Die Sorgen überwiegen
Ernste Gesichter, ernste Fragen und kaum befriedigende Antworten auf dem 27. Verbandstag des Bauernverbandes Südbrandenburg. Dringend gebraucht: Planungssicherheit und begründeter Optimismus.
Das Vorspiel zum 27. Verbandstag des Bauernverbandes Südbrandenburg fand am 1. Juni in Dürrenhofe statt. Staatssekretärin Anja Boudon war zur erweiterten Vorstandssitzung gekommen. Gastgeber Uwe Schieban von der Agrargenossenschaft Unterspreewald hatte beschrieben, wie sich sein breit aufgestellter Betrieb mit einem wohlüberlegten Einkommensmix an die geänderten Rahmenbedingungen anpasst und Risiken abzufedern versucht.
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Hohe Erwartungen an Agrarminister
Deutlich sollte werden, dass es ohne eine kluge und verlässliche Förderpolitik in Brandenburg nicht geht. Die Staatssekretärin sollte beim 27. Verbandstag des Bauernverbandes Südbrandenburg Fragen und Anregungen mit nach Potsdam nehmen und hatte zumindest in puncto Eiweißstrategie Hoffnung gemacht. „Bei diesem schon lang geforderten Förderprogramm speziell für Eiweißpflanzen wie Erbsen, die gut zu Brandenburger Standortbedingungen passen und zugleich Unabhängigkeit schaffen würden, gibt es erste positive Signale, dass die Botschaft inzwischen in der Politik angekommen ist und eine Umsetzung im Rahmen der neuen GAP in greifbare Nähe rücken könnte“, hofften die Südbrandenburger nach dem Treffen mit Boudon.
Entsprechend hoch waren die Erwartungen an die Rede des Agrarministers am vergangenen Donnerstag auf dem Verbandstag in Luckau. Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen) allerdings begann als Klimaschutzminister, sprach über Klimaveränderungen, Klimaschutzgesetz und entsprechende Herausforderungen für die Landwirtschaft, zu verhindernden Gülletourismus und CO2-Bindung im Boden, Umwandlung von Landwirtschafts- in Waldflächen, Photovoltaik als Standbein der Landwirte, über Agrarstrukturgesetz und Share-Deals –Verkünder der ersehnten Eiweißstrategie wurde er nicht.
Zwar würde der Anbau großkörniger Leguminosen mit 85 €/ha gefördert, aber nur in Kombination mit dem „pestizidfreien“ Anbau von Ackerfrüchten. Dies sei in Brandenburg für eine Kulisse von 30.000 ha vorgesehen.
Ausgleichzulage: Keine Garantien ab 2026
Auch in Sachen Ausgleichzulage gibt es für Brandenburg ab 2026 keine Garantien mehr. Man könne allerdings 2025 „ergebnisoffen“ diskutieren, ob eine Finanzierung über nicht abgerufene Gelder aus der zweiten Säule nach 2025 weiter möglich sei, so Vogel.
Verhaltener Beifall nach einer Rede, die den Nerv der Landwirte nicht traf. „Wir wissen nicht, ob wir Betriebsmittel bekommen, ob die Mähdrescher betankt werden können, wir sind ein Spielball der Märkte und der Spekulanten – stärker als wir es jemals waren“, machte sich Frank Neczkiewicz als Moderator der Runde Luft.
Thomas Domin, ausgezeichneter „Klimabauer“, rechnete vor, dass er pro Hektar Gehölzfläche laut Eco-Schemes 60 Euro bekomme – hochgerechnet auf die Gehölzstreifen seines Betriebes 600 Euro. Brandenburg habe umfassende Änderungen beim Bund beantragt, die meisten seien abgelehnt worden, jetzt laufe ein neuer Versuch, antwortete Vogel.
Für Landwirte kommen verbindlichen Regeln zu spät
Er rechnet damit, dass nach der Agrarminister-Sonderkonferenz am 8. Juli noch zwei bis drei Monate vergehen, bis die EU sich abschließend zur deutschen Strategie geäußert hat.
Für Landwirte kommen die verbindlichen Regeln also mindestens ein halbes Jahr zu spät, um vernünftig zu planen. „Danke, dass Sie meinen, dass wir gut auf die Zukunft vorbereitet sind, beim Ministerium hab ich da so meine Bedenken“, kommentierte Heiko Terno in gewohnt burschikoser Tonart die Ministerrede. Hier säßen Ackerbauern, Milchprofis und Schweinezüchter – wie deren Zukunft aussehe, will Terno wissen. Aber das weiß derzeit weder der Minister noch Referatsleiterin Irene Kirchner, die auch nur mit Vorbehalt auf Details eingehen kann. Die Beispiele häufen sich und führen über das Thema Selbstbegrünung als explizit deutsches „grünes“ Projekt über Widersinnigkeiten bei der Genehmigung von Agri-Photovoltaikanlagen und Scheunen für Nebenerwerbler im Außenbereich bis hin zur Aufteilung der Gelder beim Ökoaktionsplan, der 17 Mio. Euro für Beratung und nur 2,5 Mio. Euro für Wertschöpfung vorsieht.
Axel Vogel: „Ich bin jemand, der auf Ihrer Seite ist!“
Vogel erklärt, beschwichtigt, verweist auf Bund und EU. Als er gehen will, bringt Vorstandsmitglied Robert Häußler in zehn rhetorischen Fragen auf den Punkt, was die Landwirte zermürbt. Der Minister nimmt die Fragen persönlich und wehrt sich: „Ich bin jemand, der auf Ihrer Seite ist! Ich weiß, wie vorbildlich viele konventionelle Landwirte Natur- und Artenschutz betreiben, ich sage immer wieder, dass ich mehr Tierhaltung in Brandenburg will“, so Vogel vehement. Und diesmal fällt der Applaus etwas kräftiger aus. Vielleicht, weil man im Saal genau weiß, wie es ist, pauschal beschuldigt zu werden.
