Bereits im Januar hatte LsV vor dem Landwirtschaftsministerium demonstriert. (c) Karsten Bär

Düngeverordnung: Bauern fordern Tempo

Sachsens Landwirte fordern, dass der Freistaat die roten Gebiete deutlich reduziert. Auch wollen sie an der Erarbeitung der Landesdüngeverordnung mitwirken. Montag Nachmittag (30.11.) demonstrieren sie deshalb in Dresden.

Von Karsten Bär

Gemeinsam haben Land schafft Verbindung Sachsen (LsV Sachsen) und der Sächsische Landesbauernverband (SLB) für Montag  zu einer Demonstration vor dem Agrarministerium in Dresden aufgerufen. Hintergrund ist der immer noch nicht vorliegende Entwurf der Landesdüngeverordnung und das Ergebnis eines vom SLB beauftragten Gutachtens über die Funktionsfähigkeit des Nitratmessnetzes in Sachsen. Um 17 Uhr wollen die Landwirte ein gemeinsames Positionspapier an Ministerpräsident Kretschmer (CDU) und Landwirtschaftsminister Günther (Grüne) übergeben.

Landwirte fühlen sich nicht eingebunden

Wie der SLB und LsV Sachsen heute in Pressemitteilungen erklärten, liege in Sachsen bislang noch kein Entwurf für die Umsetzung der Düngeverordnung vor. SLB-Präsident Torsten Krawczyk sprach von einer „Abwehr- und Hinhaltetaktik“, die man weder akzeptieren noch länger hinnehmen wolle. Sachsens LsV-Vorsitzender Paul Kompe kritisierte, es habe die versprochene Einbindung der Landwirte in die Umsetzung der Düngeverordnung nicht gegeben. Die Verordnung, die es in anderen Bundesländern bereits gebe, müsse nun zur Chefsache werden. Daher solle Ministerpräsident Kretschmer übernehmen.

Die Staatsregierung müsse zudem die Ergebnisse des vom SLB beauftragten Gutachtens berücksichtigen, fordern beide Organisationen. Es dürfe nicht sein, dass aufgrund desolater Messstellen Landwirte Benachteiligungen durch die Düngeverordnung hinnehmen müssten. Auch fordere man für Sachsen, dass es zu spürbaren Verkleinerungen der roten Gebiete komme, so wie dies in anderen Bundesländern der Fall ist. Dort sei –  neben diversen Gutachten – auch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV) zur Anwendung gekommen.

Landesverordung soll endlich auf den Tisch

Nicht zuletzt müsse die Landesverordnung endlich auf den Tisch der Landwirte, um ihnen die Wahrnehmung gesetzlicher Einspruchsfristen zu ermöglichen. Die beiden Organisationen fordern öffentlichen Einblick in den Entwurf.

„Das derzeitige Vorgehen des Ministeriums für Landwirtschaft erachten wir als äußerst bedenklich“, so Paul Kompe, Vorsitzender des LsV Sachsen. LsV und SLB würden alle nötigen Schritte einleiten, um gegen eine nicht gerechtfertigte Düngeverordnung vorzugehen. „Die unnötigen Kosten von Klagewellen sollten durch ein kooperatives Handeln durch die Regierung vermieden werden“, so Kompe weiter. „Die immensen Kosten sollten verhindert werden und lieber in den Ausbau der Schulen und Kindergärten investiert werden.“

SLB-Präsident Krawczyk erklärte, dass man sich gezwungen sehe, den Druck auf die zuständige Behörde im Interesse der Existenz und künftigen Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Landwirtschaft weiter zu erhöhen.

(Aktualisiert am Montag, 30. November, 11:08 Uhr)

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