Wie hier in Berlin provozierten die Äußerungen von Svenja Schulze zum "Bericht zur Lage der Natur" den Protest vieler Landwirte. (c) Sabine Rübensaat

Green Deal: Macht die Rechnung mit dem (Land)Wirt!

Mit dem „Bericht zur Lage der Natur“ provozierte Svenja Schulze die Bauern. Zeitgleich wurde der „Green Deal“ in der EU konkreter. Jetzt fürchten die Landwirte um ihre Einkommen.        

Es kommentiert Frank Hartmann

Vergangene Woche ging es Schlag auf Schlag: Mit dem „Bericht zur Lage der Natur“ legte Bundesumweltministerin Svenja Schulze am Dienstag die alle sechs Jahre an die EU-Kommission zu übermittelnden Monitoring-Daten der Natura-2000-Gebiete vor. Das Timing wird kein Zufall gewesen sein.

Neuer Landesredakteur für Thüringen Frank Hartmann
Es kommentiert: Frank Hartmann, bei der Bauernzeitung Landesredakteur in Thüringen.

Nur einen Tag später präsentierten mehrere Brüsseler Kommissare die „EU-Biodiversitätsstrategie für 2030“ und das Konzept „Vom Hof auf den Tisch – eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem“ (From Farm to Fork). Am darauffolgenden Donnerstag dann sandte die Nationale Akademie der Wissenschaften (Leopoldina) ein Papier aus, das die Frage „Globale Biodiversität in der Krise – Was können Deutschland und die EU dagegen tun?“ diskutiert.

Ursache ist die intensive Landwirtschaft

In der Agrarlandschaft gehe es der Natur „besorgniserregend schlecht“, kommentierte Schulze die Ergebnisse ihres Berichtes. Ursache dafür sei vor allem eine intensive Landwirtschaft. Sie kündigte an, ihre Vorschläge für Insektenschutzmaßnahmen in diesem Herbst rechtlich konkretisieren zu wollen. Erwartet werden darf, dass es zumindest in Schutzgebieten und an Gewässern zu restriktiven Auflagen kommen wird.

Green Deal: Weniger Pflanzenschutz, mehr Schutzgebiete

Als Antwort auf die „Biodiversitätskrise“ will die EU-Kommission u. a. mindestens 30 % der Land- und 30 % der Meeresfläche besonders schützen – ein Drittel davon „streng“. Zudem fordert sie die „wirksame Bewirtschaftung“ der Schutzgebiete. Die Verwendung „chemischer Pestizide“ soll EU-weit halbiert, um 20 % der Düngemitteleinsatz reduziert, mindestens 10 % der Agrarflächen sollen „wieder mit Landschaftselementen“ gestaltet und 25 % der Flächen ökologisch bewirtschaftet werden. Dies will Brüssel in den Strategieplänen der EU-27 für die kommende GAP-Periode implementiert sehen.

Fantasien der Wohlstandsgesellschaft

In der heimischen Landwirtschaft stoßen die Pläne erwartungsgemäß auf Kritik. Weil sie die Einzigen sein sollen, die zur Lösung beitragen könnten, sehen sich Landwirte als Schuldige an den Pranger gestellt. Das müssen sie nicht, weil sie nicht gegen Recht und Gesetz verstoßen und die meisten Ursachen unerforscht im Dunkeln liegen. Wer Landwirten vorwirft, auf Kosten der Natur nur an den Profit zu denken, dem sei ein Blick auf die Boden- und Pachtpreise, Milch erlöse und Dürrejahre, globalen Handelsströme oder Konzentrationen bei Verarbeitern und Lebensmittelhandel empfohlen. Hinzu kommen Fantasien der Wohlstandsgesellschaft.

Landwirte: Im Kern geht es ums Einkommen

Immer häufiger antworten Landwirte auf die eingeforderten Änderungen: „Wenn Ihr mir das bezahlt, dann mach ich das alles.“ Und das ist der Kern. Es geht ums Geld. Klarer gesagt: um das Einkommen der Bauern. Direktzahlungen von rund 180 €/ha sind dafür notwendige Stützung. 80 €/ha gibt es daneben für die Greening-Leistungen. Letzteres halten Kritiker zwar für bloßes „Green-washing“. Das hieße aber im Umkehrschluss: Wer einen wirksameren Beitrag von den Landwirten erwartet, muss eine Schippe drauflegen. Und zwar eine große. Wenn ein Landwirt 20.000 € und mehr für einen Hektar Acker bezahlt hat, kann er ihn hinterher nicht mal so an die Natur „verschenken“.

Green Deal: Geschwafel vom Umschichten  

Es ist nicht zu erkennen, dass das EU-Budget ausgebaut wird. Im Gegenteil: Gerade Umweltverbände schwafeln immerfort von einem Umschichten statt zusätzliches Geld einzufordern. Dabei soll es doch angeblich um nichts weniger als die Rettung des Planeten gehen. Im Bericht von Bundesministerin Schulze heißt es, dass man 1,4 Mrd. € pro Jahr für Natura 2000 in Deutschland bräuchte, aber nur 323 Mio. € zur Verfügung stünden. Die kommen im Übrigen aus der Zweiten Säule.


Neuer Landesredakteur für Thüringen Frank Hartmann

Herzlichst
Ihr Frank Hartmann


Die Dokumente von BMU, EU und Leopoldina für Sie zum Download:


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