Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutscher Bauernverlag GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Bei Bestellungen von Waren in analoger Form (z.b. Zeitungen / Zeitschriften, Kalender, Bücher) oder digitaler Form (z.b. mobile Applikationen, E-Paper), welche von der Deutscher Bauernverlag GmbH, Wilhelmsaue 37, 10713 Berlin angeboten werden, gelten allein die nachfolgenden AGB in der bei Abgabe der Bestellung gültigen Fassung.
Vertragspartner, Kundenservice
Vertragspartner aller Bestellungen ist grundsätzlich die Deutscher Bauernverlag GmbH (nachfolgend jeweils kurz "Verkäufer" genannt).
Den Kundenservice erreichen Sie unter:
Deutscher Bauernverlag GmbH
Wilhelmsaue 37
10713 Berlin
Telefon: 030 - 46406 111
Fax: 030 - 46406 451
E-Mail: kundenservice@bauernverlag.de
Homepage, Websites
Die Homepage www.bauernverlag.de sowie die Websites shop.bauernverlag.de, www.bauernzeitung.de, www.gartenflora.de, www.bienenjournal.de sowie deren Portale und die über mobile Applikationen und in E-Paper bereitgestellten Inhalte dieser Portale (im Folgenden Websites, Portale und Dienste) werden vom Verkäufer betrieben bzw. zur Verfügung gestellt.
1 Print-Medien (Abonnement)
1.1 Zustandekommen des Vertrags
Ihr Vertrag über den regelmäßigen Bezug eines der Titel des Verkäufers kommt zustande durch Ihre telefonische, schriftliche oder Online-Bestellung und die Bestätigung des Verkäufers. Die Aufnahme der Belieferung gilt als Bestätigung.
1.2 Zustellung
Die Lieferung beginnt zum vereinbarten Zeitpunkt einen Monat nach Eingang der Bestellung. Sie erfolgt durch die Deutsche Post AG oder eines anderen von dem Verkäufer hierfür beauftragen Unternehmens.
1.3 Zahlungsverzug
Sobald und solange Sie sich im Zahlungsverzug befinden, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung des Titels zu unterbrechen und Ihren Online-Zugang zu den zahlungspflichtigen Inhalten bei dem Verkäufer zu sperren. Leistet der Käufer keine fristgerechte Zahlung, wird der Verkäufer den Käufer unter Fristsetzung mahnen. Lässt der Käufer diese Mahnungen unbeachtet, steht es dem Verkäufer frei, weitere zweckentsprechende Maßnahmen der Rechtsverfolgung vorzunehmen und insbesondere ein Inkassobüro mit der Rechtsdurchsetzung zu beauftragen. Neben den rückständigen Bezugsgebühren hat der Käufer alle anfallenden Kosten der Rechtsverfolgung (u.a. Mahnkosten, Kosten für Inkassobüro etc.) zu tragen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor.
1.4 Adressänderungen / Sonstige Veränderungen
Änderungen Ihrer Zustelladresse oder sonstiger Daten müssen uns mindestens drei Wochen vor deren Wirksamwerden mitgeteilt werden. Für die Dauer von Lieferunterbrechungen – z.B. während längerer Abwesenheiten – besteht kein Anspruch auf Gutschrift.
1.5 Mangel in der Zustellung
Ein Mangel in der Zustellung ist durch eine telefonische oder schriftliche Reklamation unverzüglich anzuzeigen. Bei verspäteten Reklamationen sind Ansprüche für die Vergangenheit ausgeschlossen.
1.6 Höhere Gewalt / Streik
Im Falle höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen oder sonstigen Störungen, auch im Zustellungsbereich, besteht kein Anspruch auf Lieferung oder Erstattung des Bezugsentgeltes.
1.7 Speicherung der Abonnentendaten
Ihre Daten werden vom Verkäufer nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes, nicht länger als für die Vertragsabwicklung erforderlich, gespeichert. Zur Durchführung der Zustellung werden Ihre Daten an Zustellpartner übermittelt.
1.8 Beilagen
Beilagen und Prospekte sind Bestandteile der Zeitung. Eine Belieferung ohne Beilagen und Prospekte ist aus produktionstechnischen Gründen nicht möglich.
1.9 Online-Service
Wenn der Verkäufer neben der schriftlichen und telefonischen Beauftragung auch mit einem Online-Service die Möglichkeit, Bestellungen und Änderungen an Abonnements und Kundendaten auf elektronischem Wege vorzunehmen anbietet, so ist der Verkäufer insbesondere frei in der Gestaltung der über den Online-Service angebotenen Inhalte und jederzeit berechtigt, diese zu ändern, einzuschränken, zu erweitern oder ganz einzustellen. Die Anmeldung zum Online-Service und dessen Nutzung beinhalten automatisch die Einwilligung in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Abonnement und Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung. Die Nutzungsberechtigung für den Online-Service gilt nur für den Nutzer persönlich, sie ist nicht übertragbar. Der Benutzername und das Passwort sind sicher durch den Nutzer aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung des Benutzernamens und des Passwortes selbst verantwortlich und haftet für etwaige durch ihn zu vertretenden Schäden im Falle des Missbrauchs. Der Verkäufer behält sich vor, den Zugang zum Online-Service zu sperren, wenn durch das Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten erfolgt. Der Verkäufer ist ferner berechtigt, den Nutzer im Rahmen der Vertragsabwicklung auch in elektronischer Form, d.h. per E-Mail, zu seinem Abonnement und zum Online-Service zu informieren.
2 digitale Angebote - E-Paper, mobile Applikationen, Portale
2.1 Nutzungsbedingungen
Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Portale und Dienste des Verkäufers. Der Verkäufer bietet Ihnen über seine Portale und Dienste den Zugriff auf aktuelle Meldungen und Artikel, auf Beiträge der Verlagstitel sowie auf zahlreiche weitere Angebote, so insbesondere die Dienste Blogs, Videos, Schlagzeilen, Archiv. Handelt es sich bei einem Angebot auf den Websites sowie den Portalen und Diensten des Verkäufers um eine entgeltpflichtige Leistung, so werden Sie hierauf gesondert hingewiesen.
2.2 Neubestellung Online-Angebote
Der Verkäufer bietet für einige seiner Titel folgenden rein digitale Angebote an: E-Paper only, digital-Paket (E-Paper und App) und App only an. Kombinierte Angebote sind Zeitung und E-Paper sowie das Kombi-Abo (Print+E-Paper+App). Zugang zum E-Paper haben Sie über alle digitalen und kombinierten Angebote, ausgenommen die App only. Die App zu den Printmedien des Verkäufers gibt es für die Tablets und Smartphones mit den Betriebssystemen iOS und Android. Alle Angebote sind registrierungs- und kostenpflichtig. Die Registrierung von Neukunden erfolgt auf den jeweiligen Websites der Verlagstitel über E-Mail-Adresse und Passwort. Diese Zugangsdaten gelten auch für die App. Wenn Sie ein digitales Angebot bestellen, speichert der Verkäufer den Vertragstext und sendet Ihnen die Bestellbestätigung per E-Mail zu. Die AGB des Verkäufers können Sie jederzeit auf seiner Homepage sowie auf den Websites der Verlagstitel mit dem Zusatz „/agb“ einsehen. Ihre Bestelldaten können Sie unter dem Menüpunkt „Anmelden“ einsehen, sofern Sie eingeloggt sind. Nähere Informationen zu den digitalen Angeboten, aktuelle Preise sowie technische Beschreibungen der Angebote finden Sie je auf den Websites des Verkäufers unter dem Punkt Abo.
2.2.1 Vertragsänderungen
Der Verkäufer behält sich vor, seine Nutzungsbedingungen der Dienste im Bereich der digitalen Angebote zukünftig zu ändern. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden Ihnen gegenüber wirksam, wenn Sie der Änderung nicht innerhalb einer Frist von einem Monat ausdrücklich widersprechen. Der Verkäufer ist dazu verpflichtet, Sie bei Beginn der Frist über die Änderung und die vorgesehene Bedeutung Ihres Verhaltens besonders hinzuweisen.
2.3 digitale Angebote für Print-Abonnenten
Printabonnenten können das E-Paper einiger Verlagstitel und das Kombi-Abo (E-Paper sowie Apps) für einen geringen Aufpreis hinzubestellen. Das Kombi-Abo enthält das E-Paper und die App des jeweiligen Verlagstitels. Diese Dienste sind registrierungs- und kostenpflichtig. Wenn Sie ein digitales Angebot bestellen, speichert der Verkäufer den Vertragstext und sendet Ihnen die Bestellbestätigung per E-Mail zu. Ihre Bestelldaten finden Sie unter dem Menüpunkt „Anmelden“ wenn Sie sich auf unserer Website einloggen. Nähere Informationen zu unseren digitalen Angeboten sowie technische Beschreibungen dieser Angebote finden Sie auf den Websites des jeweiligen Verlagstitels unter der Kategorie „Abo“.
2.3.1 Bestellung, Registrierung und Bezahlung
2.3.1.1 Bestellung: Für die Bestellung gehen Sie bitte auf die Website des jeweiligen Verlagstitels und dann in die Kategorie „Abo“.
2.3.1.2 Hier können Sie im unteren Bereich der Seite den Vorteilspreis für Abonnenten auswählen und auf “bestellen” klicken.
2.3.1.3 Anschließend werden Sie aufgefordert, ein Benutzerkonto anzulegen. Im weiterem Anmeldeprozess werden Sie gebeten Kundennummer und Postleitzahl einzutragen. Nur wenn diese Daten hinterlegt sind, kann unser System Sie als Print-Abonnenten identifizieren. Sollten Sie bereits schon über ein Kundenkonto für unsere Onlinedienste ‚Marktdaten‘, ‚Terminkalender‘ und ‚Kleinanzeigen‘ verfügen, dann geben Sie bitte in Registrierungsschritten diese vorhandenen Daten (E-Mail-Adresse und Passwort) an.
2.3.1.4 Im Anschluss müssen Sie E-Mail-Adresse und Passwort vergeben.
2.3.1.5 Bitte beachten Sie, dass die Freischaltung nur mit der PLZ der Lieferadresse des jeweiligen Verlagstitels funktioniert. Die Abonummer ist 6- bzw. 7-stellig. Sie wurde Ihnen auf dem Begrüßungsschreiben Ihrer Print-Ausgabe mitgeteilt. Außerdem finden Sie die Nummer auf dem Etikett ihrer Zeitung. Einloggen können Sie sich dann über den Menüpunkt „Anmelden“ rechts oben.
2.3.1.6 In der rechten Spalte finden Sie unter “Anmelden” die Login-Maske für registrierte Abonnenten.
2.3.1.7 Sie erhalten für die Abrechnung eine BestätigungsE-Mail sowie eine gesonderte Ausweisung. Das Entgelt ist vom Nutzer entsprechend der vereinbarten Bestelldaten per Bankeinzug oder gegen Rechnung zu zahlen. Sie kommen mit der Erfüllung dieser Forderung spätestens dann in Verzug, wenn Sie nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung Fälligkeit leisten.
2.3.2 Vertragsänderungen
Der Verkäufer behält sich vor, ihre Nutzungsbedingungen für Ihre Verlagstitel-Abonnenten im Bereich der digitalen Angebote zukünftig zu ändern. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden Ihnen gegenüber wirksam, wenn Sie der Änderung nicht innerhalb einer Frist von einem Monat ausdrücklich widersprechen. Der Verkäufer ist dazu verpflichtet, Sie bei Beginn der Frist über die Änderung und die vorgesehene Bedeutung Ihres Verhaltens besonders hinzuweisen.
3 Handel
3.1 Allgemeines
Die nachstehenden Bedingungen gelten für Bestellungen von Waren (bspw. Sonderhefte, Bücher, Kalender) beim Verkäufer. Eine Bestellung kommt zustande durch Ihre telefonische, schriftliche oder Online-Bestellung und die Bestätigung des Verkäufers. Mit der Erteilung eines Kaufangebotes akzeptiert der Käufer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Es gilt deutsches Recht.
3.2 Vertragsschluss
Der Käufer gibt ein Kaufangebot ab, indem er das vom Verkäufer bereitgestellte Bestellformular ausfüllt und abschickt. Bei Online-Bestellungen erfolgt die Abgabe eines Kaufangebotes durch Ausfüllen des Online-Bestellformulars und Absenden per Mausklick oder durch Drücken der Enter-Taste. Der Verlag kann dieses Angebot nach Wahl entweder ausdrücklich annehmen (z.B. durch Übersendung einer Auftragsbestätigung) oder indem er die bestellten Leistungen erbringt (bspw. durch Übersendung der Ware an den Käufer).
3.3 Lieferung
Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Käufers und vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Sollte eine Ware nicht mehr erhältlich sein, wird der Käufer hierüber umgehend informiert. Eventuell geleistete Anzahlungen werden zurückerstattet.
3.4 EigentumsvorbehaltDie gelieferte Ware bleibt solange Eigentum des Verlages, bis der Käufer die Ware vollständig bezahlt hat.
3.5 Gewährleistung
Warenmängel sind dem Verlag innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware anzuzeigen. Falschlieferungen sind ebenfalls innerhalb von 14 Tagen mitzuteilen. Später eingehende Meldungen können nicht berücksichtigt werden. Liegt bei der an den Käufer versandten Ware ein Mangel vor, kann der Verlag entweder den Mangel beseitigen oder Ersatzlieferung leisten. Gelingt dieses nicht innerhalb einer angemessenen Frist, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Darüber hinausgehende Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Dieses gilt auch für Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenen Gewinns bzw. wegen sonstiger Vermögensschäden.
4 Haftung des Verkäufers
4.1 Der Verkäufer übernimmt keine rechtliche Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von redaktionellen Beiträgen. Bitte beachten Sie, dass im Rahmen der Portale und Dienste des Verkäufers Nutzer ggf. Inhalte einstellen und teilen können. Solche Inhalte können vom Verkäufer grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit und Rechtmäßigkeit hin überprüft werden und der Verkäufer macht sich entsprechende Einträge nicht zu Eigen. Sollten Sie rechtsverletzende Einträge Dritter feststellen, so wenden Sie sich bitte an den Kundenservice des Verkäufers, kundenservice@bauernverlag.de.
4.2 Der Verkäufer wird sich bemühen, ihre Dienste stets zugänglich zu halten, er übernimmt hierfür jedoch keine Haftung. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht nicht. Der Verkäufer behält sich vor, sein Angebot oder Teile des Angebots jederzeit zu beenden oder einzuschränken. Für kostenpflichtige Angebote gelten jeweils ergänzende Bestimmungen.
4.3 Eine Haftung für einen Datenverlust des Nutzers oder Schäden an Hard- oder Software des Nutzers übernimmt der Verkäufer nur für den Fall des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung von Kardinalpflichten. Die Haftung ist begrenzt auf denjenigen Schaden, welcher bei vertragsgemäßer privater Nutzung durch den Käufer vernünftigerweise vorhersehbar ist.
4.4 Ist die ausgelieferte Ware bzw. der bereitgestellte Download mangelhaft, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften; die Abtretung entsprechender Ansprüche ist ausgeschlossen. Ebenso sind weitergehende Ansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen.
Zahlungsbedingungen
Die Lieferung erfolgt per Bankeinzug oder per Rechnung. Der Käufer zahlt den gesamten Rechnungsbetrag sofort nach Rechnungserhalt und ohne Abzug von Skonto. Für die Zahlungsabwicklung über externe Zahlungsanbieter (z.B. PayPal) gelten ausschließlich die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des betreffenden Zahlungsanbieters; gegebenenfalls muss der Käufer zudem über ein Benutzerkonto bei dem Verkäufer verfügen. Zur Absicherung von Zahlungsforderungen behält sich der Verkäufer das Recht vor, entsprechend der jeweiligen Bonität die vom Käufer gewünschte Lieferung nur gegen Vorkasse bzw. Nachnahme zu leisten. Hierüber wird der Käufer rechtzeitig im Voraus informiert.
Änderungen der Zahlungsweise oder des Zahlungsrhythmus sind erst nach Ablauf des gewählten Zeitraumes möglich. Erhöht der Verlag während des Bezugszeitraums das Bezugsentgelt, so ist der neue Bezugspreis ab dem angegebenen Zeitpunkt gültig. Der vorausbezahlte Abonnementpreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und kann nicht erhöht werden. Die Bezugs-preisänderung wird in dem jeweiligen Titel angekündigt. Eine Einzelbenachrichtigung erfolgt nicht. Ein ermäßigter Bezugspreis für Studierende, Wehr- und Zivildienstleistende kann nur nach Vorlage einer gültigen Immatrikulations- bzw. Dienstzeitbescheinigung eingeräumt werden.
Im Falle eines SEPA-Lastschrift-Mandats sind sich der Käufer und Verkäufer darüber einig, dass die Vorabankündigung (Pre-Notification) im SEPA-Lastschriftverfahren nicht spätestens 14 Tage vor dem Fälligkeitsdatum durch den Verkäufer versandt werden muss, sondern spätestens einen Tag vor Fälligkeit. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass Ihm Belege über die Entgelte in elektronischer Form im Kundenportal https://kundenportal.bauernverlag.de des Verlages abgelegt werden. Wünscht der Käufer nach einer erfolgten Bereitstellung von Belegen in elektronischer Form deren Zusendung in Papierform, so kann der Verlag hierfür ein gesondertes Entgelt berechnen.
6 Urheber- und Kennzeichenrechte
6.1 Bitte beachten Sie, dass die Ihnen zur Verfügung gestellten Werke sowie die auf den Portalen des Verkäufers veröffentlichten Schriftwerke, Fotografien und Illustrationen, Videos, Grafiken und sonstigen Inhalten dem Schutz des deutschen Urheberrechts unterliegen und von Ihnen nur dann vervielfältigt oder anderweitig genutzt werden dürfen, wenn Ihnen dies im Einzelfall durch den Rechteinhaber oder die gesetzlichen Schranken des Urheberrechts gestattet ist. Diese Inhalte unterliegen keiner Creative Common Lizenz, es sei denn, eine solche ist ausdrücklich angegeben. Eine Verlinkung oder Zitierung ist ohne Genehmigung zulässig, soweit dies in den Grenzen des urheberrechtlichen Zitatrechts nach § 51 UrhG erfolgt.
6.2 Bitte beachten Sie auch, dass die Kennzeichen (Marken, Geschäftsbezeichnungen, Zeitschriften- und Rubrikentitel etc.) des Verkäufers dem Schutz des Markengesetzes unnterliegen.
7 Vertragsbeendigung
Die im jeweiligen Angebot genannte Mindestdauer des Vertrags* zwischen dem Käufer und dem Verkäufer verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn der Käufer nicht spätestens einen Monat vor Ablauf des Mindestbezugszeitraums bzw. nach dem Mindestbezugszeitraum einen Monat zum Quartalsende (31. März, 30. Juni, 30. September oder 31. Dezember eines jeweiligen Jahres) schriftlich (z.B. per E-Mail, Brief, Fax) kündigt. Bei Test-Abonnements (z.b. „Schnupper-Abo“, „Mini-Abo“) gilt der jeweils genannte Aktionszeitraum. Eine Kündigung vor Ablauf der Mindestbezugsdauer ist ausgeschlossen. Hiervon bleibt das Recht des Käufers, sich wegen einer vom Verkäufer zu vertretenden Pflichtverletzung vom Vertrag zu lösen ausgeschlossen. Das Recht beider Vertragsparteien zur Kündigung aus wichtigem Grund wird von der vorstehenden Regelung nicht berührt.
Bitte beachten Sie, dass Ihr Vertrag mit dem Verkäufer über ein Abonnement der Printausgabe des jeweiligen Verlagstitels von der Änderung oder Beendigung des Vertrages über das digitale Abonnement bzw. der dort angebotenen Dienste unberührt bleibt. Mit Auslaufen Ihres Abonnements der Printausgabe des jeweiligen Verlagstitels endet auch Ihr Vertrag mit dem Verkäufer.
* Wenn Sie Abonnent der Printausgabe mindestens eines der Verlagstitel des Verkäufers sind, steht Ihnen das Digital-Paket des jeweiligen Verlagstitels zu besonders günstigen Konditionen zur Verfügung.
8 Schlussbestimmungen
8.1 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Ergänzend zu diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin. Gleiches gilt, wenn der Abonnent keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
8.2 Aufrechnungsvorbehalt
Der Käufer darf nur mit rechtskräftig festgestellten oder vom Verkäufer schriftlich anerkannten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers ist ausgeschlossen. Die Abtretung von Forderungen des Käufers gegen den Verkäufer bedarf zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
8.3 Änderung der AGB
Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Es gelten die jeweils bei der Bestellung aktuell hinterlegten AGB des Verkäufers.
8.4 Sonstiges
Der Verkäufer ist ferner berechtigt, dem Käufer im Rahmen der Vertragsabwicklung auch in elektronischer Form, d. h. per E-Mail zu seinen Abonnements und zum Online Service zu informieren.
8.5 Salvatorische Klausel
Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten jeweils die gesetzlichen Bestimmungen.
Stand: 26. Juli 2016
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anzeigen und Fremdbeilagen in Zeitungen und Zeitschriften
1 „Anzeigenauftrag“ im Sinne der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten in einer Druckschrift zum Zweck der Verbreitung.
2 Anzeigen sind im Zweifel zur Veröffentlichung innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzurufen. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln, sofern die erste Anzeige innerhalb der in Satz 1 genannten Frist abgerufen und veröffentlicht wird.
3 Bei Abschlüssen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der vereinbarten bzw. der in Ziffer 2 genannten Frist auch über die im Auftrag genannte Anzeigenmenge hinaus weitere Anzeigen abzurufen.
4 Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Verlag zu erstatten. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich des Verlages beruht.
5 Bei der Errechnung der Abnahmemengen werden Text-Millimeterzeilen dem Preis entsprechend in Anzeigen-Millimeter umgerechnet.
6 Aufträge für Anzeigen und Fremdbeilagen, die erklärtermaßen ausschließlich in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder Plätzen der Druckschrift veröffentlicht werden sollen, müssen so rechtzeitig beim Verlag eingehen, dass dem Auftraggeber noch vor Anzeigenschluss mitgeteilt werden kann, wenn der Auftrag auf diese Weise nicht auszuführen ist. Rubrizierte Anzeigen werden in der jeweiligen Rubrik abgedruckt, ohne dass dies der ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.
7 Textteil-Anzeigen sind Anzeigen, die mit mindestens drei Seiten an den Text und nicht an andere Anzeigen angrenzen. Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Verlag mit dem Wort „Anzeige“ deutlich kenntlich gemacht.
8 Der Verlag behält sich vor, Anzeigenaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – und Beilagenaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Verlages abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist. Dies gilt auch für Aufträge, die bei Geschäftsstellen, Annahmestellen oder Vertretern aufgegeben werden. Beilagenaufträge sind für den Verlag erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und deren Billigung bindend. Beilagen, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteils der Zeitung oder Zeitschrift erwecken oder Fremdanzeigen enthalten, werden nicht angenommen. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.
9 Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen oder der Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert der Verlag unverzüglich Ersatz an. (Bitte beachten Sie die zusätzlichen Geschäftsbedingungen für die digitale Übermittlung von Druckunterlagen für Anzeigen.) Der Verlag gewährleistet die für den belegten Titel übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten.
10 Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder bei unvollständigem Abdruck der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Lässt der Verlag eine ihm hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages. Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind – auch bei telefonischer Auftragserteilung – ausgeschlossen; Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeiten der Leistung und Verzug sind beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens und auf das für die betreffende Anzeige oder Beilage zu zahlende Entgelt. Dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Verlegers, seines gesetzlichen Vertreters und seines Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung des Verlages für Schäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet der Verlag darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen; in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Anzeigenentgelts beschränkt. Reklamationen müssen – außer bei nicht offensichtlichen Mängeln – innerhalb von vier Wochen nach Eingang von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden.
11 Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Der Verlag berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihm innerhalb der bei der Übersendung des Probeabzuges gesetzten Frist mitgeteilt werden.
12 Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird die nach Art der Anzeige übliche, tatsächliche Abdruckhöhe der Berechnung zugrunde gelegt.
13 Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leistet, wird die Rechnung sofort, möglichst aber 14 Tage nach Veröffentlichung der Anzeige übersandt. Die Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen vom Empfang der Rechnung an laufenden Frist zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nach der Preisliste gewährt.
14 Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden 5 Prozentpunkte über dem jeweils geltenden Basiszinssatz sowie die Einziehungskosten berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlungen verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
15 Der Verlag liefert mit der Rechnung auf Wunsch einen Anzeigenbeleg. Je nach Art und Umfang des Anzeigenauftrages werden Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder vollständige Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung des Verlages über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige. Wünsche über diesen üblichen Rahmen hinaus werden gesondert in Rechnung gestellt.
16 Kosten für die Anfertigung bestellter Druckvorlagen, Filme und Zeichnungen sowie für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Auftraggeber zu tragen. Des Weiteren werden Gestaltungskosten über den üblichen Rahmen hinaus gesondert in Rechnung gestellt.
17 Aus einer Auflagenminderung kann bei einem Abschluss über mehrere Anzeigen ein Anspruch auf Preisminderung hergeleitet werden, wenn im Gesamtdurchschnitt des mit der ersten Anzeige beginnenden Insertionsjahres die in der Preisliste oder auf andere Weise genannte durchschnittliche Auflage oder – wenn eine Auflage nicht genannt ist – die durchschnittlich verkaufte (bei Fachzeitschriften gegebenenfalls die durchschnittlich tatsächlich verbreitete) Auflage des vergangenen Kalenderjahres unterschritten wird. Eine Auflagenminderung ist nur dann ein zur Preisminderung berechtigender Mangel, wenn sie
bei einer Auflage bis zu 50.000 Exemplaren 20 Prozent,
bei einer Auflage bis zu 100.000 Exemplaren 15 Prozent,
bei einer Auflage bis zu 500.000 Exemplaren 10 Prozent beträgt.
Darüber hinaus sind bei Abschlüssen Preisminderungsansprüche ausgeschlossen, wenn der Verlag dem Auftraggeber von dem Absinken der Auflage so rechtzeitig Kenntnis gegeben hat, dass dieser vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurücktreten konnte.
18 Bei Zifferanzeigen wendet der Verlag für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Einschreibebriefe und Eilbriefe auf Zifferanzeigen werden nur auf dem normalen Postweg weitergeleitet. Die Eingänge auf Zifferanzeigen werden vier Wochen aufbewahrt. Zuschriften, die in dieser Frist nicht abgeholt sind, werden vernichtet. Wertvolle Unterlagen sendet der Verlag zurück, ohne dazu verpflichtet zu sein. Der Verlag behält sich im Interesse und zum Schutz des Auftraggebers das Recht vor, die eingehenden Angebote zur Ausschaltung von Missbrauch des Zifferndienstes zu Prüfzwecken zu öffnen. Zur Weiterleitung von geschäftlichen Anpreisungen und Vermittlungsangeboten ist der Verlag nicht verpflichtet. Bei Zifferanzeigen werden Chiffregebühren zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuern erhoben.
19 Druckunterlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Ablauf des Auftrages.
20 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nichtkaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart.
Zusätzliche Geschäftsbedingungen des Verlages
a Mit der Erteilung eines Anzeigenauftrages erkennt der Auftraggeber die allgemeinen und die zusätzlichen Geschäftsbedingungen sowie die Preisliste des Verlages an.
b Bei Änderung der Anzeigenpreise treten die neuen Bedingungen auch bei laufenden Aufträgen von Kaufleuten sowie bei Daueraufträgen von Nichtkaufleuten sofort in Kraft, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
c Die Werbungsmittler und Werbeagenturen sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungtreibenden an die Preisliste des Verlages zu halten. Die vom Verlag gewährte Mittlervergütung darf an die Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden.
d Im Verhältnis zu dem Verlag trägt der Auftraggeber die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Insertion zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen. Durch Erteilung eines Anzeigenauftrags verpflichtet sich der Inserent, die Kosten der Veröffentlichung einer Gegendarstellung, die sich auf tatsächliche Behauptungen der veröffentlichten Anzeige bezieht, zu tragen, und zwar nach Maßgabe des jeweils gültigen Anzeigentarifs. Dem Auftraggeber obliegt es, den Verlag von Ansprüchen Dritter freizustellen, die diesen aus der Ausführung des Auftrages, auch wenn er nicht rechtzeitig sistiert wurde, gegen den Verlag erwachsen. Der Verlag ist nicht verpflichtet, Aufträge und Anzeigen daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Erscheinen nicht rechtzeitig sistierte Anzeigen, so stehen auch dem Auftraggeber daraus keine Ansprüche gegen den Verlag zu. Der Auftraggeber hält den Verlag auch von allen Ansprüchen aus Verstößen gegen das Urheberrecht frei.
e Sind etwaige Mängel bei den Druckunterlagen des Auftraggebers nicht sofort erkennbar, sondern werden sie erst beim Druckvorgang deutlich, so hat der Werbungtreibende bei ungenügendem Abdruck keine Ansprüche.
f Unterläuft bei der Wiederholung einer Anzeige der gleiche Fehler wie in der ersten Veröffentlichung, so sind Ansprüche auf Zahlungsminderung oder Ersatz ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber nach der Veröffentlichung nicht sofort reklamiert hat.
g Abbestellungen müssen schriftlich erfolgen. Bei Abbestellung einer Anzeige kann der Verlag die entstandenen Satzkosten berechnen.
h Im Falle höherer Gewalt erlischt jede Verpflichtung auf Erfüllung von Aufträgen und Leistung von Schadenersatz. Es wird auch kein Schadenersatz für nicht oder nicht rechtzeitig veröffentlichte Anzeigen geleistet.
i Der Verlag ist berechtigt, im Einzelfall das allgemeine Zahlungsziel zu verkürzen.
Zusätzliche Geschäftsbedingungen für die digitale Übermittlung von Druckunterlagen für Anzeigen
a Unerwünschte Druckresultate, die sich auf eine Abweichung des Kunden von den Empfehlungen des Verlages zur Erstellung und Übermittlung von Druckunterlagen zurückführen lassen, führen nicht zu einem Preisminderungsanspruch.
b Der Kunde hat digital übermittelte Druckunterlagen frei von sogenannten Computerviren, Würmern und sonstigen Schadensquellen zu liefern. Er ist insbesondere verpflichtet, zu diesem Zweck handelsübliche Schutzprogramme einzusetzen, die jeweils dem neuesten Stand zu entsprechen haben. Entdeckt der Verlag auf einer ihm übermittelten Datei Schadensquellen der vorbezeichneten Art, wird der Verlag von dieser Datei keinen Gebrauch mehr machen und diese, soweit zur Schadensvermeidung bzw. -begrenzung (insbesondere zur Vermeidung des Übergreifens der Schadensquelle auf die EDV-Anlage des Verlages) erforderlich, löschen, ohne dass der Kunde in diesem Zusammenhang Schadenersatzansprüche geltend machen kann. Der Verlag behält sich vor, den Kunden auf Schadenersatz in Anspruch zu nehmen, wenn durch solche durch den Kunden infiltrierten Schadensquellen dem Verlag Schäden entstanden sind.
c Digital übermittelte Druckvorlagen für Farbanzeigen können nur mit einem auf Papier gelieferten Farb-Proof zuverlässig verarbeitet werden. Das Proof-Papier muss dem Endprodukt entsprechen oder ähnlich sein. Ohne Farb-Proof sind Farbabweichungen nicht zu vermeiden und lösen keinen Preisminderungsanspruch aus.
d Der Verlag ist nicht verpflichtet, die Druckunterlagen auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen.
e Der Verlag haftet nicht für Übertragungsfehler.
