Die Oder von oben. Sie wird dieser Tage wieder mehr zu einem Grenzfluss. (c) Heike Mildner

Bleibebonus für polnische Berufspendler

Heute (Donnerstag) um Mitternacht endet die Ausnahmeregelung für polnische Pendler. Wirtschafts- und Finanzministerium haben sich auf schnelle Bleibeanreize verständigt.

Von Heike Mildner

Wie alle anderen Polen müssen ab Mitternacht auch Berufspendler nach Rückkehr in ihr Heimatland in eine 14-tägige Quarantäne. Tageweises Pendeln wie bisher wird damit unmöglich. Die Pendler müssen sich in vielen Fällen zwischen Familie in Polen und Arbeit in Deutschland entscheiden.

„Für die Brandenburger Landwirtschaft ist das eine Katastrophe“, wertet der Landesbauernverband Brandenburg (LBV). „Wenn ab morgen unsere hochspezialisierten polnischen Melker nicht mehr zur Arbeit kommen, ist das für zahlreiche Betriebe der Supergau. Kurzfristig Ersatz zu finden, ist schlichtweg unmöglich. Von daher bedarf es unbedingt einer unbürokratischen und tragfähigen Lösung des Problems“, erklärte der LBV noch vor wenigen Stunden.

Aufwandsentschädigung von 65 € pro Tag

Wirtschafts- und Finanzministerium haben diese Lösung für Brandenburg offenbar sehr schnell gefunden. Sie gilt, falls es bis Mitternacht keine politische Regelung gibt, für alle Berufszweige. Demzufolge sollen polnische Berufspendler ab morgen eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 65 Euro pro Tag erhalten. Hinzu kommen 20 Euro täglich für jedes sich im Land Brandenburg aufhaltende Familienmitglied der Beschäftigten. Damit soll der durch den Aufenthalt entstehende Mehraufwand zum Beispiel für Unterbringung in Hotels oder Pensionen, Verpflegung oder sonstige Mehrkosten pauschal ausgeglichen werden.

Wirtschaftsminister Jörg Steinbach erklärte, es gehe bei den Unterstützungsmaßnahmen darum, „einen wirksamen Beitrag zur Aufrechterhaltung des Wirtschaftslebens in Brandenburg zu leisten. Das ist von ganz entscheidender Bedeutung!“ Begünstigt von den Zahlungen sind alle polnischen Berufspendler, die in Brandenburg tätig sind. „Wir verzichten hier auf feinsinnige Differenzierungen, die in der Praxis nicht administrierbar sind und nur neue Fragen aufwerfen würden. Wir sagen daher allen polnischen Pendlern in Brandenburg: Bleiben Sie bei uns, setzen Sie bitte Ihre Arbeit fort“, sagte Finanzministerin Katja Lange.   

Potsdam garantiert: „Das Geld kommt“

Die Unterstützung soll mindestens so lange gezahlt werden, wie die Maßnahmen der polnischen Seite in Kraft bleiben, längstens aber für drei Monate. Brandenburg lehnt sich mit diesen Regelungen an Sachsen an, geht aber aus praktischen und sachlichen Gründen darüber hinaus. Zu den konkreten Modalitäten der Auszahlung werden kurzfristig in Abstimmung mit den Wirtschaftsverbänden und Landkreisen Regelungen getroffen werden. „Sie können sich darauf verlassen: Das Geld kommt“, sicherte die Finanzministerin den polnischen Pendlern zu. Die vollständige Pressemitteilung lesen Sie hier.


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