Kommentar zum Heft 49/2018

07.12.2018

Scharfes Schwert oder nur eine Sternschnuppe?

Liebe Leserinnen und Leser,

Erstaunliches trug sich in den letzten Wochen und Monaten in Brüssel und Straßburg zu: EU-Kommis­sion und EU-Parlamentarier brachten einen Entwurf bzw. Änderungsanträge für ein Regelwerk auf den Weg, das „unlautere Handelspraktiken“ verbieten will. Schützen und stärken wollen die Politiker vor allem die Landwirtschaft, aber auch kleinere und mittlere Lebensmittelhersteller, die übermächtigen Einzelhandelskonzernen gegenüberstehen. Ob wie erhofft am Donnerstag dieser Woche die Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat schon erfolgreich beendet werden konnten, war zum Redaktionsschluss nicht abzuschätzen. Aus dem EU-Agrarausschuss hieß es, dass die Qualität des Regelwerkes Vorrang vor Eile besitze und man daher in Kauf nehme, die Verhandlungen im Januar fortzusetzen.

 

Gerade das EU-Parlament und hier zuvorderst die Abgeordneten des Agrarausschusses formulierten Vorstellungen, die es in sich haben. Anders als die Kommission wollen die Abgeordneten, dass das Regelwerk nicht nur Lebens-, sondern auch Futtermittel oder gartenbauliche Erzeugnisse einschließt. Würden sich die Parlamentarier durchsetzen, griffe der EU-weite Mindestschutz vor bzw. das Verbot von unlauteren Handelspraktiken für alle Lieferanten-Käufer-Beziehungen in der Kette, die beim Landwirt beginnen und im Supermarkt enden. Auch Genossenschaften und Erzeugergemeinschaften würden nach dem Willen des Parlamentes Lieferanten im Sinne des Regelwerkes sein. Sichergestellt werden soll beispielsweise, dass ein Lieferant einen schriftlichen Vertrag verlangen kann, der Preis, Menge, Qualität usw. festschreibt. Als unlauter und daher verboten gehört, wenn ein Käufer seinem Lieferanten einseitig Qualitätsnormen auferlegt, „die nicht auf geltenden Rechtsvorschriften, Qualitätsregelungen, wissenschaftlichen Erkenntnissen oder der gängigen Praxis beruhen“. Umwelt- und Tierschutznormen, die über einschlägige gesetzliche Bestimmungen hinausgehen, identifiziert das Parlament ebenso als unakzeptabel. Ausgenommen, es handelt sich um freiwillige Vereinbarungen, die höhere Standards mit besseren Erzeugerpreisen entlohnen, so der EU-Abgeordnete Peter Jahr. Kann ein Käufer nicht klar begründen, warum er trotz Standardqualität der Erzeugnisse den Preis mindert, handelt er unlauter. Droht ein Käufer einem Lieferanten mit der Auslistung oder mit Zahlungsverzögerungen, um bessere Bedingungen für sich herauszuholen, fiele dies unter die EU-Verordnung. Verlangt ein Käufer eine Gebühr für die Listung agrarischer Erzeugnisse oder Lebensmittel, könnte ein Lieferant dagegen vorgehen.

 

Selbst wenn nur diese Beispiele Eingang in die Verordnung finden würden, bleibt die spannende und wohl entscheidende Frage, wie der unfair behandelte Lieferant zu seinem Recht kommt, ohne langfristig Schaden zu nehmen. Die Mitgliedstaaten sollen entsprechende Behörden etablieren oder beauftragen, die unfaire Handelspraktiken verfolgen, unter Umständen einen Ausgleich der Interessen herstellen oder Bußgelder verhängen. Letztere müssten zweifellos derart bemessen sein, dass Käufer diese nicht einfach schmerzfrei einpreisen können. Branchenverbänden will man die Möglichkeit einräumen, im Namen ihrer Mitglieder die Beschwerde zu führen, was dem Einzelunternehmen einen gewissen Schutz verleihen könnte. Ob das Vorhaben eine „Sternstunde der EU-Agrarpolitik“ ist, wie es der Sachse Peter Jahr bezeichnete, bleibt abzuwarten. Die großen deutschen Lebensmitteleinzelhändler drängen in diesen Tagen massiv in die Öffentlichkeit, um vor höheren Preisen zu warnen. Und Lebensmittelkonzerne wie Unilever oder Nestlé rücken von Umsatzrenditezielen von 20 % nicht ab.

Herzlichst Ihr Frank Hartmann

Umfrage: Ferkelkastration



Wie steht es um den Wissens- und Qualifikationsbedarf bezogen auf Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration?

Zur Umfrage

ANZEIGE

ANZEIGE

ANZEIGE

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich mit unseren Nutzungsbedingungen einverstanden.

Erfahren Sie mehr