Klimaschutz

02.01.2013

 

 

Doha/Bonn. Das Kyoto-Protokoll wird bis 2020 verlängert, allerdings mit weniger Ländern als bisher und zunächst ohne eine Verschärfung der Verpflichtungen. Das ist auf dem UN-Weltklimagipfel von Doha beschlossen worden, der am 8. Dezember nach fast zwei Wochen zäher Verhandlungen zu Ende gegangen ist. Demnach verpflichten sich die EU und insgesamt zehn weitere Staaten, ihre Treibhausgasemissionen auch nach Auslaufen des ersten Vertragszeitraums Ende 2012 bis zum Jahr 2020 zu reduzieren. Als Erfolg meldete das Bundesumweltministerium auch die Einigung auf einen Fahrplan für ein umfassendes Klimaschutzabkommen ab 2020, das bis 2015 verabschiedet werden soll. Ferner einigten sich die insgesamt rund 190 Vertragsstaaten darauf, im nächsten Jahr Instrumente zum Ausgleich von Schäden einzurichten, die durch die Erderwärmung unter anderem in der Landwirtschaft entstehen. Die Entscheidung über Hilfen für Entwicklungsländer beim Klimaschutz wurde vertagt. Unabhängig von den Konferenzergebnissen brachte der Gipfel auch neue Nachrichten aus der deutschen Klimapolitik, etwa die Zusage der Bundesregierung, ihre internationalen Klimaschutzhilfen 2013 und 2014 um jeweils 400 Mio. Euro auf dann jährlich 1,8 Mrd Euro aufzustocken. Bundesumweltminister Peter Altmaier  zeigte sich mit den Konferenzergebnissen zufrieden. Sie seien „besser als erwartet“. Die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen äußerten sich dagegen enttäuscht. Der Gipfel habe keine nennenswerten Fortschritte gebracht. Nichtregierungsorganisationen werteten die Ergebnisse als unzureichend.

Die EU hält auch in der zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls an ihrem Emissionsminderungsziel von 20 % gegenüber dem Basisjahr 1990 fest, trotz Forderungen zum Beispiel aus Deutschland nach einer Hochsetzung auf 30 %. Im Jahr 2014 sollen die Ziele dem aktuellen Kyoto-Beschluss zufolge allerdings noch einmal hinsichtlich einer potentiellen Verschärfung überprüft werden. Die weiterhin am Protokoll beteiligten Staaten sind jedoch zusammen für insgesamt nur knapp 15 % der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Auch in der zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls werden die USA und China nicht beteiligt sein. Ausgetreten aus dem Vertrag sind in Doha Russland, Japan, Kanada und Neuseeland. Die meisten Kyoto-II-Staaten einigten sich in Doha darauf, bis 2020 keine überschüssigen Emissionsrechte aus der ersten Verpflichtungsperiode anzukaufen. In der Folge können Länder wie Russland und die Ukraine, die ihre Verpflichtungsziele im ersten Vertragszeitraum getoppt haben, nicht mit überschüssigen Emissionsrechten handeln. Damit wurde nach Einschätzung von Experten verhindert, dass es in den potentiellen Käuferländern durch die Gutschreibung der Lizenzen als eigene Emissionsreduktion zu einer Hemmung von Investitionen in den Klimaschutz kommt. AgE


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