Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Kloeckner CDU spricht im Rahmen der Bauern-Demo vor dem Brandenburger Tor in Berlin. © imago images/xXanderxHeinl/photothek.netx

Julia Klöckner warnt vor Radikalisierung

Die Deutschen geben zu wenig Geld für Lebensmittel aus, findet Agrarministerin Julia Klöckner. Doch zugleich ist sie besorgt darüber, dass sich die landwirtschaftlichen Proteste radikalisieren könnten.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat vor einer drohenden Radikalisierung der Agrarproteste gewarnt. Damit meint die CDU-Politikerin neben agrarkritischen NGOs auch zum Teil die Proteste der Bauern, wie sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ im Interview sagte. So gebe es laut Julia Klöckner „radikale Aufrufe, vor allem in den digitalen Netzwerken“ und das auch unter Landwirten. Es gebe Behauptungen, dass Deutschland kein Rechtsstaat mehr sei. Die Ministerin hat Sorge, „dass dieses Aufheizen sachlichen Gesprächen den Boden entzieht und die Stimmung in der Gesellschaft sich gegen die Bauern manifestiert.“ Und das wolle sie verhindern, denn sie stelle sich den Bauernprotesten.

Bauernpräsident Joachim Rukwied fordert, den Landwirten Anerkennung zukommen zu lassen. Gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ sagte Rukwied: „Die Landwirte erwarten zu Recht Anerkennung dafür, dass sie vieles umsetzen, was von Ihnen im Bereich Umwelt- und Naturschutz gefordert wird, etwa beim Thema Biodiversität und Tierwohl.“ Da die Bauern trotzdem in der Kritik stünden, sei bei vielen das Maß mittlerweile voll. „Der Aktionsplan Insektenschutz und die Düngeverordnung haben das Fass zum Überlaufen gebracht“, begründete Rukwied die hohen Teilnehmerzahlen an den Bauerndemos.

Klöckner fordert höhere Preise für lebensmittel

Einig sind sich Julia Klöckner und Joachim Rukwied darin, dass die Preise für Lebensmittel weiterhin zu gering sind. „Die Dumpingpreise auf Fleisch“ verurteilte die Landwirtschaftsministerin in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Die einzige Möglichkeit, damit Tierhalter auch weiter in Deutschland Fleisch produzieren könnten und Importe aus Ländern mit niedrigeren Standards vermieden werden, seien höhere Lebensmittelpreise, sagte Klöckner.

Joachim Rukwied sieht die Preisgestaltung bei Bio-Lebensmitteln „mit großer Sorge“, wie er gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte. Gleicher Meinung sind sich Klöckner und Rukwied darin, dass die Deutschen zu wenig Geld für Lebensmittel ausgeben würden. Die Prioritäten der Konsumenten stellt die Landwirtschaftsministerin ebenfalls infrage. Gegenüber der FAS sagte sie: „Für ein ordentliches Motorenöl zahlen Autofahrer bereitwillig 40 Euro pro Liter, beim Salatöl sind zwei Euro schon zu viel. Da stimmt doch etwas nicht.“

Im gleichen Atemzug betrachtet sie aber auch die Preispolitik der Supermärkte kritisch. Diese würden die Kunden oft mit Dumpingpreisen für Fleisch anlocken, um ihnen dann auch noch andere Produkte verkaufen zu können. Für Klöckner ist ein solches Vorgehen unanständig. db