Kommentar zum Heft 16/2018



Bäuerliche Betriebe vom Staat zu retten?

Liebe Leserinnen und Leser,

nicht erst seit der Veröffentlichung des Interviews mit Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (Bauernzeitung 13/2018, S. 20), seitdem aber besonders intensiv, läuft die Diskussion um die Frage, wie sich die Agrarstruktur hierzulange entwickelt und ob der Staat nicht vielleicht doch langsam eingreifen sollte. Sollte er?

Klar ist erstens, dass das Vordringen von Investoren in die ostdeutsche Agrarwirtschaft keinesfalls in allen Regionen gleich stark ist, noch sehr wenige Untersuchungen dazu vorliegen und dass daher ein pauschaler, überregionaler Handlungsbedarf wissenschaftlich nicht abzuleiten ist. Cornelia Wustmann vom Fachprüfungsverband der Produktivgenossenschaften in Halle hat dies in der vorigen Ausgabe treffend angemerkt (Bauernzeitung 15/2018, S. 19).

Sichtbar ist auch, dass Minister Backhaus „so ganz nebenbei“ populistische Klischees bedient. Es geht eben nicht darum, dass „arme Genossenschaftsmitglieder“ in der Wendezeit mit Almosen abgespeist worden sind und sich heute die Chefs der Ex-LPGen die Reichtümer von einst in die Taschen stecken. Der Unternehmenswert, der heute zu verkaufen ist, wurde in den letzten 25 Jahren erarbeitet und ist zu einem anderen großen Teil Resultat eines zufälligen, 1992 nicht vorhersehbaren Nachfrageschubs am Bodenmarkt. Der Verkauf dieser Werte durch Bauern und deren Nachfahren mag unklug sein, muss jedoch als Akt souveräner Willensbildung angesehen werden, denn es stünde ihnen genauso frei, ihre Anteile stehen zu lassen. Insofern erscheint die Frage, ob der Staat in den 90er-Jahren hätte eine andere Bodenpolitik verfolgen müssen, ohne Sinn. 

Absehbar ist weiterhin, dass die von staatlicher Seite ins Auge gefasste Definition von Versagungsgründen für Landkaufgeschäfte mindestens ein mittelschwerer Willkürakt werden würde, da eine grundgesetzkonforme Unterscheidung zwischen guten und schlechten Investoren unmöglich erscheint. Wie löchrig das Bild vom bösen Großinvestor ist, zeigt der Agrarberater Arno Reis in seinem Beitrag auf S. 22–23 dieser Ausgabe deutlich. Er weist wohl zu Recht darauf hin, dass abseits der KTG-Pleite eine Reihe von guten Beispielen existiert. Sie zeigt, dass Investoren oft landwirtschaftlichen Hintergrund mitbringen und sich hier und da sogar mehr um die Dörfer kümmern als manche Einheimischen. Auch das spricht gegen eine staatliche Regulierung, und es ist unverständlich, warum sich vielbeschäftigte Minister diesen Debatten hingeben. 

Alles in allem erscheint mir das aktuelle Geschehen als der normale Gang der Marktwirtschaft. Mit „Manchesterkapitalismus in Reinkultur“ hat das nichts zu tun. Wenn der Staat kleinbäuerliche Agrarstrukturen will, dann muss er diese entschlossener fördern und dabei die Argumentation schärfen, warum er das tut. Das ist nämlich agrarpolitisch wie wirtschaftlich immer weniger klar. Ansonsten könnte man als Staat einfach Bedingungen schaffen, unter denen sich Landwirtschaft in vielgestaltiger Struktur entwickeln kann und junge Leute in bäuerlichen Betrieben ihre Zukunft entdecken. Doch davon sind wir weit entfernt. Derselbe Staat, der gerade nach Schutz bäuerlicher Höfe schreit, gebiert Gespenster wie die neue Düngeverordnung und verkompliziert Erbrecht, Besteuerung und Baurecht dermaßen, dass der normale Bauer ohne Beraterhilfe nicht mehr klarkommt. Zu allem Überfluss schickt sich Vater Staat nun auch noch an, Stalleinbrüche von Fernsehteams höchstrichterlich zu gestatten (S. 18). Wenn das so bleibt, wird die Agrarstruktur nur eine Richtung kennen: Wachstum! Wenn überhaupt. Die besten Schweinezüchter Dänemarks trifft man mittlerweile in der Ukraine!

Herzlichst Ihr
Dr. Thomas Tanneberger

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