AMK in Thüringen: Demo und Kundgebung in Erfurt

Drei Tage treffen sich die Agrarminister in Thüringen. Begleitet wird die Agrarministerkonferenz (AMK) in Erfurt von zahlreichen Protesten. Der Thüringer Bauernverband hat ein „Landwirte-Camp“ errichtet und lädt bis Freitagnachmittag zu Kundgebungen ein.

Von Frank Hartmann

Vor dem Tagungshotel der Agrarministerkonferenz (AMK) in Erfurt zeigen Thüringer Landwirte seit heute Morgen (14.3.) Präsenz. Aufgerufen hatte dazu der Thüringer Bauernverband (TBV). Bis morgen, zum Abschluss der AMK, ist ein Landwirte-Camp eingerichtet, um mit Politikern und der Öffentlichkeit in den Dialog zu treten.

Der Präsident des Thüringer Bauernverbandes, Dr. Klaus Wagner, erklärte: „Wir halten an der Forderung zum Agrardiesel fest, sonst haben wir mit die höchste Agrardieselbesteuerung in der EU. Den Absichtserklärungen der Politik zu Bürokratieabbau und substanzieller Entlastung für die Landwirtschaft müssen endlich auch Taten folgen. Vorgaben auf EU- Ebene dürfen in der nationalen Umsetzung nicht zusätzliche Lasten für die heimische Landwirtschaft mit sich bringen. Während die Politik von Bürokratieabbau redet, arbeitet die Thüringer Landesverwaltung an der Einführung eines Flächenregisters – einem neuen Bürokratie-Monster.“

AMK in Thüringen: Bauernverband lädt zu Kundgebung am Donnerstag und Freitag ein

Während heute Forderungen zum Bürokratieabbau in Thüringen im Vordergrund stehen (Kundgebung ab 13 Uhr), will man mit Vertretern anderer Landesbauernverbände auf einer Kundgebung am Freitag (15.3., um 15 Uhr) bundes- und europapolitische Forderungen stellen.

Gegen Mittag sprachen Agrarminister bei einem Treffen mit Vertretern von 23 berufsständischen Verbänden und Initiativen aus der Landwirtschaft und dem Gartenbau sowie von Umwelt- und Naturschutzgruppen. Vor gut 100 Teilnehmern der Kundgebung stellte TBV-Präsident Wagner klar, dass es, anders als dargestellt, beim Agrardiesel keinen Kompromiss des DBV gebe werde. Weitere Redner waren Thüringens Umweltminister Bernhard Stengele (Grüne), der Generalsekretär des Zentralverbandes Gartenbau, Bertram Fleischer, der Thüringer Landwirt Mark Heubach sowie Landwirt Marc Bernhard aus Sachsen als Vertreter von Landwirtschaft verbindet Deutschland (LsV).

Am späten Nachmittag kamen die AMK-Vorsitzende, Thüringens Agrarministerin Susanna Karawanskij (Linke), und Bundesminister Cem Özdemir (Grüne) mit den demonstrierenden Landwirten auf dem Theaterplatz ins Gespräch. TBV-Präsident Dr. Klaus Wager übergab dabei das Forderungspapier des Verbandes an Özdemir. Forderungen und Vorschläge zum Bürokratieabbau konnte für den Deutschen Grünlandverband der Südthüringer Betriebsleiter Martin Berk dem Bundesminister mit auf den Weg geben.

Bereits am Dienstag waren Mitglieder des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM) mit einer „rollenden Kundgebung“ vor die Erfurter Zentralen der Landesparteien von CDU, Grünen, SPD, FDP und Die Linke gezogen. Symbolisch wollte der BDM die Parteien mit ins Boot holen. „Reißt das Ruder rum, sorgt für ein Umsteuern in der Agrarmarktpolitik“, lautete der Appell an die Parteien. Vor dem AMK-Tagungshotel zeigt der BDM seit heute ebenso Flagge und übergab ebenso an Cem Özdemir sein Positionspapier zur Milchpolitik.

Agrarministerkonferenz: Reagiert Cem Özdemir auf die Länder-Vorschläge?

Schwerpunkt der Frühjahrs-AMK unter Vorsitz von Thüringens Landwirtschaftsministerin Susanna Karawanskij (Linke) ist der Bürokratieabbau. Die Länder hatten dem Bund konkrete Themenbereiche vorgeschlagen, die dringend eines Bürokratieabbaus bedürfen. Bei der AMK will Bundesminister Cem Özdemir (Grüne) eine erste Bewertung der Ländervorschläge vorlegen. Weitere Themen sind die Umsetzung der EU-Agrarpolitik, der Umbau der Tierhaltung oder die Stärkung der Verhandlungsposition von Landwirten bei der Lebensmittelvermarktung.

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