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Sondersitzung des Bundesrat und Abstimmungen zum Coronapaket, Nachtragshaushalt, Duengeverordnung, u.a. Berlin, 27.03.20

Die (Dünge-)Kuh ist noch nicht vom Eis

Am Freitag vergangener Woche ist passiert, was viele verhindern wollten: Die Düngeverordnung hat eine Mehrheit im Bundesrat erlangt. Vielleicht lag es nur an einem Anruf aus Brüssel, vielleicht war die Entscheidung einfach nicht mehr abwendbar.

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Spargelernte in Thüringen

Coronavirus: Aktuelles aus Thüringen

In Thüringen gilt die Notbetreuung von Kindern jetzt für die gesamte Landwirtschaft. Die Betriebe berichten von Personalproblemen. Das Land will finanzielle Hilfen auf den Weg bringen und ein Spargelbetrieb vermietet jetzt seine Dämme.

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Ein Traktor mit Pflug fährt über einen Acker.

Kein Produktionsboykott: LSV weist Vorwürfe zurück

Medien hatten berichtet, die Organisation Land schafft Verbindung - Deutschland (LsV) wolle während der Coronakrise Versorgungsengpässe provozieren, wenn die novellierte Düngeverordnung in Kraft tritt. Der LsV-Vorstand zeigte sich fassunglos und wies den Vorwurf entschieden zurück.

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Bundesrat zieht nächste Sitzung vor

Am 3. April wollte die Länderkammer über die verschärfte Düngeverordnung entscheiden. Die Sitzung wurde abgesagt. Voraussichtlich tagt der Bundesrat nun am 27. März. Ob es dann um das Düngerecht geht, ist nicht sicher.

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Klärungsgipfel endete ergebnislos

Bevor die Länder dem Entwurf der Düngeverordnung zustimmen, sollten einige wichtige Hürden weggeräumt werden. Das ist beim Sondertreffen der Agrar- und Umweltminister offenbar nicht gelungen. Ob der Bundesrat am 3. April grünes Licht gibt, ist so offen wie zuvor.

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Bauernproteste begleiten Minister-Sondertagung

Die Ressortchefs der Länder wollen während einer außerordentlichen Konferenz Streitpunkte beim neuen Düngerecht ausräumen. Vor der Tür fordern Landwirte, die Verordnung aufzuschieben - diesmal kommen sie aber ohne Traktoren.

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