, durch die ein Grundstück von einem Rechtsträger auf einen anderen übergehe. Dabei sei unerheblich, ob der Rechtsträgerwechsel auf der Ausübung eines Vorkaufsrechts beruhe, argumentierte der Staatssekretär.  Bleser bestätigte auch, dass sein Ressort das Johann-Heinrich-von-Thünen-Institut (vTI) demnächst mit einer Analyse des Erwerbs von Geschäftsanteilen oder der Übernahme ganzer Betriebe durch außerlandwirtschaftliche Investoren beauftragen werde. AgE

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