Kommentar zum Heft 50/2016



Reform stoppen, doch wie dann weiter?

Lieber Leserinnen, liebe Leser,

wer erneuern will, hat all jene zum Feind, denen es unter den alten Verhältnissen gut gegangen ist. Das Zitat hat nichts an Aktualität verloren, obwohl es aus dem Mittelalter stammt und auf den italienischen ­Politiker Machiavelli zurückgeht. An Reformen krachend zu scheitern ist nichts Ungewöhnliches, wie wir dieser Tage erst wieder aus dem Stiefelland erfuhren. Wobei Ablehnung durchaus auch auf die Unzufriedenheit mit den bisherigen Lebensumständen zurückgeführt werden muss. Und die von Populisten geschürte Sorge, dass die Situation sich noch verschlimmern könnte. 

Nicht zu unterschätzen sind ebenso die Ängste hierzulande, die mit den Kreisreformen einhergehen. In Brandenburg soll die Zahl von derzeit 14 Landkreisen auf neun reduziert werden, in Thüringen gar von 17 auf acht. Dies sei unausweichlich, um Geld wie Personal zu sparen und auch künftig eine funktionierende Verwaltung zu gewährleisten, argumentieren die Väter der Reform. Denn die demografische Entwicklung im ländlichen Raum zwinge zum Handeln. Dem Zuzug in Ballungszentren stehe eine immer geringere Siedlungsdichte, dafür zunehmende Überalterung auf dem „flachen Land“ gegenüber. Dort angemessene Lebensbedingungen zu sichern, erweist sich als große Herausforderung. Es geht um Kita-, Schul- und medizinische Betreuungsplätze, um Einkaufs- und Verkehrsmöglichkeiten und vieles mehr, das organisiert, finanziert sowie verwaltet sein will. Deshalb sollen die neuen Landkreise in Brandenburg jeweils mindestens 175 000 Einwohner haben. In Thüringen favorisiert man eine  Zahl zwischen 130 000 und 250 000. Anzumerken ist, dass die Wirtschaft dort einer Reform nicht entgegensteht, solange sachkundige und schlagkräftige Verwaltungen ihre Anliegen erledigen.

Reformgegner führen vor allem an, dass mit dem neuen Zuschnitt zu lange Wege zum Landratsamt oder Rathaus verbunden sind. Aber nicht jeder muss täglich aufs Amt. Und im digitalen Zeitalter lässt sich auch schon heute manches mit wenigen Mausklicks erledigen. Jenen, denen der Computer fremd ist, also meist betagtere Menschen, bleibt indes eine weite Reise übers Land kaum erspart. So soll im Süden Brandenburgs der Landkreis Niederlausitz entstehen, der die bis­herigen ­Kreise Elbe-Elster, Spree-Neiße und Oberspreewald-Lausitz einschließt. Er wäre dann der zweitgrößte Landkreis deutschlandweit. Selbst wenn Bürgerbüros den „Anmarsch“ verkürzen: Die Frage bleibt, ob mit dem Großgebilde nicht ein gehöriges Stück Vertrautheit und Iden­tität verloren geht.

Folgerichtig trifft die Reform auf organisierten Widerstand. In Brandenburg hat eine eigens gebildete Volksinitiative mehr als 10 000 Stimmen gesammelt. Die doppelte Zahl ist innerhalb eines Jahres nötig, um ein Volksbegehren gegen die Neugliederung anzustoßen. Immerhin: Der von Kommunalpolitikern gegründete Verein „Selbstverwaltung für Thüringen“ kam auf über 40 000 Stimmen. Mehrere Landkreise bereiten Klagen vor dem Verfassungsgericht in Weimar vor. Durchaus denkbar, dass die Reform gestoppt wird. Aber was dann?

Der Zwang zum Sparen beziehungsweise zum Deckeln der Ausgaben ist in beiden Ländern immens. Wozu immer auch die Aufgabe gehört, Verwaltung ­effizienter zu machen. Wer sich dieser Aufgabe verweigert, muss sich fragen lassen, ob er noch von dieser Welt ist. Wo es seriöse Lösungen gibt, die Kreisreformen überflüssig machen, müssen diese auf den Tisch! Solange das nicht geschieht, werden Landesregie­rungen auf Gebietsreformen setzen, so umstritten sie auch sein mögen.

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