Ein Rindertransport verlässt einen Landwirtschaftsbetrieb. (c) landpixel.de

Neue Tierschutz-Transportverordnung stoppen!

Aus Niedersachsen und Bayern kommt scharfe Kritik an der verschärften Tierschutz-Transportverordnung. Sie wurde Ende Juni im Bundesrat beschlossen und hat viele Tierhalter überrascht.

Von Frank Hartmann

Die Verschärfung der Tierschutz-Transportverordnung, von der viele Landwirte und Verbände überrascht wurden, provoziert Kritik. Vor zwei Wochen stimmte im Bundesrat eine Mehrheit der Bundesländer dafür, dass Kälber künftig erst nach 28 Tagen statt wie bisher ab dem 14 Lebenstag transportiert werden dürfen. 
Weil die Tierhalter in vielen Fällen investieren müssen, soll die neue Regel erst in einem Jahr in Kraft treten. Betriebe fürchten nicht nur höhere Investitions- oder Futterkosten. Sie rechnen damit, dass sie auf den zusätzlichen Kosten bei ohnehin schwachen Kälberpreisen sitzen bleiben. 

Landvolk Niedersachsen „in höchstem Maße enttäuscht“

Eingebracht worden war die fachlich umstrittene Verschärfung vom Land Niedersachsen, das damit offenbar Forderungen der Bundestierärztekammer aufgriff. Neben Niedersachsen stimmten für die Änderung (Empfehlung, Ziffer 10) Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, das  Saarland und Schleswig-Holstein. Zusammen kommen die Länder auf 38 von 69 Bundesratsstimmen. Das Landvolk Niedersachsen äußerte sich in einem Schreiben an Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast „in höchstem Maße enttäuscht“ über das Vorgehen in Hannover.

Und nicht nur das: Auch sehen sich die niedersächsischen Landwirte „massiv getäuscht“, arbeite man doch seit vielen Jahren in Fragen des Tierschutzes in der Nutztierhaltung eng zusammen. Neben Kostennachteilen kritisiert der Verband, dass die Regelung nur für den innerdeutschen Viehverkehr gilt. Rinderexporte seien demnach ausgenommen, was zu Wettbewerbsverzerrungen führe. Otte-Kinast wurde aufgefordert, sich mit dem Bundesagrarministerium darauf zu verständigen, die Änderung nicht zu verkünden. Alternativ sollte Niedersachsen in der nächsten Bundesratssitzung die Initiative für eine Rücknahme der 28-Tage-Regel ergreifen.

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Landvolk Niedersachsen-Vizepräsident Manfred Tannen bezieht zum Beschluss des Bundesrates aus Sicht der Praktiker Stellung.

Auch bayern kritisieren neue Tierschutz-Transportverordnung

Auch aus Bayern, mit 1,1 Mio. Milchkühen vor Niedersachsen (810.000 Milchkühe) die bundesweite Nummer eins der Milchviehhaltung, kam scharfe Kritik. Der Bayerische Bauernverband (BBV) warf dem Verbraucherschutzministerium in München vor, sich für die Regelung starkgemacht zu haben. In der Folge trug der Freistaat zu diesem Bundesratsbeschluss bei. Vor allem Milchviehbetriebe mit Kühen der Rassen Schwarzbunt und Braunvieh würden vor enorme Herausforderungen gestellt. Zusätzlichen Platz für die längere Verweildauer der Kälber zu schaffen, sei nicht ohne Weiteres auf jedem Betrieb machbar. Und die zusätzlichen Kosten hätten erneut allein die Betriebe zu tragen.

Hinzu komme, dass eine viel zu kurze Übergangsfrist festgelegt worden sei. Weiter hieß es aus München, dass sich der Bauernverband in den letzten Monaten intensiv in die Diskussion zur Änderung der Tierschutz-Transportverordnung  mit eingebracht habe. Das Thema Mindestalter von Kälbern für den Transport sei allerdings kurzfristig aufgenommen und ohne Verbändeanhörung entschieden worden. Der Bayerische Bauernverband fordert daher von Bundesministerin Julia Klöckner, die Verordnungsänderung zu stoppen. 

Thüringer Bauernverband warnte frühzeitig

Der Thüringer Bauernverband (TBV) war bereits Mitte April gewarnt. In einer initiativ ausgesandten Stellungnahme, die u. a. die Landestierärztekammer Thüringen erreichte, warnte der TBV vor den geplanten Änderungen.  

Hinweis: Ausführlich berichtet die Bauernzeitung über das Thema kommende Woche in der Ausgabe 28.  


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