Tarif-Einigung für Landwirte im Osten: So steigen Lohn und Gehalt

In der Landwirtschaft im Osten herrscht wie fast überall Fachkräftemangel. Jetzt haben sich Gewerkschaft und Arbeitgeber auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Wie hoch sind künftig Lohn oder Gehalt in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern?

Von Claudia Duda

Nach Verhandlungen mit der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IGBAU) haben die land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände der ostdeutschen Bundesländer einen Tarifabschluss erzielt. Der neue Entgelttarifvertrag tritt rückwirkend zum 1. Januar 2024 in Kraft. Er löst den bisherigen Tarifvertrag vom 7. Februar 2023 ab. Das teilte der Arbeitgeberverband für die Land- und Forstwirtschaft in Sachsen e.V. am Freitag, 16.2., mit.

Lohn und Gehalt: Entgelt wird rückwirkend erhöht

Der Tarif-Abschluss entspricht der Bundesempfehlung des Gesamtverbandes der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA).

• Das Entgelt wird rückwirkend zum 1.1.2024 um 3,9 Prozent erhöht.
• Ab 1.1.2025 gibt es nochmals eine Erhöhung um 3,8 Prozent.
• Der Tarif-Abschluss sieht außerdem für Arbeitnehmer der Lohngruppe 1 einen Zuschlag vor, wenn sie ihren befristeten Arbeitsvertrag bis zum Ende durchhalten und nicht vorzeitig kündigen.
• Der neue Entgelttarifvertrag gilt für zwei Jahre.

Auf diese Weise solle das Entgelt über das Niveau des gesetzlichen Mindestlohns angehoben werden, um die Einhaltung der Befristung attraktiver zu machen, heißt es in der Mitteilung.

Gemeinsame Verhandlungen der Ost-Verbände

Lutz Eimecke, Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes für die Land- und Forstwirtschaft in Sachsen, erklärte gegenüber der Bauernzeitung: „Es war gut, dass alle Ost-Verbände gemeinsam verhandelt haben. Somit sind die Abschlüsse jetzt auch für alle Bundesländer identisch.“ Eimecke war selbst bei den Verhandlungen dabei und ist mit dem Abschluss zufrieden. Es war das zweite Mal, dass die Verbände gemeinsam agierten. „Wir haben uns gestärkt und damit die Verhandlungen beschleunigt“, sagte Eimecke.

Deutliche Erhöhung für Azubis

Die Bedingungen für die Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern näherten sich damit weiter an, so Eimecke. Hervorzuheben sei insbesondere die Steigerung der Vergütung für die Lehrlinge. „Im Vergleich zu den Stundenlöhnen in den einzelnen Entgeltgruppen, haben sich die Verhandlungsparteien erneut auf eine weitere deutliche Erhöhung der Löhne für Auszubildende geeinigt. „Es ist von herausragender Bedeutung, die Ausbildung in der Land- und Forstwirtschaft noch attraktiver zu machen“, erläuterte Lutz Eimecke. Mit den neuen Ausbildungsvergütungen würden zukunftsweisende Rahmenbedingungen geschaffen, um dem drohenden Fachkräftemangel in der Landwirtschaft entgegenzuwirken.

Lohn und Gehalt: Guter Kompromiss

„Nach hartnäckigen Verhandlungen haben wir einen guten Kompromiss gefunden“, so die Einschätzung von Marco Gemballa, Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes Mecklenburg-Vorpommern laut einer Mitteilung.

Kritik am Mindestlohn

Die Entwicklung des Mindestlohns sehen die Vertreter der ostdeutschen Arbeitgeberverbände Albrecht von Bodenhausen aus Sachsen-Anhalt, Hans-Christian Daniels aus Brandenburg, Uwe Kühne aus Thüringen, Marco Gemballa aus Mecklenburg-Vorpommern und Lutz Eimecke aus Sachsen weiterhin kritisch. „Wir fordern die Verantwortlichen auf, dass die Kompetenzen der Tarifparteien nicht weiterhin auf politischer Ebene durch die Festlegung praxisferner Mindestlöhne eingeschränkt werden“, macht Lutz Eimecke die gemeinsame Position deutlich.

Zulassung von Glyphosat: Das bedeutet die Verlängerung wirklich

Nachdem die Zulassung von Glyphosat in der EU verlängert wurde, darf es auch in Deutschland weiter eingesetzt werden. Doch die Verunsicherung ist groß. Welche Bedenken gibt es?

Von Sarah Janczura, VDI 

Die Zulassung von Glyphosat in Pflanzenschutzmitteln wurde durch die EU-Kommission um zehn Jahre verlängert. Andreas Herrmann vom Verein Deutscher Ingenieure (VDI) ordnet für uns ein, was die Verlängerung der Zulassung für Landwirtschaft und Umwelt bedeutet:  

Zulassung von Glyphosat: Keine grundsätzlichen Bedenken

Die für Glyphosat federführende Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hatte im Juli aus wissenschaftlicher Sicht keine grundsätzlichen Bedenken gegen eine erneute Zulassung vorgebracht. Bei einer Risikobewertung für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie auf die Umwelt wurden von der EFSA keine kritischen Bereiche festgestellt.  

In das Ergebnis floss auch die Bewertung der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) aus dem Vorjahr ein. Die EFSA wies – wie allerdings auch bei anderen Pflanzenschutzmitteln üblich – auf Datenlücken hin. Hierzu gehörten Aspekte des ernährungsbedingten Risikos für die Verbraucher sowie die Bewertung der Risiken für Wasserpflanzen. Gleiches gelte für die Biodiversität.  

Einsatz von Glyphosat: Mittel ist schnell abbaubar

Für den Einsatz von Glyphosat spreche die Ungefährlichkeit und schnelle Abbaubarkeit des Mittels, ergänzt der Experte aus dem VDI-Fachbereich Max-Eyth-Gesellschaft Agrartechnik. Künftig sollte dafür gesorgt werden, dass Anwendungen von Glyphosat, die potenziell zu Rückständen im Erntegut führen können, beispielsweise der Einsatz in der Braugerste, stärker reguliert werden. Problematisch ist der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln durch unsachgemäße Anwendung wohl am ehesten im privaten Bereich. „Hier könnte zum Beispiel ein ‚Sachkundenachweis Pflanzenschutz‘ Voraussetzung für deren Nutzung sein“, sagt der VDI-Experte. 

Klimakrise: Entwicklung neuer Pflanzenschutz-Mittel

Tendenzen des zukünftigen Ackerbaus sind dennoch absehbar. Die Klimakrise ist aktuell und in den nächsten Jahren die größte Herausforderung. „Die Entwicklung eines Pflanzenschutzmittels dauert vom Screening bis zur Vermarktung zehn bis zwölf Jahre. Ein Kandidat muss die hohen Hürden der Zulassungsbehörden absolvieren. Glyphosat hat die Nachweise erbracht, potenzielle Wirkstoffe müssen diese noch leisten“, ordnet Herrmann ein.

Der VDI spricht sich dafür aus, dass die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln gezielter erfolgen sollte. Smart Farming entwickelt Lösungen in diese Richtung. Primat sollten im täglichen Geschäft ackerbauliche und Fruchtfolgemaßnahmen haben. „Mechanische und physikalische Verfahren werden zur Unkrautregulierung zukünftig wieder einen größeren Stellenwert einnehmen, aber den chemischen Pflanzenschutz nicht ersetzen können“, so Andreas Herrmann.  

Bauern-Protest in Thüringen: Schulterschluss mit Industrie und Handwerk

In Thüringen geht der Protest der Bauern weiter. Am Mittwoch (7.2.) gab es eine große Demo der Landwirte in Suhl. Außerdem machten Handwerker und Firmen-Vertreter ihrem Ärger Luft. Es ging nicht nur um den Agrardiesel.

Von Birgitt Schunk

Einige hundert Teilnehmer kamen – und harrten zwei Stunden bei Dauerregen und später Schnee am 7. Februar in Suhl aus. Ihr Anliegen, eine bessere Politik in Berlin einzufordern, war ihnen das wert. Bei der Protest-Aktion des Regionalbauernverbandes (RBV) Süd-Thüringen ging es um mehr als die von der Ampel-Regierung geplante Streichung der Agrardiesel-Unterstützung. Politikvertreter hatte man bewusst nicht eingeladen. „Zu viele Politiker sind derzeit am Werk, die ihr Handwerk nicht verstehen. Die reden oft lange und sagen nichts“, erklärte Johannes Schmidt (Agrargesellschaft Herpf mbH, Rippershausen), einer der drei RBV-Vorsitzenden, der die Kundgebung moderierte: „Und wenn sie mit Gegenwind konfrontiert werden, können sie damit nicht umgehen.“

Bauern-Protest in Thüringen:

Als Astrid Hatzel, Vorstandschefin der Agrargenossenschaft Schmalkalden-Schwallungen ihre Rede beendete, wurde eine Zugabe gefordert. Sie hatte dargelegt, wie der Berufsstand immer mehr „unter Gängelei“ leide und den Bauern durch „Kontrollwahn“ stetig Misstrauen entgegengebracht werde. Die Mitarbeiter ihres Betriebes mussten sich letztes Jahr ebenso mit der Thüringer Fan-App (Ökoregelungen/Kulap Monitoring) und dem Portia (Agrarportal Thüringen) rumschlagen. Die Programme funktionierten nicht richtig, brachten den Landwirten nur mehr Aufwand, so Hatzel. Nachweise mussten per Handy-Fotos erbracht werden.

Allein in der Agrargenossenschaft Schmalkalden-Schwallungen liefen so die Beschäftigten rund 2000 Hektar Fläche ab. Doch das Hochladen der Fotos funktionierte sehr oft nicht. Mal fehlte in der Flur die Internetverbindung – mal stieg der Satellit aus. „In der normalen Arbeitszeit war das nicht mehr zu schaffen“, so Hatzel. „Unsere Kollegin hat oftmals abends versucht, beim Fernsehschauen nebenbei die Datenbank zu füttern.  Normal ist das alles nicht mehr!“ Und nun solle 2024 auch noch Neues mit einem Thüringer Flächenregister kommen – aufgesattelt, auf ein bestehendes System, das mit Fehlern behaftet sei. Sie frage sich, warum übereilt mit unausgereifter Technik Thüringen solche Schritte gehe, während in anderen Bundesländern noch „mit Liste und Abhaken“ gearbeitet werde. 

Protest in Suhl: Offenbarungseid von Robert Habeck

Die Dieselbeihilfe, stellte Hatzel klar, sei kein Geld zum Spekulieren. „Wir müssen damit Lohn und Rechnungen bezahlen.“ Sie erinnerte daran, dass die Tierbestände hierzulande beständig sinken, auch Unternehmen anderer Branchen führen ihre Produktion runter oder wanderten ab. „Wir geben heute Geld aus, das wir bald nicht mehr erwirtschaften – das kann nicht gut gehen.“

Dass Wirtschaftsminister Robert Habeck dieser Tage in einer Talk-Show gesagt habe, man müsse die Quadratur des Kreises versuchen, stellt für Hatzel einen Offenbarungseid dar. Viel zu oft würde auf die Sorgen und Nöte der Bauern „mit Geschwätz“ von der Politik geantwortet. Hatzel machte ebenso deutlich, dass sich die Bauern nicht in eine extreme Ecke drängen ließen. „Die Zugewinne links und rechts resultieren nicht aus der Spaltung der Bevölkerung, sondern aus der schlechten Politik der Ampelregierung.“

Sehr emotional war die Rede von Gregor Weidner, einem der Geschäftsführer der Wegra Anlagenbau GmbH Westenfeld. Das Unternehmen ist eng verbunden mit der Landwirtschaft – begleitet die Bauern in Thüringen schon seit 70 Jahren.  Ihm liegt deshalb bitter im Magen, dass Finanzminister Lindner Angst vor „schrecklichen Bildern“ hatte – wie der auf der Großdemo am 8. Januar in Berlin bekannte. Linder habe befürchtet, dass Alles könne mit den Bauern aus dem Ruder laufen. „Schämen Sie sich, so über uns gedacht zu haben“, schickte Weidner einen Gruß in die Bundeshauptstadt.

Er erinnerte daran, dass die Landwirte 365 Tage im Jahr arbeiteten, sich ständig neuen Herausforderungen stellten und viel über sich ergehen lassen müssten. Für ihn sind es „Helden“. Wenn Ställe oder landwirtschaftliche Gebäude errichtet würden, kämen in der Regel 20 bis 30 Träger öffentlicher Belange auf die Tagesordnung. „Ein bäuerlicher Freund sagte mal zu mir, dass diese Antragsflut aussehe, als gehe es um ein Kernkraftwerk.“

WEGRA: Alternative Energien in Blick

Die Wegra kennt sich aus mit alternativen Energien – mit Wärmepumpen, Blockheizkraftwerken, Pflanzenölmotoren, solarer Kühlung, Speichern und vielem mehr. „Damit befassen wir uns seit 1993“, so Weidner. Damals waren das für viele noch Fremdwörter. Das Unternehmen habe über 700 Blockheizkraftwerke gebaut – man habe „immer auf die Vorgaben der Regierung gehört und Millionen für die Entwicklung von alternativen Energieprodukten ausgegeben“. Doch nun sei alles ganz anders. „Wir haben null Aufträge in dieser Branche für die Zukunft: Seid ihr denn alle wahnsinnig?“ 

Weidner fordert, dass endlich die Wissenschaft wieder an den Tisch muss und keine Nichtregierungsorganisationen (NGO) das Sagen haben. „Keine Entscheidung unserer Zukunft ohne die Professoren unserer Universitäten, prägen Sie sich das gefälligst ein!“ Vor allem aber forderte Weidner, endlich mehr Bemühungen an den Tag zu legen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. „Wir Handwerker, Bauern und Gewerbetreibende wollen endlich Waffenruhe, schaut dem Volk aufs Maul – nein und nochmals nein: wir wollen nicht tüchtig werden im Krieg, Herr Pistorius!“ Alle Bemühungen müssten in die Richtung gehen, Russlands Präsidenten Putin zu Verhandlungen zu zwingen. Nicht zuletzt vermisst Weidner Friedenskonzerte. „Wo sind Lindenberg, Maffay, die Scorpions …?“

Kundgebung in Thüringen: Appell gegen den Krieg

Der Firmenchef stellte klar: „Wir sind nicht links oder rechts, braun oder grün – wir sind hellwache Humanisten und Demokraten!“ Weidner will weder seine Söhne noch die 240 Gesellen, die der Betrieb in drei Jahrzehnten ausgebildet hat, oder die 34 Meister jemals in einen Krieg ziehen sehen. In seinen Appell schloss er auch Kasachen, Moldawier und Russen ein, „die schon klasse bei uns gearbeitet haben“ – und neuerdings auch fünf Kosovaren. Weidner erntete viel Beifall. 

Handwerksmeister Mike Kämmer aus Zella-Mehlis erklärte, dass Probleme wie eine überbordende Bürokratie nicht nur die Landwirte betreffen würden, sondern auch Handwerk und Gewerbe. Deshalb seien die Handwerker solidarisch mit den Bauern. Immer mehr Unternehmen hätten wegen ständig neuer Vorschriften immer weniger Zeit für ihre eigentliche Arbeit. „In der Industrie sieht es nicht anders aus“, erklärte Unternehmer Torsten Herrmann aus Steinbach-Hallenberg. „Auch bei uns brennt die Hütte.“ Viele Entscheidungen aus Berlin seien einfach realitätsfern.  

Bauern-Protest: Erinnerung an Planwirtschaft der DDR

Handwerkskammer und IHK aus Südthüringen hatten vor zweieinhalb Wochen mit einer Anzeigenkampagne öffentlich von der Politik ein sachorientiertes, statt ideologiegetriebenes Agieren eingefordert. Als Industriebetrieb könne man nicht mit der Fräsmaschine nach Berlin zum Protest fahren. Die Bauern hätten es getan mit ihren Traktoren. „Gut so, sonst wäre in Berlin bis heute noch keiner aufgewacht“, sagte Herrmann. Er berichtete, dass immer mehr Unternehmen abwanderten – gerade im Chemiebereich.

Herrmann kritisierte viel zu viele Eingriffe in die Unternehmen: „Das erinnert mich an die Planwirtschaft DDR.“ Bauchschmerzen bereiteten das Lieferkettengesetz. Das verlange, die Herkunft jedes einzelnen Stoffes für die Beschichtung eines Werkteils nachzuweisen. Aber auch das Hinweisgeberschutzgesetz steht in der Kritik. Solch eine „Stelle für Denunziantentum“ erinnere den Unternehmer an frühere Zeiten.

Auch Suhls Oberbürgermeister André Knapp (CDU) überbrachte ein Grußwort. Wie schon die anderen Redner hatte er den Eindruck, dass hinter den Entscheidungen aus Berlin der Plan fehle. Er forderte, dass der ländliche Raum endlich stärker im Blickfeld steht.

Blockade der Autobahn: Männer in Brandenburg angefahren

UPDATE 2.2.: Aus Protest gegen die Streichung der Agrardiesel-Beihilfe haben Bauern in dieser Woche in Ostdeutschland erneut viele Autobahn-Zufahrten blockiert. In Brandenburg gab es einen Zwischenfall. Und in Sachsen-Anhalt wurden jetzt unangemeldete Aktionen verboten.

Von Claudia Duda, Heike Mildner und Detlef Finger

Die Schlussberatungen zum diesjährigen Haushalt haben am Dienstag, 30.1., im Bundestag begonnen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatten in der Finanzplanung Milliarden-Beträge gefehlt, die die Ampel-Koalition ausgleichen musste – zum Beispiel die Subventionen für den Agrardiesel streichen. Dagegen protestieren seit Wochen die Landwirte in ganz Deutschland.

Brandenburg: Männer angefahren, Kriminalpolizei ermittelt

In Südbrandenburg wurden Donnerstagfrüh bei Autobahnblockaden mehrere Männer, die sich mit den Landwirten solidarisiert hatten, angefahren. An der Anschlussstelle Schwarzheide hätten Rettungskräfte einen 61-jährigen Mann ins Krankenhaus bringen müssen, teilt die Polizeidirektion Süd mit. „Hier soll ein Auto beim Auffahren auf die BAB 13 in Fahrtrichtung Dresden den Mann erfasst haben. Gleichzeitig zeigte der 31-jährige Fahrer des Autos eine Körperverletzung an. Seinen Schilderungen zufolge wurde er im Anschluss durch einen weiteren Versammlungsteilnehmer körperlich angegriffen.“

Die Kriminalpolizei habe die weiteren Ermittlungen zum genauen Geschehensablauf übernommen. Zu klären ist, ob der Mann absichtlich „über den Haufen gefahren“ wurde, wie Landwirt Frank Trogisch, der die Versammlung angemeldet hatte, den Vorgang schildert.

Autos rollen über die Füße

Zu einem weiteren Zwischenfall ist es an der Anschlussstelle Ruhland gekommen, teilt die Polizei weiter mit. Den Schilderungen zufolge seien gegen acht Uhr zwei Autos durch die Versammlung gefahren. Die Autos sollen dabei über die Füße von zwei 58 und 62 Jahre alten Männern gefahren sein, die im Anschluss Schmerzen verspürten, eine medizinische Versorgung jedoch ablehnten, so die Polizei.

Auch Richtung Norden protestierten Landwirte weiter gegen die Landwirtschaftspolitik der Ampel-Regierung. Auf der A24 kam es Donnerstagfrüh zwischen Herzsprung und Autobahndreieck Wittstock (Landkreis Ostprignitz-Ruppin) Richtung Hamburg zu einem Stau, berichtete gegen Mittag rbb24. 30 Fahrzeuge, darunter 22 Traktoren hatten die Autobahn blockiert. Die nicht angemeldete Versammlung sei aufgelöst worden.

Blockade der Autobahn-Zufahrten: Protest in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt wollen Bauernverband, Bauernbund, Land schafft Verbindung und Freie Bauern am Mittwoch (31. Januar) mit Blick auf die Entscheidungen zum Haushalt im Bundestag und Bundesrat noch einmal ein deutliches Zeichen setzen. In der Zeit von 8-15 Uhr werden die Landwirte die meisten Autobahn-Auffahrten im Land blockieren.

Wie bei vergangenen Aktionen auch bleibt der Weg frei für Rettungsdienste, Pflegekräfte und medizinische Versorgungsfahrten. Eine vollständige Auflistung der betroffenen Auffahrten findet sich unter: https://www.bauernverband-st.de/haushalt/#toggle-id-5-closed 

Unangemeldete Versammlungen an Autobahnen verboten

Allerdings gibt es Einschränkungen: So hat das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt mit einer Allgemeinverfügung vom 30. Januar 2024 für den Zeitraum vom 31. Januar 2024 bis einschließlich 14. Februar 2024 sämtliche unangemeldete Versammlungen, die auf Autobahnen stattfinden, sowie sämtliche unangemeldeten Blockaden an Anschlussstellen von Autobahnen verboten. Dies gelte für das gesamte Gebiet des Landes. Das Verbot gilt der Behörde zufolge auch für Versammlungen auf Autobahnen sowie deren Auf- und Abfahrten, die eine Anmeldefrist von 48 Stunden vor Bekanntgabe nicht einhalten.

Öffentliche Sicherheit soll gewährleistet bleiben

Die Verfügung ergehe im Zusammenhang mit den Bauernprotesten gegen die Haushaltspläne der Bundesregierung und sei erforderlich, „um Gefahren für die öffentliche Sicherheit sowie inadäquate Verkehrsbeeinträchtigungen durch vorher nicht bekanntwerdende versammlungsrechtliche Aktionen zu vermeiden“, teilte die obere Landesbehörde mit.

Straftat oder Ordnungswidrigkeit: Diese Strafen drohen

Wer trotz des Verbotes als Leiter oder Veranstalter unangemeldete Versammlungen durchführe, begehe nach § 25 Versammlungsgesetz eine Straftat, die mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werde, hieß es weiter. Die Teilnahme an einer verbotswidrigen Versammlung stelle zudem nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 Versammlungsgesetz eine Ordnungswidrigkeit dar. Die für diesen Mittwoch (31. Januar 2024) angemeldete Blockadeaktion und weitere fristgerecht angemeldete Versammlungen seien von dem Verbot nicht betroffen, erklärte das Landesamt abschließend. Über diesbezügliche Verkehrsbeeinträchtigungen informieren die örtlich zuständigen Polizeiinspektionen. 

600 Landwirte haben sich beteiligt

Medienberichten zufolge sind am Mittwoch rund 600 Landwirte in Sachsen-Anhalt den Blockade-Aufrufen der Verbände gefolgt. Betroffen waren wie zuletzt landesweit rund 70 Auffahrten entlang der Autobahnen A2, A9, A14, A36, A38 und A143. Eine Protestaktion unter dem Motto „Der Mittelstand steht auf“ gab es zudem in der östlichen Altmark an der Kreuzung der Bundesstraßen 188 und 189 zwischen Tangermünde und Stendal, Abfahrt Bindfelde.

Sachsen-Anhalts Agrarminister Sven Schulze (CDU) hatte am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Magdeburg erklärte, er könne die Proteste der Landwirte weiterhin nachvollziehen, da sich in Berlin aktuell keine Bewegung abzeichne. An die Teilnehmenden gerichtet, sagte der Ressortchef, es sei wichtig, dass die Proteste friedlich ablaufen und mit den Behörden abgestimmt sind. Es gelte, den bislang großen Rückhalt in der Bevölkerung nicht zu verlieren.

Blockaden in Thüringen

Der Thüringer Bauernverband (TBV) rief ebenfalls für Mittwoch zu Autobahn-Blockaden im gesamten Freistaat auf. Daneben kündigte er an, vor dem Landtag in Erfurt während der Plenumswoche von Mittwoch an für drei Tage ein Camp zu errichten. Hier wollte man das Gespräch mit Abgeordneten und Mitgliedern der Landesregierung suchen. Link: Bauernproteste: Weitere Aktionen in dieser Woche – Seid dabei! (tbv-erfurt.de) 

Protest in Mecklenburg-Vorpommern

Und auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es Blockaden. Der Bauernverband ruft zu erneutem Protest auf. Am Mittwoch werden Landwirte auf den Brücken, die über die Autobahnen des Landes führen, deutliche Präsenz zeigen. An rund 20 Standorten blockieren die Schlepper zwischen 7 und 9 Uhr oberhalb der A20 und der A19 die Straßen. Weitere Aktionen in den Regionen flankieren diesen Protest.

So soll in Stralsund (Vorpommern-Rügen) ab 18 Uhr ein Traktorkorso durch die Stadt Richtung Ozeaneum fahren, wo der Kommunalpolitische Abend der SPD-Fraktion MV stattfindet. In Nordvorpommern wollen die Landwirtinnen und Landwirte entlang der Bundesstraße 105 „jeder auf seinem Feld“ ein Signal setzen.

Bauerndemo in Magdeburg: Der Ton wird schärfer

Landwirte aus den ostdeutschen Bundesländern haben am Sonntag, 28.1., auf dem Domplatz in Magdeburg gegen die Streichung der Agrardieselbeihilfe protestiert. Zu der Bauerndemo kam mehrere Tausend Landwirte. Auch Spediteure, Handwerker, Gastronomen und Waldbesitzer beteiligten sich.

Von Claudia Duda

Die Bauern lassen nicht nach. Am Sonntag (28. Januar) haben in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) nach Schätzungen der Veranstalter etwa 4000 Landwirtinnen und Landwirte aus Ostdeutschland demonstriert. Sie wollten ihrer Forderung Nachdruck verleihen, dass die Bundesregierung die Streichung der Agrardiesel-Beihilfe zurücknehmen solle.

Bauerndemo in Magdeburg: Unterschiedliche Angaben über Zahl der Teilnehmer

Nach Angaben der Polizei waren es nur etwa 900 Menschen sowie180 Traktoren und etwa 100 weitere Fahrzeuge, die auf und um den Domplatz abgestellt worden waren. „Wir sind überzeugt, dass es viel mehr waren“, erklärte Erik Hecht, Pressesprecher des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt gegenüber der Bauernzeitung. Die Großkundgebung in Magdeburg wurde gemeinsam getragen von den vier Organisationen in Sachsen-Anhalt (BV, BB, LsV, FB) sowie zusätzlich von den vier anderen ostdeutschen Landesbauernverbänden. Nicht nur aus den ostdeutschen Ländern kamen Teilnehmer, sondern auch aus Niedersachen.

Die Stimmung unter den Teilnehmern sei sehr entschlossen gewesen, sagte Hecht. Die Enttäuschung darüber, dass die Bundesregierung sich nicht bewegt, sei groß. An der Demo haben sich nicht nur Landwirte, sondern auch Spediteure, Handwerker, Gastronomen und Waldbesitzer sowie Obsterzeuger beteiligt. Ihnen geht es nicht nur um die Rücknahme der Agrardieselsteuer-Entscheidung, sondern sie kämpfen gegen die Lkw-Maut und die CO₂-Bepreisung.

Kundgebung in Magdeburg: Der Ton wird schärfer

Philipp Dombrowsky, Junglandwirt im Nebenerwerb und Vorsitzender des Landjugendverbandes Sachsen-Anhalt erklärte gegenüber der Bauernzeitung, dass nach seinem Empfinden der Ton bei den Protesten schärfer wird. „Der Ärger darüber, dass es keine Gesprächsbereitschaft von Seiten der Bundesregierung gibt, ist groß“, sagt er. Nur Sven Schulze (CDU), der Landwirtschaftsminister aus Sachsen-Anhalt habe bei der Bauerndemo gesprochen. Dombrowsky gehörte zu den Rednern der Kundgebung, die von Matthias Löber von der Rinderallianz moderiert wurde.

Es sei viel zu wenig von Bundesregierung gekommen – keine Botschaft, dass man sich bewegen wolle, bekräftigte Erik Hecht im Gespräch nach der Demo. Auch das Thema Bürokratieabbau sei für die verschiedenen Protagonisten – nicht nur für die Landwirte extrem wichtig. So könnten die Waldbesitzer den Aufwand, der mit dem neuen Jagdgesetz verbunden sei, nicht leisten, so Hecht.

Es geht um mehr, als die Subventionen

Der Präsident des Bauernbundes Sachsen-Anhalt, Martin Dippe, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, man müsse den Druck aufrecht erhalten. Schließlich entschieden in der kommenden Woche Bundestag und Bundesrat über den Haushalt. Insgesamt gehe es den Bauern aber um viel mehr als die gekürzten Subventionen beim Agrardiesel. „Es geht um Auflagen und Beschränkungen, die uns in den vergangenen Jahren auferlegt wurden, sodass die Betriebe grundsätzlich Schwierigkeiten haben überhaupt noch vernünftig zu wirtschaften. Also dass man uns einfach die Arbeit machen lässt, wie wir sie auch fachlich können.“

Und Olaf Feuerborn (CDU), Präsident des Landesbauernverbands Sachsen-Anhalt, kündigte weitere Protestaktionen an. Um die Bauerndemo hatte es im Vorfeld Diskussionen gegeben, weil sie am Sonnabend (27.1.) zeitgleich mit einer Veranstaltung zum Holocaustgedenken im Landtag stattfinden sollte. Daraufhin wurde die Kundgebung auf Sonntagnachmittag verschoben.

Protest-Demo: Bauern aus Brandenburg fahren zu Partei-Zentralen

Update 26.1. Die Bauern in Brandenburg kämpfen weiter gegen die Streichung der Agrardiesel-Beihilfe. An diesem Freitag (26.1.) gibt es eine weitere Protest-Demo in Berlin. Die Landwirte fahren zu den Parteizentralen. Das ist geplant.

Von Claudia Duda

Mit einem Traktorkorso rollten die Landwirte aus Brandenburg am Freitag, 26.1., erneut durch Berlin. Wie der Landesbauernverband (LBV) mitteilte, gab es Kundgebungen vor den Parteizentralen in Berlin. Bei der Protest-Demo vor den Türen der Bundesgeschäftsstellen sollte jeweils eine Protestnote gegen die schrittweise Streichung des Agrardiesels im Haushaltsentwurf der Bundesregierung an die Vorstandsvorsitzende oder an ein Mitglied des Parteivorstandes übergeben werden.

Protest-Demo: Bauern aus Brandenburg fahren zu Grünen, FDP und SPD

Von drei Sammelpunkten aus wurden die Parteizentralen der Ampelregierung angesteuert, so Meike Mieke vom LBV. Die Landwirte bekräftigten ihre Forderung nach Beibehaltung der Agrardieselbesteuerung in der bisherigen Form. Die Vorstände der Regierungsparteien wurden aufgefordert, ihren Parteien auch im ländlichen Raum Profil zu verleihen, indem sie sich der landwirtschaftlichen Themen annehmen.

Mit lautem Hupen haben die Landwirte am Freitag in Berlin erneut auf sich aufmerksam gemacht. Zahlreiche Menschen säumten die Straßen, einige winkten den Bauern in ihren Traktoren zu.

Wendorff: Das Fass ist am Überlaufen!

Mit dem Appell: „Agrardiesel erhalten!“ hat sich Henrik Wendorff, Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg an die Ampelparteien gewandt. Er erklärte: „Die Proteste der letzten Wochen haben gezeigt, dass der Berufsstand zusammensteht und ein Kipppunkt erreicht wurde, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.“ Die Landwirtschaft sei ein sozialer Anker im Raum, den die Politik nicht leichtfertig aufs Spiel setzen dürfe. Die Landesebene habe das verstanden. „Nun muss es auch in der Berliner Politikblase ankommen“, erklärte Wendorff.

Viel Zustimmung erfuhr Wendorff bei seiner Rede an seiner ersten Station vor der Parteizentrale der Grünen. Er forderte echte Angebote, „die nicht nur ein halbes Jahr gelten, die nicht nur zwei Jahre gelten, sondern die uns in den nächsten zehn Jahren Perspektiven liefern. Wir brauchen wieder eine Perspektive!,“ rief der Brandenburger Bauernpräsident ins Mikrofon. Die Forderungen übergab er an die politische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Emily Büning.

Bei der zweiten Station – bei der FPD in der Reinhardtstraße – standen die Bauern vor einem leeren Haus.

Protest-Demo: Forderungskatalog an Kevin Kühnert (SPD) übergeben

Letzte Station war die SPD-Zentrale in der Wilhelmstraße. Dort hin ging es zu Fuß. Es fand eine kleine Kundgebung statt. Henrik Wendorff stand auf einem Podest, eine grüne Weste mit der Aufschrift „Ohne uns kein Essen“ an und das Mikrofon in der Hand. Aus der SPD-Zentrale kam erst etwas zögernd der Generalsekretär der Sozialdemokraten Kevin Kühnert. „Sie brauchen keine Angst zu haben“, rief einer der Landwirte dem jungen Politiker zu.

An Kühnert gerichtet forderte Wendorff, dass die Ampelparteien sich endlich mit den Bauern an einen Tisch setzen und gemeinsam eine Strategie erarbeiten. Selbstkritisch erklärte Kühnert: „Ihr Protest ist berechtigt. Man hätte vorher sprechen sollen. Die Botschaft ist angekommen. Das müssen wir uns ankreiden. Man kann sich nicht mehrere Wochen einschließen und Entscheidungen treffen, ohne mit den Betroffenen zu sprechen.“

Video: Bauernprotest in Berlin – Kundgebung mit Henrik Wendorff und Kevin Kühnert (SPD)

Emotionale Debatte

Die Debatte mit Kevin Kühnert wurde teilweise sehr emotional geführt. Ein Mann war dem SPD-Generalsekretär vor, dass die Bürger entmündigt würden. „Ich entmündige Sie nicht“, entgegnete Kühnert. Und er widersprach dem Vorwurf, dass für die Bauern kein Geld da sei, aber dafür Radwege in Peru gebaut würden. Kühnert erklärte, dass die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau lediglich einen Kredit gegeben hätte, der auch zurückgezahlt werden müsse – mit Zinsen.

Wendorff erklärte bei der Übergabe des Forderungskataloges: „Jeder Einzelne hier lebt Demokratie. Auch der Protest mit den Traktoren gehört zu einer Demokratie.“

Forderungskatalog der Bauern aus Brandenburg

Am Sonntag, 28.1., soll es dann eine große Kundgebung aller ostdeutschen Bauernverbände in Magdeburg geben.

Bauern-Protest und Bahn-Streik: Wer stellt jetzt die Weichen?

Die Bahn streikt und der Protest der Bauern geht weiter. Der Präsident des Bauernverbandes Joachim Rukwied kämpft dafür, dass die Streichung der Agrardiesel-Beihilfe zurückgenommen wird. Wird das Land jetzt lahmgelegt? Wer findet einen Ausweg, fragt Claudia Duda im Kommentar.

Von Claudia Duda

Der Alltag der Menschen in Deutschland wird zurzeit von zwei Männern besonders beeinflusst: Claus Weselsky, der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer legt mit den Bahnstreiks das gesamte Land lahm. Der zweite ist der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, der anscheinend den Kampf der Landwirtinnen und Landwirte gegen die Streichung der Agrardiesel-Beihilfe zu seinem persönlichen Kampf erkoren hat.

Bauern-Protest und Bahn-Streik: Weselsky und Rukwied kämpfen

Ohne Zweifel – beide Herren haben Ziele, für die es sich zu kämpfen lohnt, und an dieser Stelle soll auch nicht unterstellt werden, dass sie sich persönliche Vorteile davon versprechen. Weselsky und Rukwied handeln im Sinne ihrer Mitglieder, doch im Ergebnis wird die Freiheit anderer eingeschränkt. Die einen kommen nicht mit der Bahn zur Arbeit, die anderen wegen einer Trecker-Kolonne nicht auf die Autobahn. Oder sie können nachts nicht schlafen, weil das Hupen der Traktoren ganze Familien wach hält. 

Bauern-Protest und Bahn-Streik: Menschen wollen ihre Ruhe haben

Es ist ein schmaler Grad auf dem sich die Landwirte momentan bewegen. In den ersten Wochen des Protestes gegen die Sparpläne der Regierung fühlten sie sich getragen von der Unterstützung der Bevölkerung. Doch mittlerweile mehren sich bei den Landesbauernverbänden die Anrufe von Menschen, die einfach nur noch ihren normalen (Verkehrs-)Alltag und ihre Ruhe wieder haben wollen.  

Bauernpräsident Rukwied hat in der vergangenen Woche erklärt, dass die Proteste erst enden, wenn die Regierung die Kürzungen zurücknimmt. Und die Ampel will keinesfalls über die Zugeständnisse bei der Kfz-Steuer und die Staffelung bei der Agrardiesel-Beihilfe hinausgehen. Beide bleiben stur. Ein Journalist beschrieb die Situation kürzlich mit dem Bild der zwei Züge, die aufeinander zurasen – die Landwirte von der einen Seite und die Politik von der anderen Seite. Wer bremst ab oder noch besser: Wer stellt die entscheidenden Weichen?  

Gespräche hinter den Kulissen

Im politischen Alltag sind Begegnungen zwischen den verschiedenen Akteuren selbstverständlich – doch selten geben sich vermeintliche Gegner so häufig die Hand wie zurzeit auf der Grünen Woche. Dort stehen Joachim Rukwied, und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), vermutlich fast täglich gemeinsam auf irgendwelchen Bühnen. Sie lächeln in Kameras, und bei ihren Reden tauschen die beiden Baden-Württemberger launige Scherze auf schwäbisch aus. Hinter den Kulissen jedoch wird permanent verhandelt.  

Eine Lösung geht nur mit Kompromissen

In der Politik muss man kompromissbereit sein. Cem Özdemir hat nach eigenen Aussagen erkannt, dass Landwirte nicht in Legislaturperioden sondern in Generationen denken. Sie wollen eine Politik, die das Umfeld so gestaltet, dass der Berufsstand zukunftsfähig und wirtschaftlich erfolgreich ist und darüber hinaus die Versorgung der Bevölkerung gewährleistet werden kann. Es muss also eine Lösung gefunden werden, die alle Seiten das Gesicht wahren lässt. Dabei könnte ein Moratorium ein Ausweg sein, also eine Übereinkunft, mit der eine Vereinbarung für eine bestimmte Zeit aufgeschoben wird. Allerdings: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – am muss eine Entscheidung stehen, die  den Alltag für alle befriedet. 

Kommentar aus der Ausgabe 04/2024

Bauern-Proteste: Große Kundgebung in Magdeburg verschoben

Update 26.1.: Eigentlich sollte es am Sonnabend, 27.1. eine große Protest-Kundgebung der Bauern aus Ostdeutschland in Magdeburg geben. Jetzt wurde die Demo verschoben. Warum das so ist und wie die Pläne jetzt aussehen, lesen Sie hier.

Von Claudia Duda

Es sollen Aktionen wie Nadelstiche sein – so hat es der Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, zuletzt formuliert. Sie sollen punktuell stattfinden und weh tun. In diesem Sinne haben die Verbände in den ostdeutschen Bundesländern auch in dieser Woche wieder Aktionen geplant. Vorrangiges Ziel ist weiterhin die vollumfängliche Beibehaltung des „Agrardiesels“.

Grosse Kundgebung in Magdeburg: Das ist in Sachsen-Anhalt geplant

Die größte Aktion in Ostdeutschland war am Sonnabend (27.1.) in Magdeburg geplant. Dort sollte es auf dem Domplatz eine große Kundgebung geben, so war es auch bei der Polizei angemeldet. Am Freitagnachmittag (26.1.) teilte der Bauernverband Sachsen-Anhalt mit, dass die Kundgebung verschoben wird.

Die Kundgebung soll jetzt am Sonntag, 28.1. um 16 Uhr auf dem Domplatz in Magdeburg beginnen.

Im Vorfeld hatte es um den Zeitpunkt der Protest-Kundgebung große Diskussionen gegeben. Der Zeitpunkt kollidierte mit zwei Veranstaltungen anlässlich des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Der Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) hatte wegen der gleichzeitig stattfindenden Bauerndemo auf dem Domplatz, das Holocaust-Gedenken im Landtag für Samstag abgesagt. Zu der Demonstration würden rund 2.500 Teilnehmer und 300 Traktoren erwartet, so Schellenberger in einer Pressemitteilung. Aus diesem Grund sei es nicht möglich, ein angemessenes und würdiges Gedenken sowohl auf dem Domplatz als auch im Plenarsaal zu gewährleisten.

Viel Kritik von Opferverbänden

Das hatte für viel Kritik gesorgt, unter anderem bei den Landtagsfraktionen, aber auch bei Opferverbänden. Der Vorsitzende des Landesverbands der Jüdischen Gemeinden, Max Privorozki, sprach sich laut MDR gegen die Verschiebung der Gedenkveranstaltung aus. „Wenn es eine angemeldete Demonstration der Bauern gibt, dann ist es doch kein Problem für die Politiker, nach draußen zu gehen und gemeinsam mit den Landwirten eine Schweigeminute zu machen und danach mit der Veranstaltung im Landtag wie geplant fortzufahren. Das wäre sehr gut, um zu zeigen, dass das Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus keine Eliteveranstaltung ist, sondern alle Menschen betrifft.“

Bauernverband nimmt Rücksicht auf Gedenken

Zum Zeitpunkt der Anmeldung der Kundgebung sei den Organisatoren nicht bekannt gewesen, dass es zu zeitlichen oder räumlichen Überschneidungen mit zwei Veranstaltungen anlässlich des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus kommen würde, teilte der Pressesprecher des Bauernverbandes mit. Diese Gedenkveranstaltungen zu beeinträchtigen, sei vonseiten der Organisatoren nicht beabsichtigt gewesen. „Aus Respekt nehmen wir Rücksicht auf den Gedenktag und planen die Verschiebung unserer Kundgebung auf den Sonntagnachmittag“, schrieb Erik Hecht in einer Pressemitteilung.

Die Kundgebung werde von Landwirten, Handwerkern, Spediteuren, Gastronomen und vielen weiteren Bürgern und Unternehmen des ländlichen Raumes unterstützt. Sie solle den Protest gegen die aktuellen Haushaltspläne der Bundesregierung deutlich machen. „Aufgrund vielfacher Anfragen aus anderen Branchen, wurde ein Termin am Wochenende angestrebt“, so die Mitteilung.

Gemeinsame Aktion der ostdeutschen Länder

Die Kundgebung ist außerdem als gemeinsame Protest-Aktion von Bauernverband Sachsen-Anhalt, Bauernbund Sachsen-Anhalt, Land schafft Verbindung Sachsen-Anhalt und Freien Bauern mit Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern, Landesbauernverband Brandenburg, Sächsischer Landesbauernverband und Thüringer Bauernverband geplant. Das bestätigte Martin Dippe, Präsident des Bauernbundes Sachsen-Anhalt, gegenüber der Bauernzeitung. Aufgrund des Bahnstreiks und des begrenzten Platzangebots wird die Anreise mit Bussen oder in Fahrgemeinschaften empfohlen.

Außerdem sind weitere Mahnfeuer geplant:

• Kreis Salzwedel, 25.01.2024, Gardelegen
• Salzlandkreis, 26.01.2024, ab 16 Uhr auf dem Walkhügel Aderstedt / Ilberstedt
• Kreis Stendal, 26.01.2024, Schützenplatz in Stendal
• Kreis Mansfeld-Südharz, 26.01.2024, ab 15 Uhr an der Ampelkreuzung B80 B180 vor Aryzta bei Lutherstadt Eisleben

Agrardiesel-Streichung: Das planen Bauern aus Brandenburg

In Brandenburg waren keine dezentralen Aktionen geplant, sondern alles konzentrierte sich auf Berlin. „Der ländliche Raum steht hinter uns, sodass weitere Belastungen dort nicht mehr verhältnismäßig wären“, heißt es vom Landesbauernverband LBV. Deshalb wurde am Freitag, den 26.01.2024 zu einem gemeinsamen Besuch der Parteizentralen der SPD, FDP und der Grünen aufgerufen. Dort gab es jeweils eine Kundgebung und es wurde nochmals ein Forderungspapier übergeben.

Bauern-Protest: Das ist in Sachsen geplant

Der Sächsische Landesbauernverband SLB plant aktuell keine Aktionen im Land mehr. Laut Pressesprecherin gibt es aber die Absprache der ostdeutschen LBVs, sich am 28.1. an der Kundgebung in Magdeburg zu beteiligen.

Der Verband „Land schafft Verbindung“ LsV Sachsen hat die Aktionen nach Auskunft des Presseverantwortlichen auch eingestellt. Am Donnerstag unterschrieb in Stollberg der Landrat des Erzgebirgskreises eine Zukunfts-Resolution.   

Im Nachgang der Demo in Dresden gab es ein Treffen der Verbändespitzen (SLB, LsV und Familienbetriebe) mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (SPD).  Laut einer Mitteilung der sächsischen Staatskanzlei habe er zugesichert, dass Sachsen den Kürzungen im Bundesrat nicht zustimmen werde.

Bauern-Protest: Das ist in Thüringen geplant

Auch das Präsidium des Thüringer Bauernverbandes hat beschlossen: Wir machen weiter! Es soll keine Blockaden geben, aber man wolle sichtbar bleiben mit Korsos, Mahnfeuern, Bannern und anderen Aktionen in den Regionen. Wo Anmeldungen bei der Versammlungsbehörde erforderlich sind, unterstützt das Hauptamt. Bei Aufrufen Dritter bittet der TBV, genau zu hinterfragen, wer hinter diesen Aktionen steckt. „Wir lassen uns nicht für politische Aktionen missbrauchen und stehen nach wie vor fest auf demokratischen Boden.“ Über weitere Protestmöglichkeiten wird nachgedacht. Dabei suche der TBV den Schulterschluss mit anderen Berufsgruppen;

Konkret ist die Teilnahme an der Kundgebung am 28.1. in Magdeburg geplant.

Außerdem plant der Regionalbauernverband Südthüringen eine Kundgebung am 7.2. in Suhl und will das Handwerk dazu einladen .

Bauern-Protest: Das ist in Mecklenburg-Vorpommern geplant

Nach Auskunft von des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommer sind in dieser Woche mehrere Gespräche mit Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern geplant. Darüber hinaus standen für Freitag, 26.1., mehrere Traktoren-Korsos bzw. Sternfahrten an, die mit Kundgebungen abschließen sollten, teilt Pressesprecherin Bettina Schipke mit. Bei diesen Kundgebungen sollte Vertretern der Politik ein Positionspapier des Bauernverbandes MV überreicht werden.

Bauern-Protest in Brandenburg: Diese Vorschläge liegen auf dem Tisch

Mit der Aktionswoche haben die Landwirte die Abschaffung der Agrardiesel-Streichung gefordert. Jetzt gab es in Brandenburg ein Treffen zwischen dem Präsident des Landesbauernverbandes Henrik Wendorff und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Wie geht es mit dem Bauern-Protest weiter?

Von Claudia Duda

Im Streit zwischen Landwirten und Bundesregierung wegen der Streichung der Agrardiesel-Beihilfe gibt es noch immer keine Lösung. Im Rahmen der Aktionswoche erreichte der Bauern-Protest in Brandenburg seinen Höhepunkt, als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Cottbus zur Eröffnung des ICE-Bahnwerkes gekommen war (11.1.) und die Bauern eigentlich ein Gespräch forderten. Der Kanzler ging der direkten Konfrontation aus dem Weg, doch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stellte sich den Bauern und versprach ein Treffen mit Verbandsvertretern. Das hat am Donnerstag (18.1.) stattgefunden.

Bauern-Protest in Brandenburg: Treffen am Rande der Grünen Woche in Berlin

Wie der Landesbauerverband mitteilte, war es Ziel des Gespräches, den Landwirtinnen und Landwirten bei ihrem Protest gegen die schrittweise Abschaffung des Agrardiesels den Rücken zu stärken und für die Branche tragbare Lösungen anzubieten. Woidke hatte Landesbauernverbandspräsident Hendrik Wendorff und die Vorstände der Kreisbauernverbände am Rande der Grünen Woche zu einem Austausch in die Messe Berlin eingeladen, um vor dem Hintergrund der aktuellen Pläne der Bundesregierung, die Agrardieselrückerstattung abzuschaffen, über die Folgen für die Brandenburger Landwirtschaft zu beraten. Auch Landwirtschaftsminister Axel Vogel (Grüne) und Finanzministerin Katrin Lange (SPD) waren zu dem Treffen gekommen.

Woidke sagt, die Kürzungen sind grundsätzlich falsch

Laut einer Pressemitteilung der Landesregierung erklärte Woidke: „Die durch die Bundesregierung vorgesehene zusätzliche Belastung durch die Streichung der Agrardieselsubventionen gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Landwirtschaft. Viele Betriebe sind jetzt schon in einer schwierigen Situation. Diesel ist und bleibt noch für längere Zeit der wichtigste Kraftstoff bei Landwirtschaft, Forst und Gartenbau. Deshalb sind diese Kürzungen grundsätzlich falsch. Sie sollten komplett zurückgenommen werden.“ Woidke habe sich mit den Landwirten auch darüber ausgetauscht, was getan werden kann, um die Herausforderungen der kommenden Jahre zu meistern und die Landwirtschaft in Brandenburg langfristig abzusichern und leistungsfähig zu erhalten. 

Laut Landesregierung wurde verabredet, die Agrarförderung stabiler aufzustellen und Entscheidungen zur Fortführung bewährter Programme frühzeitig zu treffen. Das betrifft beispielsweise die Gewährung der Ausgleichszulage und das Blühstreifenprogramm. „Hier wollen wir im Interesse der Planungssicherheit für die Landwirte schnell über die Fortführung nach 2025 entscheiden“, so Woidke.

Hilfe für benachteiligte Gebiete und Blühstreifenprogramm

Die Ausgleichszulage wird für den Ausgleich von Nachteilen durch geringere Einnahmen und zusätzliche Kosten in Gebieten mit geringer Bodenqualität gezahlt.   Davon sind in Brandenburg ca. 80 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen mit den jeweiligen Betrieben betroffen. Die aktuellen Zahlen belaufen sich auf etwa 25 Millionen Euro jährlich. Das Blühstreifenprogramm braucht aufgrund der 5-jährigen Standzeit der Blühstreifen einen mehrjährigen Planungsvorlauf. Die Verlängerung schlägt mit etwa fünf Millionen Euro zu Buche.

Video: Heiko Terno beim Neujahrsempfang auf der Grünen Woche 2024

Der Vize-Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg, Heiko Terno, wertet das Treffen als großen Erfolg. Er sagt: „Ministerpräsident Woidke wollte die Ehre der SPD retten und hat das Angebot zum Gespräch gemacht. Wir sind unentschlossen hingegangen, weil wir gar nicht wussten, was uns da erwartet. Aber das Angebot, dass die Förderung für das benachteiligte Gebiet, die im nächsten Jahr ausgelaufen wäre, unbefristet verlängert wird, was zusätzlich 25 Euro auf den Hektar in die Betriebe bringt, das ist ja für viele so die Höhe des Agrardiesels, damit haben wir auf Landesebene eine Lösung. Auch das Blühstreifenprogramm soll erweitert werden – das ist gut. Das ist eine konkrete Leistung, das bringt Einkommen in die Betriebe.“

Auch dass es in vier Wochen ein weiteres Treffen geben soll, bei dem über Bürokratieabbau gesprochen werden soll, sei ein großer Gewinn. „Das könnte Entlastung auf allen Seiten bringen: Das Land spart Geld, der Bauer braucht keine Anträge mehr auszufüllen und die Landkreise bräuchten nicht mehr zu kontrollieren“, so Terno am Rande des Neujahrsempfanges des Deutschen Bauernverbandes auf der Grünen Woche.

Brandenburg ist vom Klimawandel besonders betroffen

Der Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg, Henrik Wendorff erklärte. „In Zeiten voller Kassen wurden der Landwirtschaft massive Einschränkungen auferlegt, die neu bewertet werden müssen. Wo konkret wird endlich entlastet, wenn man den Betrieben etablierte Zuschüsse wie den Agrardiesel wegnimmt? Brandenburg wird vom Klimawandel das voraussichtlich am stärksten betroffene Bundesland sein. Wir brauchen daher weiterhin Fördermittel, die direkt bei den Betrieben ankommen.“

Bauern-Protest in Brandenburg: Vorschläge zur Entlastung der Landwirtschaft

Der Landesbauernverband Brandenburg habe daher erneut seine dringendsten Vorschläge zur Entlastung der Landwirtschaft unterbreitet und deren Umsetzung eingefordert:

• Die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete muss langfristig erhalten und gesichert werden. Der LBV fordert eine Anpassung des Prämiensatzes, der dem massiven Preisanstieg der letzten Jahre Rechnung trägt.
• Abschaffung der Maßnahmen, die die Produktivität, Effizienz und damit den Ertrag einschränken. Hierzu zählt insbesondere die Pflanzenschutzmittelreduktionsstrategie. Das Land braucht keine eigenen ordnungsrechtlichen Strategien, die über bestehende Rechtsgrundlagen hinausgehen.
• Praxisorientierte Investitionsprogramme für den Umbau der Tierhaltung, die zukunftsfest sowie planungssicher sind und die regionale Erzeugung tierischer Produkte als bedeutendsten Bestandteil des ökologischen, landwirtschaftlichen Kreislaufs stabilisieren.
• Investitionen in die Entwicklung alternativer Antriebe für den Traktor, um dem Anspruch an zukunftsfähige Treibstoffe in der Landwirtschaft gerecht zu werden.
• Anpassung der Prämien im Kulturlandschaftsprogramm (KULAP). Im Rahmen des KULAP erbringen Landwirtinnen und Landwirte Leistungen, die als solche wirtschaftlich unrentabel sind. Die Berechnung der Prämienhöhe stammt aus Zeit vor dem russischen Angriffskrieg und der seitdem rasanten Inflation.
• Positive Entwicklungssignale setzen und eine praxisnahe Eiweißstrategie für Tier und Pflanze auflegen. Ziel muss es sein, dass hochwertige Eiweiße in Brandenburg dauerhaft produziert werden und somit Wertschöpfung ins Land geholt wird. Eiweißpflanzen haben zudem eine sehr gute ökologische Bilanz.
• Das brandenburgische Erfolgsmodell der Blühstreifen muss verlängert, aufgestockt und aus den Förderkulissen gelöst werden. Die Natur hält sich auch nicht an Kulissen.
• Beendigung der Satellitenüberwachung als Kontrollmechanismus der europäischen Agrarförderung sowie Rücknahme des Selbstanzeige-Gebots bei unklaren Bildaufnahmen. Diese Maßnahmen bedeuten eine enorme Zusatzbelastung der Betriebe ohne Kosten- und Zeitausgleich. Brandenburg sollte das System erst dann einsetzen, wenn es die europäischen Rechtsgrundlagen verlangen.
• Beitragsgerechtigkeit für die Gewässerunterhaltung. Der Beitragsbemessungssatz muss verursachergerechter und damit sozial verträglicher verteilt werden.

Kampf gegen Sparpläne der Regierung: Rukwied kündigt weitere Proteste an

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied hat sich bei der VDAJ-Fragestunde auf der Grünen Woche hart gezeigt. Er fordert ein klares Zeichen der Regierung, die Sparpläne beim Agrardiesel zurückzunehmen und signalisiert, dass sonst die Proteste weitergehen.

Von Claudia Duda

Es ist ein kämpferischer Bauernpräsident, der mit heiserer Stimme beim VADJ-Gespräch auf der Grünen Woche den Journalisten aus aller Welt Rede und Antwort steht. Seit Wochen ist Joachim Rukwied medial überall präsent. Und gebetsmühlenartig fordert er, dass die Ampelregierung die Sparpläne beim Agrardiesel zurücknehmen soll. Diese Forderung erneuert er auch in der Fragestunde an diesem Donnerstag, den 18. Januar 2023.

Kampf gegen Sparpläne der Regierung: Bauern sind über Vorschläge verärgert

Rukwied sagt:“ Wenn jetzt beim Agrardiesel nichts kommt, kommen die nächsten Proteste und Aktionen ab der kommenden Woche. Alles, was bislang angekündigt wurde, hat die Verärgerung der Bauern noch weiter gesteigert statt beruhigt. Die Verantwortung liegt jetzt einzig bei der Bundesregierung und den Regierungsfraktionen. Nur sie können weitreichendere Bauernproteste verhindern.“ Der Mobilisierungsgrad unter den Landwirtinnen und Landwirten sei hoch. Auch an diesem Donnerstag fuhren wieder zahlreiche Schlepper aus Brandenburg in die Hauptstadt.

Stimmung hat sich noch verschlechtert

Die Stimmung unter den Landwirtinnen und Landwirten habe sich immer mehr verschlechtert. Das aktuelle Konjunkturbarometer Agrar zeige, dass für die abermals gesunkene Stimmung in der Landwirtschaft neben den hartnäckig hohen Betriebsmittelkosten gerade die Politik verantwortlich sei. Die Landwirte bräuchten aber Verlässlichkeit, um beispielsweise in neue Ställe und Gebäude zu investieren.

Kampf gegen Sparpläne: Entschließungsantrag reicht nicht

Der Bauernpräsident kritisiert die Schuldzuweisungen zwischen den politischen Parteien. Immerhin habe die SPD auch in der Vorgängerregierung Verantwortung getragen. Und die Grünen seien in Regierungen auf Länder-Ebene beteiligt. Es gehe jetzt darum, aufeinander zuzugehen. Der Entschließungsantrag, der an diesem Donnerstag, den 18. Januar 2023, im Bundestag diskutiert wird, reiche bei weitem nicht aus.

Selbstkritik zum Hupen in der Nacht in Berlin

Der Bauernverband beobachtet genau, ob die Rückhalt in der Bevölkerung weiter gegeben sei. Selbstkritische Stimmen gibt es zu den nächtlichen Hup-Konzerten, die insbesondere in Berlin für Verärgerung gesorgt hatten. In der Nacht zu Montag hatten sich zahlreiche Landwirte mit Traktoren rund um das Brandenburger Tor gestellt – und viele Anlieger hatten über Ruhestörung geklagt. Rukwied kündigte deshalb an, dass es jetzt eher kleinere Aktionen geben werde. „Unsere Bauern sind enttäuscht, dass sie kein Gehör gefunden haben“, sagte er mit Blick auf die Entscheidungen des Haushaltsausschusses des Bundestages. „Es wird wieder Aktionen geben, eher nadelstichartig, um nochmal auf besondere Weise zum Ausdruck zu bringen, wie wichtig die Rücknahme ist“, sagte Rukwied.

Wie er zu dem Vorschlag des Agrarministers aus Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD) stehe, wurde Rukwied gefragt. Er erklärte: „Wir machen keine Kompromisse.“

Kampf gegen Sparpläne: Keine Radikalisierung nach französischem Vorbild

Und ein französischer Journalist fragte, ob der Protest sich nicht stärker radikalisieren könne? Das lehnte Rukwied eindeutig ab: „Wir wollen stark sein, laut sein, aber friedlich – aber uns nicht radikalisieren.“

Viele Bilder und Videos: So war die Bauerndemo in Berlin

Bis zu 30.000 Landwirte und Tausende Traktoren – das ist die Bilanz, die die Organisatoren der Bauerndemo in Berlin am 15. Januar 2024 vorweisen können. Vor der Kundgebung herrschte Volksfest-Stimmung, danach Enttäuschung. Hier ein Rückblick in Bildern und Videos.

Von Claudia Duda, Sandra Marquardt/Bilder und Videos von Sabine Rübensaat

Es war eine machtvolle Demonstration, die die Landwirtinnen und Landwirte, Spediteure, Handwerker und Gastronomen am Montag, 15.1., in Berlin zeigten. Der Deutsche Bauernverband (DBV) bilanzierte am Ende 30.000 Teilnehmer an der Kundgebung am Brandenburger Tor. Lesen Sie hier, was in den Reden gesagt wurde. Und im folgenden Beitrag haben wir nochmal eindrucksvolle Bilder und Redaktionen von Demo-Teilnehmern zusammengestellt.

Bauerndemo in Berlin: Protest-Stimmen werden laut

Video: Bauernproteste in Berlin am 15.1.2024

Videozusammenschnitt, der die Atmosphäre bei den Bauernprotesten in Berlin am 15. Januar 2024 einfängt – ein Rückblick:

Verfügbar auch auf unserem YouTube-Kanal Bauernzeitung – jetzt besuchen (anschauen in höherer Qualität).

Video: Christian Lindner bei der Kundgebung

Auf der Bühne am Brandenburger Tor: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) musste Buh-Rufe und Pfiffe ertragen. Auch Rufe wie „Lügner“ und „Hau ab!“ wurden laut. Seine Rede ging teilweise im Protest unter. Und die, die hörten, was er ins Mikrofon brüllte, waren damit überhaupt nicht einverstanden.

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Video: Landwirt Tilo von Donner vom Hof Breiteneiche in Schleswig-Holstein

Die Kolonne um Tilo von Donner vom Hof Breiteneiche ist aus Schleswig-Holstein, aus dem Kreis Plön und aus dem Kreis Schleswig-Flensburg zusammen nach Berlin angereist. Sie sind Sonntagmorgen, den 14. Januar, um 8 Uhr gestartet und haben zehn Stunden bis zum Brandenburger Tor gebraucht. Neben der eisigen Kälte haben Diskussionen die Fahrt in die Hauptstadt erschwert, da diese bereits sehr voll war. Tilo berichtet, dass es beeindruckend gewesenen sei, dass seit Sonntagabend schon so viele Schlepper, Lkws und Handwerkerfahrzeugen zu sehen. Kolonnen fuhren überall durch Berlin – kreuz und quer. „Überall war die Demo eigentlich schon präsent“, so der Landwirt.

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Video: Landwirt Christian Braune aus Brandenburg zieht ein Fazit der Kundgebung

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Video: Schäfermeister Ronald Rocher aus Brandenburg

“Wir wollten nicht zu Hause sitzen. Es gibt in der Landwirtschaft noch viel mehr Probleme – auch für uns Schäfer“, erklärte Schäfermeister Ronald Rocher nach der Kundgebung. Er wünscht sich auch eine bessere Kommunikation.

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Video: Fleischermeister Olaf Mahr aus Wildau in Brandenburg unterstützt die Bauern

Der Fleisch-Sommelier Olaf Mahr aus Brandenburg unterstützt das Anliegen der Bauern. Er erklärt: “Wir sind von den Streichungen ebenfalls betroffen. Die Kostenspirale dreht sich weiter. Wir sind von den Energiekosten, der CO₂-Abgabe und Überbürokratisierung direkt betroffen.“

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Video: Kundgebung der Feien Bauern am Brandenburger Tor

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Bauernprotest: Live von der großen Demo der Landwirte in Berlin

Update 17.30 Uhr: Es war der vorläufige Höhepunkt einer Aktionswoche der Bauernproteste gegen die Kürzungen der Bundesregierung zum Agrardiesel: An diesem Montag (15.1.) kamen Tausende Menschen mit Traktoren zu einer großen Demonstration. Live-Ticker von den Protesten in Berlin.

Von den Redakteuren der Bauernzeitung

Seit mehr als einer Woche protestieren Landwirte in ganz Deutschland gegen die Sparpläne der Landesregierung. Mit dem Protest fordern die Bauern eine vollständige Rücknahme der Streichung der Agrardiesel-Beihilfe. An diesem Montag, 15.1., nun der vorläufige Abschluss: Am Brandenburger Tor gab es eine große Kundgebung.

Zu der Demo wurden Tausende Menschen und Schlepper erwartet. Bereits am Wochenende machten sich Hunderte Fahrzeuge auf den Weg in die Hauptstadt, viele Landwirte campieren bereits seit Tagen auf der Straße des 17. Juni in Berlin. Aus Angst nicht mehr rechtzeitig zur Kundgebung zu kommen, sind viele Landwirte, Handwerker und Spediteure aus Brandenburg bereits in der Nacht gestartet.

Bauernprotest: Demo in Berlin am 15. Januar 2024

Das ist laut einer Mitteilung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) geplant:

• Von fünf Sammelpunkten Lkw und Traktoren fahren nach Berlin zur Straße des 17. Juni.
• Landwirtschaft und Transportgewerbe rufen dort gemeinsam zu einer Großdemonstration mit Kundgebung auf.
• Diese findet am 15. Januar 2024 um 11.30 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin statt.
• Bauern, Transportgewerbe, Spediteure und Fernfahrer werden ihren Unmut über die Budgetpläne der Bundesregierung kundtun.
• Einmal mehr soll der Politik vor Augen geführt werden, was eine Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit und der Existenz der Bäuerinnen und Bauern sowie der mittelständischen Transportunternehmen bedeutet.

Live-Ticker zur Demo der Landwirte in Berlin

Bauernverband zieht ernüchterte Bilanz der Gespräche mit der Ampel

18.22 Uhr: Die Ampelkoalition räumt Versäumnisse in ihrer Agrarpolitik ein, lässt aber beim Agrardiesel keine Bereitschaft zu weiteren Zugeständnissen erkennen. Das ist das Ergebnis des Verbändegesprächs im Anschluss an die Großdemonstration am Montag (15.1.), zu dem die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP eingeladen hatten. Zwar wies SPD-Fraktionschef Dr. Rolf Mützenich nach dem Treffen darauf hin, dass man bis zur abschließenden Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag über den Entwurf der Bundesregierung für ein Haushaltsbegleitgesetz und die darin enthaltenen Sparvorschläge beraten werde.

Weder Mützenich noch seine Grünen-Kollegin Britta Haßelmann oder FDP-Fraktionschef Christian Dürr deuteten jedoch ein mögliches Entgegenkommen beim Agrardiesel an.

Mützenich kündigte an, dass die Ampel bis zur Sommerpause einen Fahrplan für eine veränderte Agrarpolitik vorlegen werde. Dabei werde man sich an den Empfehlungen der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) orientieren. Für beide Vorlagen werde man konkrete Umsetzungsschritte formulieren, versicherte der SPD-Politiker. Dabei gehe es um Planungssicherheit und Entlastungen für die Betriebe. Wettbewerbsfragen würden ebenso aufgegriffen wie Entwicklungen auf dem Bodenmarkt und die Gemeinsame Agrarpolitik. Anlässlich der Debatte des Agrarberichts am Donnerstag im Bundestag will die Koalition einen entsprechenden Entschließungsantrag beschließen. Ob sich die Ampel auf eine Tierwohlabgabe zur Umsetzung des Borchert-Plans verständigen kann, blieb offen. Laut Haßelmann will man auch darüber diskutieren. Für die Liberalen stehen nach den Worten von Dürr faire Wettbewerbsbedingungen für landwirtschaftliche Unternehmer im Vordergrund.

17.33 Uhr: Rund 30.000 Menschen mit fast 10.000 Fahrzeugen haben in Berlin friedlich gemeinsam am Brandenburger Tor demonstriert, teilte der Deutsche Bauernverband (DBV) am Abend mit. Die Landwirtinnen und Landwirte hätten Unterstützung vom Transportgewerbe, von Bäckern, Metzgern, Gastronomen und dem Handwerk bekommen. Enttäuscht reagierte DBV-Präsident Joachim Rukwied auf das Gespräch mit den Fraktionsspitzen der Ampel, das nach der eindrucksvollen Demonstration stattfand. Das Gespräch sei ergebnislos verlaufen, so Rukwied. Er erklärte: „Nur eine Lösung beim Agrardiesel wird die Traktoren von der Straße bekommen. Wir hoffen sehr, dass noch Vernunft bei der Ampel-Koalition einkehrt und man uns in dieser Frage bei der Haushaltbereinigungssitzung entgegenkommt. Der Ball liegt im Spielfeld der Koalitionäre.“

16.10 Uhr: Langsam fahren die Traktoren vom Brandenburger Tor wieder ab.

14.10 Uhr: Auch nach dem Ende der Kundgebung sind noch viele Teilnehmende vor Ort. Schäfermeister Ronald Rocher aus Brandenburg macht sich Gedanken, wie es weitergehen kann.

Video: Schäfermeister Ronald Rocher aus Brandenburg

13.30 Uhr: Die Versammlung löst sich auf. Die umliegenden Cafés füllen sich, viele Teilnehmer müssen sich nach den langen Stunden in der Kälte erstmal aufwärmen. Zahlreiche Landwirte sind enttäuscht von der Rede des Finanzministers. Auch Christian Braune, der junge Landwirt vom Kürbishof Riecke in Philippsthal nahe Potsdam, der für die Bauernzeitung berichtet.

Video: Landwirt Christian Braune aus Brandenburg zieht ein Fazit der Kundgebung

12.50 Uhr: Zum Abschluss seiner Rede ruft Lindner: „Lassen Sie uns gemeinsam groß denken und über die Situation in der Landwirtschaft insgesamt sprechen.“ Vor allem die ideologische Bevormundung müsse beendet werden. Wie viel davon bei den Teilnehmern der Demonstration tatsächlich ankam, ist ungewiss. Seine Rufe verhalten in den allgemeinen Buh-Rufen.

Video: Ausschnitt aus der Rede von Finanzminister Christian Lindner (FPD)

12.49 Uhr: Lindner erklärt, die Politik müsse mit dem vorhandenen Geld auskommen. Dabei müsse es fair zugehen, aber alle müssten einen Beitrag leisten, ruft er kämpferisch. Er habe den Neubau des Finanzministeriums gestoppt. Er machte das Angebot, mit den Landwirten darüber zu sprechen, was passiert, wenn die Förderung für den Agrardiesel endgültig auslaufe. Versprechungen, die Kürzungen beim Agrardiesel zurückzunehmen, machte er nicht. Aus seiner Sicht gehe es darum, die Bürokratie abzubauen. Bei der Steuer müsste berücksichtigt werden, dass Landwirte sehr unterschiedliche Einkommenssituationen hätten – auch abhängig vom Wetter.

12.45 Uhr: Der Finanzminister nimmt Bezug auf den Schuldenhaushalt und erklärt, dass Deutschland zurzeit jedes Jahr 44 Milliarden Euro an Zinsen zahlen müsse. Grund dafür seien die Ausgaben wegen der Corona-Pandemie und auch wegen des Ukrainekrieges. Das Land müsse in die Sicherheit investieren. Er könne aber den Protest der Landwirte verstehen. Sie seien ja nicht nur wegen des Agrardiesels vor Ort, sondern weil sich über Jahre etwas aufgestaut habe.

12.34 Uhr: Lindner ist sichtlich beeindruckt vom Zusammenhalt der Bauern. „Ihr Protest ist legitim und friedlich!“, ruft er. Er habe Angst vor schrecklichen Bildern gehabt und bedankt sich dafür, dass alles so friedlich abläuft.

12.31 Uhr: Lindner brüllt gegen die Masse an. Er versucht, den Unmut der Landwirte auf die Klimakleber zu lenken und versichert, er habe Verständnis für die Landwirte, die friedlich demonstrierten. Er sagt: „Ich höre sie!“

12.25 Uhr: Als Bundesfinanzminister Christian Lindner zum Rednerpult tritt, ertönt ein lautes Hupen, Pfiffe und Rufe: „Lügner“. Davon unbeirrt beginnt er seine Rede, doch Bauernpräsident Rukwied schiebt ihn beiseite und appelliert erneut an die Teilnehmer der Kundgebung, zuzuhören.

12.21 Uhr: Mit einer gelben und einer roten Karte tritt Theresa Schmidt, die Vorsitzende des Bund Deutscher Landjugend, an Christian Lindner heran. Als Buh-Rufe ertönen fordert sie Respekt für Lindner. Sie erklärt dem Minister: „Es gibt die gelbe Karte als Verwarnung. Sollten die Kürzungen nicht zurückgenommen werden drohe die rote Karte.“

12.11 Uhr: Claus Hochrein nimmt Bezug auf die Streichung der Subventionen und ruft: „Wir bringen jeden Tag Leistung!“ Die Subventionen seien dafür ein Ausgleich.

12.05 Uhr: Es ertönen Rufe: „Wir sind das Volk“, als Claus Hochrein von Land schafft Verbindung (LsV) spricht. Er fordert die Landwirte auf, sich an den Händen zu nehmen und ein Zeichen zu setzen. Er nimmt Bezug auf den Ausbau der Kanzleramtes für eine Milliarde Euro – das stehe in keinem Verhältnis zur Landwirtschaft.

12.03 Uhr: Auch Dirk Engelhardt droht, wenn die Beschlüsse für die Transportbranche nicht zurückgenommen werden, kommen auch die Lkw wieder.

11.57 Uhr: Als nächster spricht Professor Dirk Engelhardt – Vorstandssprecher des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. Er erklärt sich solidarisch. 800.000 Lkw die für die Transportunternehmen stehen – und wir stehen an der Seite der Landwirtschaft. Er betont die Wichtigkeit der Branche – 80 Prozent der Güter würden per Lkw transportiert. Er nimmt Bezug auf den Mittelstand, der langsam und leise stirbt.

11.55. Uhr: Rukwied beendet seine Rede mit den Worten: „Ohne Landwirtschaft hat unser Land keine Zukunft!“

11.50 Uhr: Finanzminister Christian Lindner (FDP) erscheint auf dem Podium – und wird heftig ausgepfiffen und ausgebuht. Er lächelt das weg. Joachim Rukwied verspricht dennoch ein fairen Umgang und appelliert an die Teilnehmer, zuzuhören.

11.45 Uhr: „Die Bevölkerung steht hinter uns! Dafür ein Dankeschön – das ist großartig“, ruft Rukwied. „Die Politik muss raus aus der Berliner Blase – hin zu Bäuerinnen und Bauern!“, setzt er fort. Er betont aber auch, dass die Bauern zur Demokratie stehen.

11.43 Uhr: Die Regierung soll die Pläne zurücknehmen, dann „gehen wir wieder von der Straße – sonst nicht“, sagte Rukwied.

11.42 Uhr: Der Bauernpräsident fordert faire Kompromisse. Die Vorschläge der Bundesregierung seien jedoch faule Kompromisse, so Rukwied.

11.40 Uhr: Rukwied ruft: „Wir haben mit Hunderten von Veranstaltungen gezeigt, dass der Bauerstand lebt und für seine Interessen, aber auch für die Versorgung mit heimischen Lebensmitteln eintritt. Ohne uns keine Essen!“

11.35 Uhr: Bauernpräsident Joachim Rukwied begrüßt die Teilnehmer. Er schätzt, dass sich 30.000 Menschen versammelt haben. Er ruft kämpferisch: „So kann es nicht weitergehen. Mit dieser Präsenz zeigen wir ein wichtiges Zeichen in Richtung Berliner Politik.“ Er wieder holt seine Forderung: „Nehmen Sie die Vorschläge zurück“.

11.30 Uhr: Die Kundgebung soll losgehen – aber auf der Bühne ist zurzeit noch nichts los. Die Reporterin des Fernsehsenders Phönix berichtet von einer friedlichen Stimmung. Allerdings machen die Bauern lautstark auf sich aufmerksam. Auch aus Bayern und Nordrhein-Westfalen haben sich zahlreiche Landwirte auf den Weg nach Berlin gemacht.

10.00 Uhr: Die Landwirte sind unterwegs zum Brandenburger Tor und zur Siegessäule.

8.50 Uhr: Die Traktor-Kolonnen rollen weiter nach Berlin rein.

Video: Christian Braune beschreibt die Stimmung in Berlin

8.10 Uhr: Bauernzeitungsreporterin Alexandra Cerbe hat die Nacht bei den Landwirten aus Löwenberg an der Deutschen Oper verbracht. Sie beschreibt die Situation so: „Die Stimmung ist trotz allgegenwärtigem Schlafmangel super. Es herrschte die ganze Nacht ein fröhliches Gehupe, gelegentliches Feuerwerk und allgemein etwas Unruhe. Aber die Leute stehen und grillen, machen Feuerschalen an. Man lädt sich gegenseitig zum Essen ein. Es herrscht Tauschwirtschaft von Lebensmitteln. Eben kamen Anwohner vorbei und haben Kaffee und Tee verteilt. Sie haben ihren Respekt gezollt.“

0 Uhr: Am Pariser Platz herrscht in der Nacht auf Montag (15.1.) Volksfeststimmung. Das berichtet Christian Braune. Der junge Landwirt vom Kürbishof Riecke in Philippsthal nahe Potsdam ist live vor Ort und berichtet für die Bauernzeitung.

Video: Christian Braune am Pariser Platz in Berlin

14.1., 22.30 Uhr: Ein Konvoi von 24 Traktoren und 5 Lkw war bereits am Sonntagabend, gegen 21.30 Uhr in Löwenberg (Oberhavel) in Richtung Berlin gestartet. Die Fahrzeuge kamen bis zum Ernst-Reuter-Platz. Die Polizei Berlin hatte um 22 Uhr mitgeteilt, dass keine Traktoren mehr auf die Straße des 17. Juni gelassen werden.

Video: Demo-Nacht Berlin zwischen Ernst-Reuter-Platz und Siegessäule

Bauernprotest: Folgende Redner werden auf der Demo erwartet

• Joachim Rukwied (Präsident des Deutschen Bauernverbandes)
• Prof. Dr. Dirk Engelhardt (Vorstandssprecher des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.)
• Claus Hochrein (Vorstand LsV-Bayern, Vorstand LSV-Deutschland)
• Theresa Schmidt (Vorsitzende des Bund Deutscher Landjugend)
• Christian Lindner (Bundesfinanzminister)
• Außerdem werden zusätzliche Wortbeiträge von weiteren Verbänden erwartet.

Finanzminister Lindner (FDP) ist nach Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) das zweite Regierungsmitglied, das sich in Berlin den protestierenden Landwirten stellt. Özdemir hatte bei der ersten Kundgebung vor Weihnachten das Wort ergriffen, wird aber diesmal nicht dabei sein. Inzwischen hat die Bundesregierung ihre Pläne abgemildert. Die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung ist vom Tisch, der Abbau der Agrardieselvergünstigung soll in drei Jahresschritten erfolgen.

Der DBV fordert aber weiter eine vollständige Rücknahme der Beschlüsse. Eine Förderung von Agrardiesel sei ebenso wie die Kfz-Steuerbefreiung unerlässlich für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Diese Forderung wird von mehr als 30 Verbänden aus der Agrar- und Ernährungswirtschaft unterstützt. Diese fordern die Bundesregierung auf, die Branche nicht weiteren massiven Kostenbelastungen auszusetzen.

Demo am Brandenburger Tor: Das sind die Forderungen der Bauern

• Für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft sind eine Förderung von Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung unerlässlich. Der Deutsche Bauernverband fordert daher gemeinsam mit den Landesbauernverbänden und LsV Deutschland, die von der Bundesregierung geplanten Steuererhöhungen für die Landwirtschaft zurückzunehmen.
• Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. fordert die Einhaltung der Koalitionszusage zur Vermeidung einer doppelten CO2-Bepreisung bei Maut plus Diesel, eine Verdopplung der Mautharmonisierungsprogramme auf 900 Millionen Euro sowie mehr Geld für intakte Straßen und Brücken, Lkw-Stellplätze und verlässliche Förderprogramme für einen klimafreundlichen Straßengüterverkehr.