EU-Agrarpolitik

16.04.2018

© Sabine Rübensaat

Eindeutig und klar stellt sich die neue Bundesregierung hinter das jüngst präsentierte Umsetzungsmodell der EU-Kommission für die künftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), verlangt aber Brüsseler Leitplanken sowie eine ausreichende Flexibilität der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung und Kontrolle der vorgegebenen Ziele. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag unterstützt die Regierung grundsätzlich das Vorhaben, die GAP stärker auf die Erreichung von Umwelt-, Klima- und Naturschutzzielen sowie die Berücksichtigung des Tierwohls auszurichten. Zu den Herausforderungen der Zukunft zählt die Regierung neben dem Klimawandel und dem Umwelt- und Naturschutz ausdrücklich auch eine gesellschaftlich akzeptierte Nutztierhaltung. Hinzu kommen die Stärkung „nachhaltiger und gesunderhaltender Ernährungssysteme“, attraktive ländliche Räume sowie der zunehmende globale Wettbewerb.


Ausdrücklich befürwortet die Bundesregierung eine stärkere Bindung der EU-Zahlungen an Umwelt-, Natur-, Klimaschutz und Tierwohlaspekte. Die Umweltaspekte der GAP seien dabei besser zu honorieren. Offen zeigt sich die Regierung gegenüber einer indirekten Verknüpfung der Direktzahlungen mit den Arbeitskräften in einem Betrieb, etwa im Rahmen eines Kappungsmodelles. „In gewisser Weise“ erfolge eine solche indirekte Verknüpfung mit gezahlten Löhnen bereits jetzt durch die sogenannte „Umverteilungsprämie“, da der Arbeitskräfte-besatz je Hektar in kleinen und mittleren Betrieben im Durchschnitt höher sei als in großen Betrieben, heißt es in der Antwort.
Wie aus den Ausführungen der Bundesregierung weiter hervorgeht, ist die Ökologische Vorrangfläche (ÖVF) im vergangenen Jahr in Deutschland leicht unter dem Umfang von 2016 geblieben. Laut Bundesregierung lag ihr Anteil 2017 bei 5,9 % des Ackerlandes; im Jahr davor waren es 6 % gewesen. Den Regierungsangaben zufolge haben die Betriebsinhaber 2017 rund 1,4 Mio. ha als Ökologische Vorrangfläche beantragt. Weiterhin beträchtlich sind die Sanktionen wegen Nichteinhaltung von Greening-Vorschriften. Die Kürzung der Greeningprämie betrug 2016 rund 6 Mio. €. Hinzu kommen Kürzungen nach Vor-Ort-Kontrollen in Höhe von rund 700.000 €.

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