Kürzungen in der GAK: Bald Dürre in den Kassen?
Die geplanten Millionen-Kürzungen in der Gemeinschaftsaufgabe lassen den ländlichen Raum austrocknen, fürchten die einen. Die anderen wollen nicht länger „Lieblingsprojekte“ fördern.
Gegen weitgehende Kürzungen der Bundesmittel in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) setzt sich das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) zur Wehr.
Die hinreichende finanzielle Ausstattung der GAK sei das „Hauptanliegen in den gegenwärtigen Haushaltsverhandlungen mit dem Bundesfinanzministerium“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im BMEL, Claudia Müller, beim Sommerempfang der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) in Berlin.
Die Grünen-Politikerin nannte Ausgabenkürzungen von 300 Mio. €, wie sie vom Finanzminister gefordert werden, „so nicht hinnehmbar“. Die Folge wäre, dass wichtige Förderprogramme „in dieser Form nicht weitergeführt werden könnten“, so die Staatssekretärin.
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GAK und Sparpläne umstritten
Dagegen verteidigte FDP-Agrarsprecher Gero Hocker den Sparkurs seines Parteivorsitzenden. Hocker wies ebenfalls in der vorigen Woche im Bundestag den Vorwurf zurück, die diskutierte Einsparung in der Gemeinschaftsaufgabe würde zulasten der ländlichen Gebiete gehen. Wachstum entstehe nicht durch „Umverteilung und Subventionen“, sagte der FDP-Politiker in einer Aktuellen Stunde zu den Kürzungsplänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Hocker äußerte sich kritisch zur GAK: Diese umfasse „Projekte wie die Förderung von Agroforstsystemen, nicht aber produktiven Naturschutz und Ökolandbau“. Klar sei, jeder habe da sein Lieblingsprojekt. Die wirtschaftliche Lage erfordere aber eine „Kombination aus Haushaltskonsolidierung auf der einen Seite und Anreizen privater Investitionen auf der anderen Seite“. Harsche Kritik an den Sparplänen kam von Union und Grünen.
So warf die CDU-Politikerin Christina Stumpp der Ampel in der Aktuellen Stunde vor, ihr sei der ländliche Raum „völlig egal“. Die geplante Kürzung bei der GAK gefährde das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse. Dies habe schwerwiegende Folgen für die Gesellschaft, deren Rückgrat die ländlichen Räume seien, warnte Stumpp. Ähnlich hatte sich zur Wochenmitte die Grünen-Abgeordnete Anne Monika Spallek geäußert. Es gelte, diese Kürzungen „mit allen Mitteln zu verhindern“, erklärte sie.
Finanzielle Austrocknung?
Der Bundesfinanzminister spiele ein „gefährliches Spiel“, wenn er die Planungssicherheit für Kommunen und Betriebe in den ländlichen Räumen gefährde, die Menschen zusätzlich verunsichere und den Politikverdruss weiter befeuere, kritisierte Thüringens Agrarministerin, Susanna Karawanskij.
Bei einer Kürzung der GAK-Bundesmittel um 300 Mio. € würde Thüringen etwa 16 Mio. € weniger erhalten, was mit den Landesmitteln einen Minderbetrag von 26 Mio. € bedeutete. Die erfolgreiche Umsetzung langfristig geplanter Förderprojekte wäre gefährdet, die infrastrukturellen und sozialen Folgen wären nicht absehbar. „Der Bundesfinanzminister will den ländlichen Raum finanziell austrocknen. Das lassen wir uns nicht gefallen“, kündigte die Linken-Politikerin an.
Özdemir beim Bauerntag: Kürzungspläne halbiert
Eine Woche nach der Befragung im Bundestag gab Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf dem Deutschen Bauerntag in Münster teilweise Entwarnung. Wie er am Donnerstag (29.6.) den Delegierten berichtete, ist eine Kürzung der Bundesmittel in der Gemeinschaftsaufgabe zwar nicht vom Tisch. Sie soll aber deutlich geringer ausfallen als zunächst vorgesehen. Es sei gelungen, die ursprünglich geplante Kürzung von 300 Mio. € zu halbieren, berichtete der Grünen-Politiker. Zugleich sagte er zu, dass der Bundeszuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) von 100 Mio. € nicht angerührt werde. Auch eine Kürzung der Agrardieselbeihilfe sei nach wie vor nicht im Gespräch. (red mit AgE)
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