Regierungswechsel: Führungsrolle gesucht – Haushaltsfragen offen

Alles auf Anfang! Selten waren die Erwartungen an eine neue Bundesregierung so groß. Ganz Europa – wenn nicht gar die ganze Welt – schaut nach Deutschland, in der Hoffnung, dass Friedrich Merz und seine Ministerinnen und Minister eine starke Führungsrolle in der internationalen Politik übernehmen. Selbst Björn Ulvaeus von der Pop-Gruppe ABBA erklärte kürzlich in einem Spiegel-Interview, dass Deutschland als wichtigste Wirtschaftskraft Europas jetzt als treibende Kraft agieren müsse. Auch deshalb war es fatal, dass einige Abgeordnete der Koalitionsparteien Friedrich Merz im ersten Wahlgang durchfallen ließen.

Regierungswechsel: Denkzettel für Friedrich Merz

Wer auch immer dem CDU-Chef einen Denkzettel verpassen wollte, der hat an dem denkwürdigen Dienstag der Demokratie großen Schaden zugefügt. Ja, jeder Abgeordnete ist seinem Gewissen verpflichtet, aber er trägt eben auch Verantwortung für dieses Land. Taktische Manöver und Machtspielchen führen dazu, dass die Menschen noch mehr verunsichert und frustriert sind. Dabei geht es darum, echte Veränderungen anzugehen, den Koalitionsvertrag umzusetzen und auch, Versprechen einzulösen.

Agrardiesel: Noch unter Finanzierungsvorbehalt

Dass die Landwirte die Agrardieselrückvergütung ohne Abstriche weiter bekommen, gehört dazu. Doch die Arbeitsgruppe Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt hat für den Agrarsektor ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, das finanzwirksame Mehrkosten von insgesamt fast 15 Milliarden Euro ausmacht. Das sind Gelder, die beispielsweise in den Umbau der Tierhaltung, in den Agrardiesel oder in Klima-Maßnahmen fließen sollen. Realistisch betrachtet steht vieles unter „Finanzierungsvorbehalt“, doch wenn es gelingt, die Mittel gezielt einzusetzen, kann damit echte Veränderung vorangetrieben werden.

Regierungswechsel: Sieben Maßnahmen für ein 100-Tage-Programm

Es ist völlig verständlich, dass sich jetzt alle Verbände und Interessenvertreter in Position bringen und ihre Forderungen postulieren. So hat die AG Mittelstand zum Regierungswechsel „Sieben Maßnahmen für ein 100-Tage-Programm“ formuliert. Die Arbeitsgemeinschaft vereint unter anderen so große Verbände wie die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga), den Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und auch den Deutschen Raiffeisenverband, der die Interessen der genossenschaftlich orientierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft vertritt.

Die sieben Maßnahmen sind: 1. Strompreissenkung; 2. Abschreibungen und Unternehmenssteuerreform für alle; 3. Sozialpartnerschaft; 4. Lieferkettengesetz, 5. Bürokratieabbau; 6. Abschaffung der Bonpflicht; 7. Zügiger Haushaltsbeschluss für das Jahr 2025.

Bürokratie schwächt Produktivität

Vermutlich können 99 Prozent unserer Leserinnen und Leser diese Forderungen unterstreichen. Der Haushaltsbeschluss würde auch dem Finanzierungsvorbehalt entgegenwirken. Friedrich Merz will die Bürokratie als Hauptgrund für die schwächelnde Produktivität ausgemacht haben. Sie lässt sich jedoch nicht ad hoc beseitigen – das würde teilweise auch demokratische Beteiligungsverfahren außer Kraft setzen. Denken wir nur daran, dass zwar die meisten Menschen erneuerbare Energien befürworten, aber niemand ein Windrad vor seinem Haus will. Oder alle sind gern schnell unterwegs, aber niemand will nachts das Gefühl haben, sein Bett steht mitten auf der Autobahn.

Also doch nicht alles auf Anfang? Beim Thema Bürokratieabbau würden die Abschaffung der doppelten Dokumentationen und die Einführung von Praxis-Checks schon helfen. Ganz nach dem Motto: Auch kleine Schritte führen zum Ziel.

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