Ausgleichszulage: Diese Kürzungen erwarten Landwirte in Thüringen
In Thüringen war und ist die Ausgleichzulage für benachteiligte Gebiete gesetzt. Ab 2026 greift eine nun abgemilderte Kürzung, was vor allem Einschnitte für Futterbau- bzw. Grünlandbetriebe bedeutet.
Fast die Hälfte der Nutzfläche in Thüringen ist als benachteiligtes Gebiet ausgewiesen. 2.207 Betriebe wirtschaften in der Kulisse, an die zuletzt für das Jahr 2024 21,01 Mio. Euro Ausgleichszulage (AGZ) gezahlt wurden. Schon von der Vorgängerregierung war angekündigt worden, dass das Budget für die AGZ ab 2026 auf 12 Mio. Euro abgeschmolzen wird. Begründet wurde dies mit rückläufigen ELER-Mitteln in der laufenden Förderperiode.
Ausgleichszulage: Geld gefunden und umgeschichtet
Wie kürzlich schon das Umweltministerium und jetzt auch das Agrarministerium auf Anfrage der Bauernzeitung informierten, hätten beide Ressorts gemeinsam nach einer Abmilderung der Ausgleichszulage-Kürzung in Thüringen gesucht. Beide steuerten nun jeweils 2 Mio. Euro zu, sodass in Summe 16 Mio. Euro für die Ausgleichszulage jeweils für 2026 und 2027 bereitstünden. Die Mittel stammen aus den Programmen ENL (Entwicklung von Natur und Landschaft) und NALAP (Natur- und Landschaftspflege) sowie aus den Förderetats für das Risikomanagement und die Schlagteilung (KULAP).
Fangen Ökoregelungen und Tierprämien die AGZ-Kürzung auf?
Auch wenn jetzt 16 Mio. Euro für die Ausgleichszulage zur Verfügung stünden, könnten die Ausfälle nur durch eine Kürzung der Prämiensätze in Thüringen aufgefangen werden, so das Agrarministerium. „Dabei wurde allerdings berücksichtigt, dass in manchen Bereichen alternative Fördermöglichkeiten aus der GAP zur Verfügung stehen. So können beispielsweise extensive Tierhaltungsbetriebe ihre Einkommenssituation durch Beantragung der Öko-Regelung 4 und 5 sowie der neu eingeführten gekoppelten Tierprämie für Mutterkühe bzw. Mutterschafe und -ziegen verbessern“, heißt es. Dadurch könnten die Einschnitte besser abgefedert werden.
Ausgleichszulage: Kürzungen treffen Grünlandbetriebe
So erfreut man sich bei der Interessengemeinschaft Benachteiligtes Gebiet (IG BENA) bzw. beim Thüringer Bauernverband (TBV) über die abgemilderte Kürzung zeigte, so enttäuscht musste nun der neue Beihilfeschlüssel zur Kenntnis genommen werden (Tabelle). Letzteres kritisiert nicht nur Simone Hartmann (TZG Ernstroda GmbH), die dem Agrarministerium vorwirft, die Verbände an der Ausarbeitung nicht beteiligt zu haben.
Gab es zunächst den Ansatz, Milchvieh haltende Betriebe stärker zu unterstützen und eine moderate Kürzung aller EMZ-Gruppen (EMZ: Ertragsmesszahl) zu realisieren, fällt die Kürzung für starke Grünlandbetriebe nunmehr heftig aus. „Bei uns sind es über 30 Prozent, rund 68.000 Euro weniger“, so Hartmann. Es gebe nicht wenige Betriebe, die bis zu 50 % ihrer Ausgleichszulage verlören, was 100.000 Euro übersteigen könne.
Deutliche Verschiebung: Kritik an neuem Beihilfeschlüssel
Dem Bauernverband zufolge begründete das Ministerium den neuen Beihilfeschlüssel damit, dass laut WTO-Regelungen bzw. der EU-Kommission alle Betriebe in der Kulisse Berücksichtigung finden müssten. Eine alleinige Vergütung der Hauptfutterfläche oder die Bindung der Ausgleichszulage an den Tierbesatz sei nicht zulässig. Dadurch komme es nun zu erheblichen Verschiebungen von den reinen Grünlandbetrieben hin zu den ackerbaubetonten Betrieben in der Kulisse.
Kritisch sieht der TBV die Datengrundlage, auf der das Ministerium die Beihilfesätze entwickelt hat. Nicht nur seien etwa Sondereffekte des Jahres 2023 – wie die erhöhte Beihilfe im Rahmen der Ökoregelungen oder Entschädigungszahlungen im Zusammenhang mit dem SuedLink-Projekt – nicht ausreichend berücksichtigt worden. Vielmehr fußten die Berechnungen auf zu wenigen Betrieben (Buchführungsergebnisse). Mit einer stärkeren und früheren Einbindung der betroffenen Verbände hätten die Prämiensätze die wirtschaftliche Situation im benachteiligten Gebiet fairer abgebildet, ergänzt Simone Hartmann. Dem Hinweis des Ministeriums auf die Öko-Regelungen, die Grünlandbetriebe nutzen könnten, entgegnet die TZG-Geschäftsführerin, dass die Förderhöhe auch hier schrittweise abgesenkt werde.
Bauernverband Thüringen: Kampf gegen AGZ-Kürzungen geht weiter
Sowohl bei der IG BENA als auch beim TBV will man nach der parlamentarischen Sommerpause, wenn die Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2026/2027 im Landtag in Thüringen an Fahrt aufnehmen, noch einmal Druck machen, um die Ausgleichszulage-Kürzung abzuwenden. Hartmann erinnert daran, dass etwa Vieh haltende Grünlandbetriebe aufgrund des hohen Arbeitskräftebedarfs allein von der angekündigten nächsten Erhöhung des Mindestlohnes überproportional betroffen sein werden.
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