Alois Rainer: Der neue Minister stellt seine Pläne für die Landwirtschaft vor
Weniger Bürokratie, Regulierungen und Blockadehaltungen und dafür eine Kultur des Vertrauens und der Selbstverantwortung. Der neue Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) plant einiges in seinem Haus:
Die landwirtschaftlichen Betriebe ächzen unter den bürokratischen Hürden und dem immer weiter steigenden Kostendruck. Die Bundesregierung verspricht im Koalitionsvertrag Entlastungen. Trotzdem beschäftigen die Probleme wohl jeden landwirtschaftlichen Betrieb. Wie auch die über 300 Vertreter landwirtschaftlicher Genossenschaften, die zum 4. Deutschen Raiffeisentag am Mittwoch (05.06.) nach Berlin gereist sind.
Alois Rainer fordert: „Spielräume ausschöpfen“
Hier wurden die wichtigsten Anliegen der Betriebe und die Erwartungen der genossenschaftlichen Unternehmen an die neue Bundesregierung vorgetragen. Zu diesem Anlass stellte der neue Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) die Pläne seines Hauses vor. Direkt zu Anfang machte er deutlich, dass die Genossenschaften ein „unverzichtbarer Stützpfeiler der Landwirtschaft und vor allem für die mittelständische Wirtschaft“ seien. Durch ihre innovative und zukunftsorientierte Wirtschaftsweise spielten diese eine wichtige Rolle für die heimische Ernährung und sollten diese auch weiterhin einnehmen.
Er bekenne sich zur Landwirtschaft und sehe auch, dass die Vorgaben durch die EU zunehmend von den Betrieben als Belastung gesehen werden. Dennoch, gab der Minister zu bedenken, müssten gewisse Sachverhalte reguliert werden. Dabei ginge es aber um eine gute und sinnvolle Umsetzung von Regelungen. Daher soll auch die EU-Richtlinie zu entwaldungsfreien Lieferketten reformiert werden, sodass sie das Ziel unterstützt, aber in der Praxis machbar und wirksam sei. Um das zu erreichen, solle wie vom Deutschen Raiffeisenverband vorgeschlagen, eine „Null-Risiko-Kategorie“ eingeführt werden.
Denn auf Vorgaben müsse eingegangen, die Landwirtschaft aber gleichzeitig unterstützt werden, so Bundeslandwirtschaftsminister Rainer. Aus diesen Gründen habe Deutschland gegen die umstrittenen Artikel 148 und 168 gestimmt. Die Entscheidung über eine Umsetzung müsse weiterhin freiwillig in den Mitgliedstaaten verbleiben, so der Minister. Eine klare Absage erteilte er auch dem deutschen Gold-Plating von EU-Gesetzen: „Nationale Verschärfungen wird es in dieser Form nicht mehr geben.“ Und kündigte an, zukünftig den Ermessensspielraum bei der Umsetzung von EU-Richtlinien voll ausreizen zu wollen.
Eigene Stabsstelle für Bürokratieabbau im Ministerium
Auch die Belastung durch die Bürokratie erkannte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer an. Deshalb habe er sein Haus angewiesen, alle Vorgänge und Gesetze neu zu prüfen und zu bewerten. Außerdem werde eine neue Stabsstelle im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat für den geplanten Bürokratieabbau geschaffen. Er werde sich in regelmäßigen Abständen informieren lassen und den Fortschritt verfolgen.
Alois Rainer erklärte: „Wir wollen hin zu einer Kultur des Vertrauens, in der Eigenverantwortung wieder die zentrale Rolle spielen soll.“ Es gehe darum, Freiräume zu schaffen, „wo heute noch Blockaden sind.“ Dies solle die Betriebe unterstützen und die Belastung durch Anträge reduzieren. Für eine langfristige Besserung plant der Minister außerdem verlässliche Rahmenbedingungen, damit beispielsweise eine Weiterentwicklung der Tierhaltungsstandards nicht zu einer Verdrängung der heimischen Produktion führe.
Minister kündigt neue Agrarexportstrategie an
Außerdem kündigte der Minister eine moderne Agrarexportstrategie an. Diese soll hochwertige, heimische Produkte zu neuen Handelspartnern bringen, aber auch auf gleiche Produktionsstandards achten. Dadurch wolle er insbesondere in der Tierhaltung einer Verdrängung der Produktion vorbeugen. Wie der Bundeslandwirtschaftsminister dieses ambitionierte Ziel erreichen will, führte er am Mittwoch nicht aus.
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