Bauern-Protest: Diese Aktionen finden in Ostdeutschland statt

UPDATE 15.1.: Die Proteste der Bauern gegen die Kürzung der Agrardiesel-Subvention gehen weiter, auch wenn die Pläne teilweise zurückgenommen werden sollen. Ab 8. Januar ist eine Aktionswoche geplant. Hier gibt es eine Übersicht über Aktionen im Osten.

Von Ralf Stephan und Claudia Duda

Die Regierung hatte am Donnerstag, 4.1. angekündigt, auf die geplante Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für die Forst- und Landwirtschaft verzichten zu wollen. Weniger konsequent zeigen sich Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Dr. Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner bezüglich der Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel. An dieser wird festgehalten. Allerdings soll sie nicht in einem Schritt vollzogen werden. Stattdessen ist nun eine schrittweise Reduzierung der Begünstigung vorgesehen, um den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung zu geben.

Bauern-Protest: Position des Bauernverbandes bleibt unverändert

Joachim Rukwied, der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, erklärte dazu, die Nachbesserungen der Bundesregierung seien unzureichend: „Dies kann nur ein erster Schritt sein. Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch. Es geht hier ganz klar auch um die Zukunftsfähigkeit unserer Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch gewünscht ist. An unserer Aktionswoche halten wir daher weiter fest.“

Bauern-Protest: Protest-Woche angekündigt

Rukwied hatte schon vorher angekündigt, wer eine gesamte Branche und den ländlichen Raum so massiv vor den Kopf stößt, müsse sich über eskalierenden Widerstand nicht wundern.“ Er kündigte an, den Protest gegen die Spar-Pläne beim Agrardiesel fortzusetzen. Bereits in der ersten Januarwoche gab es zahlreiche Aktionen in ganz Deutschland.

Protest gegen Sparpläne: Große Demo am 15. Januar in Berlin

Die bundesweite Aktionswoche beginnt am 8. Januar 2024. Die Woche soll mit einer Groß-Kundgebung am 15. Januar in Berlin enden. Der DBV-Präsident appellierte zugleich an die Teilnehmer, auch im neuen Jahr die Proteste friedlich zu gestalten. Die Zustimmung großer Teile der Bevölkerung für die Anliegen der Bauern dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden, sagte er.  

Das ist laut einer Mitteilung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) geplant:

• Von fünf Sammelpunkten Lkw und Traktoren fahren nach Berlin zur Straße des 17. Juni.
• Landwirtschaft und Transportgewerbe rufen dort gemeinsam zu einer Großdemonstration mit Kundgebung auf.
• Diese findet am 15. Januar 2024 um 11.30 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin statt.
• Bauern, Transportgewerbe, Spediteure und Fernfahrer werden ihren Unmut über die Budgetpläne der Bundesregierung kundtun.
• Einmal mehr soll der Politik vor Augen geführt werden, was eine Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit und der Existenz der Bäuerinnen und Bauern sowie der mittelständischen Transportunternehmen bedeutet.
• Von der Kundgebung am Brandenburger Tor berichten wir in einem Liveticker.

Protest der Bauern: Kein Aufruf zum Generalstreik

Auf der Ex-Twitter-Plattform distanzierte sich der Verband von „Schwachköpfen mit Umsturz-Fantasien und extremen Randgruppen“, die versuchen würden, die Proteste für ihre Zwecke zu vereinnahmen. Juristen machen indes darauf aufmerksam, dass zwar sowohl Streiks als auch politische Demonstrationen vom Grundgesetz gedeckt seien, nicht aber (General-)Streiks mit politischen Zielen. Auch dazu kursieren derzeit Aufrufe verschiedenster Absender in sozialen Netzwerken.

Aktionswoche: Vorbereitungen laufen auf Hochtouren

Ungeachtet dessen gingen „zwischen den Jahren“ bundesweit die spontanen Protestaktionen von Landwirten weiter. In den Verbänden liefen zeitgleich die Vorbereitungen auf Protestaktionen ab dem 8. Januar auf Hochtouren.  

Das ist in Brandenburg geplant:

Die Aktionswoche der Landwirtinnen und Landwirte vom 8. bis 13. Januar in allen Landkreisen des Landes Brandenburg findet wie geplant statt. Sie soll in der Großdemo am 15.1.2024 in Berlin ihren vorläufigen Abschluss. Das teilte der Landesbauernverband Brandenburg (LBV) mit. „Viele unserer Aktionen werden den öffentlichen Verkehr in der nächsten Woche stark einschränken“, erklärt LBV-Präsident Henrik Wendorff. „Die Korsos und Mahnwachen mit unseren großen Maschinen ist für uns jetzt das einzige wirksame Mittel, um auf unsere Abhängigkeit von unseren Fahrzeugen aufmerksam zu machen.“

Am Donnerstag, 11.1. ist eine große Demonstration in Cottbus geplant. Das teilte der Bauernverband Brandenburg am Mittwoch, 10.1. mit. Es gibt eine Schlepperdemo anlässlich der Eröffnung des Neuen Bahn-Werks Cottbus. ‚Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird erwartet. Ab 10.30 Uhr ist eine Schlepper-Kundgebung mit Ansprachen am Neuen Werk Cottbus, Halle 2, Wilhelm-Külz-Straße geplant. Voraussichtliche Redner auf dem Podium sind: Olaf Scholz, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland (angefragt), Dr. Dietmar Woidke, Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Harald Altekrüger, Landrat Spreee-Neiße, Tobias Schick, Oberbürgermeister der Stadt Cottbus, Vertreter des LBBV (Landesverband des Berliner und Brandenburger Verkehrsgewerbes e.V.), Vertreter der DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.), Henrik Wendorff, Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg, Christoph Schulze, Landwirt aus Spree-Neiße.

Am Mittwoch, 10.1. will die Bauernvereinigung „Land schafft Verbindung“ (LSV) von 9 bis 15 Uhr alle Autobahnzufahrten in Brandenburg blockieren. Das sagte Roland Straßberger (LSV) dem rbb. Das wurde auch von einem Sprecher der Polizeidirektion Ost bestätigt.

Hier finden Sie eine Übersicht der geplanten Aktionen in Brandenburg:

Das ist in Mecklenburg-Vorpommern geplant:

Der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern kündigt an,

• am Montag, 8. Januar alle 61 Autobahn-Auf- und Abfahrten im Land blockieren zu wollen.
• Gesucht wurden neben Aktivisten auch Ordner, die die Aktionen begleiten.  
• Dienstag, 14 Uhr B192 Treff Hoyer Tankstelle Möllenhagen – Konvoi (private Orga der Landwirte)
• Dienstag, 15 Uhr Treff Stralsund und Rügen – Sternfahrt über die Rügenbrücke (Orga Bauernverband Rügen und Nordvorpommern)
• Dienstag, 16:30 Uhr Mahnwache an der Grünfläche Kreuzung A20 Gützkow – organisiert Bauernverband Ostvorpommern

Marco Gemballa, Vorsitzender des Land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbandes Mecklenburg-Vorpommern e. V., erklärte in den sozialen Netzwerken zu den Plänen der Ampel: „Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Minister Habeck und Lindner: Das reicht nicht!“

Das ist in Sachsen-Anhalt geplant:

Der Landesbauernverband Sachsen-Anhalt ruft für 8. Januar gemeinsam mit dem Bauernbund, Land schafft Verbindung und den Freien Bauern als Auftakt der Aktionswoche zu Stern-Fahrten nach Magdeburg und Halle auf. Unter dem Motto „Protest gegen die Haushaltspolitik der Bundesregierung“ sollen dort jeweils um 11 Uhr Kundgebungen stattfinden. (Näheres: www.bauernverband-st.de/haushalt) 

• Montag, 8. Januar – Auftakt zur Aktionswoche: 
  Sternfahrten nach Magdeburg (Domplatz) und Halle/Saale (Riebeckplatz) mit Kundgebung um 11.00 Uhr. Der Präsident des Bauernbundes Sachsen-Anhalt e.V. Martin Dippe wird neben weiteren Rednern von der Bühne des Domplatzes in Magdeburg zu den Teilnehmenden sprechen
• Dienstag, 9. Januar – Aktionen in den Kreisen: 
  Mahnfeuer in den Regionen
  Bernburg: Städtekorso und Kundgebung um 11 Uhr am Pep-Markt 
  Kontakt: BV Salzland e.V. – Katharina Elwert / Matthias Saudhof 
• Mittwoch, 10. Januar, 9 bis 13 Uhr – Aktionen in den Kreisen: 
  Mahnblockaden an allen Autobahn-Auffahrten in Sachsen-Anhalt
• Donnerstag, 11. Januar: Sternfahrten/Schleichfahrten in den Kreisen
• Freitag, 12. Januar: Es werden weitere Mahnblockaden stattfinden. Die Aktionen finden von 07:30 bis 13:00 Uhr an den meisten Autobahn-Auffahrten in Sachsen-Anhalt statt. Die Aufstellung aller Autobahn-Auffahrten, an denen am Freitag die angemeldeten Mahnblockaden stattfinden werden, ist online auf https://www.bauernverband-st.de/haushalt/  einsehbar. Es wird sich um die Auffahrten handeln, an denen auch Mittwoch landesweit hunderte Landwirtinnen und Landwirte gegen die verfehlte Haushaltspolitik der Bundesregierung protestierten. Parallel laufen weitere Protestaktionen. So wird es am Theater der Altmark in Stendal am Freitag um 15 Uhr eine stumme Mahnwache geben.

Das ist in Thüringen geplant:

In Thüringen rufen der Thüringer Bauernverband (TBV) und seine Partner zu einer großen Demo am Montag auf. So hieß es am Donnerstagabend vom TBVB, dass die Demonstration in Erfurt am Montag wie geplant stattfinden wird – auch wenn die Ampel die Kürzungen teilweise zurückgenommen hat. In der Landeshauptstadt werden bis zu 1000 landwirtschaftliche Fahrzeuge erwartet.

Geplant ist am

• 8. Januar eine Sternfahrt mit Schleppern in das Zentrum von Erfurt.
• Ablauf: 8 Uhr bis 10 Uhr Aufstellung der Traktoren am Juri-Gagarin-Ring/Ecke Karl-Marx-Platz
• ab 11 Uhr Kundgebung
• Anmeldung über die Kreisbauernverbände: Kontaktdaten der Kreisbauernverbände
• weitere Infos unter www.tbv-erfurt.de

Das ist in Sachsen geplant:

In ganz Sachsen finden am Montag verschiedene Aktionen statt:

• 8. Januar 2024: Dezentrale Aktionen in ganz Sachsen.
• Der Landesbauernverband (SLB) unterstützt die vom LsV geplante „Verlangsamung“ der Autobahnen von Dresden ostwärts bis zur Sperrung an der Ostgrenze von Sachsen.
• Im Leipziger Raum werden der Verkehr und die Infrastruktur durch örtliche Kreisbauern-Verbände erschwert.
• Zudem sind fortlaufend Aktionen „in der Fläche“, darunter Aufklärungsaktionen in Supermärkten, geplant.
• Am 10. Januar soll es eine große Kundgebung in Dresden geben. Genauere Auskünfte erteilen in allen Fällen natürlich die Geschäftsstellen der jeweils beteiligten Verbände.
• „In Ostsachsen treffen wir uns am Grenzübergang A4 zu Polen. Polnische Landwirte werden ebenso ihren Beitrag leisten“, teilte der Verband Land schafft Verbindung Team Ostsachsen mit.
• Infos beim sächsischen Landesbauernverband SLB.