Parteitag in Leipzig: Die CDU spricht sich gegen die Kappung von Direktzahlungen aus. (c) Imago-Images/Sven Simon

CDU will Strukturprämie statt Kappung

Die CDU befasste sich auf ihrem Leipziger Parteitag ausführlicher als in den vergangenen Jahren mit der Landwirtschaft. Sie nahm einen Leitantrag an, in dem sie der Kappung von Direktzahlungen eine Absage erteilte.

Auf ihrem Parteitag in Leipzig hat die CDU am Wochenende einen neun Seiten langen Beschluss zur Landwirtschaft gefasst. Darin erteilt die Partei bei der anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der verpflichtenden Kappung von Direktzahlungen eine Absage.

CDU will Direktzahlungen nicht verpflichtend kappen

Eine Agrarstrukturkomponente zum Ausgleich von Nachteilen bei der Bewirtschaftung von kleinteiligen betrieblichen Flächenstruktur sei „der bessere Weg zur Stärkung unserer bäuerlichen Landwirtschaft“, heißt es in dem Beschluss. Zur Begründung wird darauf hingewiesen, dass eine Kappung die größeren Betriebsstrukturen in den neuen Ländern benachteiligen würde. Diesen Zusatz zum ursprünglichen Leitantrag hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer verlangt.

Ausgerechnet in der Amtszeit einer Ministerin aus ihren Reihen finden die größten Bauerndemonstrationen der letzten Jahrzehnte statt. Das bestimmte einen Teil der Diskussionen auf dem Bundesparteitag der CDU.
Parteitag in Leipzig: Die CDU spricht sich gegen die Kappung der Direktzahlungen aus. (C) imago-images/Sven Simon

Erwähnenswert ist angesichts der Diskussion in Brüssel – und auch innerhalb der Bundesregierung – vor allem die Forderung, den EU-Agrarhaushalt auf derzeitigem Niveau fortzuführen. Die angekündigte weitere Erhöhung der Umweltanforderungen erfordere eine angemessene Finanzausstattung der GAP, betonen die Christdemokraten. Deshalb dürfe es zu keiner Kürzung der Haushaltsausstattung gegenüber dem bisherigen Volumen kommen.

Perspektiven für Bauern gefordert

Die Christdemokraten fordern zudem „verlässliche Perspektiven und Antworten“ für die Landwirte. Notwendig sei ein breit getragener gesellschaftlicher Konsens, „der über die Legislaturperioden hinaus eine verlässliche Grundlage für unternehmerische Entscheidungen ist“.

Die Juristin Silvia Breher aus dem Oldenburger Münsterland ist jetzt eine der Stelvertreterinnen von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. (c) CDU-Fraktion
Die Juristin Silvia Breher ist jetzt eine der Stelvertreterinnen von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. (c) CDU-Fraktion

Im Umwelt-, Klima-, Natur- und Tierschutz sei Anreizen und Förderungen möglichst Vorrang vor dem Ordnungsrecht einzuräumen. Als Beitrag zur Lösung von Zielkonflikten will man die Einführung eines Staatsziels „Ernährungssicherung“ prüfen. Bei der Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz seien die Bedürfnisse der Land- und Ernährungswirtschaft zu berücksichtigen.

Vize-Chefin aus der Landwirtschaft

Zur neuen stellvertretenden Parteivorsitzenden wurde die Bundestagsabgeordnete Silvia Breher gewählt. Die 46-jährige Niedersächsin tritt die Nachfolge von Ursula von der Leyen an. Die Juristin und frühere Geschäftsführerin des Landvolk-Kreisverbandes Vechta hatte sich zur Bundestagswahl 2017 im Rennen um die Nachfolge des langjährigen CDU-Kandidaten im Wahlkreis Cloppenburg-Vechta, Franz-Josef Holzenkamp, in einer Urwahl gegen drei männliche Mitbewerber durchgesetzt.

Bei der Bundestagswahl erzielte Breher mit fast 58 % das bundesweit beste Erststimmenergebnis der CDU. Sie ist Mitglied im Ernährungsausschuss des Bundestages sowie im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Außerdem gehört Breher dem Bundesfachausschuss Umwelt und Landwirtschaft der CDU an. AgE/red



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