Agrarstrukturgesetz

08.06.2015

Gemeinsames Schreiben an Ministerpräsident Reiner Haseloff

Magdeburg. Die zwischenzeitlich bekannt gewordenen Inhalte des vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt vorgelegten Entwurfes eines Agrarstrukturgesetzes werden von landwirtschaftlichen  Berufs- und Fachverbänden abgelehnt. In einem gemeinsamen Schreiben an Ministerpräsident Reiner Haseloff fordern der Bauernverband Sachsen-Anhalt e.V., der Genossenschaftsverband e.V., der Fachprüfungsverband von Produktivgenossenschaften in Mitteldeutschland e.V., der Grundbesitzerverband Sachsen-Anhalt e.V. sowie der Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverband Sachsen-Anhalt e.V. den Regierungschef auf, das Gesetz ebenfalls abzulehnen.

 

Nach Ansicht der Verbände gibt der Bodenmarkt im Land keine Veranlassung für die Politik, steuernd in Erwerbs- und Pachtvorgänge einzugreifen. Das Gesetz werde in seiner jetzigen Form absehbar nicht zu einer Stärkung, sondern zu einer Gefährdung der zukunftsfähigen, bisher erfolgreichen und von einer breiten Akzeptanz getragenen Agrarstruktur in Sachsen-Anhalt führen. Die Gesetzesinitiative fuße auf einer unzureichenden Analyse der Eigentums- und Besitzstrukturen landwirtschaftlicher Flächen. Die unterzeichnenden Verbände sehen derzeit keine akute Gefährdung der Agrarstruktur in Sachsen-Anhalt.

 

Auch würden die ursprünglichen Ziele, außerlandwirtschaftliches Kapital vom Bodenmarkt fernzuhalten und eine Preisdämpfung zu erreichen, nach Ansicht der Verbände nicht erreicht. Stattdessen würden erfolgreich bestehende Betriebe beim Grundstücksverkehr, bei Pachtabschlüssen und beim Anteilserwerb an anderen Unternehmen umfangreichen Prüf- und Genehmigungsvorbehalten unterworfen. Hier gehe es um nicht hinnehmbare tiefe Eingriffe in grundgesetzlich geschützte Eigentumsrechte und unternehmerische Freiheiten, die in letzter Konsequenz einen Wettbewerbsnachteil für die Agrarwirtschaft in Sachsen-Anhalt und den allmählichen Abbau einer erfolgreichen Agrarstruktur zur Folge hätten. Die Verbände fordern, dass stattdessen der schon bestehende Rechtsrahmen effektiv genutzt und konsequent umgesetzt wird.

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