EU-Agrarpolitik

01.10.2013

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Der Weg für die EU-Agrarpolitik 2014 bis 2020 ist nun endgültig frei: Das Europaparlament akzeptierte am 24. September in Brüssel das nochmals aufgestockte Verhandlungsangebot des Rats vom Vortag. Die Unterhändler zeigten sich insbesondere damit einverstanden, die Pflicht zur betriebsgrößenabhängigen Kürzung der Direktzahlungen im Sinne des Rats zu begrenzen: Die Mitgliedstaaten sollen künftig wenigstens 5 % von Beträgen, die über 150 000 Euro hinausgehen, einbehalten. Das betrifft allerdings lediglich die Basisprämie, also nicht den Greening-Anteil in Höhe von 30 %. Ferner können vor Berechnung des Kürzungsbetrages von der Förderungssumme Lohnkosten abgezogen werden, die in Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Aktivitäten entstehen, und zwar nach entsprechender Deklaration des Landwirts unter Verwendung von Vorjahresdaten und einschließlich Sozialabgaben und Lohnsteuern. Die Kürzung muss nicht angewendet werden, wenn die Regierung entscheidet, stattdessen mindestens 5 % der gesamten nationalen Direktbeihilfen zugunsten kleiner Betriebe umzuverteilen. Um eine Umgehung der Kürzungen zu vermeiden, wurde festgelegt, dass künstliche Betriebsteilungen nach dem 19. Oktober 2011 die Zahlungssituation nicht verbessern dürfen.


Die Einigung wurde insbesondere möglich, weil der Rat am Montag grünes Licht gegeben hatte, ländliche Entwicklungsprojekte in strukturschwachen Regionen, in Teilen der Ägäis sowie auf den Kanarischen Inseln, Madeira, den Azoren und den französischen Überseegebieten mit 85 % aus dem EU-Haushalt zu finanzieren, statt mit 75 % wie ursprünglich geplant. Nicht angerührt wurden hingegen die bereits in der ersten Einigung vorgesehenen Verteilungsmöglichkeiten zwischen Erster und Zweiter Säule oder andere Kofinanzierungssätze.

 

Abschluss noch 2013


Mit der erzielten Einigung ist nun der Weg frei, damit der Landwirtschaftsausschuss des Hohen Hauses das Gesamtpaket zur Agrarreform annehmen kann. Möglich ist das bereits in dieser Woche. Dieser Beschluss würde die Verabschiedung in erster Lesung im Plenum im November ermöglichen, was der Einhaltung des Zeitplans zur Umsetzung der Regelungen zuträglich wäre. Im Anschluss sollte dann noch vor Jahresende der Rat die gültige Fassung der insgesamt vier Verordnungen durchwinken. Ansonsten hätte 2014 möglicherweise Rechtsunsicherheit über Mittel der ländlichen Entwicklung bestanden.

 

Ganzes nicht gefährdet


EU-Agrarkommissar Dr. Dacian  Ciolos¸ hatte die Minister beim Rat davor gewarnt, „wegen einiger Zahlen“ das große Ganze zu gefährden. Im Anschluss an den Trilog zeigte er sich erleichtert. Er lobte Minister und Europaabgeordnete „für die Art und Weise, auf die sie unter Wahrung des Mitentscheidungsprozesses zu einem Kompromiss gelangt sind“. Das Parlament hatte auf Nachverhandlungen bestanden, weil es bestimmte Festlegungen der EU-Staats- und Regierungschefs zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen nicht als Vorentscheidung akzeptieren wollte. Vor Journalisten gaben sich der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Paolo DeCastro, und Berichterstatter Manuel Luis Capoulas Santos ebenfalls zufrieden. Man habe unter den gegebenen Umständen die bestmögliche Reform, so Capoulas Santos. Er habe seine Hauptziele erreicht. Rund ein Drittel des Agrarbudgets werde jetzt ausdrücklich für die Umwelt aufgewendet. De Castro betonte, für das Parlament sei es immer unerlässlich gewesen, über alle Reformpunkte zu verhandeln. Er wertete das Ergebnis als klares Signal an die Staats- und Regierungschefs, dem Hohen Haus seine Mitspracherechte nicht zu verweigern.

 

Andere Vorstellungen


Beim vorangegangenen Rat hatten sich die Minister lange Zeit nicht in die Karten schauen lassen, wie ein Kompromiss aussehen könnte. Das Parlament hatte insbesonderere dazu andere Vorstellungen, in welchem Umfang Mittel der ländlichen Entwicklung in die Erste Säule verschoben werden dürfen und welche Kofinanzierungssätze gelten sollten − die Erhöhung des Satzes auf 85 % für wirtschaftlich schwache Gebiete war eine der Forderungen.

 

Endlich klare Planung


Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, die auf dem Rat von ihrem Staatssekretär Dr. Robert Kloos vertreten wurde, zeigte sich in Berlin erfreut über die Einigung. In harten, aber fairen Verhandlungen sei das Ziel erreicht worden, den Landwirten Planungssicherheit für die nächsten Jahre zu geben. Kern der Reform sei ein wirksames Greening, womit das Prinzip „Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“ gewahrt werde.


Der Deutsche Bauernverband (DBV) bezeichnete die Einigung als positive Nachricht für die Landwirte. In Deutschland könne auf dieser Grundlage das System der einheitlichen Flächenprämie als Ausgleich für öffentliche Leistungen der Bauern beim Ressourcenschutz und bei der Landschaftspflege weiterentwickelt werden. Jetzt komme es darauf an, dass die neue Bundesregierung die nationale Umsetzung der EU-Agrarreform auf den Weg bringt. Sie sei gefordert, die europäischen Vorgaben so umzusetzen, dass eine aktive Bewirtschaftung aller Flächen möglich bleibt. Eine neue Stilllegungspflicht durch die Hintertür des „Greening“ dürfe es nicht geben, so der DBV.

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