Neue Regelungen

07.01.2016

Bodenbearbeitung © Sabine Rübensaat

Unter anderem wurden folgende bereits im Vorfeld diskutierte Beschlüsse gefasst:



Die Regelungen zur Hofabgabe als Voraussetzung für den Bezug einer Altersrente werden mit Beginn des neuen Jahres erheblich gelockert. Der Bundesrat stimmte wie erwartet dem Artikelgesetz zu, in dem die Neufassung der Hofabgabeklausel enthalten ist. Vorgesehen ist unter anderem, den rentenunschädlichen Rückbehalt landwirtschaftlich genutzter Flächen auf maximal 99 % der Mindestgröße zu erhöhen. Zurückbehaltene Flächen werden einen Rentenanspruch künftig erst dann ausschließen, wenn sie die Mindestgröße überschreiten. Durch Änderungen im Krankenversicherungsrecht wird flankierend sichergestellt, dass es in der gesetzlichen Krankenversicherung bei einer Versicherungspflicht als Rentner bleibt, solange der rentenunschädliche Rückbehalt nicht überschritten wird. Mit der wirkungsgleichen Übernahme einer Regelung aus der gesetzlichen Rentenversicherung wird auch in der Alterssicherung der Landwirte eine spätere Inanspruchnahme der Altersrente honoriert. Derjenige, der seine Rente später beantragt, erhält für jeden Monat, für den er keine Rente in Anspruch nimmt, einen Zuschlag in Höhe von 0,5 %. Die Vorschriften zur Hofab­gabe werden so geändert, dass die Abgabevoraussetzung auch durch die Einbringung eines landwirtschaftlichen Unternehmens in eine Gesellschaft erfüllt werden kann. Schließlich wird die bisherige Regelung gestrichen, dass die Abgabevoraussetzung auch durch eine Ermächtigung zur Landveräußerung oder Landverpachtung erfüllt werden kann.



Der Bundesrat hat sich jüngst für eine Stärkung der Stromerzeugung aus Biomasse im Erneuerbare-Energien-Gesetz 2016 ausgesprochen. Die Länderkammer forderte die Bundesregierung dazu auf, ein für die Bioenergie geeignetes Ausschreibungsdesign in der anstehenden Gesetzesnovelle zu verankern. Allerdings sollte sich der Bund dabei auf kein konkretes Instrument des Marktdesigns festlegen, damit Neu- und Bestandsanlagen gleichermaßen profitieren könnten. Den angestrebten Ausbaupfad von 100 MW pro Jahr wollen die Länder in der Novelle dagegen zwingend genannt sehen. Aber auch den von Stilllegung bedrohten Bestandsanlagen, die ab 2020 in steigendem Umfang aus der EEG-Förderung fallen, soll dem Bundesrat zufolge eine wirtschaftliche Perspektive aufgezeigt werden.



Die gesetzlichen Möglichkeiten für eine Erdverkabelung von Höchstspannungsleitungen werden ausgeweitet. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus zu. Mit der Neuregelung wird der Erdverkabelung bei Gleichstromtrassen im Zuge der Energiewende ein genereller Vorrang gegenüber Freileitungen eingeräumt. Gleichzeitig werden Erdkabel im Drehstrombereich auf elf Pilotstrecken begrenzt. Die strikte Begrenzung der Erdver­kabelung bei Wechselstromleitungen hält der Bundesrat allerdings nicht für angebracht. In ­einer Entschließung wird die ­Regierung aufgefordert, die Möglichkeit der Teilerdverkabelung auszudehnen.



Deutliche Verbesserungen für die häusliche Pflege bringt das Zweite Pflegestärkungsgesetz mit sich, dem der Bundesrat zugestimmt hat. Im Mittelpunkt stehen eine Neugestaltung der Begutachtung und Einstufung der Pflegebedürftigkeit. So werden körperlich, geistig oder psychisch eingeschränkte Personen ab 2017 bei der Einstufung der Pflegebedürftigkeit gleichgestellt. Entscheidend für die Pflegebedürftigkeit ist dann der Grad an Selbstständigkeit einer Person. Anstelle der bisherigen drei Pflegestufen und der zusätzlichen Feststellung einer eingeschränkten Alltagskompetenz gibt es künftig fünf, für alle Pflegebe­dürftigen einheitliche, Pflegegrade. Personen, die bereits Leistungen der Pflegeversicherung erhalten, werden automatisch ins neue System übergeleitet, ohne dass dafür ein neuer Antrag notwendig ist.

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