GAP-Reform: Bauernverband will keine Direktzahlungen mehr

In der Diskussion um die Direktzahlungen je Fläche erklärt der Deutsche Bauernverband die GAP-Reform 2023 für gescheitert. Präsident Joachim Rukwied sagt, das bisherige System der GAP-Förderung sei kollabiert. Er fordert eine Neuausrichtung.

Von Claudia Duda

Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert einen Abschied von Direktzahlungen nach Fläche und einen Umstieg auf ein neues Fördersystem im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die Reform 2023 sieht DBV-Präsident Joachim Rukwied als gescheitert an. „Der GAP-Strategieplan und die neue ,Grüne Architektur‘ sind grundsätzlich schlecht konzipiert, können in Teilen von der Landwirtschaft nicht umgesetzt werden und führen zu einer ausufernden Bürokratie“, erklärte Rukwied am Mittwoch (15.11.2023) vor Journalisten in Berlin. Nach seiner Ansicht ist die derzeitige GAP kein Zukunftsmodell, das System sein „inhaltlich und administrativ kollabiert“.

GAP-Reform: Diskussionspapier zur Förderung nach 2027

In der kommenden Woche soll bei der Europäischen Union in einer Sondersitzung darüber beraten werden, wie es mit der GAP nach 2027 weitergehen soll. Im Vorfeld hat der Deutsche Bauernverband gemeinsam mit den Landesbauernverbänden ein „Diskussionspapier mit Zielen und Ansatzpunkten für eine GAP-Förderung nach 2027“ erarbeitet. Darin werden konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung der GAP unterbreitet.  Drei „Funktionsbereiche“ für die künftige Agrarförderung schlägt der Bauernverband vor. Zum einen sollen Umwelt- und Klimaschutzleistungen, die die Landwirtschaft für die Gesellschaft erbringt, angemessen honoriert werden. Rukwied unterstrich, dass dieser Bereich für die Landwirte profitabel sein müsse, ein Gewinnanreiz in den Maßnahmen daher unerlässlich sei.

Auf der anderen Seite sieht es der Bauernverband als unerlässlich an, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu stärken. Um die Widerstandsfähigkeit der Betriebe zu stärken, misst er der Förderung des betrieblichen Risikomanagements besondere Bedeutung bei. Dabei geht es vor allem darum, Schäden durch Klimaereignisse abzusichern. Darüber hinaus soll in diesem Funktionsbereich eine flächendeckende Junglandwirteförderung etabliert werden. In einem dritten Bereich, sollte die Förderung der ländlichen Entwicklung und der Agrarstruktur angesiedelt werden.

GAP-Förderung: Forderung nach Abbau der Bürokratie

Die Hauptkritik am derzeitigen System richtet sich gegen die aus Sicht des Bauernverbandes ausufernde Bürokratie. Die müsse unbedingt abgebaut werden, so Rukwied. Er schlug vor, die Konditionalität zu streichen, Digitalisierung stärker zu nutzen und auf moderne Technik zu setzen – beispielsweise beim Pflanzenschutz oder bei der Düngung. Für die einzelnen Förderbereiche sollten nach Ansicht des DBV Mindestbudgets festgelegt werden. Die Mittel sollen auch in Zukunft national kofinanziert werden. Allerdings soll ein Teil soll weiterhin zu 100 % von der EU finanziert werden.

Voraussetzung sei ein stabiles Budget der EU für die Agrarpolitik. Sollte tatsächlich in absehbarer Zeit ein Betritt der Ukraine beschlossen werden, müsse die gesamte EU-Agrarpolitik neu gedacht werden. Denn dann würde sich die Agrarfläche erheblich vergrößern. Eine Integration der Landwirtschaft ließe sich nicht finanzieren, erklärte der Bauernpräsident.