Agrardiesel: DBV wehrt sich gegen Vorwürfe und will keine Kompromisse
Im Streit um den Agrardiesel gab es Irritationen. Der DBV weist Medienberichte zurück, der Bauernverband habe sich mit der Streichung abgefunden. Jetzt hat DBV-Präsident Joachim Rukwied mit Bundeskanzler Scholz telefoniert. Was ist das Ergebnis?
Von Ralf Stephan und AgE
Nach den Bauernprotesten in den vergangenen Wochen stand zuletzt der Vorwurf im Raum, der Deutsche Bauernverband bestehe nicht mehr auf der Forderung, dass die Bundesregierung die Streichung der Agrardiesel-Beihilfe zurücknehmen solle. Dem wird jetzt widersprochen. Im Gegenteil.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) bekräftigt seine Position zum Agrardiesel: Man sei dann kompromissbereit, wenn es im Gegenzug zu den Mehrbelastungen an anderer Stelle mindestens gleichwertige Entlastungen gebe, stellte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken zu Beginn der Woche (11.3.) in Berlin klar. Er reagierte damit auf Medienberichte vom Wochenende, denen zufolge der DBV seine Haltung geändert habe.
Krüsken verwies auf den offenen Brief, den der Verband am 30. Januar an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geschrieben und in dem man bereits diese Haltung zum Ausdruck gebracht habe. Daran habe sich nichts geändert. Die Irritationen waren entstanden nach Aussagen des Generalsekretärs gegenüber der „Welt am Sonntag“ und darauf beruhenden Agenturmeldungen.
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Agrardiesel-Kürzung: Rukwied telefonierte mit Bundeskanzler Olaf Scholz
Auch DBV-Präsident Joachim Rukwied erklärte am Dienstag (12.3.) beim Landesbauerntag in Brandenburg, er habe am Vortag mit Scholz telefoniert und klargemacht: Es kann keinen Kompromiss geben, weil es keinen neuen Sachstand zu Ende Januar gibt. Aufgrund eines „unglücklichen Zitats“ habe es Irritationen gegeben, sagte Rukwied in Brand im Spreewald.
Auch Henrik Wendorff, Chef des Landesbauernverbandes Brandenburg, pflichtete ihm bei: Um über einen Kompromiss zu diskutieren, müssten erst einmal Angebote auf dem Tisch liegen, über die man – wie in demokratischen Prozessen üblich – diskutieren könne. „Die gibt es aber nicht, deshalb rücken wir von unserer Forderung keinen Millimeter ab“, sagte Wendorff. Beim Landesbauerntag erklärte auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD): „Wir als Landesregierung werden weiter unterstützen, dass die falschen Kürzungen aus dem Dezember vollständig zurückgenommen werden.“
Bereits in der Vorwoche hatten die ostdeutschen Ministerpräsidenten einschließlich des Regierenden Bürgermeisters von Berlin ihre Forderung bekräftigt, die vorgesehenen Kürzungen bei der Agrardieselsteuerrückerstattung zurückzunehmen. Diese seien „kurzfristig falsch“, hieß es in einer Erklärung nach dem Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler. Die Agrardieselrückvergütung sei als wichtiger Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen zu gewähren, „bis ein wirtschaftlich tragbarer Umstieg auf praxistaugliche alternative Kraftstoffe und Antriebstechnologien, basierend auf der Produktion nachwachsender Rohstoffe, möglich ist“, so die Ost-Länderchefs in ihrer Protokollerklärung.
Verzicht auf weitere Belastungen
Bei dem Treffen forderten die Ministerpräsidenten außerdem Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen für eine zukunftsfeste Landwirtschaft. Erforderlich seien neben einem Verzicht auf weitere Belastungen Maßnahmen, um die Landwirtschaft schnellstmöglich „effektiv und substanziell“ zu entlasten, hieß es in einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz.
Ferner forderten die Regierungschefs die Bundesregierung dazu auf, aktiv zu werden, wenn rechtliche Vorschriften auf EU-Ebene zu unverhältnismäßigen Belastungen führen. Sie soll sich dabei für die Schaffung weitergehender nationaler Handlungsspielräume einsetzen.
Das Thema Bürokratieabbau habe auch bei dem Telefonat mit dem Bundeskanzler eine Rolle gespielt, erklärte Rukwied. Scholz habe wissen wollen, welches Signal er in Richtung Entbürokratisierung setzen könne. Rukwied habe gesagt: „Stoffstrombilanz sofort streichen.“ Das wolle Scholz jetzt prüfen.
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