Politisch peinlich, wirtschaftlich fatal
Am Freitag vor einer Woche machte eine Meldung die Runde. Zwischen den Zeilen einer Pressemitteilung aus Thüringen war zu lesen: Die EU-Kommission lehnt den Vorschlag der Bundesregierung zur verschärften Düngeverordnung ab.
Ein Kommentar von Ralf Stephan
Auf meinem Computer gibt es einen Ordner für Meldungen, von denen ich zum Zeitpunkt des Abspeicherns meinte, die müssten unbedingt in die nächste Zeitung. Eine davon stammt aus der vorigen Woche und trägt die Überschrift „DBV-Präsidium fordert grundsätzliche Korrekturen an der Düngeverordnung“. Den Weg in die vor Ihnen liegende Ausgabe hat sie dann doch nicht gefunden. Das lag an einer anderen Meldung, die viele überraschte und das Thema Düngerecht in einem anderen Licht erscheinen lässt.
Berlins Zeugnis steht zwischen den Zeilen
Die Dinge wendeten sich am Freitagnachmittag. Die meisten Redaktionen tickten schon im Wochenendmodus. In unserer Thüringer Landesredaktion ging eine Pressemitteilung aus dem Erfurter Landwirtschaftsministerium ein – so formuliert, dass ihr Inhalt nicht gleich ins Auge sprang. Nach ein paar Telefonaten und Netzwerk-Abfragen per Messengerdienst war klar: Die mit Spannung erwartete Antwort der Europäischen Kommission auf die Vorschläge der Bundesregierung zur Verschärfung der Düngeverordnung liegt vor. Und sie fällt so ganz anders aus als es sich die Betroffenen erhofft hatten: Brüssel reichen die deutschen Pläne bei Weitem nicht aus, und es pocht auf Nachbesserung – ultimativ.
Kommission mit roten Gebieten nicht zufrieden
Was wir seitdem an Details in Erfahrung bringen konnten, lesen Sie hier auf unserer Website. Wer uns in den sozialen Netzwerken folgt oder regelmäßig auf unsere neue Webseite schaut, kennt einen Teil davon bereits. Die ersten Informationen haben wir noch am Freitagabend online gestellt. An den Zugriffszahlen konnten wir ablesen, wie sehr die Nachricht einschlug. Aus triftigen Gründen. Denn die EU-Kommission hat mitgeteilt, dass ihr ausgerechnet die Ausweisung der umstrittenen roten Gebiete nicht weit genug geht. Ausnahmen auf diesen Flächen will sie gar nicht akzeptieren. Und nicht zuletzt verlangt Brüssel jetzt, dass für Phosphatbelastungen ähnliche Kulissen angelegt werden wie beim Nitrat.
Die Aufregung ist riesig. Nicht nur unter Landwirten, die sich Hoffnung machten, dass sich hier oder dort doch noch eine vernünftigere Lösung finden lässt. Dafür dürfte nun kaum noch Spielraum vorhanden sein. Ein Grund, warum die eingangs erwähnte Meldung so schnell als überholt erscheint. Die Aufregung ist aber auch in den Ländern und bei jenen Behörden groß, die sich nun noch einmal die Grenzen der roten Gebiete vornehmen müssen.
Ob es am Ende dazu führt, dass die auflagenbewehrten Flächen insgesamt größer werden, bleibt erst einmal abzuwarten. Nicht ausgeschlossen, dass es unter den Betrieben Gewinner gibt, die entlastet werden. Auf jeden Fall aber wird es Verlierer geben: Betriebe, deren Flächen an roten Messstellen liegen, die nach gründlicher Risikoabwägung aber bisher nicht mit einem roten Gebiet belegt worden sind.
Trifft Brüssel oder Berlin die Schuld?
Man kann Brüssel vorwerfen, dass es sich das alles zu einfach macht. Andererseits leuchtet es auf den ersten Blick auch aus der Nähe nicht ein, warum ein Drittel der roten Messstellen nicht mit einem roten Gebiet umgeben wird. Wenn dafür Zuständigkeitsprobleme über Ländergrenzen hinweg verantwortlich sind, darf man wohl kein Verständnis erwarten. Wo es aber fachliche Gründe gibt, die für ein vernachlässigbares Risiko sprechen, wäre die Neueinstufung unnötig und für die betroffenen Betriebe fatal.
Vor allem jedoch stellt sich dann die Frage, warum es den nun wirklich nicht an Personalmangel leidenden Bundesministerien für Umwelt und für Landwirtschaft in all den Jahren nicht gelungen ist, diese fachlichen Gründe in Brüssel verständlich darzulegen. Was am Freitag bekannt wurde, ist eine politische Pleite, eine Peinlichkeit ersten Grades. Wirtschaftlich ausbaden müssen sie am Ende aber nur die Bauern.
