Protest der Landwirte in Berlin. Tag und Nacht harren sie nahe dem Brandenburger Tor aus. (c) Dominik Brundke

Bauernproteste aktuell: Aktionswoche in Ostdeutschland

Mit einer Aktionswoche protestieren die Bauern gegen die Politik der Ampel-Regierung. In allen ostdeutschen Ländern gibt es vom 8. bis 15. Januar Demonstrationen, Schlepper-Kolonnen, Kundgebungen und Sperrungen der Autobahnen. Hier lesen Sie, was in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen passiert.

Von den Redakteuren der Bauernzeitung

  • Mit Demonstrationen, Sternfahrten, Mahnwachen und Kundgebungen machen Landwirte, Transportgewerbe, Spediteure und Lkw-Fahrer vom 8. bis 15. Januar bundesweit ihrem Unmut über die Haushaltspläne der Bundesregierung Luft.
  • Mit insgesamt über 100 Aktionen in allen Bundesländern wollen die Akteure die Bevölkerung und die Politik vor einer Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit und der Existenz von Landwirten und mittelständischen Transportunternehmen warnen.
  • Sie fordern eine vollständige Rücknahme der Streichung der Agrardieselbeihilfe. 
  • Zahlreiche Politiker und Vertreter der Bauernverbände, der Interessengemeinschaft „Land schafft Verbindung“ (LsV) sowie der Freien Bauern appellierten am Freitag „eindringlich“, in der vom Protestwoche „friedlich und demokratisch zu demonstrieren“.
  • Hier lesen Sie, was in den Bundesländern im Osten – in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen – geplant ist.
  • Am Montag haben sich bundesweit etwa 100.000 Fahrzeuge an den Protesten beteiligt, so der Bauernverband. Es blieb weitgehend friedlich.
  • An diesem Dienstag gab es weitere Proteste – allerdings nicht in so großem Ausmaß wie am Montag.
  • Am Mittwoch fand eine große Demonstration in Dresden auf dem Theaterplatz.
  • Ein Höhepunkt am Donnerstag: Hier wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Cottbus erwartet.
  • Am Montag, 15.1. gibt es eine Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin. Dazu werden Tausende Schlepper erwartet.

Proteste der Landwirte in Berlin

Montag, 15.1.

6.10 Uhr: Am Pariser Platz auf der Ostseite des Brandenburger Tors und auf der Straße des 17. Juni im Westen haben sich bereits in der Nacht Hunderte Schlepper aufgereiht. Es herrscht Volksfeststimmung, berichtet Christian Braune, vom Kürbishof Riecke in Philippsthal nahe Potsdam. Er ist live vor Ort und berichtet für die Bauernzeitung. Einen eigenen Liveticker zu der Demonstration in Berlin finden Sie hier.

6.00 Uhr: An diesem Montag, 15.1., ist der vorläufige Abschluss der Aktionswoche in Berlin geplant: Am Brandenburger Tor gibt es eine große Kundgebung. Zu der Demo werden Tausende Menschen und Schlepper erwartet. Bereits am Wochenende machten sich Hunderte Fahrzeuge auf den Weg in die Hauptstadt, viele Landwirte campieren bereits seit Tagen auf der Straße des 17. Juni in Berlin. Aus Angst nicht mehr rechtzeitig zur Kundgebung zu kommen, sind viele Landwirte, Handwerker und Spediteure aus Brandenburg bereits in der Nacht gestartet.

Das ist laut einer Mitteilung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) geplant:

  • Von fünf Sammelpunkten fahren Lkw und Traktoren nach Berlin zur Straße des 17. Juni.
  • Landwirtschaft und Transportgewerbe rufen dort gemeinsam zu einer Großdemonstration mit Kundgebung auf.
  • Diese findet am 15. Januar 2024 um 11.30 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin statt.
  • Bauern, Transportgewerbe, Spediteure und Fernfahrer werden ihren Unmut über die Budgetpläne der Bundesregierung kundtun.
  • Einmal mehr soll der Politik vor Augen geführt werden, was eine Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit und der Existenz der Bäuerinnen und Bauern sowie der mittelständischen Transportunternehmen bedeutet.

Montag, 8.1.

Mo, 16.55 Uhr: Nach dem ersten Tag der Aktionswoche gegen die von der Bundesregierung geplante Streichung der Agrardieselrückvergütung hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, ein positives Fazit gezogen: „Das war ein erfolgreicher Start in unsere gemeinsame Aktionswoche. Landwirtinnen und Landwirte haben heute mit rund 100.000 Traktoren in ganz Deutschland ein deutliches Zeichen in Richtung Bundesregierung gesetzt, die Steuererhöhungspläne gänzlich zurückzuziehen.“ Die Demos seien geordnet abgelaufen. Das zeige, dass es den Landwirtinnen und Landwirten um die Sache geht. Auch der Rückhalt in weiten Teilen der Bevölkerung für das Anliegen sei auf den Straßen deutlich sichtbar geworden. 

Mo, 14.20 Uhr: Die Oderlandbauern bedanken sich bei den Teilnehmenden und hoffen auf eine erfolgreiche Woche -„Wir kommen wieder!“.

Mo, 14.15 Uhr: „Es ist einfach genug.“

Landwirtin Johanna Fischer (l.) vom Reiterhof Fischer und ihre Freundin Isabell Neumann auf dem Protest in Berlin am 8. Januar 2024.

Mo, 12.05 Uhr: Die Kundgebung startet: „Wir werden dafür weiterkämpfen, dass es komplett vom Tisch kommt.“

Mo, 11.58 Uhr: Gleich geht die Kundgebung am Brandenburger Tor los …

Mo, 11.36 Uhr: Aus ganz Deutschland solidarisieren sich Menschen mit den Landwirten. Dennis und Tanja aus Hannover sind extra aus Hannover gekommen, haben Urlaub genommen. Sind keine Landwirte.

Dennis und Tanja aus Hannover sind extra aus Hannover gekommen, haben Urlaub genommen . Sind keine Landwirte. (c) Sabine Rübensaat
Dennis und Tanja aus Hannover sind extra aus Hannover gekommen, haben Urlaub genommen . Sind keine Landwirte. (c) Sabine Rübensaat

Mo, 11.24 Uhr: In Berlin treffen sich viele Landwirte aus Brandenburg am Brandenburger Tor. Das Team der Agrobetriebe Köpke KG mit 50 Teilnehmenden aus Garz ist seit Sonntag in Berlin und hat vor, eine Woche lang die Stellung zu halten. Die Junglandwirte-Gruppe kämpft um den Erhalt ihres Familienbetriebs. Berliner solidarisieren sich mit den Landwirten und helfen bei der Versorgung mit Kaffee und Kuchen. 

In Berlin finden sich viele Landwirte aus Brandenburg ein - wie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Betriebes aus Garz. (c) Sabine Rübensaat
In Berlin treffen sich viele Landwirte aus Brandenburg am Brandenburger Tor – wie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Betriebes aus Garz. (c) Sabine Rübensaat

Mo, 8.07 Uhr: Wie in ganz Deutschland sind auch in Berlin an diesem Montag Schlepper unterwegs. Am Mittag, um 12 Uhr, soll es am Brandenburger Tor eine Kundgebung geben. 200 Fahrzeuge hatten sich bereits am Morgen am Brandenburger Tor aufgestellt. Wie die Polizei mitteilt, sind weitere Traktoren auf der Straße des 17. Juni unterwegs. Bislang gibt es nach Aussagen der Polizei keine Straßenblockaden.

Live-Ticker Bauern-Proteste in Thüringen

Freitag, 12.1.

Fr, 9.29 Uhr: In den Morgenstunden gab es entlang der Bundesautobahn A 71 von Südthüringen bis nach Erfurt Mahnfeuer. Einzelne Autobahnauffahrten waren/sind blockiert. Zu den für heute angekündigten Aktionen in Südthüringen zählt unter anderem eine Sternfahrt am Nachmittag nach und durch Meiningen, die in der Agrargenossenschaft Helmershausen endet. Zur Mittagszeit ist eine Traktor-Sternfahrt zur Wartburg geplant, wo Betriebe auch regionale Produkte präsentieren. Daneben gibt es landesweit weitere lokale Aktionen/Korsos. Am Sonnabend (13. Januar) fahren Landwirte mit knapp 100 Schleppern nach Mühlhausen, wo sie im Stadtzentrum mit den Bürgern ins Gespräch kommen wollen.

Mahnfeuer an A 71 bei Rohr.
Mahnfeuer an A 71 bei Rohr. (c) RBV

Donnerstag, 11.1.

Do, 9.00 Uhr: In Gera und Meiningen gibt es Schlepper-Blockaden wichtiger Verkehrsadern. Am Nachmittag ist ein Traktorkorso im Kreis Weimarer Land um Apolda angekündigt sowie eine Schlepperdemo in Nordhausen. Entlang der Autobahn A 4 im Wartburgkreis und der A 38 im Eichsfeld wollen Landwirte heute am späten Nachmittag Mahnfeuer entzünden. Am Freitag (12. Januar) dann gibt es ab 5 Uhr früh Mahnfeuer in Südthüringen entlang der Autobahnen A 71 und A 73.

Traktorkorso um Apolda
Traktorkorso um Apolda. (c) KBV

Do, 7.00 Uhr: Am frühen Morgen haben sich in Erfurt 150 Lkw auf den Weg nach Jena gemacht. Auf der Bundestraße 7, die durch Weimar führt, gibt es massive Behinderungen geben. Der Landesverband des Thüringer Verkehrsgewerbes protestiert damit (angemeldet und von der Polizei begleitet) gegen die Verkehrspolitik der Bundesregierung. Mit Einführung der zusätzlichen CO2-Maut, die seit Dezember zu zahlen ist, erhöhten sich die Mautgebühren von 19 Cent/Kilometer auf 35 Cent/Kilometer.

Mittwoch, 10.1.

Mi, 10.20 Uhr: Im Zentrum von Jena sind die Bürger der Stadt heute eingeladen, ab 11 Uhr eine Kundgebung von Landwirten zu besuchen. Mit drei Sternfahrten von Schöps, Wichmar und Isserstedt rollen Traktoren in die Saalestadt, wo mehrere Korsos zur Kundgebung auf dem zentralen Eichplatz enden. Korsos und Kundgebung sind angemeldet und von den Kreisbauernverbänden SOK, SHK und SLF organisiert.

Traktoren sammeln sich auf dem Eichplatz im Zentrum Jenas. (c) Mark Heubach

Montag, 8.1.

Mo, 12.26 Uhr: Die Demo in Erfurt ist zu Ende – die ersten Fahrzeuge machen sich wieder auf den Heimweg.

Mo, 12.04 Uhr: In Erfurt ist die Kundgebung in vollem Gange. Wie Bauernzeitungsreporter Frank Hartmann berichtet, haben sich 1600 Trecker durch die Thüringer Landeshauptstadt geschoben. Die Polizei geht insgesamt von 3000 bis 4000 Teilnehmenden aus. Einige Fahrzeuge musste die Polizei zurückweisen, weil es zu viele waren. Bei Eiseskälte fanden die Reden den Bauernvertreter viel Beifall. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wurde allerdings heftig ausgebuht.

Mehr als 1600 Trecker trafen sich in Erfurt zur Kundgebung. (c) Frank Hartmann
Mehr als 1600 Trecker trafen sich in Erfurt zur Kundgebung. (c) Frank Hartmann
Kundgebung in Erfurt: Laut Polizei hatten sich 1600 Fahrzeuge auf den Weg in die Innenstadt gemacht. (c) Frank Hartmann
Kundgebung in Erfurt: Laut Polizei hatten sich 1600 Fahrzeuge auf den Weg in die Innenstadt gemacht. (c) Frank Hartmann
Kundgebung in Erfurt: Etwa 3000 bis 4000 Menschen wollten zum Juri-Gagarin-Ring in Erfurt. (c) Frank Hartmann
Kundgebung in Erfurt: Etwa 3000 bis 4000 Menschen wollten zum Juri-Gagarin-Ring in Erfurt. (c) Frank Hartmann
Mit einem verbrannten Trecker zogen Landwirte der Agrargenossenschaft Weißensee nach Erfurt. (c) Christoph Szygulla
Mit einem verbrannten Trecker zogen Landwirte der Agrargenossenschaft Weißensee nach Erfurt. (c) Christoph Szygulla

Mo, 7.33 Uhr: Auch in Thüringen werden zahlreiche Autobahnzufahrten von landwirtschaftlichen Fahrzeugen blockiert. Traktoren und Lkw blockieren nach Angaben des Nachrichtenportals Tag 24 auch Bundesstraßen wie die Kreuzung B62 – B285 – Langenfelder Straße in Bad Salzungen (Wartburgkreis). Um 11 Uhr ist in Erfurt eine Kundgebung am am Juri-Gagarin-Ring/Ecke Karl-Marx-Platz geplant.

Live-Ticker Bauern-Proteste in Sachsen

Freitag, 12.1.

Für den Nachmittag hat die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) zu einer Protestaktion in Leipzig auf dem Augustusplatz aufgerufen. Man wolle jenen eine Möglichkeit bieten, Kritik auf die Straße zu tragen, die sich von „rechtsextremen Hetzern und gefährlichen und gewalttätigen Umsturzphantasien“ fernhalten wollen. An der von Landesbauernverband und Land schafft Verbindung Sachsen organisierten Demonstration am Mittwoch in Dresden hatte sich die AbL ebenfalls beteiligt. Man stimme nicht mit allen Aussagen überein, die auf der Tribüne geäußert wurden, so das Fazit der AbL. Insgesamt sei die Veranstaltung aber überwiegend bäuerlich gewesen und habe nicht von Extremen vereinnahmt werden können.  

Fr, seit 5 Uhr: Es gibt wieder Protestaktionen mit Blockaden von Autobahnauffahrten in Sachsen. Die Polizei meldet solche aktuell entlang an der A4, A13 und A14 im Umkreis von Dresden. Auch im Raum Görlitz, Chemnitz und im Vogtland wird der Verkehr an Autobahnzufahrten durch Bauernproteste beeinträchtigt. 

Donnerstag, 11.1.

Do, 10.00 Uhr: Die Proteste der Landwirte in Sachsen halten an. Die Polizei berichtet sowohl von angemeldeten Versammlungen als auch von spontanen Aktionen. Man sei im Einsatz, um Kooperationsgespräche zu führen und deutlich zu machen, dass Vollblockaden nicht zulässig sind. Betroffen sind wie schon an den Vortagen sowohl Autobahnauffahrten als auch Kreisverkehre und andere Straßenkreuzungen. Räumlicher Schwerpunkt des Geschehens sind das Erzgebirge und Ostsachsen.

Mittwoch, 10.1.

Mi, 17.13 Uhr: Auch in Plauen/Vogtland wurde am Mittwoch wieder demonstriert. Das Landratsamt zieht eine positive Bilanz: Die Veranstaltung sei friedlich und ohne größere Zwischenfälle verlaufen. 567 Fahrzeuge und 2.500 Teilnehmer beteiligen sich an Sternfahrt und anschließender Kundgebung.

Mi, 13.30 Uhr: Fazit: Es war eine bemerkenswert machtvolle Demonstration, die viele Landwirte aber auch Vertreter anderer Branchen mobilisiert hat. Wut und Ärger waren spürbar, aber der Protest verlief friedlich und demokratisch. Extremisten blieben Randerscheinung. Spürbar war das Bemühen der organisierenden Verbände, Ministerpräsident Kretschmer für ihre Sache zu gewinnen, der auch Unterstützung zusagte und versicherte, dass auch bei anderen Ministerpräsidenten insbesondere im Osten, aber auch Niedersachsen, NRW und Bayern, Sympathien für die Anliegen der Landwirte bestehen.

Mi, 13.14 Uhr: Die Demo ist beendet und löst sich auf. Am Rand demonstrieren in einer weiteren Veranstaltung die „Freien Sachsen“, die unter anderem mit Bildern von Ministerpräsident Kretschmer in Sträflingskleidung zeigen. Von extremistischen Äußerungen hatten sich die Redner auf der Tribüne zuvor distanziert.

Kundgebung in Dresden am 10. Januar 2024
(c) Karsten Bär
Demo in Dresden am 10. Januar 2024
(c) Karsten Bär

Mi, 12.37 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) spricht auf dem Theaterplatz in Dresden und wird teilweise von Störern durch laute Rufe unterbrochen, berichtet Bauernzeitungsreporter Karsten Bär.

Demo in Dresden. Ministerpräsident Kretschmer spricht.
Demo in Dresden auf dem Theaterplatz. Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht. (c) Karsten Bär

Mi, 12.05 Uhr: Ca. 4000 Fahrzeuge sind nach Dresden gekommen. Es wird ein breites Spektrum abgedeckt, auch AbL ist vertreten und spricht.

Mi, 11.05 Uhr: Traktorenkorsos aus Westen und Osten treffen mit zwei Stunden Verspätung auf dem Theaterplatz in Dresden ein. Es sind Etliche Menschen sind hier, Landwirte, Jäger, Landhandel etc. aber auch den Transparenten nach Handwerker, Gewerbe usw. Bis vor kurzem schwebte ein Helikopter über dem Platz.

Mi, ab 8 Uhr: Sternfahrten zu Demos nach Dresden und Plauen.

Dienstag, 9.1.

Die, 9.23 Uhr: Aktuell meldet die Polizei sachsenweit 25 Verkehrsstörungen infolge von Demonstrationen.

Die, 9.18 Uhr: Ein Fahrzeugkorso ist heute Morgen nach Angaben der Polizei in Meißen gestartet und soll über Nossen, Riesa, Großenhain wieder nach Meißen fahren. Weiter berichtet die Polizei von blockierten Autobahnauffahrten in der Region Chemnitz und Zwickau. Aus Ostsachsen gibt es in den sozialen Medien ebenfalls Meldungen über die Blockade von Auffahrten auf die A4. Die Aktionen sind nach Angaben von Landwirten polizeilich genehmigt.

Die, 6:37 Uhr: Die Proteste gehen weiter: Die Verkehrswarnmeldungen der Polizei Sachsen weisen aktuell zwölf Verkehrsbeeinträchtigungen aus, die in Zusammenhang mit Bauernprotesten stehen. Schwerpunkte sind der Raum Chemnitz und Dresden.

Montag, 8.1.

Mo, 14.15 Uhr: Die Polizei Sachsen meldet bislang zwei Zwischenfälle im Zusammenhang mit den Protesten.

In Schneeberg nahmen die Beamten Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung auf. Hier war am Morgen gegen 7:20 Uhr an der B169 ein Pkw auf zwei auf dem Gehweg befindliche Versammlungsteilnehmer zugefahren. Ein 45-Jähriger wurde dabei von dem Pkw erfasst und leicht verletzt. Es lägen erste Hinweise zum flüchtigen Pkw vor.

Zu einem Unfall kam es auf der B101 im Großolbersdorfer Ortsteil Hopfgarten. Dabei kollidierte ein im Konvoi fahrender Lkw seitlich mit einem Pkw. Der Lkw-Fahrer hatte aufgrund eines medizinischen Problems die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren.

Weiter berichtet die Polizei, dass es neben angemeldeten Aktionen auch zu spontanen Versammlungen und Straßenbesetzungen durch Landwirte und Lkw-Fahrer kam. Polizisten hätten daraufhin Kooperationsgespräche „im Sinne der Versammlungsfreiheit“ geführt. Rettungskräften sei zu jeder Zeit die Durchfahrt gewährleistet worden.

Mo, 12.31 Uhr: Sächsischer Landesbauernverband und Land schafft Verbindung Sachsen haben in einer aktuellen Pressemitteilung das Ende der Proteste an den Autobahnauffahrten um 15 Uhr angekündigt. Damit wolle man den Feierabendverkehr entlasten und sich für das Verständnis der Bevölkerung für die Aktion bedanken. Die Forderungen nach Rücknahme der Steuerentlastungen blieben aber bestehen Zugleich bedankten sich die beiden Verbände bei der Polizei für deren kooperative Begleitung der Aktion.

Bauernprotest-Konvoi in Sachsen
Bauernprotest-Konvoi in Sachsen. (c) Niklas Polster/Luftbilder_HD
Bauernproteste in Sachsen
Bauernproteste in Sachsen am 8.1.2024. (c) Niklas Polster/Luftbilder_HD

Mo, 11.55 Uhr: Die Polizei Sachsen gibt inzwischen landesweit 221 Verkehrswarnungen heraus, die im Zusammenhang mit Bauernprotesten und Fahrzeugkorsos stehen.

Das Landratsamt des Erzgebirgskreises nimmt weiterhin Anmeldungen für Demonstrationen entgegen und genehmigt diese unter Auflagen. In Schneeberg darf demnach an den kommenden fünf Tagen (bis 12.1.) von 5 bis 17 Uhr an einer Kreuzung der B169 demonstriert werden. Erlaubt sind dort Traktoren, Lkw und Pkw mit je bis zu zehn Fahrzeugen. Die Anmelder sind verpflichtet, eine Rettungsgasse freizuhalten und in Abständen die Sperrung aufzuheben, um den gesamten aufgestauten Verkehr abfließen zu lassen. Auch von anderen Orten, u. a. bei Bautzen, wird berichtet, dass die Polizei aufgestauten Verkehr abfließen lässt.

Mo, 11.02 Uhr: Die Polizei berichtet auf Twitter: In #Leipzig kommt es derzeit im Bereich des Innenstadtrings aufgrund einer angezeigten Versammlung zu Stauerscheinungen. Der Bereich soll weiträumig umfahren werden.

Mo, 10.11 Uhr: Der Landkreis Erzgebirge meldet um 10 Uhr, dass trotz vieler Blockaden im Landkreis und vereinzelter Meldungen, dass Beschäftigte und Patienten nicht durchgelassen wurden, aktuell alle Krankhäuser funktionsfähig sind. Die Geschäftsführung des Erzgebirgsklinikums appelliert an die Protestierenden, sowohl Krankenhausmitarbeiter als auch Patienten ungehindert passieren zu lassen.  Das Landratsamt hatte bereits am Freitag entschieden, den ÖPNV und den Schülerverkehr im Erzgebirgskreis am 8. Januar einzustellen.

Im Kreis Görlitz wird von erheblichen Einschränkungen des ÖPNV berichtet. Im Stadtgebiet Zittau kommt es zu Totalausfällen.

In Meißen ist der Verkehr über die Altstadt- und die Elbtalbrücke beeinträchtigt. Die Aktion ist laut Landratsamt Meißen bis 20 Uhr genehmigt. Auch auf der Elbbrücke in Riesa sind Beeinträchtigungen möglich.

Mo, 8.00 Uhr: Die Polizei Sachsen weist 216 Warnungen über Verkehrsbeeinträchtigungen im Zusammenhang mit den Bauernprotesten aus. Wie zuvor angekündigt, konzentrieren sich die Aktionen der Landwirte vor allem auf die Blockade von Autobahnanschlussstellen. Am meisten betroffen sind die A4 mit 66 blockierten Auffahrten, die A72 und die A14 mit 49 und 31 blockierten Auffahrten. Auch Bundesstraßen werden blockiert. Eine zentrale Demonstration wird am Mittwoch auf dem Theaterplatz in Dresden stattfinden.

Bauern-Protest Aktion in Sachsen
Aktion in Torgau (Nordsachsen) an der Elbbrücke mit Schloss Hartenfels. (c) Karsten Bär

Mo, 7.44 Uhr: Auch auf zahlreichen Bundes- und Landesstraßen müssen Autofahrer und Nutzer von Linien- und Schulbussen nach Angaben der Polizei mit zeitweiligen Behinderungen rechnen. Über die aktuelle Verkehrslage informiert MDR Jump. An allen Autobahnzubringern der A4 müssen Autofahrer mit Behinderungen rechnen.

So, 17 Uhr: Schon seit Sonntagnachmittag protestieren in ganz Sachsen Landwirte. Neben Kundgebungen in zahlreichen Städten sind auch Blockaden an einer Vielzahl von Autobahnzubringern und -auffahrten geplant. Im Landkreis Görlitz kam es bereits am Sonntagnachmittag zu ersten Blockaden auf der A4. Am Abend gab es im Erzgebirge überraschend ein Gerichtsurteil zu Demonstrationsverboten. Die Proteste betreffen nicht nur die Autobahnzubringer.

Live-Ticker Bauern-Proteste in Sachsen-Anhalt

Freitag, 12.1.

Fr, 15.00 Uhr: Kundgebung im Bördekreis: Christian Helmecke, Landwirt aus Groß Rodensleben hat eine Kundgebung auf dem Supermarktparkplatz in Wanzleben organisiert. Gekommen sind über 100 Personen, darunter viele Bauern, Schulklassen, Börde-Landrat Martin Stichnoth und Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze. Umrahmt wird die Veranstaltung auf dem eisglatten Parkplatz von rund 30 Traktoren.

Urban Jülich, Landwirt und Vorsitzender des Bauernverbandes „Börde“ fasst die Ziele der Landwirte kurz zusammen: Agrardieselrückvergütung und die KFZ- Steuerbefreiung für unsere Maschinen müssten erhalten bleiben. Ansonsten würden die Kosten für regionale Produkte weiter ansteigen und dann würden noch mehr Lebensmittel importiert. „Wir Bauern wollen ja gar nicht mehr. Wir wollen doch nur in Ruhe unsere Arbeit tun.“

Kundgebung auf dem Supermarktparkplatz in Wanzleben am 12. Januar 2024
Kundgebung auf dem Supermarktparkplatz in Wanzleben am 12. Januar 2024. (c) Barbara Ilse
Demo Sachen-Anhalt am 12. Januar 2024
Gekommen sind über 100 Personen, darunter viele Bauern, Schulklassen, Börde-Landrat Martin Stichnoth und Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze. (c) Barbara Ilse

Fr, 9.30 Uhr: Der Aufzug unter dem Titel „Demonstration gegen die Sparbeschlüsse der Bundesregierung“ ist um 7.05 Uhr von Vielbaum aus gestartet. Beteiligt sind rund 100 Fahrzeuge, davon die Hälfte Traktoren. Die übrigen Fahrzeuge sind Autos von Handwerkern und anderen Branchen, sagte Landwirt Frank Wiese, Organisator von der Demo-Gruppe Altmark-Nord. Er verläuft von Vielbaum über Seehausen, Osterburg, die Rochauer Kreuzung zurück nach Vielbaum, voraussichtlich bis 15.00 Uhr.

Fr, 8.45 Uhr: Am Theater der Altmark in Stendal in der Karlsstraße wird es von 15 bis 16.30 Uhr eine stumme Mahnwache geben. Das Thema bei der Kundgebung ohne Fahrzeuge ist die „Rücknahme der Streichung von Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung land- und forstwirtschaftlicher Fahrzeuge“.

Neu angemeldet ist zudem eine „Bauernprotestdemonstration“ mit Mahnfeuer in Havelberg. In der Zeit von 15 bis 20 Uhr wird der Kreisverkehr in der Pritzwalker Straße gesperrt.

Fr, 7.30 Uhr: Heute finden an vielen Autobahn-Auffahrten Sachsen-Anhalts ein zweites Mal in dieser Woche Mahnblockaden ortsansässiger Landwirte im Zuge der bundesweiten Proteste gegen die Haushaltpolitik der Bundesregierung seitens der Land- und Forstwirtschaft von 7.30 Uhr bis 13 Uhr statt. Die Aktion ist behördlich genehmigt.

Folgende Autobahn-Auffahrten sind betroffen: A2, A9, A14, A36, A38 und A143.

Legende – Einteilung der Kategorien

  • Kategorie 2: Öffnung nach Lage vor Ort jede Stunde
  • Kategorie 3: dauerhaft blockiert
  • Kategorie 4: Öffnung nach Lage vor Ort jede halbe Stunde

Im Detail: A2

BezeichnungStraßeKategorie
TheeßenA2/L532
Burg OstA2/B246a2
Burg ZentrumA2/B13
LostauA2/L523
Magdeburg/RothenseeA2/August-Bebel-Damm4
Magdeburg KannenstiegA2/B713
IrxlebenA2/Irxlebener Str4
BornstedtA2/B13
EilslebenA2/B2453
AlleringerslebenA2/L403
Marienborn/HelmstedtA2/B13

Im Detail: A9

BezeichnungStraßeKategorie
KöselitzA9/B1073
CoswigA9/B1873
VockerodeA9/L1333
Dessau-OstA9/B107/B1853
Dessau-SüdA9/B1843
ThurlandA9/L63
Bitterfeld-WolfenA9/1833
Bad DürrenbergA9/L1873
WeißenfelsA9/B913
NaumburgA9/B1803
DroyßigA9/L1983

Im Detail: A14

BezeichnungStraßeKategorie
GröbersA14/L1693
Halle-OstA14/L1653
Halle-PeißenA14/B1003
Halle-TornauA14/L1413
Halle-TrothaA14/L503
KönnernA14/Hallesche Str.2
PlötzkauA14/L743
StaßfurtA14/L733
CalbeA14/L633
SchönebeckA14/B246a4
Magdeburg ReformA14/B713
Magdeburg-SudenburgA14/B813
WanzlebenA14/L503
Magdeburg-StadtfeldA14/B12
DahlenwarslebenA14/Wolmirstedter Ch./B713
Osterweddinger ChausseeZubringer zu 813

Im Detail: A36

BezeichnungStraßeKategorie
IlberstedtA36/L71n2
GüstenA36/L723
Aschersleben-OstA36/Güstener Ch.3
Aschersleben ZentrumA36/B1802
Aschersleben-WestA36/B1853
HoymA36/Hoymer Str.3
Quedlinburg OstA36/L663
Quedlinburg ZentrumA36/B792
Westerhausen/ThaleA36/L85/L2403
Blankenburg HelsungenA36/B273
Blankenburg ZentrumA36/B812
Heimburg/HalberstadtA36/B81/L852
Wernigerode ZentrumA36/L822
Wernigerode NordA36/B244/Hasselröder.3
Ilsenburg/VeckstedtA36/Ilsenburger Str.3
StapelburgA36/L883
AbbenrodeA36/Osterwieckerstr.3

Im Detail: A38

BezeichnungStraßeKategorie
LützenA38/B87/L1893
LeunaA38/B913
Merseburg-SüdA38/L1783
Merseburg-NordA38/L1723
Bad LauchstädtA38/L1633
SchafstädtA38/L1773
QuerfurtA38/L1763

Im Detail: A143

BezeichnungStraßeKategorie
Halle-NeustadtA143/B803
TeutschenthalA143/L1643
HollebenA143/L1733

Donnerstag, 11.1.

Do, 12.55 Uhr: Ebenfalls vorgesehen ist eine Sternfahrt im Landkreis Jerichower Land, die ab 14.00 Uhr an der Bauernscheune in Hohenseeden beginnt und über Burg, Möckern, Hohenziatz, Drewitz, Tucheim und Genthin zurück nach Hohenseeden führt.

Do, 10.00 Uhr: Vormittag soll es im Burgenlandkreis eine weitere Sternfahrt zur Vogelwiese in der Domstadt Naumburg geben, mit einer Kundgebung um die Mittagszeit auf der Vogelwiese.

Do, 6.30-16.00 Uhr: Heute finden in Sachsen-Anhalt in den Landkreisen Sternfahrten bzw. Schleichfahrten der Landwirte statt. Die berufsständischen Verbände und Organisationen haben zu dezentralen Aktionen aufgerufen. So begann bereits am frühen Morgen um 6.30 Uhr eine Sternfahrt durch Stendal, ausgehend vom Schützenplatz über den Markt, die Schützenplatzkreuzung, den Kreisel Uenglinger Tor, den Kreisel Finanzamt, den Kreisel Aral Tankstelle, die RAW Kreuzung und den Ostwall zurück zum Schützenplatz. Die Touren sollten im Laufe des Tages wiederholt stattfinden. Für den Nachmittag ist ab 16 Uhr eine Traktorenfahrt durch die kreisfreie Stadt Dessau-Roßlau geplant.

Mittwoch, 10.1.

Hunderte Landwirte haben am Mittwochvormittag (10.1.) in Sachsen-Anhalt nahezu 70 Auffahrten an Autobahnen mit Traktoren und anderen landwirtschaftlichen Fahrzeugen blockiert. Betroffen waren Anschlussstellen an den Autobahnen A2, A9, A14, A36, A38 und A143. Die Blockaden dauerten von 9-13 Uhr. Die Zeit sei so gewählt worden, damit Berufspendler nicht betroffen sind, erklärte Martin Dippe, Präsident des Bauernbundes Sachsen-Anhalt und Sprecher der Interessengemeinschaft von Land schafft Verbindung (LSV) in Sachsen-Anhalt. Der Landwirt hatte diese Protestaktionen bei den Versammlungsbehörden stellvertretend für die beteiligten berufsständischen Organisationen, wozu auch Bauernverband und Freie Bauern gehören, angemeldet.

Mi, 11.50 Uhr: Die A14: Auffahrt Halle-Tornau/Oppin in Richtung Halle/Leipzig bzw. Magdeburg, im Saalekreis. Hier beteiligen sich Landwirtinnen und Landwirte aus dem Saalekreis und dem Salzlandkreis mit Traktoren und anderen Fahrzeugen an der landesweiten Aktion.

Autobahnblockade_A14_Halle-Tornau_Oppin
Aus dem Saalekreis und dem Salzlandkreis beteiligen sich Landwirtinnen und Landwirte mit Traktoren. (c) Detlef Finger
Autobahnblockade_A14_Halle-Tornau_Oppin
Auffahrt Halle-Tornau/Oppin in Richtung Halle/Leipzig bzw. Magdeburg, im Saalekreis. (c) Detlef Finger

Mi, 9-13.00 Uhr: Der Bauernbund Sachsen-Anhalt e.V. hat zusammen mit dem Bauernverband Sachsen-Anhalt e.V, der Interessengemeinschaft Land schafft Verbindung Sachsen-Anhalt und den Freien Bauern Sachsen-Anhalt verschiedene Aktionen organisiert. Gemeinsam wird zum Einlenken aufgefordert bezüglich der Agrarpolitik in Deutschland, anlässlich der kürzlich auf den Weg gebrachten Einsparpläne in Land- und Forstwirtschaft.

Folgende Autobahn-Auffahrten sind betroffen: A2, A9, A14, A36, A38 und A143.

Legende – Einteilung der Kategorien

  • Kategorie 2: Öffnung nach Lage vor Ort jede Stunde
  • Kategorie 3: dauerhaft blockiert
  • Kategorie 4: Öffnung nach Lage vor Ort jede halbe Stunde

Im Detail: A2

BezeichnungStraßeKategorie
TheeßenA2/L532
Burg OstA2/B246a2
Burg ZentrumA2/B13
LostauA2/L523
Magdeburg/RothenseeA2/August-Bebel-Damm4
Magdeburg KannenstiegA2/B713
IrxlebenA2/Irxlebener Str4
BornstedtA2/B13
EilslebenA2/B2453
AlleringerslebenA2/L403
Marienborn/HelmstedtA2/B13

Im Detail: A9

BezeichnungStraßeKategorie
KöselitzA9/B1073
CoswigA9/B1873
VockerodeA9/L1333
Dessau-OstA9/B107/B1853
Dessau-SüdA9/B1843
ThurlandA9/L63
Bitterfeld-WolfenA9/1833
Bad DürrenbergA9/L1873
WeißenfelsA9/B913
NaumburgA9/B1803
DroyßigA9/L1983

Im Detail: A14

BezeichnungStraßeKategorie
GröbersA14/L1693
Halle-OstA14/L1653
Halle-PeißenA14/B1003
Halle-TornauA14/L1413
Halle-TrothaA14/L503
KönnernA14/Hallesche Str.2
PlötzkauA14/L743
StaßfurtA14/L733
CalbeA14/L633
SchönebeckA14/B246a4
Magdeburg ReformA14/B713
Magdeburg-SudenburgA14/B813
WanzlebenA14/L503
Magdeburg-StadtfeldA14/B12
DahlenwarslebenA14/Wolmirstedter Ch./B713
Osterweddinger ChausseeZubringer zu 813

Im Detail: A36

BezeichnungStraßeKategorie
IlberstedtA36/L71n2
GüstenA36/L723
Aschersleben-OstA36/Güstener Ch.3
Aschersleben ZentrumA36/B1802
Aschersleben-WestA36/B1853
HoymA36/Hoymer Str.3
Quedlinburg OstA36/L663
Quedlinburg ZentrumA36/B792
Westerhausen/ThaleA36/L85/L2403
Blankenburg HelsungenA36/B273
Blankenburg ZentrumA36/B812
Heimburg/HalberstadtA36/B81/L852
Wernigerode ZentrumA36/L822
Wernigerode NordA36/B244/Hasselröder.3
Ilsenburg/VeckstedtA36/Ilsenburger Str.3
StapelburgA36/L883
AbbenrodeA36/Osterwieckerstr.3

Im Detail: A38

BezeichnungStraßeKategorie
LützenA38/B87/L1893
LeunaA38/B913
Merseburg-SüdA38/L1783
Merseburg-NordA38/L1723
Bad LauchstädtA38/L1633
SchafstädtA38/L1773
QuerfurtA38/L1763

Im Detail: A143

BezeichnungStraßeKategorie
Halle-NeustadtA143/B803
TeutschenthalA143/L1643
HollebenA143/L1733

Dienstag, 9.1.

Die, 13.26 Uhr: Wie der Landesbauernverband soeben (9.1.) mitteilte, werden im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche am Mittwoch (10.1.) in Sachsen-Anhalt Mahnblockaden an Autobahn-Auffahrten stattfinden. Die Aktionen finden von 9 bis 13 Uhr an den meisten Auffahrten im Land statt. Eine Aufstellung aller hierzulande angemeldeten Mahnblockaden findet sich im Internet unter www.bauernverband-st.de/haushalt.

Die, 13.15 Uhr: Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat am Dienstagmittag in der Landespressekonferenz in Magdeburg eine Bilanz zu den Bauernprotesten am Vortag in Sachsen-Anhalt gezogen. Danach gab es insgesamt 76 angemeldete Versammlungen mit zusammen rund 8.000 Teilnehmern und etwa 5.100 Fahrzeugen, darunter 1.900 Traktoren. Die damit einhergehenden Verkehrsbeeinträchtigungen seien landesweit spürbar gewesen. Grundsätzlich seien die Kundgebungen friedlich verlaufen. Nur in 16 Fällen seien Ermittlungsverfahren, u.a. wegen Nötigung, aufgenommen worden. Auch der Versuch der Unterwanderung der Aktionen durch Trittbrettfahrer sei bei wenigen Einzelfällen geblieben.

Zu den für Mittwoch (10.1.) von den Bauern geplanten Blockaden von Autobahnauffahren erklärte die Innenministerin, zuständig für diese Versammlungen seien die vier Polizeiinspektionen im Land, um eine rechtliche Gleichbehandlung zu gewährleisten. Die Kooperationsgespräche der Polizei mit den Anmeldern liefen derzeit noch. Eine Blockade sämtlicher Auffahrten werde von den Behörden so nicht akzeptiert werden. Anliegen des Ministeriums und seiner nachgeordneten Einrichtungen sei es, die Öffentlichkeit intensiv über mögliche Verkehrsbeeinträchtigungen zu informieren.

Die, 9.05 Uhr: In Sachsen-Anhalt sind heute einzelne Aktionen in den Kreisen geplant. Aktionen in den Kreisen: So soll es einige Mahnfeuer in den Regionen geben. In Bernburg ist ein Städtekorso und eine Kundgebung um 11 Uhr am Pep-Markt geplant.

Montag, 8.1.

Mo, 13.18 Uhr: Die Kundgebung in Halle ist gerade zu Ende gegangen. Auf der Bühne ergriffen u.a. Vertreter des Bauernverbandes, der Freien Bauern, der Waldbesitzer, von Kommunen, des Transportgewerbes, des Handwerks, der Landjugend und des DEHOGA-Verbandes das Wort. Nach Angaben der Polizei waren diese Branchen mit insgesamt 1.600 Fahrzeugen vor Ort bei der Sternfahrt. Eine machtvolle Demonstration und ein toller Schulterschluss, meint Detlef Finger, Reporter der Bauernzeitung.

Mo, 11.17 Uhr: Wie Bauernzeitungsreporter Detlef Finger berichtet, startet jetzt die Kundgebung in Halle.

Mo, 10:30 Uhr: Am Riebeckplatz in Halle sammeln sich die Teilnehmer der Demo am Zugang zum Boulevard zur Protestkundgebung. Diese soll 11 Uhr beginnen.

Am Riebeckplatz
Am Riebeckplatz sammeln sich die Teilnehmer der Demo. (c) Detlef Finger

Mo, 8.00-9.00 Uhr: Der zentrale Riebeckplatz ist in Halle seit 8 Uhr von der Polizei abgesperrt. Lediglich Straßenbahnen fahren noch. Gegen 9 Uhr war der Platz schon gut gefüllt mit Traktoren von Landwirtschaftsbetrieben, LKW von Speditionen und Transportern von Handwerksfirmen. Die Zufahrten zur Stadt sind aus allen Richtungen längst dicht. Von Weitem sind ist das Hupen der zur Demo anrollenden Fahrzeuge zu hören. Auf dem Platz haben sich bereits viele Menschen aus den verschiedensten Branchen eingefunden. Von Landwirten und Lohnunternehmen werden Sie mit warmen Getränken und Bratwürsten versorgt. 

Mo, 8.05 Uhr: Auch auf den Straßen in Sachsen-Anhalt sind an diesem Montag die Traktoren unterwegs. Sie rollen sternförmig nach Halle und Magdeburg, wo es um 11 Uhr am Domplatz (Magdeburg) und Riebeckplatz (Halle) Kundgebungen geben wird.

Live-Ticker Bauern-Proteste in Brandenburg – Kanzler Scholz war da und gleich wieder weg

Freitag, 12.1.

Fr, 9.34 Uhr: In Brandenburg sind am Freitag wieder viele Autobahnzufahrten blockiert. Vor allem die A 13 und die A 15 sind betroffen. In Hohen Neuendorf (Oberhavel) wird am Vormittag die Kreuzung bei Kaufland blockiert.

Donnerstag, 11.1.

Do, 12.11 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist in Cottbus. Aber ob es zu einer echten Begegnung mit den Bauern kommt, ist noch unklar. Eigentlich eröffnet der Kanzler das neue ICE-Bahnwerk. Laut Bild-Zeitung will sich der Kanzler der direkten Konfrontation mit den Landwirten nicht stellen. Dort protestieren etwa 1000 Menschen gegen die Politik der Bundesregierung. Laut Landesbauernverband Brandenburg sind 500 Fahrzeuge angemeldet. Im Werk spricht Olaf Scholz, davor melden sich die Landwirte mit Hupen und Trillerpfeifen.

Do, 10.30 Uhr: Schlepper-Kundgebung mit Ansprachen erwartet. Ort: Neues Werk Cottbus, Halle 2, Wilhelm-Külz-Straße, 03046 Cottbus.

Voraussichtliche Redner auf dem Podium:

  • Dr. Dietmar Woidke, Ministerpräsident des Landes Brandenburg
  • Harald Altekrüger, Landrat Spreee-Neiße
  • Tobias Schick, Oberbürgermeister der Stadt Cottbus
  • Vertreter des LBBV (Landesverband des Berliner und Brandenburger Verkehrsgewerbes e.V.)
  • Vertreter der DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.)
  • Henrik Wendorff, Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg
  • Christoph Schulze, Landwirt aus Spree-Neiße

Do, ab 9 Uhr: Schlepperdemo anlässlich des Bundeskanzler-Termins zur Eröffnung des Neuen BahnWerks Cottbus. Es wird ein Korso durch die Stadt erwartet, der am Eliaspark endet. Dort findet eine Kundgebung in die Wilhelm Külz-Straße statt.

Mittwoch, 10.1.

Mi, 17.13 Uhr: Am Donnerstag, 11.1. ist eine große Demonstration in Cottbus geplant. Das teilte der Bauernverband Brandenburg am Mittwoch, 10.1. mit. Es gibt eine Schlepperdemo anlässlich der Eröffnung des Neuen Bahn-Werks Cottbus. ‚Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird erwartet. Ab 10.30 Uhr ist eine Schlepper-Kundgebung mit Ansprachen am Neuen Werk Cottbus, Halle 2, Wilhelm-Külz-Straße geplant. Voraussichtliche Redner auf dem Podium sind: Olaf Scholz, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland (angefragt), Dr. Dietmar Woidke, Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Harald Altekrüger, Landrat Spreee-Neiße, Tobias Schick, Oberbürgermeister der Stadt Cottbus, Vertreter des LBBV (Landesverband des Berliner und Brandenburger Verkehrsgewerbes e.V.), Vertreter der DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.), Henrik Wendorff, Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg, Christoph Schulze, Landwirt aus Spree-Neiße.

Mi, 9.35 Uhr: In Milmersdorf (Uckermark) blockieren Lkw bis 12 Uhr den Kreisverkehr. Beteiligt sind die Fahrzeuge des ortsansässigen Holzverarbeitungsunternehmens.

Blockade in der Uckermark
Lkw-Blockade in Milmersdorf. (c) Ralf Stephan
Autobahn-Blockade in Brandenburg 10. Januar 2024
Am Morgen des 10. Januar 2024 an der Autobahn Auffahrt Jacobsdorf. (c) Heike Mildner

Mi, 8.45 Uhr: Die Bauernvereinigung „Land schafft Verbindung“ (LSV) will von 9 bis 15 Uhr alle Autobahnzufahrten in Brandenburg blockieren.

Mi, 4.55 Uhr: Bauern und Handwerker blockieren die Auffahrten zur A12 Richtung Berlin. An der Anschlussstelle Mitte in Frankfurt (Oder) gibt es einen Rückstau. Wo es trotzdem auf die Autobahn geht.

Dienstag, 9.1.

Die, 9.26 Uhr: Im brandenburgischen Landkreis Oberhavel planen Landwirte am Dienstag eine Sternfahrt nördlich des Berliner Rings (A 10). An der Tankstelle Rathenow West ist bis 15 Uhr eine Mahnwache mit Bürgergespräch geplant.

Montag, 8.1.

Mo, 14.44 Uhr: Vielerorts hat sich die Lage entspannt. In Ortrand konnten Fahrzeuge die Staustelle in Zusammenarbeit mit den Bauern verlassen. Bis ca. 16.30 Uhr sollte die Blockade der Autobahnzufahrten in Ortrand in den Richtungen Dresden und Berlin aufrecht erhalten werden. Bei Temperaturen um die 7 Grad unter dem Gefrierpunkt und einem eisigen Wind mussten die Teilnehmer der Demo eine zweite Feuerstellen aufbauen. Nach vor Ort erlassenen Auflagen der Polizei sollte der Veranstalter versuchen, den entstandenen Stau auf der Autobahnbrücke zu beseitigen. Obwohl die Abfahrtmöglichkeit daraufhin temporärer ermöglicht wurde, blieben einige LKW stehen. Die Fahrer hatten sich zwischenzeitlich mit den Bauern verbrüdert. Viele externe Firmen beteiligten sich am Protest der Bauern. Unterwegs hatten Einwohner der Schradengemeinden den Landwirten ihre Solidarität bekundet.

Mo, 10.33 Uhr: In Berlin auf der Straße des 17. Juni versammeln sich viele Landwirte aus Brandenburg. So schickte Timo Scheib von den Oderlandbauern Fotos und die kämpferischen Worte: „Wir sind gekommen, um zu bleiben!“

Die Oderlandbauern demonstrieren in Berlin. (c) Timo Scheib
Die Oderlandbauern demonstrieren in Berlin. (c) Timo Scheib

Mo, 9.21 Uhr: Bereits ab 5 Uhr haben sich Fahrzeuge aus dem Bereich Röderland und aus dem Schradengebiet in Richtung Autobahnauffahrt Ortrand auf den Weg gemacht. Neben Traktoren viele PKW, Lastkraftwagen, Transporter, Wohnmobile und auch mehrere Oldtimerfahrzeuge. Neben Transparenten wurde auch ein Galgen mitgeführt, mit Angaben zum Adressaten der Aktion, der Ampelregierung in Berlin. Im Rahmen der Proteste waren in den vergangenen Tagen immer wieder Galgen zu sehen. Juristisch ist das umstritten, denn es könnte als Aufruf zu einer Straftat gewertet werden. Andernorts – wie in einem Fall nach der Demo im Dezember in Berlin – prüft die Staatsanwaltschaft, ob die Galgendarstellung mit der Ampel strafrechtlich relevant ist.

An der Autobahnauffahrt Ortrand ging dann nix mehr. Hier hatten die Teilnehmer – Landwirte, Mitarbeiter von verschiedensten Firmen und Privatpersonen zwischen ca. 20 querstehenden Traktoren, LKW und Transportern einen Demonstrationsposten mit Lagerfeuer und Verpflegungsstation aufgebaut, um die Zufahrten in Richtung Dresden und Berlin zu blockieren. Für einen in die Sackkasse geratenen Reisebus war hier ohne die Option Wenden zu können, die Fahrt beendet. Für einige unbeteiligte Angestellte von Firmen hinter dem „Eisernen Vorhang“, die in dem Stau gelandet waren und es nicht rechtzeitig schafften, eine Wendemanöver einzuleiten, war hier ebenfalls zwischen den Leitplanken zunächst die Fahrt beendet. 

Bauerndemonstration – Protest der Landwirte im Schradengebiet – auch ein Galgen wurde mitgeführt. (c) Veit Rösler

Mo, 6.55 Uhr: Seit dem frühen Morgen gib es in Brandenburg zahlreiche Aktionen der Landwirte. Im Barnim stehen nach Angaben von www.moz.de Fahrzeuge an den Autobahnen A11 und A20. In MOL gibt es Einschränkungen an der B1. Verkehrsbehinderungen gibt es am Morgen auch in Oberhavel und Ostprignitz-Ruppin sind zahlreiche Autobahnauffahrten sowie Bundesstraßen dicht, so die Polizei. Ähnlich sieht es in Oder-Spree aus. Auch der Busverkehr wird demnach behindert. 

Live-Ticker Bauern-Proteste in Mecklenburg-Vorpommern

Donnerstag, 11.1.

Do, 11.30 Uhr: Mehr als 500 Traktoren und rund 1000 Landwirte haben sich in Dummerstorf in unmittelbarer Nähe zum Norma-Zentrallager versammelt.

Bauernpräsident Detlef Kurreck findet hier klare Worte: Das Maß ist voll. Die Landwirtinnen und Landwirte mussten in Jahren verfehlter Agrarpolitik zu viel einstecken, zu viel zurückstecken, während sie zeitgleich immer dialogbereit waren und an der Lösung großer gesellschaftlicher Herausforderungen mitgearbeitet haben. Es gehe nicht nur um die Euro, die aufgrund der Sparpläne in den Kassen der Landwirte fehlen. Es gehe um die politische Kultur. Die Landwirte und zahlreiche Unterstützer gehen für eine Landwirtschaft mit Zukunft auf die Straße.

Bauerprotest in Dummerstorf am 11. Januar 2024
(c) Bettina Schipke
Mittagspause in Dummersforf.
Mittagspause in Dummerstorf. (c) Bettina Schipke

Do, 8 Uhr: 50 Traktoren sind zur Sternfahrt gestartet. Organisiert ist die Fahrt von Landwirten des Bauernverbandes Ludwigslust. Im Routengebiet liegt das Lebensmittelzentrallager Valluhn (Edeka).

Route Sternenfahrt Valluhn

  • 7.00 Uhr Treffpunkt B195 Sportplatz Gallin/Ackerfläche
  • 8.00 Uhr Start der Rundfahrt
  • 9.15 Uhr B5 Penny Parkplatz Vellahn
  • 10.30 Uhr Kreuzung Picher/Ackerfläche
  • 12.00 Uhr UFAT-Bildungswerk e.V. Wöbbelin
  • 14.00 Uhr B321 – Holthusen/Ackerfläche
  • 15.00 Uhr Ende Gut Zeyn GbR, Parkweg 3, 19230 Pritzier
Protest-Konvoi in MV 11.1.24
Sternenfahrt Valluhn am Morgen des 11. Januar 2024. (c) Nicole Gottschall

Folgende Zufahrten der Autobahnen im Land werden in der Zeit von 06:30 bis 15:00 Uhr durch Protestaktionen blockiert:

  • A11: Penkun
  • A14: Kritzow, Schwerin-Nord, Schwerin-Ost und Grabow
  • A24: Parchim, Neustadt-Glewe, Hagenow, Wittenburg und Gallin
  • A19: Rostock-Ost, Kessin, Güstrow, Linstow, Kavestorf, Glasewitz, Malchow und Röbel
  • A20: Bobitz, Zurow, Rostock-West, Tribsees, Grimmen-Ost, Gützkow, Jarmen, Altentreptow, Neubrandenburg-Nord, Strasburg, Pasewalk-Nord, Friedland, Lüdersdorf, Grevesmühlen, Neukloster, Bad Doberan, Sanitz, Bad Sülze und Stralsund
  • Die Abfahrten und Autobahnkreuze sind nicht betroffen.

Do, ab 7 Uhr: Es werden durch den Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern weitere Proteste im Bereich der fünf Lebensmittel-Logistikzentren im Land durchgeführt. Der Verband ruft dazu unter anderem ab 07:00 Uhr zu Sternfahrten von Traktoren-Konvois in Richtung der Logistikzentren Dummerstorf, Jarmen und Valluhn auf. Auch für die Zentrallager in Stavenhagen und Malchow sind Aktionen geplant.

Mittwoch, 10.1.

Mi, 11.33 Uhr: Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus hat für heute kurzfristig einen Runden Tisch zur Lage der Landwirtschaft und den Sparplänen der Bundesregierung anberaumt. In Schwerin will er sich heute um 16 Uhr mit hochrangigen Vertretern des Bauernverbandes, der Bewegung „Land schafft Verbindung“, dem Waldbesitzerverband M-V, dem Landesverband der Binnenfischer sowie Vertretern der Küstenfischerei. treffen Auch Innenminister Christian Pegel habe seine Teilnahme zugesagt.

Dienstag, 9.1.

Die, 16.55 Uhr: Die Sternfahrt über die Rügenbrücke findet eine große Resonanz. Der organisierende Bauernverband Rügen und Nordvorpommern spricht am Nachmittag von etwa 300 Teilnehmenden.

Trecker-Demo auf dem Rügendamm
Etwa 300 Fahrzeuge waren am Dienstag auf dem Rügendamm unterwegs. (c) Christin Karbe
Trecker-Demo auf dem Rügendamm (c) Christin Karbe

Die, 16.30 Uhr: Die Mahnwache an der Grünfläche Kreuzung A20 Gützkow ist organisiert vom Bauernverband Ostvorpommern.

Die, 9.14 Uhr: In Mecklenburg-Vorpommern ist für heute angekündigt:
Um 14 Uhr an der B192 Treff Hoyer Tankstelle Möllenhagen – ein Konvoi, der privat von Landwirten organisiert ist.
Um 15 Uhr gibt es Treffen in Stralsund und Rügen. Geplant ist eine Sternfahrt über die Rügenbrücke. Das ist organisiert vom Bauernverband Rügen und Nordvorpommern.

Montag, 8.1.

Mo, 14.41 Uhr: Mehr als 3.000 Landwirte und Spediteure haben am heutigen Montag von 6 bis 9 Uhr mit mehr als 1.500 Traktoren und Lastkraftwagen landesweit die Auffahrten zu Autobahnen blockiert, teilte der Landesbauernverband mit. Zudem erschwerten vereinzelt im Land verteilte Traktorenkonvois bei Mahn- oder Sternfahrten den Verkehr. Auch schlossen sich Traktoren den Autokorsos in allen größeren Straßen an. Bauernverband, „Land schafft Verbindung“ und der Landesverband des Verkehrsgewerbes sowie Freie Bauern haben vielerorts große Truppen zusammengestellt und ihren Unmut auf die Straßen gebracht. Dabei verlief nach meinen Kenntnissen alles weitestgehend gesittet, friedlich und ohne Vorkommnisse ab. Für den 11. Januar plant der Bauernverband MV weitere Protestaktionen. Dann werden Traktoren-Konvois mehrere Lebensmittel-Logistikzentren im Land ansteuern.  

Mo, 7.05 Uhr: In Mecklenburg-Vorpommern geht am Morgen nichts mehr an und zu den Autobahnen. Wie Bauernzeitung-Reporterin Nicole Gottschall berichtet, sind sämtliche Himmelsrichtungen auf den Autobahnen/Straßen dicht.

Bauern-Protest in Mecklenburg-Vorpommern
Die Auffahrt Hagenow auf der A24 ist mit Landwirtschaftsfahrzeugen blockiert. Auch die B321, der Zubringer zu Schwerin, ist nicht mehr zugänglich. (c) Nicole Gottschall

In Strasburg sind mehrere Generationen bei dem Protest mit dabei. Die Aktion an der Elbbrücke Dömitz und die Konvoifahrt B191 läuft noch bis 18 Uhr.

Proteste der Landwirte in Strasburg
Proteste der Landwirte in Strasburg. (c) Sarah Selig

Aktionswoche – Ein Überblick

Berlin – Großdemonstration am Brandenburger Tor zum Abschluss

Am Montag, 15.1., gibt es am Brandenburger Tor es eine große Kundgebung. Zu der Demo werden Tausende Menschen und Schlepper erwartet.

Das ist laut einer Mitteilung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) geplant:

  • Ab der Nacht werden von fünf Sammelpunkten Lkw und Traktoren nach Berlin zur Straße des 17. Juni fahren.
  • Landwirtschaft und Transportgewerbe rufen dort gemeinsam zu einer Großdemonstration mit Kundgebung auf.
  • Diese findet am 15. Januar 2024 um 11.30 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin statt.
  • Bauern, Transportgewerbe, Spediteure und Fernfahrer werden ihren Unmut über die Budgetpläne der Bundesregierung kundtun.
  • Einmal mehr soll der Politik vor Augen geführt werden, was eine Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit und der Existenz der Bäuerinnen und Bauern sowie der mittelständischen Transportunternehmen bedeutet.

Brandenburg

Die Aktionswoche der Landwirtinnen und Landwirte vom 8. bis 13. Januar in allen Landkreisen des Landes Brandenburg findet wie geplant statt. Sie soll in der Großdemo am 15.1.2024 in Berlin ihren vorläufigen Abschluss. Das teilte der Landesbauernverband Brandenburg (LBV) mit. „Viele unserer Aktionen werden den öffentlichen Verkehr in der nächsten Woche stark einschränken“, erklärt LBV-Präsident Henrik Wendorff. „Die Korsos und Mahnwachen mit unseren großen Maschinen ist für uns jetzt das einzige wirksame Mittel, um auf unsere Abhängigkeit von unseren Fahrzeugen aufmerksam zu machen.“

Am Mittwoch, 10.1. will die Bauernvereinigung „Land schafft Verbindung“ (LSV) von 9 bis 15 Uhr alle Autobahnzufahrten in Brandenburg blockieren. Das sagte Roland Straßberger (LSV) dem rbb. Das wurde auch von einem Sprecher der Polizeidirektion Ost bestätigt.

Hier finden Sie eine Übersicht der geplanten Aktionen in Brandenburg:

Mecklenburg-Vorpommern

Der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern kündigt an,

  • am Montag, 8. Januar alle 61 Autobahn-Auf- und Abfahrten im Land blockieren zu wollen.
  • Gesucht wurden neben Aktivisten auch Ordner, die die Aktionen begleiten.
  • Für den 11. Januar plant der Bauernverband MV weitere Protestaktionen. Dann werden Traktoren-Konvois mehrere Lebensmittel-Logistikzentren im Land ansteuern.   

Marco Gemballa, Vorsitzender des Land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbandes Mecklenburg-Vorpommern e. V., erklärte in den sozialen Netzwerken zu den Plänen der Ampel: „Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Minister Habeck und Lindner: Das reicht nicht!“

Sachsen-Anhalt

Der Landesbauernverband Sachsen-Anhalt ruft für 8. Januar gemeinsam mit dem Bauernbund, Land schafft Verbindung und den Freien Bauern als Auftakt der Aktionswoche zu Stern-Fahrten nach Magdeburg und Halle auf. Unter dem Motto „Protest gegen die Haushaltspolitik der Bundesregierung“ sollen dort jeweils um 11 Uhr Kundgebungen stattfinden. (Näheres: www.bauernverband-st.de/haushalt

  • Montag, 8. Januar – Auftakt zur Aktionswoche: 
    Sternfahrten nach Magdeburg (Domplatz) und Halle/Saale (Riebeckplatz) mit Kundgebung um 11.00 Uhr. Der Präsident des Bauernbundes Sachsen-Anhalt e.V. Martin Dippe wird neben weiteren Rednern von der Bühne des Domplatzes in Magdeburg zu den Teilnehmenden sprechen
  • Dienstag, 9. Januar – Aktionen in den Kreisen: 
    Mahnfeuer in den Regionen
    Bernburg: Städtekorso und Kundgebung um 11 Uhr am Pep-Markt 
    Kontakt: BV Salzland e.V. – Katharina Elwert / Matthias Saudhof 
  • Mittwoch, 10. Januar, 9 bis 13 Uhr – Aktionen in den Kreisen: 
    Mahnblockaden an allen Autobahn-Auffahrten in Sachsen-Anhalt
  • Donnerstag, 11. Januar: Sternfahrten/Schleichfahrten in den Kreisen
  • Freitag, 12. Januar: Es werden weitere Mahnblockaden stattfinden. Die Aktionen finden von 07:30 bis 13:00 Uhr an den meisten Autobahn-Auffahrten in Sachsen-Anhalt statt. Die Aufstellung aller Autobahn-Auffahrten, an denen am Freitag die angemeldeten Mahnblockaden stattfinden werden, ist online auf https://www.bauernverband-st.de/haushalt/  einsehbar. Es wird sich um die Auffahrten handeln, an denen auch Mittwoch landesweit hunderte Landwirtinnen und Landwirte gegen die verfehlte Haushaltspolitik der Bundesregierung protestierten. Parallel laufen weitere Protestaktionen. So wird es am Theater der Altmark in Stendal am Freitag um 15 Uhr eine stumme Mahnwache geben.

Thüringen

In Thüringen rufen der Thüringer Bauernverband (TBV) und seine Partner zu einer großen Demo am Montag auf. So hieß es am Donnerstagabend vom TBVB, dass die Demonstration in Erfurt am Montag wie geplant stattfinden wird – auch wenn die Ampel die Kürzungen teilweise zurückgenommen hat. In der Landeshauptstadt werden bis zu 1000 landwirtschaftliche Fahrzeuge erwartet. Geplant am:

  • 8. Januar eine Sternfahrt mit Schleppern in das Zentrum von Erfurt.
  • Ablauf: 8 Uhr bis 10 Uhr Aufstellung der Traktoren am Juri-Gagarin-Ring/Ecke Karl-Marx-Platz
  • ab 11 Uhr Kundgebung
  • Anmeldung über die Kreisbauernverbände: Kontaktdaten der Kreisbauernverbände
  • weitere Infos unter www.tbv-erfurt.de

Sachsen

  • 8. Januar 2024: Dezentrale Aktionen in ganz Sachsen.
  • Der Landesbauernverband (SLB) unterstützt die vom LsV geplante „Verlangsamung“ der Autobahnen von Dresden ostwärts bis zur Sperrung an der Ostgrenze von Sachsen.
  • Im Leipziger Raum werden der Verkehr und die Infrastruktur durch örtliche Kreisbauern-Verbände erschwert.
  • Zudem sind fortlaufend Aktionen „in der Fläche“, darunter Aufklärungsaktionen in Supermärkten, geplant.
  • Am 10. Januar soll es eine große Kundgebung in Dresden geben. Genauere Auskünfte erteilen in allen Fällen natürlich die Geschäftsstellen der jeweils beteiligten Verbände.
  • „In Ostsachsen treffen wir uns am Grenzübergang A4 zu Polen. Polnische Landwirte werden ebenso ihren Beitrag leisten“, teilte der Verband Land schafft Verbindung Team Ostsachsen mit.
  • Infos beim sächsischen Landesbauernverband SLB.
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