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Verstöße gegen Tierschutz: Milchviehhalter erhält Berufsverbot

Gravierende Missstände im Milchviehbetrieb in Demker zogen Tierhaltungsverbote gegen dessen Betreiber nach sich. Doch das Widerspruchsverfahren im zweiten Fall ist noch nicht rechtskräftig.

Von Detlef Finger

Der Fall sorgte vor fast genau zwei Jahren bundesweit für Schlagzeilen: Aktivisten eines bayerischen Tierschutzvereins hatten nach Hinweisen aus der Bevölkerung in einem Milchviehbetrieb in Demker im Landkreis Stendal (Sachsen-Anhalt) heimlich Videoaufnahmen gemacht. Diese sollten gravierende Missstände in der Haltung mit 700 Rindern, darunter etwa 350 Kühe, dokumentieren. Sequenzen der Filme wurden am Abend des 9. Mai 2018 bei einem privaten Fernsehsender ausgestrahlt.

Die Betreiber wiesen die Vorwürfe des Tierschutzvereins seinerzeit als falsch zurück. Nach den Veröffentlichungen im Fernsehen erhöhte das Veterinäramt die Kontrolldichte. Dabei offenbarten sich eklatante Mängel in der Rinderhaltung. Es folgten zunächst zahlreiche Auflagen an den Betrieb, dann eine tierschutzrechtliche Verfügung gegen den Tierhalter und später auch eine Strafanzeige.

Rechtsmittel können eingelegt werden

Die schwerwiegenden Verstöße gegen Tierschutzvorschriften hatten für die damaligen Inhaber des Hofes letztlich gravierende Konsequenzen. Der Landkreis erließ Anfang Juli 2019 gegen die GbR ein Betreuungs- und Haltungsverbot für landwirtschaftliche Nutztiere und ordnete sofortigen Vollzug an. Dagegen reichten die Betreiber der Anlage keine Klage ein. Der Bescheid wurde somit rechtskräftig.

Die früheren Inhaber übertrugen ihren Tierbestand allerdings einem neuen Halter, der den Betrieb fortführte. Da sich die Zustände nicht besserten, verfügte der Landkreis schließlich auch gegen ihn ein Haltungs- und Betreuungsverbot. Dagegen ging der neue Betreiber mit einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gerichtlich vor.

Berufsverbot für Milchviehhalter: Voraussetzungen erfüllt

Das zuständige Verwaltungsgericht Magdeburg lehnte den Antrag ab, „soweit dem Antragsteller das Halten und Betreuen von Rindern untersagt worden war“. Wie das Gericht kürzlich mitteilte, sieht es die Voraussetzungen für das Verbot erfüllt und hegt keine Zweifel an den Aussagen der amtstierärztlichen Berichte. Das Gericht sieht ferner keinen Anlass, die Prognose der Amtsveterinäre anzuzweifeln, wonach der Antragsteller sein tierschutzwidriges Verhalten nicht ändern werde.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Magdeburg ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Ein Sprecher konnte zu Wochenbeginn auf Nachfrage der Bauernzeitung noch keine abschließende Aussage dazu treffen, ob Rechtsmittel eingelegt worden sind. Der zurzeit existierende Beschluss bezieht sich damit auf die sofortige Vollziehung der vom Landkreis angeordneten Maßnahmen.

Nach Berufsverbot für Milchviehhalter: Tierbestand inzwischen aufgelöst

Im Zusammenhang mit den Vorkommnissen in dem Milchviehbetrieb und der medialen Berichterstattung waren damals auch der Landkreis Stendal und insbesondere das Veterinäramt in die Schusslinie geraten. Die Kreisverwaltung räumte seinerzeit ein, „dass der Betrieb kein Vorzeigebetrieb ist“. Dieser sei den Behörden durch verschiedene Fachrechtsverstöße bekannt und bereits mehrfach sowohl ordnungs- als auch verwaltungsrechtlich belangt worden. Es habe bis dahin aber keine hinreichenden Gründe gegeben, ein Tierhaltungsverbot auszusprechen oder den Milchviehbetrieb zu schließen. Dies sollte sich später ändern.

Den Milchviehbestand in Demker gibt es inzwischen nicht mehr. Bereits im vergangenen Spätherbst bestätigte die Kreisverwaltung auf Nachfrage von Medienvertretern, dass der Tierbestand unter der Kontrolle des Veterinäramtes aufgelöst werde. Gegenüber der Bauernzeitung sagte eine Sprecherin jetzt, dass am 19. März 2020 bei einer Futtermittelkontrolle im Betrieb keine Tiere mehr auf dem Hof vorgefunden worden seien.


Einen ausführlichen Bericht zu diesem Fall lesen Sie ab Donnerstag um 18 Uhr in der Bauernzeitung 18/2020 auf Seite 14.


Stern TV-Beitrag vom 19. November 2019 über die Zustände auf dem Milchviehbetrieb in Demker

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