Mecklenburg-Vorpommerns Agrar- und Umweltminister Till Backhaus. (c) Gerd Rinas

Till Backhaus: Geld aus Kappung soll im Land bleiben

Auf dem Bauerntag des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern erläuterte Agrarminister Till Backhaus seinen Standpunkt zur Kappung der Direktzahlungen. MV-Tierärztepräsident Vogel wies auf die angespannte Situation seines Berufsstandes hin.

Von Gerd Rinas

Die Signale aus Brüssel wiesen darauf hin, dass es zur freiwilligen Kappung der Direktzahlungen kommen werde, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus auf dem Landesbauerntag in Linstow. Er bestätigte, dass die Kappung für ihn „kein Tabu“ mehr sei. „Nicht Wahlkampfgründe, sondern Mathematik hat mich veranlasst, meine Meinung zu ändern“, sagte Backhaus auf der Vortragstagung am Nachmittag in Linstow. 

Backhaus will „zum Wohl der hiesigen Landwirtschaft handeln“

Veränderte Förderregularien könnten dazu führen, dass durch die besondere Förderung der ersten Hektare acht bis zehn Millionen Euro Fördermittel aus Mecklenburg-Vorpommern abfließen. „Wenn es nach den Vorstellungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums und mehrerer alter Bundesländern geht, könnte diese Summe auf 30 bis 35 Mio. € steigen.“

Demgegenüber würde bei  Kappung der Direktzahlungen frei werdendes Geld in Mecklenburg-Vorpommern verwendet werden können. „Ich werde zum Wohl des Landes Mecklenburg-Vorpommern und der hiesigen Landwirtschaft handeln“, erklärte Backhaus.

„Ganz der gleichen Meinung bei Kappung und Degression sind wir nicht“, grenzte sich Landesbauernpräsident Detlef Kurreck ab. Der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern werde sich mit den anderen ostdeutschen Bauernverbänden abstimmen, bevor er sich positioniert. 

Backhaus zu ASP: „alle Alarmsignale stehen auf rot“

Nach dem ersten ASP-Befund in Brandenburg hätten auch in Mecklenburg-Vorpommern die Krisenstäbe getagt, „alle Alarmsignale stehen auf rot“, so Backhaus. Was an Vorbereitungen auf einen ASP-Ausbruch geleistet werden konnte, sei geleistet worden. Mit den fertiggestellten Zäunen beiderseits der Autobahn A 11 ist ein Sperriegel zu Brandenburg errichtet worden. An der Landesgrenze zu Polen sind  20 km Wildschutzzaun, 1,50 m hoch und 30 cm tief ins Erdreich eingegraben. Bis Ende November, spätestens Weihnachten soll auch dieser Zaun auf ganzer Länge stehen. 


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Backhaus sagte in Linstow zu, sich weiter für freiwillige Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen einzusetzen und stellte in Aussicht, neue Maßnahmen für das Programm in Aussicht. „Ich bin für Freiwilligkeit und finanzielle Anreize: Landwirte müssen in die Lage versetzt werden, mit Agrarumweltmaßnahmen Geld zu verdienen“, betonte der Minister. Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen sei der richtige Ansatz. 

Gleichzeitig forderte er die Landwirte auf, sich noch mehr für Klima- und Artenschutz sowie sauberes Wasser einzubringen. Unter dieser Voraussetzung zeigte sich Backhaus bereit, bei den Pachtverträgen für landwirtschaftliche Landesflächen nachzubessern.

ackerbaulich genutztes Niedermoor Wiedervernässen

In einem vielbeachteten Diskussionbeitrag wies Klaus-Dieter Tobaben, Bauernverband Malchin, Bestrebungen zurück, Niedermoorflächen in großem Stil wiederzuvernässen. „Vielfach sind diese Flächen die einzige Schraube, an der Milchviehhalter noch drehen können“, so der Landwirt. Backhaus stellte klar, dass es nicht um Niedermoor-Grünland, sondern ackerbaulich genutztes Niedermoor gehe, das „sukzessive umgewandelt werden soll, weil es die Klimabilanz stark belastet“. 

Dr. Holger Vogel, Präsident der Landestierärztekammer MV. (c) Gerd Rinas

Über die Situation der Tierärzte bei der Betreuung landwirtschaftlicher Nutztierbestände berichtete auf dem Bauerntag Dr. Holger Vogel, Präsident der Landestierärztekammer MV. Schwierige Arbeitsbedingungen hätten zu einem Tierärztemangel in ländlichen Gebieten geführt. Für die verbliebenen Tierärzte sei die Arbeitslast gestiegen.

Von 687 Tierärzten in Mecklenburg-Vorpommern seien 420 Frauen. Der hohe Anteil bringe neue Herausforderungen mit sich, so Vogel. Wie zuvor Minister Backhaus kritisierte auch der Tierärzte-Präsident die Zusammensetzung der kürzlich erstmals zusammengetretenen Zukunftskommission Landwirtschaft: Während Backhaus bemängelte, das darin „kein Landesvertreter“ sei, monierte Vogel, dass auch kein Tierarzt berufen wurde, obwohl diese Berufsgruppe für das Tierwohl in der Tierhaltung eine große Rolle spiele.

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