Düngeverordnung

14.10.2016

Düngung © Sabine Rübensaat

Landwirte in Deutschland müssen sich auf weitere Verschärfungen im Düngerecht einstellen. Man werde aller Voraussicht nach nicht umhinkommen, den vorliegenden Entwurf der Düngeverordnung an der einen oder anderen Stelle nachzubessern, hieß es im Bundeslandwirtschaftsministerium.

 

Die Gurte anziehen


Bereits im Juni hatte die Bundesregierung in ihrem Antwortschreiben auf Nachfragen der Europäischen Kommission eine Erweiterung des Maßnahmenkataloges in den sogenannten roten Gebieten in Aussicht gestellt. Danach sollen die Länder in nährstoffseitig stark belasteten Regionen unter anderem die Möglichkeit bekommen, Restriktionen für die Phosphatdüngung zu erlassen. So sollen die im Entwurf vorgesehenen Maßnahmen ergänzt werden um die Einführung eines Ausbringungsverbots für phosphathaltige Düngemittel vom 15. November bis 31. Januar, eine Ausweitung der Mindestabstandsregelung an Gewässern auf phosphathaltige Düngemittel sowie eine Beschränkung der Phosphatdüngung auf gut versorgten Böden. Zudem soll die im Entwurf vorgeschriebene Einarbeitungszeit für Gülle von vier Stunden in den belasteten Gebieten auf eine Stunde verkürzt werden dürfen.


Doch auch von anderer Seite ist Druck im Kessel: Die Bundesregierung hat vergangene Woche den im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung zur Novelle der Düngeverordnung erstellten Umweltbericht veröffentlicht. Nach einer einmonatigen Auslegefrist können Behörden und die „betroffene“ Öffentlichkeit Stellung nehmen. Aus den Stellungnahmen kann sich noch Änderungsbedarf im Verordnungsentwurf ergeben.


Wichtig für die weiteren Abläufe ist das Verhalten der EU-Kommission. Positiv ist hier, dass das Brüsseler Notifizierungsverfahren zum aktuellen Entwurf der Düngeverordnung inzwischen formal abgeschlossen ist. Noch nicht erledigt ist hingegen die Notifizierung des Entwurfs zur Änderung des Düngegesetzes.

 

Noch bis zum 20. Oktober läuft die dreimonatige Stillhaltefrist, in der andere Mitgliedstaaten und die Kommission zu dem Gesetzentwurf Stellung nehmen können.


Daneben ist die innenpolitische Auseinandersetzung um die Teil-
aspekte der Novelle immer noch nicht abgeschlossen. So gibt es innerhalb der Koalition in Sachen „Hoftorbilanz“ immer noch Klärungsbedarf. Hier versucht Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens mit Union und SPD einen Kompromiss zu schmieden.

 

Streit im Inneren


Einig ist man sich, dass Düngegesetz, Düngeverordnung und Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) in derselben Plenarsitzung des Bundesrates beschlossen werden sollen. Aeikens hatte angekündigt, den Entwurf zur Düngeverordnung im Dezember der Länderkammer zuzuleiten. Nicht mehr angerührt werden soll der Kompromiss zum Bestandsschutz für Güllelagerstätten. Dennoch könnte der Zeitplan noch ins Rutschen kommen – durch den Umweltbericht. Bis Ende November läuft hier die Stellungnahme. Die eingegangenen Änderungsvorschläge müssen geprüft und von Landwirtschafts- wie Umweltministerium bewertet werden. Ob daraus noch Nachbesserungen für die Düngeverordnung resultieren, ist weiterhin offen. Laut SPD-Agrarsprecher Priesmeier spricht sich der Umweltbericht für die Hoftorbilanz sowie eine bundeseinheitliche einstündige Einarbeitungsfrist von Gülle aus.  

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