Wahlversprechen überprüft

04.11.2014

© Guenter Hamich, Uwe Schlick/pixelio.de

Bevor die neue Regierungsmannschaft in den Bundestag einzog, bat die Landjugend Politiker ums Wort. Nun prüft sie es.

Wahlversprechen dürfen keine Wahlversprecher werden“, so Kathrin Funk, Vorsitzende des BDL. Darum hat der BDL ein Jahr nach der Bundestagswahl noch einmal genauer hingeschaut und alle jene, die sich mit einem Statement zum Slogan: „Ich steh’ fürs Land.“ bekannt haben, zum Wahlcheck gebeten. Jetzt ist klar: „Wir wissen zwar die Bundestagsabgeordneten als Partner an unserer Seite“, stellt Kathrin Funk fest, „doch es gibt Nachholbedarf.“

 

Skandal: 200 000 Euro weniger als verkündet

Das macht die BDL-Bundesvorsitzende auch gern konkreter: „Die Wertschätzung der Selbstorganisation von Jugendlichen wurde durch die Erhöhung der Finanzmittel für Jugendverbände deutlich. Das stimmt und darüber haben wir uns sehr gefreut. Lange gab es für Jugendliche auf Bundesebene nicht mehr einen derart positiven Zuspruch. Allerdings“, mahnt Funk an, „wir haben eine Erhöhung um 1,8 Mio. gefordert, was praktisch nur die Inflationsrate seit 2001 ausgeglichen hätte. Bekommen haben alle Jugendverbände zusammen weniger als die im Bundestag verkündete Million – nämlich nur 800 000 Euro. Das ist ein Skandal! Für die Regierungsparteien ist das Thema damit erledigt. Für uns nicht“, kündigt sie an. Denn: Eine wichtige Basis für das Engagement junger Menschen sind stabile und verlässliche Strukturen und Ansprechpartner vor Ort – und die müssen finanziert werden, wenn auch nicht nur aus Bundesmitteln. „An wen kann ich mich wenden, wenn ich Lust habe, mit meinen Freunden zusammen eine Skaterbahn zu bauen? Auf diese Frage brauchen Landjugendliche eine Antwort“, so Funk. Wenn die stimmt, kann aus der ersten Idee viel mehr entstehen: eine Beteiligung an Gemeindesitzungen, Diskussionen über den Gemeindehaushalt mit jungen Leuten, Auseinandersetzung mit den verschiedenen Anforderungen der Generationen an die Dorfmitte. „Das ist lebendiges Gemeinwesen“, fasst die junge Frau zusammen. Das beste Rezept gegen verödete Landstriche.


Das neue Bundesprogramm „Demokratie leben!“ verspricht ebenfalls die Förderung nachhaltiger Strukturen, um die Demokratie zu stärken – insbesondere auch in ländlichen Regionen. „Wir sind gespannt, welche Fahrt das Bundesprogramm in 2015 aufnimmt. Für die Koalitionäre ist es die Antwort auf unsere Forderung, das Demokratiebewusstsein junger Menschen langfristig zu fördern. Spannend wird die Fortführung am Ende der Förderperiode“, merkt Funk mit Verweis auf die Frage nach der Nachhaltigkeit von Förderprogrammen kritisch an.

 

Ziel: Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse

Gerade Kommunen in stark peripheren ländlichen Regionen verweisen auf leere Kassen. Wie geht es dort weiter? Bundesprogramme allein reichen hier nicht. Hier müssen auch die Länder und Kommunen ihre Verantwortung wahrnehmen – auch mit finanziellen Entscheidungen. „Wir finden, die Frage, die wir dieser Tage beackern müssen, lautet: Wie erhalten wir die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den unterschiedlich ausgeprägten ländlichen Ecken Deutschlands?“, spitzt Kathrin Funk zu und freut sich auf die herausfordernden Diskussionen, die der BDL gern auf allen Ebenen mitgestaltet.


„Ich steh‘ fürs Land.“ war Bekenntnis und Aktion zugleich. Denn der BDL trat damit vor der Bundestagswahl 2013 nicht nur in die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Politikerinnen und Politikern ein, sondern bat sie um ein klares Bekenntnis fürs Land. Viele der Abgeordneten haben das Bekenntnis unterzeichnet. Bei ihnen, aber auch vielen anderen Abgeordneten hatte der BDL nachgefragt, was aus ihren Wahlversprechen geworden ist.


Weitere Details zum Landjugend-Check ein Jahr nach der Bundestagswahl sollen laut BDL folgen.

http://bdl.landjugend.info


BDL
Bund der Deutscher Landjugend


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