Agrarzahlungen

20.07.2017

Ernte © Sabine Rübensaat

Was mancher geahnt hat, belegte die Bundesregierung nun mit Fakten: Käme 2020 der größenabhängige Schnitt der Agrarzahlungen, litten nicht nur Investoren, sondern vor allem Genossenschaften und Gruppenbetriebe.

 

Die vollständige Kappung aller flächenabhängigen Agrarzahlungen oberhalb der Grenze von 150 000 € würde eine Summe von 220 Mio. € freimachen; setzt man die Kürzung ab 150 000 € Basisprämie bei 5 % der zusätzlichen Gelder an, wären es immer noch 11 Mio. € weniger. Das zeigte in der vergangenen Woche die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Bundestag. Laut Bundesregierung sind im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) entsprechend dem aktuellen EU-Recht Kürzungen der Basisprämie oberhalb von 150 000 € möglich, die bis zu 100 % der Prämie ausmachen können. Diesen Schwellenwert hätten im vergangenen Jahr insgesamt 1 972 deutsche Agrarbetriebe überschritten, von denen ein Großteil in den neuen Bundesländern wirtschafte.


Spitzenreiter bei den Zahlungsempfängern oberhalb des Schwellenwertes war nach Angaben des Statistischen Bundesamtes Mecklenburg-Vorpommern mit 479 Betrieben, gefolgt von Brandenburg mit 390 betroffenen Unternehmen sowie Sachsen-Anhalt mit 384 großen Höfen. Dem standen Bundesländer wie Hessen und Rheinland-Pfalz gegenüber, in denen jeweils nur ein einziges Unternehmen von der Kappung betroffen wäre. Angesichts dieser strukturellen Besonderheiten würden bei einer vollständigen Einbehaltung der Prämien oberhalb des Grenzwertes 96,1 % der Kappungssumme auf die ostdeutschen Unternehmen entfallen, so die Bundesregierung in ihrer Antwort.


Was das Regierungspapier daneben auch zeigte: Die Kauf- und Pachtpreise am landwirtschaftlichen Bodenmarkt in Deutschland sind in der letzten Dekade kräftig gestiegen und haben damit auch nach Auffassung der Bundesregierung inzwischen für viele Betriebe eine wirtschaftliche Belastungsgrenze erreicht.

 

Bodenpreise belasten Unternehmen


Konkret haben die Kaufpreise für landwirtschaftliche Nutzflächen zwischen 2007 und 2015 im bundesdeutschen Durchschnitt auf 19 578 €/ha zugelegt und sich damit mehr als verdoppelt. Dabei haben sich die Preise im alten Bundesgebiet von durchschnittlich 16 394 €/ha auf 29 911 €/ha erhöht, in den ostdeutschen Bundesländern von 4 134 €/ha auf 14 197 €/ha. Im gleichen Zeitraum seien die Neupachten im Schnitt von 215 €/ha auf 385 €/ha angestiegen, berichtet die Bundesregierung mit Hinweis auf Daten des Statistischen Bundesamtes. Die Kauf- und Pachtpreise sind damit nach Einschätzung des Bundes in vielen Regionen auf ein Niveau geklettert, das es zahlreichen Agrarbetrieben betriebswirtschaftlich erschwert, sich vor dem Verlust von Pachtflächen zu schützen oder den Betrieb durch Flächenkauf zu erweitern.

 

Agrarfremde Investoren heizen Preise an


Die Bundesregierung geht davon aus, dass zu dieser Marktsituation auch die Aktivitäten außerlandwirtschaftlicher Investoren beigetragen haben. Die dadurch weiter angeheizte Entwicklung bei den Bodenwerten und die teilweise damit einhergehende gewinnorientierte Vernachlässigung der Bodenfruchtbarkeit und des Bodenschutzes könnten dem Ziel einer nachhaltigen Flächenbewirtschaftung zuwiderlaufen. Die Bundesregierung pocht daher auf das agrarpolitische Ziel einer breiten Streuung beim Bodeneigentum. Die Umsetzung dieses Ziels erfordere aber eine Aktualisierung des landwirtschaftlichen Bodenrechts, um den Vorrang von Landwirten auf dem Bodenmarkt zu gewährleisten. Notwendig seien auch eine bessere Transparenz auf dem Bodenmarkt sowie die Schließung von Steuerschlupflöchern. Die Bundesregierung gibt in diesem Zusammenhang aber zu bedenken, dass die Ausgestaltung und der Vollzug des Grundstücksverkehrsrechts ausschließlich in die Zuständigkeit der Länder fallen.

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