Debüt von Alois Rainer: Pragmatische Ansätze für die deutsche Landwirtschaft

Am zweiten Tag des Deutschen Bauerntags sprach der neue Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) am Donnerstag, 27.6. vor den versammelten Landwirten und Funktionären. Seit 51 Tagen im Amt, spüre er einen Stimmungswechsel und versprach, den Herausforderungen gemeinsam zu begegnen.

Rainer nutzte seine Rede, um sich klar gegen Angriffe auf Persönlichkeiten wie Günther Felßner auszusprechen. „Das ist zu viel des Guten“, so der Minister, der betonte, andere Meinungen zu akzeptieren, aber Sachbeschädigungen und Einbrüche als inakzeptabel verurteilte, die bestraft werden müssten. Er äußerte seinen Stolz auf die deutsche Landwirtschaft und betonte die Bedeutung von gesundem Essen und gut informierten Verbrauchern, die selbst entscheiden, was auf ihren Teller kommt.

Heimat, Wertschätzung und praxistaugliche Politik

Heimat sei für ihn ein Grundpfeiler der Demokratie. Die ländlichen Regionen seien das Herzstück des Landes und der Landwirtschaft. Rainer forderte, die Unterschiedlichkeit der Landwirtschaft von der Nordsee bis zu den Alpen wertzuschätzen. Er kündigte an, zuhören und Lösungen finden zu wollen und betonte, dass Erfolge in der Landwirtschaft nicht schlechtgeredet werden dürften. Eine ausgewogene Ernährung umfasse Obst, Gemüse, Fisch und Fleisch, und hier habe sich die Politik nicht einzumischen, sondern solle informieren. Regionale Produkte müssten gut vermarktet werden, und Bio- sowie konventionelle Landwirtschaft dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, da beides in Deutschland ein hohes Niveau habe.

Rainer hob hervor, dass die aktuelle Regierung nicht nur rede, sondern anpacke. Erste Ergebnisse seien bereits nach 50 Tagen sichtbar. Als Beispiel nannte er den „Wachstumsbooster“, der noch am selben Tag im Deutschen Bundestag beschlossen werde. Erfreuliche Nachrichten für die Landwirte waren die Ankündigung, dass die Agrardieselrückerstattung ab 2026 in voller Höhe zurückkehren soll. Zudem sprach er sich für steuererleichterte alternative Kraftstoffe für die Land- und Forstwirtschaft aus und betonte, dass rein elektromotorisch betriebene Landmaschinen nicht praktikabel seien.

Bürokratieabbau, Tierhaltung und Wolfsmanagement

Der Minister forderte Wettbewerbsgleichheit innerhalb Europas beim Mindestlohn und sprach sich gegen eine pauschale Gentechnik-Ablehnung aus, die er als Eingriff in die unternehmerische Freiheit sehe. Ein zentrales Anliegen sei der Bürokratieabbau. Hierfür sei eine eigene Stabsstelle im Ministerium eingerichtet worden, die dauerhaft bestehen solle. Rainer betonte: „Sie brauchen Freiheit auf ihrem Hof.“ Als konkrete Erfolge nannte er die Abschaffung der Stoffstrombilanz und die Unterstützung von „praxistauglichen Düngeregeln“. Auch die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) müsse geändert werden, und er setze sich für eine „Null-Risiko-Variante“ in Deutschland ein. Positive Signale habe er diesbezüglich von EU-Agrarministern erhalten.

Im Hinblick auf den Klimawandel bekräftigte Rainer, dass die Maßnahmen machbar und wirksam sein müssten. Ein klares Nein zum EU-Bodengesetz stehe im Koalitionsvertrag. Er unterstütze Vereinfachungsvorschläge der Europäischen Kommission für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die eine gute Ausstattung brauche, aber einfacher werden müsse.

Ein weiteres Kernanliegen sei der Erhalt der Tierhaltung in Deutschland. Rainer betonte, dass ein Verlagern der Tierhaltung ins Ausland niemandem nütze, da nirgendwo so stark auf Tierwohl geachtet werde wie in Deutschland. Er kündigte an, den Tierschutz zu stärken und mehr Geld für Tierwohlställe bereitzustellen, lehnte außerdem eine zusätzliche Steuer auf tierische Produkte ab. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz werde transparent und unbürokratisch umgesetzt, weshalb die Einführung auf den 1. März 2026 verschoben werde, um eine praxisnahe Ausgestaltung zu gewährleisten.

Zum Thema Wolf kündigte der Minister eine Überarbeitung des Bundesjagdgesetzes an, um die Bejagung zu ermöglichen. Der Wolf müsse reguliert werden, da die Weidetierhaltung ein Kulturgut sei. Dies gelte auch für den Fischotter, der in der Teichwirtschaft überhandnehme.

Exportstrategie und Klimaschutz mit der Landwirtschaft

Alois Rainer betonte die Notwendigkeit einer neuen Exportstrategie, da jeder vierte Euro in der Landwirtschaft durch den Export verdient werde. Deutschland biete höchste Standards und beste Produkte, weshalb eine Exportstrategie erarbeitet werde.

Der Klimaschutz müsse gemeinsam mit der Landwirtschaft umgesetzt werden, nicht gegen sie. Die Landwirtschaft sei nicht das Problem, sondern Teil der Lösung. Er setze auf Freiwilligkeit und Selbstverantwortung und plädierte für wissenschaftsbasierte Pflanzenschutzmittel und schnellere Zulassungen, um Ernten zu sichern. Auch beim Wald gelte: Wer den Wald schützen wolle, müsse ihn nutzen, denn Waldumbau sei aktiver Klimaschutz.

Abschließend richtete Rainer Worte an die Jugend und Frauen in der Landwirtschaft, die entscheidend für die Zukunft und den Zusammenhalt der Gesellschaft seien. Er schloss mit dem Angebot eines dauerhaften Dialogs und erntete freundlichen Beifall.

Diskussion: Vom „Murks“ zum Dialog

In der anschließenden Diskussion dankte Bauernpräsident Joachim Rukwied dem Minister für seine Rede, die vielen aus dem Herzen gesprochen habe. Entscheidend sei nun die Umsetzung. Rainer betonte die gute Zusammenarbeit mit dem Umweltministerium auf Fachebene, um Konflikte nicht öffentlich auszutragen.

Rukwied forderte Rainer auf, das bestehende Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, das er als „Murks“ bezeichnete, zu „schreddern“ und einen Neustart zu wagen. Der Minister erklärte, dass er Gesetze nicht abschaffen könne, da dies Sache des Bundestages sei.

Bezüglich des Bürokratieabbaus seien 194 Vorschläge erneut geprüft worden, Details werde er aber zuerst mit den Fraktionen besprechen. Es gebe Doppelstrukturen und Doppelmeldungen, die abgeschafft werden könnten. Zeitnah würden Vorschläge erarbeitet.

Dr. Sabine Firnhaber (Vizepräsidentin MV) bat den Minister, die Bezeichnung „Einkommensgrundstütze“ für Agraranträge zu überdenken und stattdessen „Agrarprämie“ zu verwenden, da die aktuelle Bezeichnung ein „Schlag ins Gesicht“ sei. Rainer versprach, dies direkt mit nach Hause zu nehmen und sich bei der EU für eine Umbenennung einzusetzen. Rukwied hob hervor, dass das Eingehen des Ministers auf diesen Punkt ein „Super-Signal“ an den Bauerntag sei und eine gute Basis für die weitere Zusammenarbeit bilde.

Umweltminister Schneider auf dem Bauerntag: Kooperation statt Konfrontation

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat auf dem Deutschen Bauerntag in Berlin für eine engere Zusammenarbeit zwischen Umweltschutz und Landwirtschaft geworben. Sein Besuch, der mit Spannung erwartet wurde, sollte nach den Worten Schneiders keine Besonderheit, sondern eine Selbstverständlichkeit sein. Er betonte die Rolle beider Bereiche. Er und sein Kollege, Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) seien „Teamplayer“. Sie wüssten um die Notwendigkeit, Umweltschutz und Landwirtschaft zusammenzudenken, da sie einander bedingen und die gemeinsame Lebensgrundlage betreffen.

Schneider hob hervor, wie wichtig der Schutz von Seen, Flüssen, Böden und Grundwasser ist. Angesichts der zunehmenden Trockenheit und der damit verbundenen Übernutzung der Grundwasserreserven, die sich negativ auf die wasserabhängige Landwirtschaft auswirkt. Viele Landwirte sähen Naturschutz bereits als selbstverständlich an, da sie die Veränderungen unmittelbar spürten.

Der Minister ging auch auf die jüngste Skandalisierung vieler Themen ein, die sich oft gegen staatliche und demokratische Institutionen richtete. Er rief dazu auf, das Verbindende zu suchen, mit Respekt zu diskutieren und zu streiten. Schneiders Botschaft ist klar: Die Mitte der Gesellschaft muss selbstbewusster auftreten.

EU-Ziele und Bürokratieabbau

In Bezug auf die EU-Politik stellte Schneider klar, dass die EU-Ziele für die Mitgliedstaaten und nicht direkt für einzelne Betriebe gelten und auf Freiwilligkeit setzen. Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU solle die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) als eigenständigen Politikbereich des Haushalts beibehalten, wobei die Interessen der Landwirtschaft und des Umweltschutzes gleichermaßen berücksichtigt werden müssen. Eine Reform der GAP sei notwendig, um Landwirte von Bürokratie zu entlasten, ohne Umweltstandards zu senken. Gelder aus Fonds für Klimaanpassung und Naturschutz sollen genutzt werden, da die Wiederherstellung von Ökosystemen langfristig für alle von Vorteil sei. Das heutige Treffen könne ein wichtiger Auftakt für die zukünftige Zusammenarbeit sein.

Herausforderungen und Lösungsansätze

Bauernpräsident Joachim Rukwied bekräftigte die Bereitschaft zur Kooperation, sprach jedoch einen Kritikpunkt an: Das geplante Naturflächenbedarfsgesetz dürfe nicht zu einem „Naturflächenbeschaffungsgesetz“ werden, da Landwirte keine weiteren Flächen verlieren könnten. Die Nutzung der Flächen sei für die Versorgungssicherheit unerlässlich.

Schneider räumte ein, dass der Flächenverbrauch in Deutschland fortschreitend sei, und zeigte sich bezüglich des Bau-Turbo-Gesetzes zurückhaltend. Er versprach, die Preisbildung und die starke Konzentration beim Flächenaufkauf zu prüfen. Eine weitere Versiegelung müsse vermieden und die Zusammenarbeit mit Kabinett, Ländern und Kommunen verstärkt werden.

Schilfglasflügelzikade: Neue Pflanzenschutzmittel sind nötig

Rukwied wies zudem auf neue Herausforderungen durch den Klimawandel hin, wie die bundesweit besorgniserregende Schilfglasflügelzikade, die bereits 23 Prozent der Kartoffelflächen sowie Sellerie, Rotkohl, Zwiebeln und Rüben betreffe. Er forderte den Mut, Wege zu gehen und notwendige Pflanzenschutzmittel schneller zuzulassen, um die Zukunft der Betriebe zu sichern. Schneider sagte hierzu den Austausch zu und betonte, dass landwirtschaftliche Produkte für jeden mit normalem Einkommen bezahlbar sein müssten. Eine effiziente Produktion sei hierfür entscheidend, und die Branche stehe unter großem Druck. Es gehe gleichermaßen um Verbraucher und Produzenten.