Alois Rainer wird Agrarminister – und was die Koalition für die Landwirtschaft plant

Lange war spekuliert worden, wer nach dem Rückzug von Günther Felßner das Agrarressort übernimmt, seit Montag, (28.4.) ist klar, dass Alois Rainer neuer Bundeslandwirtschaftsminister wird.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alois Rainer, ein 60-jähriger Metzgermeister aus Niederbayern, wird neuer Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat. Diese Entscheidung wurde im Rahmen der Bildung des schwarz-roten Kabinetts bekannt gegeben. Rainer, der seit 2013 dem Bundestag angehört, bringt eine breite politische Erfahrung mit, die von seiner anfänglichen Mitgliedschaft im Ernährungsausschuss über seine Tätigkeit als verkehrspolitischer Sprecher bis hin zum Vorsitz des Finanzausschusses reicht. Bei der jüngsten Bundestagswahl im Februar sicherte er sich mit überzeugenden 46% der Stimmen den Wahlkreis Straubing.  

CSU-Parteichef Markus Söder betonte, dass Rainer ein Verfechter der Interessen von „Bauern, Bürgermeistern, Handwerk und Gastronomie“ sei. Er hob hervor, dass mit Rainer an der Spitze des Ministeriums ein Praktiker und Kenner der ländlichen Regionen die Führung übernimmt. Söder bedauerte den Rückzug von Günther Felßner, dem Präsidenten des Bayerischen Bauernverbandes (BBV), aus dem Kandidatenrennen, stellte jedoch klar, dass eine Berufung der bayerischen Agrarministerin Michaela Kaniber nach Berlin nie zur Debatte stand.  

Starke Unterstützung durch Staatssekretärinnen

Das Ministerium wird durch zwei erfahrene Parlamentarische Staatssekretärinnen verstärkt:

Silvia Breher (CDU): Die Juristin und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende aus Niedersachsen, die zuvor als familienpolitische Sprecherin ihrer Fraktion tätig war, bringt fundierte Kenntnisse in die Agrarpolitik ein. Ihre vorherige Tätigkeit als Geschäftsführerin des Kreislandvolkverbandes Vechta unterstreicht ihre Nähe zur Landwirtschaft.

Martina Engelhardt-Kopf (CSU): Die Diplom-Handelslehrerin und Nebenerwerbslandwirtin aus der Oberpfalz, die bereits an den Koalitionsverhandlungen im Bereich Umwelt, Landwirtschaft und ländlicher Raum beteiligt war, wird ihre Expertise einbringen.

Die Kombination aus Rainer als erfahrenem Politiker und Praktiker und den beiden Staatssekretärinnen mit ihrer jeweiligen Expertise verspricht eine starke und praxisnahe Führung des Bundeslandwirtschaftsministeriums.

Die Parteispitzen von CDU/CSU und SPD, Friedrich Merz, Markus Söder, Lars Klingbeil und Saskia Esken, haben bereits am Mittwoch, 9.4., ihren Koalitionsvertrag vorgestellt, der wichtige Maßnahmen für ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt enthält. Dieser Vertrag, der der Redaktion der Bauernzeitung vorliegt, verspricht den Landwirten in Deutschland eine Reihe von Veränderungen.

Bekenntnis zur Landwirtschaft

Anerkennung und Verlässlichkeit: Die Koalition betont den wichtigen Beitrag der Landwirtschaft zur Versorgungssicherheit und sieht Landwirte als natürliche Partner im Umwelt-, Klima-, Natur- sowie Tier- und Artenschutz. Respekt, Anerkennung und verlässliche Rahmenbedingungen werden unabhängig von Betriebsgröße und Bewirtschaftungsform zugesichert.

Weniger Hürden beim Stallbau

Freiwilligkeit und Anreize: Statt auf Zwang setzt die Regierung auf Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung bei der Umsetzung von Umwelt- und Klimaschutzstandards. Praxistaugliche Regelungen und schlanke Verfahren sollen geschaffen werden.

Tierhaltung: Genehmigungsrechtliche Hürden beim Stallbau sollen abgebaut werden, und es wird Bestandsschutz für neu- und umgebaute Tierwohlställe für mindestens 20 Jahre geben. Ein einmaliges Prüf- und Zulassungsverfahren für neue Stallsysteme ist geplant. Die notwendigen Mittel für den tierwohlgerechten Stallbau auf Grundlage staatlicher Verträge sollen dauerhaft bereitgestellt werden. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz soll praxistauglich und auf Tierwohl ausgerichtet reformiert werden. Die Technische Anleitung Luft (TA-Luft) und die Technische Anleitung Lärm (TA-Lärm) sollen überarbeitet und vereinfacht werden.

Wolf soll ins Jagdrecht aufgenommen werden

Herdenschutz: Die Koalition bekennt sich zum Herdenschutz. Der Vorschlag der EU-Kommission zur Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes in der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie soll unverzüglich in nationales Recht umgesetzt werden. Mit den notwendigen Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) ist für eine rechtssichere Entnahme von Wölfen gesorgt. Der Wolf soll umgehend ins Jagdrecht aufgenommen werden. Darüber hinaus ist eine punktuelle Erneuerung des Bundesjagdgesetz (BJagdG) geplant.

Pflanzenschutz: Die Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln soll verbessert werden durch transparente, schnelle und wissenschaftsbasierte Verfahren. Gleichzeitig soll der Umfang und das Risiko beim Pflanzenschutzmitteleinsatz reduziert werden, unter anderem durch Anreize für Präzisionslandwirtschaft und integrierten Pflanzenschutz.

Agrardiesel-Rückvergütung kommt zurück

Agrardiesel: Die Agrardiesel-Rückvergütung soll vollständig wieder eingeführt werden. Der Einsatz alternativer Kraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft soll von der Energiesteuer befreit werden.

Bürokratieabbau: Gemeinsam mit den Ländern und dem Berufsstand sollen Agraranträge vereinheitlicht und vereinfacht werden. Die Entwicklung von digitalen Anträgen in der Landwirtschaft wird vorangetrieben. Unnötige doppelte Meldungen und Aufzeichnungspflichten sollen abgeschafft und Datenbanken zusammengeführt werden.

Koalitionsvertrag: Mittel für GAK und GAP

GAK und GAP: Die finanziellen Mittel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) sollen deutlich erhöht werden. Für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) setzt sich die Regierung für ein entsprechendes Budget im nächsten EU-Finanzrahmen ein, wobei die erste Säule einkommenswirksam, bürokratieärmer, transparenter und effizienter ausgestaltet werden soll. Einkommensanreize für Klima-, Umwelt- und Tierwohlleistungen sollen deutlich steigen.

Ökolandbau: Der Ausbau des Ökolandbaus soll durch eine Biostrategie gestärkt werden, mit erhöhten Mitteln für Forschung und Bildung, Stärkung des Bundesprogramms Ökologischer Landbau (BÖL) und Nachfrageimpulsen.

Koalitionsvertrag: Was für Obst-, Gemüse- und Weinbau geplant ist

Faire Wettbewerbsbedingungen: Die Regierung unterstützt die Evaluierung und Überarbeitung der EU-Richtlinie über unfaire Handelspraktiken und führt eine unabhängige Ombudsperson ein. Im Rahmen neuer WTO-Verhandlungen soll sich für gleichwertige Spiegelklauseln bei Lebensmittelimporten eingesetzt werden.

Obst-, Gemüse- und Weinbau: Der Selbstversorgungsgrad mit Obst und Gemüse soll erhöht werden. Dazu soll das „Maßnahmenpaket Zukunft Gartenbau“ mit konkreten Schritten umsetzt werden. Dazu ist der Einsatz von Saisonarbeitskräften nötig.

Mindestlohnt von 15 Euro kommt 2026

Mindestlohn: An einer starken und unabhängigen Mindestlohnkommission hält die Koalition fest. Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns soll sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. Auf diesem Weg soll ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar sein.

BVVG-Flächen gehen an die Länder

BVVG-Flächen: Die Regeln der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) für die Flächenverpachtung sollen zeitnah überprüft werden. Zur Herstellung von Planungssicherheit bleiben bestehende Pachtverträge für ein weiteres Jahr wirksam. Die BVVG-Flächen werden an die Länder zur Verwaltung übertragen. 

Ländliche Regionen: Gemeinschaft stärken

Stärkung der Wertschöpfung: Durch gezielte Investitionen sollen weitere Potenziale für regionale Wertschöpfung erschlossen und die Gemeinschaft gestärkt werden.

Mobilfunk: Die Arbeit der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft soll fortgesetzt werden, um eine flächendeckende Mobilfunkversorgung zu gewährleisten.

Erneuerbare Energien: Einsatz alternativer Kraftstoffe

Ressourcenschonung: Die Ziele der Wettbewerbsfähigkeit, der Ernährungssicherung und der Ressourcenschonung sollen gleichermaßen verfolgt werden.

Klimaanpassung: Die Klimaanpassungsstrategie soll umgesetzt und bestehende Förderprogramme zielgerichtet genutzt und gegebenenfalls angepasst werden. Ein Sonderrahmenplan Naturschutz und Klimaanpassung sowie die Prüfung einer diesbezüglichen Gemeinschaftsaufgabe sind vorgesehen.

Erneuerbare Energien: Die zeitnahe Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie III (RED III) wird angestrebt, und der Einsatz alternativer Kraftstoffe, inklusive Biokraftstoffe, soll vorangebracht werden. Betrug beim Import von regenerativen Kraftstoffen soll verstärkt bekämpft werden.

Naturschutz: Freiwilliger Moor-Schutz

Naturschutz: Das Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz sowie die Moorschutzstrategie sollen verstetigt werden, wobei auf Freiwilligkeit, Anreize und die Honorierung von Ökosystemleistungen gesetzt wird.

Wasser: Infrastruktur für Wasserversorgung

Wasserstrategie: Die priorisierten Maßnahmen der nationalen Wasserstrategie sollen umgesetzt und gemeinsam mit den Ländern weiterentwickelt werden. Die Infrastruktur für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung soll gefördert werden.

Fazit zum Koalitionsvertrag:

Der Koalitionsvertrag verspricht Landwirten mehr Verlässlichkeit und weniger Bürokratie. Es wird auf Anreize und Freiwilligkeit beim Umwelt- und Klimaschutz gesetzt, gleichzeitig sollen die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und faire Bedingungen geschaffen werden. Die vollständige Wiederherstellung der Agrardiesel-Rückvergütung und die Steuerbefreiung alternativer Kraftstoffe dürften für viele Betriebe eine spürbare Entlastung darstellen. Die konkrete Umsetzung dieser Vorhaben bleibt jedoch abzuwarten.

Bauernpräsident Trunk begrüßt Einigung im Koalitionsvertrag als Chance für die Landwirtschaft

Die Einigung im Koalitionsvertrag sendet nach Ansicht des Präsidenten des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Karsten Trunk, ein positives Signal an die Landwirtschaft.
„Im vorliegenden Koalitionsvertrag sind wichtige Themen unseres Berufsstandes verankert. Die
Rückführung der Agrardieselbesteuerung – eine der Hauptforderungen bei den Bauernprotesten
vor einem Jahr – ist festgeschrieben.
Und: Die Koalitionspartner bekennen sich klar zur Tierhaltung in Deutschland. Die Landwirtinnen
und Landwirte dürfen auf mehr Unterstützung und vor allem auf Planungssicherheit bei Stallneu- und -umbauten hoffen.“

Der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern hätte sich in einigen Punkten des Koalitionsvertrages durchaus mehr Verbindlichkeit gewünscht, etwa im Bereich des Abbaus bürokratischer Hemmnisse. Dennoch, so Bauernpräsident Karsten Trunk, könne sich vieles positiv entwickeln. Er gab aber zu bedenken: „Ob das zu einer echten Wirtschaftswende führt, muss sich jedoch erst noch zeigen.“