Protest-Demo in Berlin: 1. Station ist vor der Parteizentrale der Grünen am neuen Tor. (c) Heike Mildner

Protest-Demo: Bauern aus Brandenburg fahren zu Partei-Zentralen

Update 26.1. Die Bauern in Brandenburg kämpfen weiter gegen die Streichung der Agrardiesel-Beihilfe. An diesem Freitag (26.1.) gibt es eine weitere Protest-Demo in Berlin. Die Landwirte fahren zu den Parteizentralen. Das ist geplant.

Von Claudia Duda

Mit einem Traktorkorso rollten die Landwirte aus Brandenburg am Freitag, 26.1., erneut durch Berlin. Wie der Landesbauernverband (LBV) mitteilte, gab es Kundgebungen vor den Parteizentralen in Berlin. Bei der Protest-Demo vor den Türen der Bundesgeschäftsstellen sollte jeweils eine Protestnote gegen die schrittweise Streichung des Agrardiesels im Haushaltsentwurf der Bundesregierung an die Vorstandsvorsitzende oder an ein Mitglied des Parteivorstandes übergeben werden.

Protest-Demo: Bauern aus Brandenburg fahren zu Grünen, FDP und SPD

Von drei Sammelpunkten aus wurden die Parteizentralen der Ampelregierung angesteuert, so Meike Mieke vom LBV. Die Landwirte bekräftigten ihre Forderung nach Beibehaltung der Agrardieselbesteuerung in der bisherigen Form. Die Vorstände der Regierungsparteien wurden aufgefordert, ihren Parteien auch im ländlichen Raum Profil zu verleihen, indem sie sich der landwirtschaftlichen Themen annehmen.

Ein Traktorkorso auf dem Weg zu den Parteizentralen
Ein Traktorkorso aus Brandenburg unterwegs zu den Parteizentralen in Berlin. (c) Fabian Engelmann, WHB Marktfrucht GmbH
Traktoren in der Stadt
(c) Dustin Gawantka

Mit lautem Hupen haben die Landwirte am Freitag in Berlin erneut auf sich aufmerksam gemacht. Zahlreiche Menschen säumten die Straßen, einige winkten den Bauern in ihren Traktoren zu.

Traktoren-Korso in der Stadt
Traktoren-Korso in der Stadt (c) Dustin Gawantka
Kundgebung am 26. Januar 2024
Kundgebung (c) Dustin Gawantka

Wendorff: Das Fass ist am Überlaufen!

Mit dem Appell: „Agrardiesel erhalten!“ hat sich Henrik Wendorff, Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg an die Ampelparteien gewandt. Er erklärte: „Die Proteste der letzten Wochen haben gezeigt, dass der Berufsstand zusammensteht und ein Kipppunkt erreicht wurde, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.“ Die Landwirtschaft sei ein sozialer Anker im Raum, den die Politik nicht leichtfertig aufs Spiel setzen dürfe. Die Landesebene habe das verstanden. „Nun muss es auch in der Berliner Politikblase ankommen“, erklärte Wendorff.

Bauernprotest und Kundgebung vor der Parteizentrale der Grünen am neuen Tor
Bauernprotest und Kundgebung vor der Parteizentrale der Grünen am neuen Tor. (c) Fabian Engelmann, WHB Marktfrucht GmbH

Viel Zustimmung erfuhr Wendorff bei seiner Rede an seiner ersten Station vor der Parteizentrale der Grünen. Er forderte echte Angebote, „die nicht nur ein halbes Jahr gelten, die nicht nur zwei Jahre gelten, sondern die uns in den nächsten zehn Jahren Perspektiven liefern. Wir brauchen wieder eine Perspektive!,“ rief der Brandenburger Bauernpräsident ins Mikrofon. Die Forderungen übergab er an die politische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Emily Büning.

Bei der zweiten Station – bei der FPD in der Reinhardtstraße – standen die Bauern vor einem leeren Haus.

Protest-Demo: Forderungskatalog an Kevin Kühnert (SPD) übergeben

Letzte Station war die SPD-Zentrale in der Wilhelmstraße. Dort hin ging es zu Fuß. Es fand eine kleine Kundgebung statt. Henrik Wendorff stand auf einem Podest, eine grüne Weste mit der Aufschrift „Ohne uns kein Essen“ an und das Mikrofon in der Hand. Aus der SPD-Zentrale kam erst etwas zögernd der Generalsekretär der Sozialdemokraten Kevin Kühnert. „Sie brauchen keine Angst zu haben“, rief einer der Landwirte dem jungen Politiker zu.

An Kühnert gerichtet forderte Wendorff, dass die Ampelparteien sich endlich mit den Bauern an einen Tisch setzen und gemeinsam eine Strategie erarbeiten. Selbstkritisch erklärte Kühnert: „Ihr Protest ist berechtigt. Man hätte vorher sprechen sollen. Die Botschaft ist angekommen. Das müssen wir uns ankreiden. Man kann sich nicht mehrere Wochen einschließen und Entscheidungen treffen, ohne mit den Betroffenen zu sprechen.“

Video: Bauernprotest in Berlin – Kundgebung mit Henrik Wendorff und Kevin Kühnert (SPD)

Emotionale Debatte

Die Debatte mit Kevin Kühnert wurde teilweise sehr emotional geführt. Ein Mann war dem SPD-Generalsekretär vor, dass die Bürger entmündigt würden. „Ich entmündige Sie nicht“, entgegnete Kühnert. Und er widersprach dem Vorwurf, dass für die Bauern kein Geld da sei, aber dafür Radwege in Peru gebaut würden. Kühnert erklärte, dass die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau lediglich einen Kredit gegeben hätte, der auch zurückgezahlt werden müsse – mit Zinsen.

Wendorff erklärte bei der Übergabe des Forderungskataloges: „Jeder Einzelne hier lebt Demokratie. Auch der Protest mit den Traktoren gehört zu einer Demokratie.“

Forderungskatalog der Bauern aus Brandenburg

Am Sonntag, 28.1., soll es dann eine große Kundgebung aller ostdeutschen Bauernverbände in Magdeburg geben.

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