Höhere Stromkosten? Akzeptanz-Gesetz in Sachsen-Anhalt in der Kritik
Das von der Regierung in Sachsen-Anhalt ab geplante Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz zu Wind- und Solarenergie würgt nach Ansicht des Forums Natur Entwicklungsmöglichkeiten im ländlichen Raum.
Das Forum Natur Sachsen-Anhalt (FNST) kritisiert den Entwurf des Akzeptanz- und Beteiligungsgesetzes des Ministeriums für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (MWU). Dieser sieht verpflichtende jährliche Zahlungen von Betreibern von Wind- und Photovoltaikanlagen an betroffene Kommunen vor – basierend auf der installierten Nennleistung der Anlagen, nicht auf deren tatsächlichem Ertrag. Das Forum warnt, dies gefährde Entwicklungsmöglichkeiten im ländlichen Raum, erschwere Investitionen und führe zu höheren Stromkosten für Bürgerinnen und Bürger.
Akzeptanzgesetz: Agrarverbände in Sachsen-Anhalt außen vor
In einer Pressemitteilung von Ende Juni bemängelte das Forum, dass die Mittel zwar zur Akzeptanzsteigerung verwendet werden sollen, rechtlich aber auch zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden könnten. Vorsitzender Bernhard Daldrup erklärte: „Die Einführung einer verpflichtenden Abgabe stellt einen tiefen Eingriff in marktwirtschaftliche Mechanismen dar. Investoren werden diese Kosten umlegen – günstiger Strom wird so zur Illusion.“ Eine sinkende Wirtschaftlichkeit mindere die Investitionsbereitschaft und verhindere Bürgerbeteiligung.
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Zudem kritisiert das Forum Natur, ein Zusammenschluss von ländlichen Organisationen im Land, dass fachliche Stellungnahmen land- und forstwirtschaftlicher Verbände ignoriert werden. Die Interessen von Grundbesitzern und Unternehmen würden „durch gewählte Landtagsabgeordnete missachtet“. Der ländliche Raum und der Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt würden weiter geschwächt.
Daldrup fordert: „Ein Blick in andere Bundesländer, wo dieses Gesetz bereits angepasst werden muss, sollte belehrend sein. Wenigstens eine Revisionsklausel sollte es beinhalten.“ Verantwortung zu übernehmen, müssten Politiker im Land erst noch lernen. Andernfalls verliere der ländliche Raum weiter an Wertschöpfung und die Politik an Zustimmung. Niemand würde ein „Industrie-Ansiedlungs-Akzeptanz-Gesetz“ fordern, das Abgaben auf Basis der genutzten Industriefläche vorsieht, nicht des wirtschaftlichen Erfolges.
Freiwillige Modelle statt Zwang
Das Gesetz mit starren Mindestzahlungen ignoriere betriebswirtschaftliche Realitäten. Statt Zwang fordert das FNST freiwillige Modelle nach § 6 EEG – etwa Bürgerstromtarife, kommunal beteiligte Projektgesellschaften oder die Unterstützung lokaler Vereine: „Nur so entsteht tatsächliche Akzeptanz – nicht durch Zwang, sondern durch Nutzen vor Ort.“
Der Ausbau erneuerbarer Energien finde im ländlichen Raum statt und biete dort Chancen für Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung. Wenn aber Anreize gekappt würden, „findet diese Entwicklung nicht bei uns statt“. Ein flächendeckendes Gesetz sei nicht zielführend – echte Teilhabe und lokale Vorteile seien entscheidend, betonte das Forum Natur.
Akzeptanzgesetz in Sachsen-Anhalt: Landkreise fordern Einbeziehung
In einem Fachgespräch im federführenden Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landtages in Magdeburg hatten verschiedene Organisationen Anfang August vorigen Jahres die Gelegenheit erhalten, zum Entwurf des Akzeptanz- und Beteiligungsgesetzes Stellung zu nehmen. Der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt etwa unterstützt den Gesetzentwurf, fordert jedoch Änderungen zur Zweckbindung der Einnahmen und zur Preisgestaltung.
Der Landkreistag verlangt eine Einbeziehung der Landkreise in die Regelungen und eine klare Definition der Einnahmen für die Kreisumlage. Die Landesenergieagentur sieht den Gesetzentwurf als wichtigen Schritt zur Stärkung der Bürgerbeteiligung und Verbesserung der Akzeptanz vor Ort. Der Landesverband Erneuerbare Energie Sachsen-Anhalt fordert eine faire und transparente Regelung zur Bürgerbeteiligung.
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