Das Wirtschaftsjahr beginnt traditionell gut informiert mit dem Symposium Agrarrecht in der Hansestadt Rostock. © Hilmar Baumgarten

Alles, was Recht ist

Die Ökologisierung der Landwirtschaft hat mannigfaltige rechtliche Konsequenzen. Welche das sind und wo aktuell noch juristische Fallstricke lauern, wurde auf dem 10. Symposium Agrarrecht erörtert.

Von Hilmar Baumgarten

Der Konferenzsaal der Stadthalle Rostock war bis auf den letzten Platz besetzt. Kein Wunder, hat sich doch das von der Kanzlei Geiersberger, Glas & Partner veranstaltete Symposium inzwischen zu einer der größten Fachveranstaltungen zum Agrarrecht in Deutschland entwickelt. „Zu den drängendsten Herausforderungen für die Landwirtschaft zählt eindeutig das Streitthema Düngeverordnung. Die Ausweisung der roten Gebiete hat zu teilweise dramatischen Situationen geführt“, so der Veranstalter Rechtsanwalt Ingo Glas.

Auf großes Interesse stieß das zentrale Thema der Veranstaltung: die Ökologisierung in der Landwirtschaft.
Auf großes Interesse stieß das zentrale Thema der Veranstaltung: die Ökologisierung in der Landwirtschaft. © Hilmar Baumgarten

Im zivilrechtlichen Bereich seien momentan Schadenersatzforderungen gegen das Kartell der Pflanzenschutzmittelhersteller das Hauptthema. „Hier bricht gerade eine Lawine los, die Koordinierung der Klagewelle ist hier unsere Aufgabe“, erläutert Rechtsanwalt Glas. Zukünftig werde auch die Regelung zur Umsatzsteuerpauschalierung eine große Rolle spielen. Dies sei momentan noch nicht im Fokus der Landwirte, aber wenn die Politik hier nicht bald reagiere und für Gerechtigkeit durch sinnvolle Regelungen sorge, werde die Problematik im kommenden Jahr zentrale Bedeutung gewinnen.

Von ASP bis Corona

Von Bewirtschaftungsbeschränkungen beim Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest über mögliche Strafverfahren im Zusammenhang mit den „Land schafft Verbindung“-Demonstrationen bis hin zur Beihilfefähigkeit von Photovoltaikanlagen und, ganz aktuell, zum arbeitsrechtlichen Umgang mit dem Corona-Virus Covid 19 reichte die Bandbreite der dargestellten Themen.

Im Mittelpunkt der Tagung stand dann die Ökologisierung. „Das Bewusstsein für Ökologie hat in der Bevölkerung durch die ‚Fridays for Future‘-Bewegung stark zugenommen. Produktionsweisen werden hinterfragt und auch die Politik greift dieses Thema auf. Die gesamte Landwirtschaft wird zunehmend von ökologischen Komponenten geprägt, was die Diskussion um die Düngeverordnung schon jetzt zeigt“, stellt Rechtsanwalt Glas klar. Die Zeit sei also reif für dieses Thema.

Ökologisierung der Landwirtschaft betrifft alle

Neben den rechtlichen Auswirkungen der Ausweisung belasteter Gebiete nach der Düngeverordnung waren die Novelle der EU-Basisverordnung zum Ökolandbau, Fördermöglichkeiten für Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen sowie der Vertragsnaturschutz Themen des Symposiums. Im Rahmen einer betriebswirtschaftlichen Vergleichsbetrachtung wurde anhand konkreter Zahlen die Umstellung eines Marktfruchtbetriebes auf ökologische Landwirtschaft dargestellt. Auch das Pachtrecht nahm wieder breiten Raum auf der Veranstaltung ein, insbesondere die ordnungsgemäße Bewirtschaftung angesichts zunehmender Nutzungsvorgaben in Landpachtverträgen wurde erörtert. Auch über die Veränderungen des Rechtsrahmens für Gärrest- und Gülleabnahmeverträge wurde ausführlich informiert. Alle Fachbeiträge werden in den kommenden Wochen in der Bauernzeitung in der Rubrik „Unternehmen und Recht“ sukzessive veröffentlicht. Bleiben Sie mit uns gut informiert.

Im Konferenzsaal der Stadthalle Rostock blieb kein Platz frei.
Im Konferenzsaal der Stadthalle Rostock blieb kein Platz frei. © Hilmar Baumgarten

Die Veranstalter zeigten sich sehr zufrieden mit dem Interesse der Branche am 10. Symposium Agrarrecht. Unter den rund 400 Teilnehmenden waren neben vielen Landwirten auch Berater, Vertreter von Verbänden, Banken, Züchtungs- und Agrarhandelsunternehmen sowie Mitarbeiter aus Ministerien und nachgelagerten Behörden. Einen ausführlichen Bericht von der Tagung lesen Sie in der kommenden Nord-Ausgabe 11 der Bauernzeitung auf Seite 13.

Informationen finden Sie auch auf den Seiten der Kanzlei Geiersberger, Glas & Partner.

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