Agrardiesel: Was brachte das Treffen der Agrarminister?

Die Agrarminister der Länder haben sich am Freitag mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ausgetauscht. Es ging um die Streichung der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung. Welche Forderungen wurden gestellt und wie war die Reaktion?

Von Claudia Duda

Die Agrarministerinnen und -minister der Länder haben sich am Freitag (22.12.2023) in einer Videokonferenz mit Cem Özdemir (Grüne) ausgetauscht. Einhellig lehnten sie die geplanten Belastungen für die Landwirtschaft ab. Sie sind der Meinung: Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen, konkret die Abschaffung der Agrardiesel-Rückerstattung und der Befreiung von der KfZ-Steuer, müssen vom Tisch. Das teilte das Agrarministerium von Mecklenburg-Vorpommern am Abend mit.

Agrarminister: Nächstes Treffen noch vor dem 8. Januar

Auf Vorschlag des Ost-Bundeslandes soll es eine weitere Zusammenkunft der Ministerinnen und Minister noch vor dem 08. Januar geben. „Bis dahin sind die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder aufgerufen, auf die Minister Lindner, Habeck und den Bundeskanzler zuzugehen und dafür zu werben, die geplanten Kürzungen einzustampfen und Alternativen in den Blick zu nehmen“, erklärte Agrarminister Till Backhaus (SPD).

Agrardiesel und Kfz-Steuer: Bauernverband kündigt weitere Proteste an

Der Deutsche Bauernverband (DBV) setzt seinen Protest gegen die Sparpläne der Bundesregierung im neuen Jahr fort. DBV-Präsident Joachim Rukwied kündigte am Freitag (22.12.2023) auf der Plattform X, vormals Twitter, eine bundesweite Aktionswoche an. Sie werde am 8. Januar beginnen und mit einer neuerlichen Großkundgebung am 15. Januar in Berlin enden.

Agrardiesel: Aufruf zum Generalstreik

Für den Fall, dass keine Lösung gefunden wird, haben die Landwirte für den 8. Januar 2024 zu einem Generalstreik aufgerufen. Das teilte das Agrarministerium Mecklenburg-Vorpommern an. An den landesweiten Protesten sollen sich nicht nur Landwirte beteiligen, sondern auch Transportunternehmen, Bäcker, Metzger und Handwerker. „Insgesamt wächst die Gefahr einer Spaltung der Gesellschaft“, erklärte Agrarminister Till Backhaus (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern. Er hat folgende Vorschläge ausgearbeitet:

Vorschläge für Land- und Forstwirtschaft

• 5 Jahre Übergangsfrist bei Streichung der Agrardieselrückerstattung  
  Die vollständige Streichung der Agrardieselrückerstattung wird zurückgenommen. Stattdessen erfolgt über fünf Jahre eine stufenweise Reduzierung der Menge Dieselkraftstoff, auf die eine Energiesteuerrückvergütung den Betrieben nach Antrag gewährt wird. Die Steuerentlastung in Höhe von 21,48 Cent/Liter bleibt unverändert. Bis 2028 wird ein zukunftsfähiges Konzept für Antriebssysteme auf Basis erneuerbarer Energien in der Land- und Forstwirtschaft entworfen. Hierfür werden Demonstrationsbetriebe eingerichtet.  
  
• Zukunft für Biogasanlagen stabilisieren  
  Konzept für Steuerbefreiung für von der Land- und Forstwirtschaft erzeugte Energie, die auch als grundlastfähige Energie für die Allgemeinheit zur Verfügung steht, entwickeln. Die erzeugte Energie kann für Strom, Wärme und Mobilität genutzt werden.  Umbau der Schweinehaltung Die geplanten 1 Mrd. EUR für den Umbau der Schweinehaltung sind letztlich nicht ausreichend, um tatsächlich Anreize und Planungssicherheit für die Umsetzung für unsere Landwirte zu schaffen. Das Programm kann gestrichen werden.  
  
• Doppelförderung zwischen Bund und Ländern abschaffen  
  Das Ziel, über BULE-Programme neue Fördertatbestände zu erproben, ist überholt. Die Länder richten ihre Förderung im ländlichen Raum zielgerichtet auf die regionalen Bedürfnisse aus. Sie unterstützen die Projektträger direkt vor Ort und erreichen dadurch eine viel größere Wirkung als die BULE-Projekte.  
  
• Wachstumschancengesetz und Dienstwagenprivileg für Hybrid-Fahrzeuge auf den Prüfstand  
  Die steuerliche Privilegierung von Hybridfahrzeugen, die nicht überwiegend elektrisch genutzt werden, gehört ebenso wie das Wachstumschancengesetz auf den Prüfstand. Bei den Hybridfahrzeugen bestünde ein Einsparpotential von ca. 1,2 Mrd. Euro, beim Wachstumschancengesetz sind jährlich 7 Mrd. EUR Entlastung bis 2028 verankert.  
  
• Mehreinnahmen bei Energiesteuer könnten Deckungslücke augenblicklich schließen  
  Die Erlöse von knapp 1 Mrd. EUR aus 1% Erhöhung der Energiesteuer (auch bekannt als Mineralölsteuer) könnten Deckungslücke augenblicklich schließen und gleichzeitig den Umstieg auf Bio-Kraftstoffe vorantreiben.
  

Beispielrechnung für Belastung der Landwirtschaft:

• Durch den geplanten Wegfall der Agrardieselbeihilfe entsteht den landwirtschaftlichen Betrieben in Mecklenburg-Vorpommern ein Einkommensverlust von rund 25 Euro pro Hektar.  
• Durch den Wegfall der KFZ-Steuerbefreiung entstehen neben zusätzlichem Verwaltungsaufwand den Betrieben noch Abgaben in Höhe von 35 bis 36 €/ha landwirtschaftlicher Nutzfläche.  
• Gleichzeitig haben wir sinkende Erzeugerpreise. Der Preisrückgang bei Milch und Getreide belastet die Betriebe. Wir haben errechnet, dass durch Lohnsteigerungen, Inflation, Verlust von Beihilfen etc. rund 20 Prozent Mindereinnahmen pro Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche drohen.  

Beispiel für Agrardieselvolumen in Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland:  

• Für Mecklenburg-Vorpommern müssten ca. 155 Mio. Liter Diesel bei der Agrardieselrückerstattung berücksichtigt werden o Berechnung / Herleitung:  
  1,34 Mio. ha x 115 Liter / ha (inkl. Innenwirtschaft)  
• Deutschlandweit sind es knapp 2 Mrd. Liter Agrardiesel 

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