Doppelhaushalt in Sachsen: Grüne setzen Forderungen durch
Auch grüne Positionen finden sich im Agrar- und Umweltbereich des Doppelhaushalts für Sachsen wieder: Die Beratungsagentur AgiL wird weiterfinanziert, ebenso wie das Ökokompetenzzentrum. Die Mittel für den Naturschutz wurden ebenfalls wieder aufgestockt.
Der Landtag hat Ende Juni den Doppelhaushalt 2025/26 für Sachsen beschlossen. Der Einzelplan 09 für das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) umfasst im Wesentlichen – wie im ursprünglichen Entwurf des SMUL vorgesehen – rund 1,4 Mrd. Euro. Jedoch wurden auf Drängen der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen eine Reihe von Kürzungen nicht umgesetzt und durch Umschichtungen gegenfinanziert. Weil die Regierungskoalition von CDU und SPD keine eigene Landtagsmehrheit hat, musste sie mit den Fraktionen der Linken und der Grünen einen Kompromiss finden.
Agrarministerium spricht von „schwieriger Kompromissfindung“
Von einer „schwierigen Kompromissfindung“, die im Ergebnis jedoch für diesen Doppelhaushalt für Sachsen tragfähig sei, spricht man im SMUL auf Anfrage der Bauernzeitung. Minister Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU) hatte gleich zu Beginn seiner Amtszeit vor der Herausforderung gestanden, einen Haushalt aufzustellen, für den deutlich weniger Gelder als in den Jahren zuvor bereitstanden.
Die gegenüber den Vorjahren zu erbringenden Einsparungen seien unter anderem durch Streichung investiver Vorhaben von Staatsbetrieben wie der Landestalsperrenverwaltung, dem Sachsenforst und der Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft, den weitestgehenden Verzicht auf Mittel für angewandte Forschung insbesondere beim Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) und den Wegfall der hälftigen Finanzierung des Gewässerlastenausgleichs für Kommunen erreicht worden. Darauf wies von Breitenbuch im Landtag hin.
Regionale Wertschöpfung und Naturschutz „rote Linien“
Zurückgenommen wurden entgegen dem ursprünglichen Entwurf des Doppelhaushalts 2025/26 des SMUL allerdings unter anderem die Einsparungen bei der Unterstützung der regionalen Wertschöpfung und im Naturschutz. Beides habe für seine Fraktion in den Verhandlungen als „rote Linie“ gegolten, so der agrarpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Wolfram Günther, gegenüber der Bauernzeitung. So wird die Agentur für regionale Lebensmittel (AgiL) nun doch weitergeführt und über den November dieses Jahres hinaus finanziert.
Sachsen doch bei der Internationalen Grünen Woche 2026 dabei
Auch das Kompetenzzentrum für Ökologischen Landbau bleibt erhalten, ebenso die Förderung der Bio-Regio-Modellregionen. Der mit einem gewissen Symbolwert verbundene Verzicht auf einen sächsischen Auftritt auf der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin ist ebenfalls vom Tisch. Gerade bei der 2026 anstehenden IGW, die dann auf 100 Jahre Geschichte zurückblickt, wäre ein Fernbleiben Sachsens für die hiesige Lebensmittelwirtschaft kein gutes Aushängeschild gewesen, meint Wolfram Günther.
Grüne verhandeln ihre Positionen in den Doppelhaushalt
Die Förderung im Rahmen der Richtlinie „Natürliches Erbe“ (RL NE) sei wieder auf ein „normales Maß“ aufgefüllt worden. Dies habe auch für Landwirte, die Landschaftspflegedienstleistungen erbringen, eine hohe Bedeutung, so Günther.
Wieder in den Haushalt aufgenommen worden sei das Hofnachfolgeprogramm. Dieses sieht der Grünenpolitiker als eine Maßnahme , branchenfremde Investoren aus der Landwirtschaft herauszuhalten.
Gegenfinanziert werden die neu aufgenommenen Positionen im Doppelhaushalt 2025/26 laut Günther aus verschiedenen Quellen. Unter anderem aus der Wasserentnahmeabgabe von Bergbauunternehmen, unerwarteten Steuermehreinnahmen, gestreckten Coronakrediten und nun aufgebrauchten Haushaltsrücklagen.
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