Bauernproteste am Ende? Mogelpackungen werden nicht akzeptiert
Sind die Bauernproteste im Streit um den Agrardiesel zu Ende? Wie geht es jetzt weiter? LSV plant Aktionen zur Sitzung des Bundesrates. Die aktuellen Entwicklungen und Erfolge der Landwirte kommentiert Claudia Duda.
Geht den Bauernprotesten langsam die Luft aus? Wer in den vergangenen Wochen die Meldungen um den Kampf der Landwirtinnen und Landwirte gegen die Streichung der Agrardiesel-Beihilfe verfolgt hat, konnte fast den Eindruck gewinnen. Traktoren sind zurzeit vor allem auf den Feldern und nicht mehr in Demonstrationszügen zu sehen. Und dann gab es in der Vorwoche auch noch Verwirrungen um ein Interview des Generalsekretärs des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, der angeblich gesagt hatte, dass die Bauern kompromissbereit seien. Am Ende wurde er missverstanden: So lange von der Bundesregierung kein echtes Angebot vorliegt, wird es auch keine Kompromisse geben, machte der DBV deutlich.
Bauernproteste: Landwirte haben viel erreicht
Verlaufen die Proteste trotzdem jetzt im Sande? Mitnichten. Die Landwirte haben viel erreicht. Vor allem, dass ihre Sorgen in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind. Nicht, weil Straßen blockiert waren, sondern weil die Probleme so umfangreich diskutiert wurden, wie nie. Dazu kommt, dass zwar die Bundesregierung sich anscheinend keinen Millimeter bewegt, aber dafür die Landesregierungen auf die Bauern zugegangen sind und wie in Brandenburg echte Angebote machen. Dabei ist es völlig egal, dass dort wie in Thüringen und Sachsen in diesem Jahr Landtagswahlen stattfinden und die Zugeständnisse auch als Wahlgeschenke verstanden werden können.
Agrardiesel: Landesbauerntage in Brandenburg und Sachsen
Außerdem bleibt der Berufsstand kämpferisch. Die Landesbauerntage in Brandenburg und Sachsen haben deutlich gemacht, dass die Landwirtinnen und Landwirte gewillt sind, weiterzukämpfen. Und Land schafft Verbindung kündigte deutschlandweite Protestaktionen rund um die Bundesratssitzung in Berlin an. Parallel dazu distanzieren sich die Verbände demonstrativ von kriminellen Aktionen, wie mit Gülle und Misthaufen den öffentlichen Verkehr gefährden – wie zuletzt auf mehreren Bundesstraßen in Brandenburg, wo es zu schweren Unfällen kam. „Das gefährdet den Rückhalt in der Bevölkerung“, sind sich alle einig.
Bauernproteste: 194 Vorschläge zum Bürokratieabbau
In jedem Fall wird weiterverhandelt. Auch wenn die Ergebnisse der Agrarminister-Konferenz in Erfurt nur ein kleiner Baustein sind. Aber immerhin liegen 194 Vorschläge zum Bürokratieabbau auf dem Tisch – jetzt ist die Bundesregierung am Zug. Zu ersten Vorschlägen wurden bereits Gesetzgebungsverfahren eingeleitet – und es ist zu hoffen, dass die Länder sich nicht mit Belanglosigkeiten abspeisen lassen.
GAP und GLÖZ 8: Was die Bundesregierung jetzt tun sollte
Dass die deutsche Regierung nicht im luftleeren Raum agiert und in Bezug auf die Landwirtschaft die Europäische Union meist die entscheidenden Vorgaben macht, ist eine Binsenweisheit. Überraschend hat die EU nun in der vergangenen Woche den Vorschlag gemacht, auf die Pflichtbrache (GLÖZ 8) ganz zu verzichten, um die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu vereinfachen. Das wäre eine tatsächliche Entlastung der Landwirte. Bedenkenträger Cem Özdemir (Grüne) erklärte allerdings prompt, damit würde das „Umweltambitionsniveau“ der GAP gesenkt, so der Bundeslandwirtschaftsminister. Ob es der Bundesregierung mit dem Bürokratieabbau und Vereinfachungen für die Landwirtschaft ernst ist, könnte sie mit einer unkomplizierten Umsetzung dieser Vorschläge beweisen. Sollte es hier erneut zu Mogelpackungen kommen, werden sich die hiesigen Landwirte vermutlich nicht damit zufrieden geben.
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