Bei Bestellungen von Druckerzeugnissen (z.B. Zeitungen / Zeitschriften, Kalender, Bücher) oder digitalen Gütern (z.B. mobile Applikationen, E-Paper), welche von der Deutscher Bauernverlag GmbH, Wilhelmsaue 37, 10713 Berlin angeboten werden, gelten allein die nachfolgenden AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung.

Vertragspartner, Kundenservice

Vertragspartner aller Bestellungen ist grundsätzlich die Deutscher Bauernverlag GmbH (nachfolgend jeweils kurz „Verkäufer“ genannt).

1 Vertragsabschluss

1.1 Zustandekommen des Vertrags

Ihr Vertrag über den regelmäßigen Bezug eines der Titel des Verkäufers in Printform oder als digitales Abonnement sowie eine Einzellieferung einer Druckware kommt zustande durch Ihre telefonische, schriftliche oder Online-Bestellung und die Annahme durch uns. Mit der Bestellung erklären Sie verbindlich Ihr Vertragsangebot. Eingabefehler bei der Bestellung über unsere Online-Shops können vor Absenden der Bestellung berichtigt werden. Mit Klick auf „KOSTENPFLICHTIG BESTELLEN“ unterbreiten Sie Ihr verbindliches Kaufangebot. Nach Eingang Ihrer Bestellung erhalten Sie von uns zunächst eine Bestellbestätigung, welche noch nicht die Annahme Ihres Vertragsangebotes umfasst. Bei der Belieferung auf dem Versandweg gilt die Versendung der Ware bzw. der ersten Ausgabe des Abonnements als Annahme Ihres Vertragsangebotes. Bei digitalen Abonnements geben wir unsere Vertragsannahmeerklärung mit Übersendung Ihrer Zugangsdaten ab.

1.2 Vertragstext

Der Vertragstext wird von uns gespeichert und Ihnen nebst einbezogener AGB per E-Mail zugesandt.

1.3 Kundenkonto / Addressdaten

Sie haben die Möglichkeit Ihre „Bestellung als Gast“ aufzugeben. Eine Registrierung ist für die Bestellung im Shop nicht nötig, aber zur Verwaltung Ihrer Vertragsdaten können Sie ein Kundenkonto anlegen. Um Zugang zu unseren digitalen kostenpflichtigen Angeboten und Abonnements zu erhalten, ist eine Registrierung erforderlich. Die Lieferung von Einzelbestellungen und Abonnements erfolgt an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift. Bitte tragen Sie für Änderungen der Lieferanschrift rechtzeitig bis zu drei Wochen vor der nächsten Belieferung Sorge.

1.4 Vertragsinhalt

Die Produktbeschreibungen wie Zielgruppe, Zeitpunkt des Erscheinens, Vertragslaufzeit, Preise und Versandkosten etc. entnehmen Sie bitte den Angaben im Online-Shop, welche Vertragsinhalt werden, es sei denn wir haben uns bei der Einarbeitung der Daten im Online-Shop geirrt. In diesem Fall erhalten Sie von uns ein korrigiertes Vertragsangebot. Unsere Printmedien enthalten vom redaktionellen Teil getrennte Werbeanzeigen und Beilagen.

2 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage

• im Falle eines Kaufvertrags ab dem Tag: „, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
• Im Falle eines Kaufvertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden ab dem Tag: „, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
• im Falle eines Kaufvertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen  oder Stücken ab dem Tag: „, an  dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das  letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.“
• im Falle eines Kaufvertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg ab dem Tag: „, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat“;
• im Falle der Erbringung von Dienstleistungen mit dem Vertragsschluss.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (siehe untenstehende Kontaktmöglichkeit) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Deutscher Bauernverlag GmbH
Wilhelmsaue 37
10713 Berlin

Telefon: +49 (0)30 46406 111
Fax: +49 (0)30 46406 451
E-Mail: kundenservice(at)bauernverlag.de

Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

• Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrationen mit Ausnahme von Abonnementverträgen.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Richard Scholz GmbH, Bessemerstraße 38-42, 12103 Berlin zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Wenn Sie bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen verlangt haben, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Widerrufsformular herunterladen

Ende der Widerrufsbelehrung für Verbraucher

3 Preise und Zahlungen

3.1 Preise

Die Preise für unsere Produkte und Abonnement-Laufzeiten entnehmen Sie bitte den Angaben im Online-Shop. Die Preise verstehen sich jeweils einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich etwaiger Liefer- und Versandkosten. Liefer- und Versandkosten fallen bei der Auslieferung digitaler Produkte und Abonnements nicht an.

3.2 Preisänderungen

Änderungen unserer Preise betreffen bereits zustande gekommene Verträge nicht. Für Abonnements gelten Preisänderungen für die nächste Abonnement-Laufzeit.

3.3 Fälligkeit und Verzug

Zahlungen sind sofort fällig. Sie kommen mit einer Zahlung in Verzug, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf, wenn nicht spätestens 10 Banktage nach Zugang der Rechnung die Zahlung bei uns eingegangen ist. Soweit Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, kommen Sie binnen derselben Frist mit einer etwaigen Teilzahlung in Verzug.

3.4 Folgen des Verzugs

Zahlungsforderungen sind mit 5%punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen wenn Sie Verbraucher sind, seitens Unternehmer mit 9%punkte über dem Basiszinssatz. Sie tragen die angemessenen Kosten der Mahnungen. Sobald und solange Sie sich im Zahlungsverzug befinden, sind wir berechtigt, von unserem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch zu machen und die Lieferung des Abonnement-Titels zu unterbrechen sowie Ihren Online- oder App-Zugang zu den auf die überfällige Rechnung zahlungspflichtigen Inhalten solange zu sperren bis die fälligen Zahlungen geleistet sind.

3.5 Zahlungsarten

Wir bieten im Rahmen der Bestellabwicklung verschiedene Zahlungsarten an. Für die Zahlungsabwicklung über externe Zahlungsanbieter (z.B. PayPal) gelten ausschließlich die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des betreffenden Zahlungsanbieters, bei dem Sie gegebenenfalls über ein Benutzerkonto verfügen müssen.

3.6 Rechnungen

Rechnungen hinterlegen wir in elektronischer Form im Kundenportal https://www.bauernverlag.de/kundenportal/ oder versenden diese per E-Mail. Wünschen Sie die Zusendung der Rechnungen per Post, so können wir Ihnen pro versandter Rechnung EUR 2,50 inkl. MwSt. in Rechnung stellen.

3.7 Aufrechnungsverbot

Gegenüber unseren Zahlungsforderungen können Sie nur mit rechtskräftig festgestellten oder von uns anerkannten Forderungen aufrechnen oder von Ihrem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen.

4 Lieferung

4.1 Lieferung von Druckwaren

Sofern bei der Produktbeschreibung keine anderweitigen Angaben (z.B. Angaben wie „vorbestellen“, „nicht lieferbar“, „Lieferung nach Selbstbelieferung“) genannt sind, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb von 5 Arbeitstagen. Die Frist für die Lieferung beginnt am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

4.2 Abonnement

Die Lieferung von Abonnement-Ausgaben beginnt mit der nächsten auf den Monat des Vertragsschlusses folgenden Ausgabe. Eine Nichtbelieferung rügen Sie bitte über unseren Kundendienst so schnell als möglich. Nachlieferungen können wir nur binnen eines Monats nach Erscheinen der jeweiligen Ausgabe veranlassen.

4.3 Zugang zu digitalen Inhalten

Bei der Bestellung von digitalen Abonnements bzw. dem zusätzlichen digitalen Abonnement neben dem Bezug der Printausgabe, erhalten Sie Ihre Erstzugangsdaten per Post. Um Zugang zu den Inhalten zu erlangen, ist die Registrierung unter Verwendung der Kundennummer und Ihrer Postleitzahl erforderlich. Entsprechendes gilt bei der Nutzung des Abonnements übre eine App-Anwendung. Mit dem Zugang erhalten Sie die Möglichkeit der online-Nutzung sowie der Vervielfältigung als druckbaren pdf-Download. Nutzen Sie das Abonnement über eine App-Anwendung, haben Sie dauerhaft Zugriff auf die Inhalte solange Sie die App auf Ihrem Endgeräte installiert und aktualisiert halten.

4.4 Bezugsberechtigung

Die Abtretung von Lieferansprüchen, d.h. die Übertragung der Bezugs- und/oder Nutzungsberechtigung seitens des Käufers auf einen Dritten bedarf zu ihrer Wirksamkeit unserer vorherigen Zustimmung.

4.5 Höhere Gewalt

Im Falle höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen oder sonstigen Störungen, auch im Zustellungsbereich, besteht für die Dauer des Ereignisses kein Anspruch auf Lieferung oder Erstattung des Bezugsentgeltes.

5. Eigentumsvorbehalt / Rechte an Inhalten

5.1 Eigentumsvorbehalt hinsichtlich Druckwaren

Die gelieferte Ware bleibt solange unser Eigentum bis Sie die Ware vollständig bezahlt haben.

5.2 Rechte an Inhalten / Nutzungsrechteinräumung

Bitte beachten Sie, dass die Ihnen zur Verfügung gestellten Werke sowie die auf unseren Portalen veröffentlichten Schriftwerke, Fotografien und Illustrationen, Videos, Grafiken und sonstigen Inhalte dem Schutz des deutschen Urheberrechts unterliegen und von Ihnen nur dann vervielfältigt oder anderweitig genutzt werden dürfen, wenn Ihnen dies im Einzelfall durch den Rechteinhaber oder im Rahmen der gesetzlichen Schrankenregelungen des Urheberrechts gestattet ist. Unsere Inhalte unterliegen regelmäßig keiner Creative Common Lizenz, es sei denn, eine solche ist ausdrücklich im Ausnahmefall angegeben. Eine Verlinkung oder Zitierung ist ohne Zustimmung zulässig, soweit dies in den Grenzen des urheberrechtlichen Zitatrechts nach § 51 UrhG erfolgt.

5.3 Markenschutz

Bitte beachten Sie auch, dass unsere Kennzeichen (Marken, Geschäftsbezeichnungen, Zeitschriften- und Rubrikentitel etc.) dem Schutz des Markenrechts unterliegen.

6 Mängelhaftung / Verfügbarkeit

6.1 Mängelrüge durch Unternehmer

Sofern Sie als Unternehmer bei uns Kunde werden, haben Sie Warenmängel an Printmedien nach § 377 HGB unverzüglich zu prüfen und etwaige Mängel ebenso unverzüglich zu rügen.

6.2 Mängelbeseitigung

Sind die gelieferten Druckwaren oder Online-Angebote zum Download mangelhaft, so können wir den Mangel entweder beseitigen oder Ersatzlieferung leisten. Gelingt dieses nicht innerhalb einer angemessenen Frist, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen und bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen daneben Schadensersatz zu verlangen.

6.3. Verjährung von Mängelansprüchen

Mängelansprüche verjähren gegenüber Verbrauchern binnen 24 Monaten ab Ablieferung; gegenüber Unternehmern binnen 12 Monaten ab Ablieferung.

6.4. Redaktionelle Inhalte

Wir übernehmen keine rechtliche Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von redaktionellen Beiträgen. Bitte beachten Sie, dass im Rahmen unserer Portale und Dienste bei dritten Social Media Netzwerkanbietern Nutzer ggf. Inhalte einstellen und teilen können. Solche Inhalte können von uns grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit und Rechtmäßigkeit hin überprüft werden und wir machen uns diese Einträge nicht zu Eigen. Sollten Sie rechtsverletzende Einträge Dritter feststellen, so wenden Sie sich bitte an den jeweiligen Anbieter der Plattform oder des Dienstes.

6.5. Verfügbarkeit von Online-Services

Wir bemühen uns, unsere Online-Services stets zugänglich zu halten. Zur Aufrechterhaltung der technischen Verfügbarkeit und der IT-Sicherheit sind regelmäßige Wartungsarbeiten erforderlich. Sofern möglich, kündigen wir geplante Wartungsarbeiten rechtzeitig an. Bei dringenden IT-Sicherheitsvorfällen und bei drohendem Datenverlust ist eine vorherige Ankündigung im Einzelfall nicht möglich. Unsere kostenpflichten Angebote sind regelmäßig dauerhaft verfügbar. Wartungsarbeiten planen wir üblicherweise für Zeiten außerhalb der normalen Betriebszeiten an Arbeitstagen nach 22:00 Uhr und vor 8:00 Uhr sowie an den Wochenenden.

7 Registrierung / Kundenkonto

7.1 Kundenkonto

Sie können ein Kundenkonto unter Angabe Ihrer persönlichen Daten einrichten. Sie stehen dafür ein, dass sie bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben machen. Die Registrierung ist erst ab Vollendung des 15. Lebensjahres gestattet. Für die Nutzung unserer Online-Services sowie den Bezug des E-Papers und der App-Inhalte ist die Registrierung erforderlich.

7.2 Nutzungsberechtigung

Die Nutzungsberechtigung für den Online-Service gilt nur für Sie persönlich und ist nicht übertragbar.

7.3 Zugangsdaten

Der Benutzername und das Passwort sind sicher durch Sie aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Sie sind für die Geheimhaltung des Benutzernamens und des Passwortes selbst verantwortlich. und haften für etwaige Schäden im Falle des Missbrauchs. Der Verkäufer behält sich vor, den Zugang zum Online-Service zu sperren, wenn durch das Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten erfolgt. Der Verkäufer ist ferner berechtigt, den Nutzer im Rahmen der Vertragsabwicklung auch in elektronischer Form, d.h. per E-Mail, zu seinem Abonnement und zum Online-Service zu informieren.

8 Kündigung von Abonnements

8.1 Mindestbezugsdauer

Für Abonnements in Printform oder digital gilt regelmäßig eine Mindestvertragslaufzeit (Bezugsdauer) von einem Jahr. Die Kündigung ist mit einer Frist von drei Monatem zum Ende der Bezugsdauer und nachfolgend mit einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende möglich.

8.2 Form der Kündigungserklärung

Kündigungen können per Email oder auf sonstigem elektronischen Weg, per Fax, telefonisch oder schriftlich erfolgen. Sie tragen die Beweislast für die Kündigung und deren rechtzeitigen Zugang.

8.3 Probeabonnements

Sofern Sie im Rahmen eines Aktionsangebotes ein Probeabonnement abgeschlossen haben, ergeben sich Laufzeit, Inhalt und Kündigungsfristen aus der Aktionsbeschreibung, andernfalls gemäß Ziffer 8.1.

8.4 Kündigung aus wichtigem Grund

Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Seiten vorbehalten.

9 Schlussbestimmungen

9.1 Anwendbares Recht

Auf die Vertragsverhältnisse mit uns findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur, soweit verbraucherschützende Bestimmungen des Landes ihres gewöhnlichen Aufenthaltes vorbehalten bleiben.

9.2. Erfüllungsort / Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin.

9.3 Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle / Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter ec.europa.eu/consumers/odr/. Die Teilnahme an einem entsprechenden Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist für uns freiwillig. Auch wenn wir nicht an diesen Streitbeilegungsverfahren teilnehmen, wird Ihnen unser Kundenservice auch weiterhin kompetent bei Problemen helfen.

9.4 Änderung der AGB

Wir sind jederzeit berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Für neu abgeschlossene Verträge gelten die jeweils bei der Bestellung aktuell hinterlegten AGB. Wir behalten uns vor, diese AGB und die Nutzungsbedingungen für unsere digitalen Angebote zukünftig zu ändern. Die geänderten AGB und Nutzungsbedingungen werden Ihnen gegenüber wirksam, wenn Sie der Änderung nicht innerhalb einer Frist von einem Monat ausdrücklich widersprechen und wir sie auf die Wirkung des fehlenden Widerspruchs hingewiesen haben. Sollten Sie einer Änderung der AGB und/oder Nutzungsbedingungen widersprechen, werden wir das bestehende Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen.

Stand: 19. Juni 2017