Dialogforum Wolf: Ist Reden das neue Handeln?
Mehrere Verbände warnen den Bund davor, das „Dialogforum Wolf“ als Alibiveranstaltung zu missbrauchen. Zwei Monate nach dem Start sind weder Verfahrensregeln noch Ablauf klar.
Weidetierhalter und Jäger werfen den Bundesministerien für Landwirtschaft und Umwelt vor, in ihrer „Dialogreihe Wolf“ ein aktives Bestandsmanagement des Wolfs inhaltlich bislang nicht aufgegriffen zu haben.
Dabei müsse es Ziel der Dialogreihe sein, „ernsthaft und ergebnisoffen tragfähige Lösungen auf den Weg“ zu bringen, betonen Vertreter unter anderem des Deutschen Bauernverbandes (DBV), des Bundesverbandes Rind und Schwein (BRS), der Vereinigung Deutscher Landesschafzuchtverbände (VDL) und des Deutschen Jagdverbandes (DJV) jetzt in einem Brief an Ressortchefin Steffi Lemke, der in Kopie auch an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir gegangen ist.
„Eine Blockade neuer Regelungen für ein Bestandsmanagement im Bundesnaturschutzgesetz ist als Bruch mit dem Koalitionsvertrag der Ampelkoalition gleichzusetzen und wird den Problemen vor Ort in keiner Weise gerecht“, stellen die Verbände fest.
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Dialogforum Wolf: Eine kritische Betrachtung
Übereinstimmend halten sie eine generelle Regelung für eine Bestandsregulierung des Wolfs für „unausweichlich“ und auch möglich. Denn „anders als häufig Glauben gemacht“ werde, sei sehr wohl ein europarechtskonformes regionales Bestandsmanagement umzusetzen. Als Voraussetzung dafür nennen die Verbände, das EU-Naturschutzrecht voll umzusetzen und seine Spielräume für Ausnahmen vom strengen Schutz zu nutzen.
Neben den inhaltlichen Fragen kritisieren die Unterzeichner des Briefes das Fehlen konkreter Festlegungen zur Arbeit und zum Zeitplan der „Dialogreihe Wolf“. Um dem Vorwurf des bewussten Verzögerns zu begegnen, müssten die Ressorts einen klaren und straffen Zeitplan für die nächsten Termine vorlegen. Angesichts der Dringlichkeit des Themas müssten die weiteren Veranstaltungen zum Herdenschutz, zur Entnahme übergriffiger Wölfe und zu einem generellen Bestandsmanagement noch in diesem Jahr stattfinden.
Daneben bedarf es nach Einschätzung der Verbände klarer Regeln für die Arbeitsweise und einer Abkehr von einer Frontalveranstaltung. Gebraucht werde zudem ein abgestimmtes Konzept zur gemeinsamen Entwicklung von Lösungen. Schon zu lange werde „die Notwendigkeit des Dialogs als Ersatz für aktives staatliches Handeln vorgeschoben“. Die Dialogreihe war am 1. Juni 2023 gestartet, offiziell mit dem Ziel, einen Austausch zu wichtigen Aspekten rund um den Wolf sowie eine Versachlichung der Diskussion zu ermöglichen.
Nach dem bestätigten Wolfsangriff auf Weidetiere und Tierhalter Anfang Juli in den Niederlanden haben DBV und DJV zudem die Bundesregierung aufgefordert, Rechtssicherheit für Notfallsituationen herzustellen. Nötig sei „eine eindeutige gesetzliche Regelung für Notstandssituationen, damit Tierhalter und Jäger sich bei einem Übergriff von Wölfen ohne Unsicherheiten verhalten können“. Vorbildlich sei im schwedischen Jagdgesetz geregelt, dass Jäger einen Wolf töten dürfen, wenn er im Begriff sei, Hunde oder Nutztiere zu attackieren. (AGE/red)
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