Kommentar zum Heft 50/2017



Die Katze bleibt vorerst noch im Sack

Liebe Leserinnen und Leser,

nein, die Katze ließen die EU-Kommissare Phil Hogan und Jyrki Katainen noch nicht aus dem Sack, als sie kürzlich erste Ideen für die anstehende GAP-Reform der Öffentlichkeit präsentierten. Die Kommission spannt die Landwirte mindestens noch bis zum Sommer 2018 auf die Folter. Denn erst dann soll klar sein, welches Niveau der kommende Agraretat ohne die Briten und abzüglich anderer Begehrlichkeiten noch haben wird.

Das, was Hogan im Namen der Kommission vorstellte, deutete jedoch auf einen interessanten Aspekt hin. So hat Brüssel offenbar erkannt, dass ein bürokratischer Kollaps droht, führte man die detailreichen zentralen Regeln weiter fort. Der vorgeschlagene Ausweg lautet: Die EU gibt die Ziele der GAP vor – die Mitgliedstaaten entscheiden entlang eines vorgegebenen Rahmens, mit welchen Instrumenten sie die Ziele erreichen. Die Kommission versichert, ihre Vorgaben auf ein „absolutes Minimum“ zu beschränken. Mit diesem Ansatz will Brüssel einen „Vertrauenspakt mit unseren ländlichen Gebieten und unseren Landwirten eingehen“, heißt es in den Papieren. Das Augenmerk liege danach weniger auf der Einhaltung von Vorschriften „als vielmehr auf der Überwachung der Fortschritte“. Und: Die Bereitstellung von Mitteln richtet sich an konkreten Ergebnissen aus. Unterm Strich heißt das: Brüssel nimmt sich zurück, regionale Besonderheiten finden mehr Beachtung, und eine Belohnung gibt es auch noch.

Laut „Hurra“ rief in Deutschland trotzdem niemand. Schon gar nicht die Branche selbst. Ganz im Gegenteil: Angesichts dieser Aussichten bekommen es die heimischen Landwirte mit der Angst zu tun. Nur zu gut kennt man hierzulande das vorherrschende agrar-/umweltpolitische Stimmungsbild, den Ehrgeiz verbeamteter Juristen sowie äußerst kampagnenfähige NGOs. „Wenn die EU-Staaten mehr Freiräume bekommen, wäre dies ein Wettbewerbsnachteil für deutsche Bauern. Denn der Druck auf mehr

Tierschutz und weniger Pestizide ist nicht überall gleich hoch. Viele Mitgliedstaaten würden wohl möglichst schwache Standards wählen.“ So analysierte die Problematik ausgerechnet der NABU, der sich um Landwirte eher wenig sorgt, stattdessen aber der EU-Kommission vorwirft, „die Augen vor der fatalen Umweltbilanz ihrer Agrarpolitik“ zu verschließen.

Zusätzlich in Sorge sind ostdeutsche Landwirtschaftsbetriebe, da die Kommission über Kappung, Degression und Umverteilung der Direktzahlungen nachdenkt. Weil aktuell 20 % der Landwirte 80 % der Direktzahlungen erhielten, gebe es „nachvollziehbare Bedenken in der öffentlichen Debatte hinsichtlich der wirtschaftlichen Effizienz und der sozialen Gerechtigkeit“, argumentiert Brüssel. Zugleich sollen die Niveaus der Direktzahlungen in den Mitgliedstaaten weiter angeglichen werden. Stellt man sich zudem auf ein geringeres Agrarbudget ein, erscheint dieser Schritt naheliegend.

Die ostdeutschen Agrarminister haben unabhängig von ihrer parteipolitischen Zugehörigkeit gemeinsam interveniert: Jeder Hektar sei gleich viel wert, „es gibt keine betriebsgrößenabhängige Staffelung bei den Umweltleistungen“. Neben einer Ablehnung der Kappung fordern sie: „Mittelplafonds und die Entscheidung zu Degression oder erste Hektare müssen in den Bundesländern verbleiben.“ Letzteres kann man zugleich als innenpolitisches Statement verstehen, denn ein solches Vorgehen soll verhindern, dass Geld aus dem Osten in den Westen der Republik wandert. Das versteht, wer weiß, dass den ostdeutschen Ländern aufgrund ihrer wirtschaftlichen Entwicklung in Zukunft durchaus geringere EU-Zuschüsse bzw. eine höhere Kofinanzierung der EU-Fördermittel ins Haus stehen könnten.

Herzlichst Ihr
Frank Hartmann

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