Kommentar zum Heft 29/2019

Viel Wind und wenig Hoffnung

Liebe Leserinnen und Leser,

Label oder Kennzeichen, verpflichtend oder freiwillig, für mehr Tierwohl oder Tierschutz, vom Handel, vom Staat oder von der Initiative Tierwohl – wie will man da noch durchsehen? Wer es kann, dürfte einer Minderheit angehören. Was andere nicht davon abhält, eifrig mitzudiskutieren. Im Moment kreist die Debatte um den im Februar vorgestellten Plan von Bundesagrarministerin Klöckner, ein staatliches Tierwohllabel für die Schweinehaltung einzuführen. Kurz vor der Ziellinie droht das Projekt zu scheitern. Dass den Grünen der Plan der CDU-Politikerin nicht ausreicht, war bekannt. Die mitregierende SPD trug das Vorhaben lange Zeit mit, bekommt jetzt aber kalte Füße. Und Mäkelei aus der Schwesterpartei CSU treibt die Verwirrung auf die Spitze.

Kern der Kritik: Das neue staatliche Label sollte verpflichtend sein und nicht freiwillig. Die Ministerin fürchte den Streit mit der Agrarindustrie und könne sich Renate Künast zum Vorbild nehmen – die habe als grüne Bundesministerin die Eierkennzeichnung schließlich auch gegen harte Widerstände durchgesetzt. So las es sich kürzlich im Kommentar einer großen deutschen Tageszeitung. Mit der Realität hat diese Sicht wenig zu tun. Dass Ministerin Künast damals tatsächlich kaum Unterstützer in der Branche fand, stimmt zwar. Aus nachvollziehbaren Gründen: Als wenig später die Käfighaltung in Deutschland verboten war, stockten die Legebatterien im Ausland auf. Deutsche Verbraucher kaufen noch immer Käfig-Eier in großen Mengen, jetzt aber ohne Kennzeichen verarbeitet in Nudeln und Fertiggerichten.

Wer die Kennzeichnung von Frühstückseiern als Muster für das staatliche Tierwohllabel nimmt, vergleicht Äpfel mit Birnen. Denn Ministerin Klöckner plant ja keine Kennzeichnung. Dann hätte sie die Branche übrigens sofort auf ihrer Seite. Der Deutsche Bauernverband schlug schon im März vorigen Jahres vor, am Fleisch die Haltungsbedingungen von Schweinen transparent zu machen: Eine 1 für gesetzlichen Standard, 2 für höhere Anforderungen und 3 für Premium. Bei den Eiern ist es zwar umgekehrt, dort steht die 0 für die anspruchsvollste Haltungsform. Doch die 0 will der Bauernverband beim Fleisch für alles vergeben, was nicht dem gesetzlichen Mindeststandard in Deutschland entspricht. In Zeiten florierenden Freihandels wäre das durchaus im Sinne von Bauern und Verbrauchern.

Klöckners Label
soll kein Kennzeichen sein. Schon Stufe 1 enthält Vorgaben, die über den Standard der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung hinausgehen. Wird es zur Pflicht, müssten die meisten Schweinehalter ihre Ställe umbauen. Wenn sich Investi­tionen nicht lohnen oder nötige Baugenehmigungen versagt werden, bliebe ihnen nur auszusteigen. Dann käme Schweinefleisch künftig zu großen Teilen aus dem Ausland. Wie das Käfig­-Ei. Außerdem, so ein Vorwurf aus der SPD, ist das staatliche Label nicht mit der Initiative Tierwohl vereinbar. Bei ihr handelt es sich immerhin um das bisher erfolgreichste Programm für mehr Tierwohl in Deutschland. Seine Zukunft ist nun ungewiss.

Den eigentlichen Knackpunkt aber bildet der freie Warenverkehr innerhalb der EU. Wollte man das Label verbindlich einführen, müsste es auch ausländischen Anbietern zugänglich sein. Dazu sind langwierige Abstimmungen mit Brüssel nötig, die eher Jahre als Monate dauern. Ministerin Klöckner aber muss jetzt politisch Abrechenbares zum Tierwohl vorlegen. So steht es im Koalitionsvertrag. Damit bleibt ihr gar keine andere Wahl als die Freiwilligkeit. Ob ein solches Label die Diskussionen um die Nutztierhaltung beruhigt, ist eher nicht zu erwarten. 

Herzlichst Ihr Ralf Stephan

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