AfD in Ostdeutschland: So viele Stimmen holt die Partei auf dem Land

Die Unzufriedenheit der Menschen auf dem Land wächst – das schlägt sich auch in den Wahlergebnissen nieder. Dieser Ansicht ist Prof. Andreas Klärner. Der Wissenschaftler forscht am Thünen-Institut für Lebensverhältnisse in ländlichen Räumen, wo zurzeit die Ergebnisse der Bundestagswahl vom 23. Februar ausgewertet werden. Von der Unzufriedenheit profitiert vor allem die Alternative für Deutschland (AfD).
Laut Thünen-Institut trifft die AfD gerade in ländlichen Gebieten in Ostdeutschland auf Zustimmung.

AfD im Osten: Bis zu 40 Prozent auf dem Land

Demnach ist die rechtsextreme Partei in ländlichen Gebieten im Osten mit 37–38 % der Stimmen absoluter Spitzenreiter. In Westdeutschland kam die AfD dagegen auf dem Land nur auf etwa 20 %, dort konnten CDU/CSU mit etwas über 30  % die meisten Stimmen verbuchen.

Thünen-Institut: Gefühl des Abgehängtseins

Bereits seit 2018 beschäftigt sich ein Forschungsprojekt des Thünen-Instituts mit der Frage: Wählt die Bevölkerung in ländlichen Räumen anders als in den Städten? Dabei werden Wahlergebnisse kleinräumig differenziert quantitativ analysiert. Hintergrund ist auch die Frage, inwieweit Gefühle des Abgehängtseins in ländlichen Räumen die Ursache von Unzufriedenheit sind. „Wenn Läden und Schulen schließen, wenn Verwaltungen nicht mehr präsent sind und der Leerstand zunimmt, entsteht schnell ein Gefühl des Abgehängtseins, aus dem sich Politikverdrossenheit und Ressentiments entwickeln können“, hatte bereits 2017 der damalige Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) formuliert.

AfD in Ostdeutschland profitiert von Wahlbeteiligung

Eine wesentliche Ursache für die schlechte Stimmung sieht Andreas Klärner darin, dass jahrzehntelang Investitionen in die Infrastruktur unterblieben oder nicht hinreichend getätigt worden seien. Die Folgen seien mittlerweile für jedermann spürbar.

Keine nennenswerten Auswirkungen auf das Wahlverhalten der ländlichen Bevölkerung hat dem Wissenschaftler zufolge allerdings die Lage der Landwirtschaft. Klärner hebt hervor, dass die AfD ihre Stellung in ländlichen Gebieten gefestigt hat. Während bei früheren Wahlen vor allem Protestwähler im Mittelpunkt standen, verzeichnete die Partei nun einen signifikanten Anteil an treuen Wählern. Die AfD habe zudem von der hohen Wahlbeteiligung in diesem Jahr profitiert und es in erheblichem Maße geschafft, bisherige Nicht-Wähler zu mobilisieren.

Bundesweit habe die Union ihre Vormachtstellung zwar behaupten können, so die ersten Ergebnisse der Thünen-Auswertung. Doch der Vorsprung gegenüber der AfD in Ostdeutschland sei kleiner geworden. Danach kommen die Unionsparteien in ländlichen Gebieten im bundesweiten Schnitt auf rund 30 % der Zweitstimmen. Die AfD landet knapp unter 24 %. Mit einigem Abstand dahinter liegt die SPD mit rund 15 %, gefolgt von den Grünen mit 10 % und der Linken mit 7 bis 8 %. Die FDP liegt auf dem Land bei gut 4 %, das BSW erreicht in etwa die 5-Prozent-Marke.

Ostdeutschland: Linke und BSW stärker

Interessant in der Thünen-Analyse ist auch, dass die etablierten Parteien insgesamt im Osten deutlich schwächer sind – und dafür Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stärker abschneiden. So erreichen die Linken in ländlichen Gebieten um die 10–12 % und damit sogar etwas mehr als das BSW mit 10 %. Aus ostdeutscher Perspektive hätte das BSW damit definitiv die 5-Prozent-Hürde geknackt und wäre im Bundestag vertreten.

Sondierungen: Das sind die Knackpunkte beim Thema Landwirtschaft

Nach der Bundestagswahl haben am Freitag, 28.2., die ersten Sondierungsgespräche von Union und SPD stattgefunden. Mit 28,6 Prozent waren CDU/CSU als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl am 23. Februar hervorgegangen. CDU-Chef Friedrich Merz hatte noch am Wahlabend angekündigt, schnell mit den Koalitionsverhandlungen beginnen zu wollen.

CDU/CSU und SPD: Große Koalition ist möglich

Nach dem Ergebnis ist eine Große Koalition aus Union und SPD möglich, mit insgesamt 328 Plätzen (CDU mit 164; CSU mit 44 und SPD mit 120 Plätzen) wäre die nötige Mehrheit erreicht. Nicht nur der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, mahnte rasche Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung an. Eine neue Bundesregierung müsse dem Land wieder Zuversicht geben, sagte Rukwied. Es brauche dafür „weniger Ideologie, mehr Pragmatismus und verlässliche politische Rahmenbedingungen für alle wirtschaftlichen Akteure“, so der Bauernpräsident.

Wenn die Union in die Gespräche mit den Sozialdemokraten eintritt, ist klar, dass sich beide Seiten bewegen müssen. Für die Landwirtschaft ist deshalb noch unklar, welche Positionen sich am Ende durchsetzen und wie sie im Koalitionsvertrag formuliert werden.

Knackpunkt Agrardiesel: Hier könnte es Streit geben

Ein strittiger Punkt könnte der Agrardiesel werden. Die Union will laut Wahlprogramm die Agrardieselvergünstigung wieder einführen. Alternative Kraftstoffe wie Biokraftstoffe und synthetische Kraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft sollen zudem von der Energiesteuer befreit werden. Die SPD will zwar alternative Antriebe fördern, aber am Abbau der Agrardieselvergünstigung festhalten.

Unterschiede beim Thema Pflanzenschutz

Auch beim Thema Pflanzenschutz scheiden sich die Geister: Während die Union keine pauschale Reduktionsvorgabe für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln plant, will die SPD den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduzieren und am 30-%-Ziel bis 2030 für Ökolandbau festhalten.
Hinsichtlich der GAP setzen sich CDU/CSU dafür ein, dass flächengebundene Direktzahlungen fortgeführt werden. Die Sozialdemokraten wollen dagegen flächengebundene Direktzahlungen auslaufen lassen. Einig sind sie sich, dass die Verfahren vereinfacht und Bürokratie abgebaut werden müssen.

Ziel: Neue Regierung bis Ostern

Die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) und der Borchert-Kommission sehen beide Partner als wichtige Signale. Die Union bewertet das Papier der ZKL II von 2024 als sehr viel praxisorientierter. Es soll in den Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen. Friedrich Merz will, dass bis Ostern die neue Regierung steht – das setzt bei allen Kompromissbereitschaft voraus.

Am Freitagnachmittag jedenfalls zogen Union und SPD ein positives Fazit nach dem Auftakt ihrer Sondierungen. „Die Sondierungsgespräche haben in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre begonnen“, teilten die drei Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD, Carsten Linnemann, Martin Huber und Matthias Miersch, nach stundenlangen Beratungen mit. In der kommenden Woche soll weiterverhandelt werden.

Große Koalition: Hoffnung für die Landwirtschaft?

Wirklich überraschend war das Wahlergebnis am Sonntag nicht. Wer in den Wochen zuvor die Umfragen verfolgt hatte, sah seine Erwartungen bestätigt. Die Union um Friedrich Merz darf den Wahlausgang als Auftrag verstehen – wenngleich 28,6 Prozent kein berauschender Erfolg sind. Überschwängliche Freude wäre übertrieben – auch weil die Fülle der zu bewältigenden Aufgaben zur Last werden kann.

Wirtschaftskrise, Investitionsstau, Inflation, steigende Arbeitslosigkeit, Migrationskrise, Kriegsgefahr … Umso wichtiger ist es jetzt, die Probleme mit Verstand und Herz anzugehen. Viel zu lange schwebte die Politik und damit das ganze Land in einem Vakuum, was die Verunsicherung der Bevölkerung ins Unermessliche trieb. Auch damit sind die Wahlerfolge für AfD und Linke zu erklären. Der Neubeginn kann aber eine echte Chance sein, wenn …

Friedrich Merz muss als Kanzler Führung beweisen

… Friedrich Merz tatsächlich das Zepter in die Hand nimmt und es ihm gelingt, gemeinsam mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Europäische Union zu neuer Stärke zu führen. Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass Europa sich nicht auf die Hilfe der USA verlassen kann – das zwingt zum Handeln. Hier könnte der mögliche Bundeskanzler beweisen, dass er die Leitfigur ist, die er doch so gern sein möchte. Angeblich hat seine Parteizentrale einen konkreten Plan erarbeitet, wie die künftige Regierung aussehen könnte und welche Probleme zuerst angegangen werden sollten.
Wenn die neue Regierung also ein echtes Konjunkturprogramm initiiert, mit dem die Infrastruktur im Land erneuert und die Sicherheit nach innen wie nach außen verstärkt wird.

Wenn die Investitionsschwäche überwunden, Bürokratie abgebaut und die soziale Sicherheit gestärkt werden. Wenn es gelingt, eine wettbewerbsfähige und bezahlbare Energieversorgung aufzubauen – mit dem Ausbau erneuerbarer Energien, den dazugehörigen Netzen und Speichern. Und nicht zuletzt: Wenn die Lebensmittelversorgung mit Produkten im eigenen Land gestärkt und Lieferketten gesichert werden, dann bleibt die Agrarbranche ein unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor. Und wenn tatsächlich der bayerische Bauernpräsident Günther Felßner neuer Bundesagrarminister wird, so wie es CSU-Chef Markus Söder gern will, besteht zumindest die Hoffnung, dass dem Ressort jemand vorsteht, der weiß, wovon er redet.

Hoffnung durch die Agrarvision von Christophe Hansen

Das sind viele „WENN“. Aber zumindest einen echten Hoffnungsschimmer gibt es bereits für die Landwirtschaft, und der leuchtet aus Brüssel: In der vergangenen Woche hat der neue
Agrarkommissar, Christophe Hansen, seine „Agrarvision“ vorgestellt. In dem politischen Fahrplan für die nächsten fünf Jahre setzt die EU-Kommission anstatt auf Ordnungsrecht auf Anreize und freiwillige Leistungen. Dem muss ein Vereinfachungspaket für die EU-Agrarpolitik folgen. Dass sich Landwirtinnen und Landwirte wie Agrarpolitiker im In- und Ausland einen starken EU-Haushalt wünschen, ist klar. Der muss auch noch erarbeitet werden.

Große Koalition: Wichtig sind Vertrauen und Verlässlichkeit

Veränderung auf allen Ebenen tut Not. Das Personen-Karussell in den Parteien dreht sich bereits, von einige bekannten Gesichtern werden wir uns verabschieden. Wichtig ist jetzt, dass die Koalitionsverhandlungen schnell, vernünftig, friedfertig und weitsichtig geführt werden. Eitelkeiten – auch gekränkte – sind dabei fehl am Platze. Union und SPD müssen sich auf dem Weg zur Großen Koalition aufeinander zu bewegen. Säbelrasseln und Taktiererei will niemand. Es geht darum, Vertrauen und Verlässlichkeit zu schaffen.

Positives Signal: SKW Piesteritz fahren Produktion wieder hoch

Obwohl die wirtschaftliche Lage schwierig bleibt, wollen die Stickstoffwerke (SKW Piesteritz) die Produktion wieder anfahren. Das teilte das Unternehmen aus Sachsen-Anhalt am Dienstag, 25.2., mit.  

„Die Geschäftsführung der SKW Piesteritz hat entschieden, die bisher stehende Ammoniakanlage auf Mindestlast anzufahren“, heißt es in der Mitteilung. Erst im Januar hatte der Düngemittelhersteller  eine von zwei Ammoniakanlagen in Wittenberg runtergefahren. Als Gründe wurde damals die wirtschaftliche Lage aufgrund hoher nationaler administrativer Kosten (z. B. Gasspeicherumlage) sowie hohe Düngemittelimporte aus Russland benannt.

Folgen des Krieges in der Ukraine

„Seit nahezu drei Jahren warnen wir vor massiven Verwerfungen auf dem Düngemittelmarkt als Folge des russischen Angriffskrieges. Bis heute hat die Politik absolut nichts Wirksames gegen das Fluten des europäischen Marktes mit billigen russischen Düngemitteln unternommen. Zudem werden Unternehmen wie SKW Piesteritz durch Entscheidungen der Bundesregierung, die unsere Wettbewerbsnachteile immer weiter vergrößern, aus dem Markt gedrängt“, kritisierte SKW-Geschäftsführerin Antje Bittner im Januar.

Schulze: Gutes Zeichen für die Wirtschaft

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) begrüßte Entscheidung von SKW Piesteritz als „gutes Zeichen für die Wirtschaft im Land“. „Ich begrüße ausdrücklich diesen Vertrauensvorschuss Richtung Berlin“, erklärte Schulze laut einer Mitteilung. Die Landesregierung wisse um die schwierige Lage. Sachsen-Anhalts Wirtschaft habe zurecht hohe Erwartungen an eine neue Bundesregierung.

Hoffnung auf Zölle auf Düngemittel aus Russland

Laut Schulze hoffen die SKW Piesteritz sowohl auf die von der EU geplanten Zölle auf Düngemittel aus Russland und Weißrussland als auch auf ein rasches Handeln der neuen Bundesregierung. Allein der Wegfall der Gasspeicherumlage könnte SKW nach eigenen Angaben um jährlich bis zu 40 Millionen Euro entlasten, so die Mitteilung. Die Landesregierung habe zuletzt Anfang Februar einen Antrag in den Bundesrat eingebracht. Ziel sei es gewesen, Unternehmen u. a. vor weiter steigenden Energiekosten zu schützen und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern bzw. wiederherzustellen.

SKW Piesteritz: Lärm und Fackelbetrieb

Wie das Unternehmen auf seiner Internetseite mitteilte, könne es in den kommenden Tagen, insbesondere ab Freitag, 28. Februar 2025, zu „zeitlich befristeten Lärmphasen und zu einem sichtbaren Fackelbetrieb kommen“. Die SKW Piesteritz bittet für etwaige Beeinträchtigungen um Verständnis. 

Neuer Bundestag: Welche Agrarpolitiker vertreten die Landwirtschaft im Osten?

Die Stimmen zur Bundestagwahl vom Sonntag, (23.2.), sind ausgezählt. Die CDU/CSU ging als Wahlsieger aus der Wahl hervor. CDU-Chef Friedrich Merz will schnell mit der Regierungsbildung beginnen, kündigte er am Sonntagabend an. Welche Agrarpolitiker aus Ostdeutschland ziehen in den neuen Bundestag ein und vertreten die Landwirtschaft?

Doch zunächst die Ergebnisse bundesweit. In der Nacht um 4.10 Uhr (24.2.) gab die Bundeswahlleiterin das vorläufige Ergebnis der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag bekannt. Die Wahlbeteiligung lag bei beeindruckenden 82,5 Prozent, was einen deutlichen Anstieg im Vergleich zu den 76,4 Prozent bei der letzten Wahl im Jahr 2021 darstellt.

Ergebnisse Bundestagswahl – bundesweit

Die Verteilung der Zweitstimmen zeigt folgende Ergebnisse:

• CDU: 22,6 %
• AfD: 20,8 %
• SPD: 16,4 %
• GRÜNE: 11,6 %
• Die Linke: 8,8 %
• CSU: 6,0 %
• FDP: 4,3 %
• BSW: 4,97 %
• SSW: 0,2 %
• Sonstige: 4,4 %

Die Anteile der Parteien sind auf eine Dezimalstelle gerundet, wobei der BSW mit 4,97 % die 5-Prozent-Hürde knapp verfehlt hat. Der Anteil der ungültigen Zweitstimmen betrug 0,6 %, was eine Verbesserung im Vergleich zu den 0,9 % im Jahr 2021 darstellt. Auch bei den Erststimmen gab es eine Verbesserung der Gültigkeit, mit nur 0,9 % ungültigen Stimmen im Vergleich zu 1,0 % im Vorwahljahr.

Nach Angaben der Bundeswahlleiterin besteht der Bundestag aus 630 Abgeordneten. 23 Bewerberinnen und Bewerber hätten zwar die meisten Erststimmen in den Wahlkreisen erhalten, allerdings seien ihre Sitze nicht durch den Zweitstimmenanteil ihrer Parteien im jeweiligen Bundesland gedeckt.

In den neuen Bundestag ziehen folgende Parteien ein: CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke. Mit einem Sitz ist der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) als Partei nationaler Minderheiten im Sinne des Bundeswahlgesetzes vertreten.  Mit 28,5 Prozent sind CDU/CSU die stärkste Kraft, CDU-Chef Friedrich Merz kündigte noch am Wahlabend an, schnell mit den Koalitionsverhandlungen beginnen zu wollen. Nach dem Ergebnis ist eine Große Koalition aus Union und SPD möglich, mit insgesamt 328 Plätzen (CDU mit 164; CSU mit 44 und SPD mit 120 Plätzen) wäre die nötige Mehrheit erreicht.

Eine wichtige Frage für viele Landwirtinnen und Landwirte aus Ostdeutschland: Wer vertritt die Interessen der Landwirtschaft im Osten im künftigen neuen Bundestag? Welche Agrarpolitiker ziehen ins Plenum ein?

Agrarpolitiker aus dem Osten

Dabei sticht Sachsen-Anhalt eindeutig hervor: Das Land wird voraussichtlich mit 16 Abgeordneten vertreten sein, darunter neun, die über die Landeslisten der Parteien ins Parlament einziehen. Unter Letzteren finden sich mit Dieter Stier (CDU) und Dr. Franziska Kersten (SPD) zwei gestandene Agrarpolitiker, die bereits im Parlament vertreten waren, neu hinzu kommt mit Anna Aeikens (CDU) eine junge, studierte Agrarwissenschaftlerin und -ökonomin. Auf Listenplatz 1 der Grünen stehend, schaffte mit Diplomagraringenieurin Steffi Lemke auch die noch amtierende Bundesumweltministerin den Wiedereinzug.

Brandenburg ist vermutlich mit 21 Abgeordneten vertreten. Darunter ist Uwe Feiler (CDU). Der Finanzwirt hatte sich 1991 für die Wiedereinrichtung und Bewirtschaftung des landwirtschaftlichen Familienbetriebes in Brandenburg entschieden. Von 2019 bis 2021 war er Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft unter Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner.

Laut Bundeswahlleiterin gibt es aus Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 13 Abgeordnete. Unter ihnen ist Ina Latendorf (Linke). Sie hat eine Berufsausbildung mit Abitur als Facharbeiterin Pflanzenproduktion. Seit 2021 ist sie im Bundestag und ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Claudia Heike Müller (Grüne) ist noch Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft unter Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne).  

Keine Agrarpolitiker aus Sachsen und Thüringen

Thüringen ist mit 18 Abgeordneten vertreten, allerdings gibt es darunter keinen ausgewiesenen Agrarpolitiker. Auch von den 30 Abgeordneten aus Sachsen ist keiner, der sich besonders agrarpolitisch engagiert.

Möglicher neuer Bundeslandwirtschaftsminister könnte Günther Felßner (CSU) aus Bayern werden. Er gehört dem neu gewählten Bundestag jedoch nicht an. Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) war auf Platz 3 der CSU-Landesliste platziert. Die Liste zog nicht, weil die 44 Sitze, die den Christsozialen aufgrund ihres Wahlergebnisses von 37,2% zustehen, an Direktkandidaten gefallen sind.

Felßner ist der Kandidat der CSU für das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers. CSU-Parteichef Markus Söder hatte bereits bei der Vorstellung des Bauernpräsidenten im November betont, dass die Übernahme des Ministerpostens nicht von einem Bundestagstagsmandat Felßners abhänge. Klar ist aber, dass es ohne Fraktionszugehörigkeit für Felßner schwieriger würde, das Ministeramt auszuüben.

 

MKS in Brandenburg: Wann laufen endlich die Restriktionen aus?

Vor einem Monat, am 10. Januar 2025, wurde in Brandenburg der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) bei einer Wasserbüffelherde im Landkreis Märkisch-Oderland bekannt. Seitdem leiden Landwirtinnen und Landwirte in den Restriktionszonen unter harten Einschränkungen. Tiere und Tierprodukte wie Milch oder Fleisch dürfen nicht transportiert oder verarbeitet werden. Tausende Liter Milch landeten in der Gülle, Schweine und andere Klauentiere durften nicht zur Schlachtung gebracht werden. Schlachthöfe wie Tönnies in Weißenfels lehnten zeitweise auch die Verarbeitung von Vieh aus ganz Brandenburg ab.

Die Frist von 30 Tagen ist ausgelaufen – es wurde bislang kein weiterer MKS-Fall bekannt. Bereits in der vergangenen Woche hatte der Landesbauernverband Brandenburg gefordert, die Restriktionen aufzuheben. „Es ist unnötig, dass die Restriktionszonen auch nur einen Tag länger als zwingend erforderlich aufrecht erhalten bleiben. Brandenburg ist offensichtlich wieder MKS-frei und kann damit der Stadt Berlin folgen“, erklärte LBV-Präsident Henrik Wendorff.

Schaden von 6 Millionen Euro für Brandenburg

Der LBV teilte mit, dass einige größere Unternehmen auch weiterhin die Annahme brandenburgischer Schweine gänzlich verweigern oder nehmen sie nur sehr restriktiv annehmen. Dadurch befanden sich aktuell nach Schätzungen des LBV mehr als 30.000 Tiere für die Lebensmittelherstellung. Diese werden bei Abholung aufgrund ihrer Größe mit Abschlägen von 50 % bezahlt. Zusätzlich kommen Kosten für die längere Fütterung und zusätzliche Atteste hinzu, sodass bereits jetzt nach LBV-Angaben von einem Schaden in Höhe von ca. 6 Mio. € allein für Brandenburg entstanden sein dürfte.

Restriktionen werden schrittweise aufgehoben

Am Dienstag (11.2.) hat das Land Brandenburg mit dem schrittweisen Aufheben der mit der Maul- und Klauenseuche (MKS) verbundenen Restriktionen begonnen. „Wir heben mit Wirkung vom 11. Februar die Schutzzone auf, die wir in einem 3-km-Radius rund um die Ausbruchstelle in dem betroffenen Wasserbüffelbestand bei Hönow eingerichtet haben und wandeln sie in eine Überwachungszone um“, erklärte Landesveterinär Dr. Stephan Nickisch.

Für die landwirtschaftlichen Betriebe in der bisherigen Schutzzone bedeute dies eine Lockerung des Kontrollregimes. Der Landesveterinär betonte jedoch, dass Tiertransporte von Klauentieren aus der nun eingerichteten Überwachungszone heraus oder in die Überwachungszone hinein weiterhin verboten seien.

Begründung mit Regeln der EU

Nickisch, der auch Leiter des Landeskrisenzentrums ist, begründete die nur teilweise Aufhebung der Beschränkungen mit den in den EU-Vorschriften festgelegten Fristen: Grundlage für den Beginn dieser Fristen sei der Tag der Abnahme der vorläufigen Reinigung und Desinfektion durch den amtlichen Tierarzt im Seuchenbestand, im konkreten Fall erfolgte dies am 25. Januar. Auf dieser Grundlage kann die Schutzzone frühestens nach 15 Tagen aufgehoben und in eine Überwachungszone umgewandelt werden.

Um den internationalen Richtlinien zu entsprechen und den Status „MKS-frei“ zu erhalten, müssten jedoch noch bis zum 11. April bestimmte behördliche Maßnahmen und Untersuchungen rund um den Ausbruchsbetrieb in reduzierter Form fortgeführt werden, kündigte Nickisch an.

Preise für Schweine extrem gesunken

Der MKS-Ausbruch hat für Schweinehalter in ganz Deutschland wirtschaftliche Auswirkungen. Wegen der Tierseuche seien viele wichtige Exportmärkte außerhalb der EU weggefallen, sagte der Geschäftsführer der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN), Torsten Staack, dem Handelsblatt. Die Schlachtpreise seien extrem gesunken.

Volt-Programm: Was ist der Plan für die Landwirtschaft?

Am 23. Februar 2025 stehen in Deutschland die Bundestagswahlen an. Die Partei Volt hat sich mit einem Wahlprogramm positioniert, auch die Themen Landwirtschaft und Umweltschutz sind darin festgehalten. Laut Volt-Programm soll eine nachhaltige, gerechte und zukunftsfähige Agrarwirtschaft gefördert werden, die sowohl den Klimaschutz als auch die Biodiversität und das Tierwohl in den Mittelpunkt stellt.

Nachhaltige Landwirtschaft

Volt ist überzeugt, dass eine nachhaltige Landwirtschaft der Schlüssel zu einer resilienten Gesellschaft ist. Um dies zu erreichen, setzt die Partei auf innovative Ansätze, die es landwirtschaftlichen Betrieben ermöglichen, wirtschaftlich effizient zu arbeiten und gleichzeitig ökologische Standards einzuhalten. Dazu gehört die Umgestaltung landwirtschaftlicher Flächen hin zu kleineren, nachhaltig bewirtschafteten Einheiten. Techniken wie Agroforstwirtschaft und Zwischenfruchtanbau sollen gestärkt werden, um die Bodenfruchtbarkeit zu erhöhen und die Artenvielfalt zu fördern.

GAP: Gemeinwohlprämie statt Direktzahlungen

Ein weiterer zentraler Aspekt des Wahlprogramms ist die Umstellung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) von Direktzahlungen auf eine Gemeinwohlprämie bis zum Jahr 2030. Diese Prämie soll die Umstellung auf regenerative Landwirtschaft unterstützen, nachhaltige Lebensmittelproduktion fördern und ökologische Standards setzen. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Wiederherstellung der Bodengesundheit, die Reduzierung des Pestizideinsatzes und den Tierschutz gelegt.

Volt-Programm: Digitalisierung als zentraler Punkt

Die Digitalisierung spielt ebenfalls eine zentrale Rolle in Volts Konzept für die Landwirtschaft. Mit dem Ansatz „Landwirtschaft 4.0“ soll die Transparenz in der Lieferkette erhöht und die Vereinbarkeit von ökologischen und ökonomischen Zielen gestärkt werden. Dies bedeutet, dass landwirtschaftliche Betriebe modernste Technologien nutzen, um ihre Produktionsmethoden zu optimieren und nachhaltiger zu wirtschaften.

Monitoring zur Sicherung des Grundwassers

Ein effektiver Umweltschutz ist für Volt untrennbar mit einer hohen Lebensqualität und stabilen Ökosystemen verbunden. Die Partei fordert bundesweite Monitoringsysteme zur Sicherung der Grundwasserqualität und eine klare Regulierung des Wasser- und Abwassermanagements, um Umweltverschmutzung zu vermeiden und die Verantwortung bei den Verursachern zu verankern.

Zur Förderung der Biodiversität plant Volt die Einrichtung eines nationalen Monitoringzentrums, das regionale Ziele für Artenvielfalt und klimaresiliente Ökosysteme definiert. Dies soll nicht nur die heimische Tier- und Pflanzenwelt schützen, sondern auch dazu beitragen, die Widerstandsfähigkeit der Natur gegenüber den Folgen des Klimawandels zu erhöhen.

Unterstützung von Privatwäldern

Ein weiterer wichtiger Punkt im Wahlprogramm ist die Unterstützung von Privatwäldern. Projekte zur Moorvernässung und die Förderung klimaresilienter Mischwälder werden in Zusammenarbeit mit privaten Waldbesitzenden umgesetzt, um die natürlichen Lebensräume zu schützen und zu regenerieren. Zudem setzt Volt auf Saatgut-Innovationen, indem kleine, saatgutherstellende Unternehmen und moderne Züchtungstechnologien wie CRISPR/Cas werden unterstützt.

Tierwohl als Grundpfeiler

Laut Volt-Programm ist das Tierwohl ein zentraler Bestandteil einer nachhaltigen Agrarwirtschaft. Die Partei fordert die Verbesserung der Haltungsbedingungen in der Landwirtschaft durch ein konsequentes Tierwohl-Monitoring. Investitionen in bessere Standards sowie die Abschaffung von CO₂-Betäubung und Anbindehaltung zugunsten tierfreundlicher Alternativen sind weitere Maßnahmen, die Volt ergreifen möchte.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Einführung transparenter Haltungs- und Herkunftskennzeichnungen für Produkte tierischen Ursprungs. Diese Kennzeichnungen sollen durch realistische Bilder oder Piktogramme ergänzt werden, um Verbrauchern eine informierte Entscheidung zu ermöglichen und das Bewusstsein für tiergerechte Haltung zu schärfen.

Umfragen: Welche Chancen hat Volt?

Die Partei Volt ist nach eigenen Angaben eine paneuropäische Partei, die 2017 gegründet wurde und sich durch ihren europaweiten Ansatz definiert. Mit einem gemeinsamen Grundsatzprogramm und einem einheitlichen Logo ist Volt in 31 europäischen Ländern aktiv, in Deutschland seit 2018. Bei der Bundestagswahl 2021 erzielte Volt 0,4 Prozent. Bei der Europawahl 2024 konnte Volt Deutschland allerdings 2,6 Prozent der Stimmen erringen und mit fünf Sitzen ins Europaparlament einziehen. Nach aktuellen Umfragewerten erreicht Volt je nach Bundesland unterschiedlich starke Werte. Am stärksten ist Volt in Hamburg laut PolitPro (Stand 5.2.) mit 3,0 Prozent, am schwächsten in Niedersachsen (0,5%) und Berlin (0,9%)

FDP-Programm: Was ist der Plan für die Landwirtschaft?

Am 23. Februar 2025 stehen die Bundestagswahlen an, und die Freien Demokraten (FDP) nehmen dies zum Anlass, ihr Wahlprogramm vorzustellen. In einer Zeit, in der die Landwirte vor großen ökonomischen und ökologischen Herausforderungen stehen, setzt das FDP-Programm auf Produktivitätssteigerung und Innovationen, um die Abhängigkeit von staatlichen Subventionen zu reduzieren.

FDP-Programm: Abbau von Subventionen

Ein zentrales Anliegen der FDP ist es, Subventionen abzubauen. Stattdessen soll der Fokus auf der Förderung von Produktivität und technologischen Innovationen liegen. Landwirte sollen unabhängiger von staatlichen Zuwendungen werden. Unverhältnismäßige Dokumentationspflichten und Auflagen sollen abgeschafft werden. Dies soll nicht nur die Bürokratie verringern, sondern auch den Landwirten ermöglichen, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren: Ihre Arbeit.

GAP: Unterstützung von Innovationen

Auf europäischer Ebene setzt die FDP auf eine konsequente Rücknahme bremsender Regulierung im Rahmen der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP). Mit dem Beginn der neuen Förderperiode ab 2027 fordert die FDP eine stärkere Unterstützung für Produktivität und innovative Technologien.

FDP zu neuen Züchtungsmethoden

Ein weiterer wichtiger Aspekt im Wahlprogramm ist die Betonung neuer Züchtungsmethoden, insbesondere der Genschere CRISPR/Cas9. Mit diesen Methoden sollen landwirtschaftliche Produktivität und Umweltschutz in Einklang gebracht werden können. Die FDP ist überzeugt, dass durch den Einsatz solcher Technologien der Weg für eine nachhaltige und effiziente Nahrungsmittelproduktion geebnet werden kann.

Freie Demokraten: Zulassung von Pflanzenschutzmitteln

Darüber hinaus will die FDP die Zulassungsprozesse für Pflanzenschutzmittel vereinfachen und beschleunigen. Dies sei ein wichtiger Schritt, um den Herausforderungen durch Schädlinge und Krankheiten in der Landwirtschaft effektiv begegnen zu können.

Biogas-Anlagen zur Senkung der Stromkosten

Biogasanlagen spielen eine entscheidende Rolle in der Energieversorgung und sollen ebenfalls in den Fokus des Wahlprogramms gerückt werden. Die FDP plant, die Finanzierung von Biogasanlagen so zu gestalten, dass deren Flexibilität zur Senkung von Stromkosten beiträgt und die bestehende Infrastruktur optimal genutzt werden kann. Biogasanlagen bieten nicht nur eine zuverlässige Quelle für Strom und Wärme, sondern tragen auch zur Erreichung der Klimaziele bei.

Im Bereich Ernährung lehnt die FDP Eingriffe in Rezepturen sowie neue Lenkungsabgaben z. B. auf Zucker ab. 

FDP in Umfragen

Die Freien Demokraten ziehen mit Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner in den Wahlkampf. Während die FDP bei der letzten Bundestagswahl 2021 mit 11,4 Prozent ein stattliches Ergebnis einfahren konnte, muss die Partei in diesem Jahr um den Einzug in den Bundestag bangen. Nach aktuellen Umfragen (Stand 5.2.) liegt die FDP je nach Umfrageinstitut zwischen 3 Prozent (YouGov) und 4,5 Prozent (INSA und Institut Wahlkreisprognose). Im gewichteten Durchschnitt erreicht die FDP zurzeit 4,0 Prozent und wäre damit nicht im Bundestag vertreten.

Freie-Wähler-Programm: Was ist der Plan für die Landwirtschaft?

Am 23. Februar 2025 wird in Deutschland der Bundestag gewählt. Im Vorfeld der Wahl präsentiert die Bundesvereinigung Freie Wähler ihr Wahlprogramm. Unter dem Leitmotiv „Schützen durch Nützen“ betonen die Freien Wähler die Notwendigkeit, die heimische Landwirtschaft als Grundpfeiler für einen lebenswerten ländlichen Raum zu schützen und zu fördern.

Die Freien Wähler sehen in der familiengeführten, bäuerlichen Landwirtschaft die zentrale Voraussetzung für einen lebensfähigen ländlichen Raum. Diese Form der Landwirtschaft gewährleistet nicht nur die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen, regional erzeugten Nahrungsmitteln, sondern erfüllt auch wichtige wirtschaftliche, soziale und umweltbezogene Aufgaben.

Keine Verpflichtung zur Stilllegung von Flächen

Ein weiterer zentraler Punkt im Wahlprogramm ist der Schutz landwirtschaftlicher Flächen. Die Freien Wähler lehnen politische Verpflichtungen zur Stilllegung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen ab und setzen sich für eine nachhaltige Bodennutzung ein. In Anbetracht der steigenden Flächenkonkurrenz durch Infrastruktur- und Wohnungsbau muss landwirtschaftliche Fläche als gleichwertiges Schutzgut betrachtet werden. Bei neuen Bauprojekten soll ein nutzungsintegrierter Ansatz verfolgt werden, um die landwirtschaftliche Nutzung aufrechtzuerhalten.

Praxisnahe Zulassungen für Düngemittel und Pflanzenschutz

Die Freien Wähler fordern praxisnahe Rahmenbedingungen für die Zulassung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln. Gesetze in diesem Bereich sollen den Landwirten die Möglichkeit geben, nach dem Bedarf der Pflanzen zu düngen, ohne ideologische Einschränkungen. Die Partei kritisiert das derzeitige System der roten Gebiete, das oft willkürliche Einschränkungen mit sich bringt und den Landwirten wirtschaftlichen Schaden zufügt. Statt pauschaler Verbote in sensiblen Gebieten setzen sich die Freien Wähler für eine differenzierte Betrachtung ein, die den örtlichen Gegebenheiten Rechnung trägt.

GAP: Bürokratische Hürden abbauen

Ein zentrales Anliegen der Freien Wähler ist es, bestehende Wettbewerbsnachteile gegenüber Importwaren auszugleichen. Die Partei fordert, dass die erste Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) die aufwendigen Umweltleistungen der Landwirtschaft angemessen honoriert. Bürokratische Hürden sollen abgebaut werden, um den Landwirten eine angemessene und verlässliche Unterstützung zu bieten.

Schutz vor Spekulationen

Die Freien Wähler setzen sich für den Schutz landwirtschaftlicher Flächen vor Spekulationen ein. Sie fordern eine deutschlandweite Regelung, die inhabergeführten Betrieben Vorrang bei Kaufverträgen einräumt und ein Vorkaufsrecht ausschließlich der Landwirtschaft zugesteht. Damit sollen die bäuerlichen Familienbetriebe vor dem Druck durch außerlandwirtschaftliches Kapital geschützt werden.

Freihandel mit Augenmaß

Im Kontext von EU-Freihandelsabkommen betonen die Freien Wähler, dass die deutsche Landwirtschaft nicht die Verliererin werden darf. Die Partei fordert, dass Importe die deutschen Standards einhalten müssen. Wo dies nicht möglich ist, sollen überzogene Standards überdacht werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Produktion nicht zu gefährden.

Freie Wähler: Agrardiesel steuerfrei

Die Freien Wähler setzen sich für einen Abbau überbordender Bürokratie in der Landwirtschaft ein. Die Vielzahl an Regulierungen führe zu psychischen Belastungen und einem Höfesterben. Zudem sollen steuerliche Erleichterungen für landwirtschaftliche Betriebe geschaffen werden, insbesondere bei der Hofübergabe, um die Existenz der Betriebe zu sichern. Agrardiesel soll steuerfrei werden, um die Wettbewerbsnachteile der heimischen Landwirtschaft zu mildern.

Spitzenkandidat Hubert Aiwanger

Bei der letzten Bundestagswahl 2021 konnten die Freien Wähler 2,4 Prozent der Stimmen erringen. In Bayern sind die Freien Wähler an der Regierung beteiligt. Spitzenkandidat Hubert Aiwanger ist stellvertretender bayerischer Ministerpräsident sowie Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. Ebenso ist er Bundes- und bayerischer Landesvorsitzender der Freien Wähler. In den aktuellen Umfragen (Stand 6.2.) liegen die Freien Wähler je nach Umfrageinstitut zurzeit bei 2,0 Prozent.

MKS und ASP: Was der Seuchen-Ausbruch für Betriebe in Oberhavel bedeutet

Am 8. Januar 2025 fährt ein Lkw der Firma SecAnim durch Brandenburg. In Hönow lädt er einen toten Wasserbüffel auf. Dann fährt er weiter zu anderen Betrieben, die tote Nutztiere zur Abholung durch den amtlichen Dienstleister angemeldet haben, darunter eine Kuh von der Agrar GmbH Kraatz und ein Kalb des Landwirtschaftsunternehmens Bodien in Bergsdorf. Als zwei Tage später die Hönower Büffel positiv auf die Maul- und Klauenseuche (MKS) getestet werden, wird aus Seuchenschutzgründen ein bürokratisches Räderwerk in Gang gesetzt, das diese Betriebe, die nun „Kontaktbetriebe“ sind, in den Ruin zu treiben droht. Ein zweites Räderwerk läuft hier bereits seit Ende November, als im Landkreis Oberhavel ein Wildschwein positiv auf die Afrikanische Schweinepest (ASP) getestet wurde. Wir trafen uns am vergangenen Freitag zu einem Gespräch in Kraatz.

Ist der Laster am 8. Januar direkt auf Ihre Höfe gefahren? Wie ist die Abholung von Kadavern bei Ihnen organisiert?
Andreas Schmidt: Unser Kadaverplatz, der grüne Plastebehälter da hinten (zeigt aus dem Fenster), liegt, wie Sie sehen, räumlich getrennt von den Stallanlagen, das verlangen schon die QS-Vorgaben von uns. Aber der Büffel wurde an diesem Tag zuerst verladen. Haken, Schlinge oder die Stiefel des Fahrers hätten eventuell kontaminiert sein können. Die MKS ist ja hoch ansteckend, da muss auch der geringsten Spur nachgegangen werden. Das ist ja im Sinne aller Tierhalter.

Gabriele Dittmann: Bei uns ist es ähnlich, die Stelle, die SecAnim anfährt, liegt etwas abseits vom eigentlichen Hof.

Milch wird in der Güllegrube entsorgt

Wie haben Sie erfahren, dass auch Sie von der MKS betroffen sind, obwohl sie gar nicht in einer der Zonen liegen?
Hans Frodl: Das war am 12. Januar, 10.39 Uhr (zeigt auf eine Liste, die die Ereignisse minutiös festhält). Da kam ein Anruf vom Veterinäramt. Am Nachmittag kamen zwei Personen vom Amt, die Blutproben von 26 Tieren genommen haben. Die Milch wurde an diesem Tag mittags zum letzten Mal abgeholt. Seitdem wird die Milch unserer Kühe in der Güllegrube entsorgt.

Wohin und wie viel liefern Sie normalerweise?
Schmidt: Bei uns sind es täglich etwa 4.000 Liter von rund 140 melkenden Kühen. Montag (3.2.) sind wir bei 84.000 Litern, die wir nicht verkaufen durften. Gemolken und gefüttert werden muss trotzdem, das geht ans Eingemachte.

Dittmann: Wir melken zur Zeit 70 Tiere, müssen rund 1.500 Liter wegschütten. Mein Bruder, der sich auch um die Melktechnik kümmert, hat Probleme, weil der Melkroboter nicht funktioniert und kein Techniker auf den Hof darf. Wir dürfen kein Stroh holen für die Tiere, und auch unsere Direktvermarktung liegt brach, weil kein Kunde auf den Hof darf. Wir haben erst im Mai 2024 Café und Hofladen eröffnet. Die Kunden sind verunsichert. Außerdem fehlen die Informationen zum Bestand: welche Qualität hat die Milch, was ist mit der Besamung – das ist ein Rattenschwanz …

Milchtankstelle drei Wochen geschlossen

Herr Schmidt, Sie lassen auch Käse über die mobile Käserei produzieren – wir hatten mal darüber berichtet – das trifft die Kraatzer auch …
Schmidt: Und ob. Auch unsere Milchtankstelle ist seit fast drei Wochen geschlossen. Der Verlust summiert sich täglich – und auf lange Sicht müssen wir sicher ordentlich kurbeln, damit die Kunden wissen, dass es weiter geht.

Haben Sie Informationen, wie lange der jetzige Zustand anhält, wie es weitergeht?
Frodl: Der Informationsfluss ist leider sehr zäh. Wir rufen fast täglich an, um diese Fragen zu klären, werden aber immer vertröstet. Unsere Tiere wurden am 17. Januar klinisch kontrolliert, am 20. Januar wurden nochmal von 56 Tieren Blutproben genommen. Alles negativ, aber keine Auskunft, wie es weitergeht und auch nichts Schriftliches über den Ausgang der Tests. Jetzt warten wir auf das Ergebnis der dritten Blutproben. Wir hoffen, ab Sonnabend wieder Milch an die Molkerei liefern zu können. (Eine Hoffnung, die sich erfüllt hat.)

Schmidt: Wir produzieren hier in Kraatz seit 50 Jahren Milch, das gehört einfach dazu, und wir passen uns an – ob es nun die Direktvermarktung mit Käse, Milch und Eis ist oder der Fachkräftemangel, dem wir mit polnischen Zeitarbeitskräften begegnen. Aber im Moment sind wir ratlos, wie es weitergehen soll.

Haben Sie Alarm geschlagen?
Dittmann: Zuerst dachten wir, es sei vernünftiger, das alles nicht an die große Glocke zu hängen, um die Kunden nicht zu verunsichern. Aber auf dem Oberhavel-Tag auf der Grünen Woche am Freitag, den 24. Januar, hatten wir Gelegenheit, mit unserem Landrat zu reden und auf unsere Situation aufmerksam zu machen. Eigentlich wollten wir unsere Produkte verkaufen, aber aus seuchenschutztechnischen Gründen durften wir nur wenig mitnehmen.

MKS und ASP: Täglich ein Anruf beim Amt

Das ist heute genau eine Woche her …
Schmidt: Richtig. Und immer noch rufen wir täglich im Amt an, um zu erfahren, wie es weitergeht.
Und da haben wir noch gar nicht über die ASP-Maßnahmen gesprochen. Inwieweit sind Ihre Betriebe betroffen?

Frodl: Die Stelle, an der am 21. November 2024 der Keiler gefunden wurde, der positiv auf ASP getestet wurde, liegt keine drei Kilometer von hier entfernt. Unsere 1.450 Hektar sind zu 100 Prozent in der sogenannten „infizierten Zone“. Bisher hat uns das noch nicht getroffen, aber jetzt, nach dem 1. Februar mit der Gülleausbringung werden uns die Einschränkungen treffen.

Dittmann: Von unseren 300 Hektar sind etwa drei Viertel in der ASP-Zone. Wir bauen unter anderem auf 15 Hektar Winterhanf für die Fasergewinnung für die Textilhanffabrik in Neuruppin an. Dieser Hanf müsste eigentlich jetzt geerntet werden, wir dürfen aber nicht auf den Acker.

Bisher keine weitere Probe mit ASP

Was erwarten Sie in beiden Seuchenfällen von den Verantwortlichen?
Schmidt: Es ist so viel von Seucheneindämmung die Rede. Aber was wurde denn bisher eingedämmt? Es gab keinen weiteren Fall. Bei der MKS nicht und bei der ASP hier im Landkreis Oberhavel wurde auch noch nichts weiter gefunden, obwohl jedes geschossene Wildschwein beprobt und viel Geld für die Fallsuche ausgegeben wird. Ab wann hat man es wirklich mit einer Seuche zu tun? Und eine Frage, über die viel spekuliert wird: Wie kam es überhaupt zum MSK-Eintrag in die Büffelherde? Diese Fragen müssen dringend geklärt werden.

Wie stellen Sie sich eine effektive Seuchenbekämpfung vor?
Schmidt: Meines Erachtens sollten Betroffene im Krisenstab mitarbeiten. Und dieser Krisenstab müsste auch entscheidungsfähig sein und entscheiden, so wie jeder Unternehmer auch Entscheidungen treffen muss. Wir können uns auch nicht immer rückversichern. Nicht anders ist zu erklären, dass wir nicht schlüssig informiert werden.

Frodl: Mich hat befremdet, dass erst 26, dann 56 Tiere beprobt wurden. Es sollte einen einheitlichen und damit kommunizierbaren Schlüssel geben, wie viele Tiere in welchem zeitlichen Abstand getestet werden, und der muss von der EU bis runter zur Kreis-ebene bekannt sein und akzeptiert werden. Wir wollen einfach nur wissen, woran wir sind.

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NACHTRAG:
Seit Sonnabend (1.2.) dürfen die Kontaktbetriebe aus dem Landkreis Oberhavel wieder Milch an die Molkerei in Gransee liefern. Die Betriebe in der MKS-Überwachungszone im Barnim mussten bei Redaktionsschluss ihre Milch weiter entsorgen.

CDU-Programm: Was ist der Plan für die Landwirtschaft?

In ihrem Wahlprogramm für die bevorstehende Bundestagswahl am 23. Februar 2025 setzt die CDU Akzente in der Agrarpolitik und der ländlichen Entwicklung. Am Montag, 3.2., hat die Partei ihr Sofortprogramm beschlossen. Ein zentraler Punkt ist die Wiederherstellung der Agrardieselrückvergütung, die in voller Höhe eingeführt werden soll. Die Union sieht dies als Entlastung für Landwirte, insbesondere in Zeiten steigender Energiepreise. Zudem plant die CDU, alternative Kraftstoffe wie Biokraftstoffe und synthetische Kraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft von der Energiesteuer zu befreien.

CDU-Programm: Vereinfachung der GAP

Ein weiterer bedeutender Aspekt des Programms ist die Sicherstellung der Finanzierung der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). Hierdurch soll die Infrastruktur in ländlichen Regionen gestärkt werden, was nicht nur den Landwirten, sondern auch den dort lebenden Menschen zugutekommt. Die CDU plant außerdem, das eigenständige EU-Agrarbudget weiterhin gut auszustatten und die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) drastisch zu vereinfachen. Ziel ist es, die Bürokratie abzubauen und die Transparenz sowie Effizienz zu erhöhen. Viele kleinteilige Kontrollen sollen durch diese Reformen überflüssig werden, was vor allem den kleinen und mittleren Betrieben zugutekommt.

Anreize für Übernahmen und Neugründung von Betrieben

Ein Generationenwechsel in der Landwirtschaft ist für die CDU von großer Bedeutung. Junge Landwirtinnen und Landwirte sollen flächendeckend besser gefördert werden, um die Zukunft der Branche zu sichern. Hierbei setzt die Partei auf Anreize und innovative Förderprogramme, die insbesondere die Neugründung und Übernahme von Betrieben unterstützen.

Landwirtschaft: Anreize für Naturschutz

Zudem hat die CDU das Ziel, ökologische Vorgaben zu erreichen, ohne die konventionelle Landwirtschaft aus den Augen zu verlieren. Die Partei setzt auf Anreize für Vertragsnaturschutz und die Honorierung von Natur- und Umweltschutz. Ein Zwang zum Stilllegen von Flächen wird abgelehnt, um die Produktionskapazitäten der Landwirtschaft nicht unnötig einzuschränken. Um die Bioökonomie zu stärken, plant die CDU Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz, um die Pflege und Bewirtschaftung von Biotopen zu fördern.

Bürokratie-Abbau: Weniger Berichte und Dokumentationen

Im Bereich des Bürokratieabbau möchte die CDU umfassende Maßnahmen ergreifen. Berichts- und Dokumentationspflichten sollen spürbar reduziert werden, und die Partei wird sich neuen EU-Pflichten frühzeitig entgegenstellen. Stattdessen soll auf Marktwirtschaft und Vertrauen gesetzt werden. Die CDU verfolgt das Ziel, europarechtliche Vorgaben national eins zu eins umzusetzen, ohne über das erforderliche Maß hinaus zu regulieren. Konkret plant die CDU, auf die Stoffstrombilanz im Düngerecht zu verzichten und ein EU-Bodengesetz dauerhaft abzuwenden.

Bekenntnis zu Pflanzenschutzmitteln

Ein weiterer Schwerpunkt des Wahlprogramms ist die moderne Pflanzenzüchtung. Die CDU bekennt sich zum Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel und plant, das sogenannte „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ abzuschaffen. Anstatt einer strengen Regulierung sollen die Zulassungsverfahren angepasst werden, um innovative Produkte schneller verfügbar zu machen. Darüber hinaus soll die Nutzung und Förderung biologischer und risikoreduzierter Pflanzenschutzmittel erleichtert werden.

CDU-Programm: Jagd von Wölfen

Die Regelung des Wolfsbestandes stellt ebenfalls einen wichtigen Punkt dar. Die CDU strebt laut Programm ein aktives Bestandsmanagement an, um Weidetiere zu schützen. Wölfe sollen regional unterschiedlich bejagt werden dürfen, was eine wichtige Maßnahme für den Tierschutz und die Sicherheit der Nutztiere darstellt. Hierzu plant die CDU, den Schutzstatus des Wolfs anzupassen und ihn in das Bundesjagdgesetz aufzunehmen.

Keine Werbe-Verbote

Schließlich setzt die CDU bei der Ernährung auf mündige Bürgerinnen und Bürger. Die Partei fördert Ernährungsbildung und gute Information, lehnt jedoch unwirksame Werbeverbote oder Lenkungssteuern ab. Ziel ist es, die Bevölkerung zu befähigen, informierte Entscheidungen über ihre Ernährung zu treffen.

CDU/CSU wollen bei der Wahl am 23. Februar unbedingt ihr Ergebnis der Wahl von 2021 verbessern. Damals hatte die Union mit 18,9 Prozent das schlechteste Wahlergebnis in der Geschichte erzielt. Nach den aktuellen Umfragen (Stand 4.2.) liegt die Union mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz je nach Umfrage-Institut zwischen 28,5 Prozent (Institut Wahlkreisprognose) und 34,0 Prozent (Allensbach). Der gewichtete Durchschnitt liegt bei 29,9 Prozent.

SPD-Programm: Was ist der Plan für die Landwirtschaft?

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) formuliert in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 das Ziel, die Lebensqualität in Stadt und Land zu verbessern und den ländlichen Raum gezielt zu stärken.

Zukunft der Landwirtschaft: Digital und bürokratiearm

Ein zentrales Anliegen der SPD ist die Reform der Agrarförderung. Die Partei will die Leistungen der Landwirte stärker honorieren und vergüten, insbesondere solche, die den Arbeitskräften in der Landwirtschaft, den ländlichen Regionen sowie dem Tierschutz zugutekommen. Die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die 2028 in Kraft tritt, soll gezielt diejenigen unterstützen, die aktiv zur Schonung von Wasser, Boden und Luft beitragen, die Artenvielfalt erhalten und Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung umsetzen. Der Übergang zu dieser neuen Förderperiode soll schrittweise erfolgen, wobei die Regularien der GAP grundlegend vereinfacht werden sollen

Schutz von Natur und Ökosystemen

Der Schutz von Natur und Ökosystemen hat für die SPD höchste Priorität. Um die ökologischen Verpflichtungen auf europäischer und internationaler Ebene zu erfüllen, sollen effektive Maßnahmen in bestehenden Schutzgebieten ausgebaut werden. Zudem setzt sich die Partei für die Vernetzung ökologisch wertvoller Flächen ein. Flächenplanung soll Wildnis- und Kulturlandschaften sowie heimische Arten schützen und ein konfliktfreies Miteinander von Land- und Energiewirtschaft, Tourismus, Industrie, Wohnen und Naturschutz ermöglichen.

Mittel aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und dem Naturschutzfonds sollen flächendeckend eingesetzt werden, um Wälder, Moore, Flussauen und Stadtgrün zu schützen. Die SPD will Meeresschutzgebiete etablieren, die als echte Rückzugs- und Erholungsräume für bedrohte Arten dienen.

Klimaschutz als zentrale Herausforderung

Das SPD-Wahlprogramm verfolgt ehrgeizige Ziele in der Klimaschutzpolitik. Sie setzt sich für die Vermeidung von Treibhausgasemissionen durch den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, effizientes Energiemanagement und die Dekarbonisierung der Industrie ein. Eine umfassendere Kreislaufwirtschaft soll dazu beitragen, Ressourcen zu schonen und Abfälle zu minimieren. Dabei folgt die Partei dem Grundsatz „CO₂-Vermeidung vor CO₂-Abscheidung“.

SPD-Wahlprogramm: Stabilisierung der Energiepreise

Die Maßnahmen zur Stabilisierung wettbewerbsfähiger Energiepreise sollen nicht nur die Industrie, sondern auch die Landwirtschaft entlasten. Durch gezielte Förderungen und Investitionen in moderne Technologien soll die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft langfristig sichern.

So steht die SPD in Umfragen

Die Sozialdemokraten ziehen mit Bundeskanzler Olaf Scholz als Spitzenkandidat in den Wahlkampf. Bei der letzten Bundestagswahl 2021 wurde die SPD mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. In den aktuellen Umfragen (Stand 5.2.) liegt die SPD je nach Umfrageinstitut zwischen 15 Prozent (Forschungsgruppe Wahlen/Infratest dimap) und 17 Prozent (Allensbach). Im gewichteten Durchschnitt erreicht die SPD 15,7 Prozent.