Kommentar zum Heft 46/2016



Nüchtern betrachtet gibt es keine Wunder

Lieber Leserinnen, liebe Leser,

in diesem Herbst vergeht in Thüringen kaum eine Woche, in der keine Fachtagung oder Diskussionsveranstaltung die Zukunft der Nutztierhaltung beleuchtet. Begriffe wie Tierwohl, Tiergesundheit oder Tierschutz bestimmen den Diskurs, der unter ­Beteiligung von Landwirten geführt wird. Letzteres zeigt, dass die Branche, die seit Jahren öffentlich Prügel einstecken muss, großes Interesse an einer „gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“ hat, die – Achtung! – Einkommen sichert und Gewinn möglich macht. Landwirtschaft ist ein Geschäft, keine gemeinnützige Veranstaltung.

Wie sieht eine von der Gesellschaft akzeptierte Nutztierhaltung aus? Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik beim Bundesagrarministerium hat eine solche so umrissen: mehr Platz für das Einzeltier; verschiedene Stallklimazonen inklusive „Auslauf“; Möglichkeiten zum Ausleben arttypischer Verhaltensweisen; Verzicht auf nichtkurative Eingriffe usw. Die Bezeichnung „Massentierhaltung“ hält man genauso ungeeignet wie politische Versuche, unter dem Deckmantel des Tierwohls in die Agrarstruktur eingreifen zu wollen. Die „tiefgreifenden Änderungen in der Nutztierhaltung“, die man als notwendig erachtet, dürften nicht dazu führen, dass die Tierhaltung in/aus Deutschland verschwindet. Der Beiratsvorsitzende, Prof. Dr. Harald Grethe, plädierte vorige Woche vor Landwirten und Tierärzten in Erfurt für ein bundeseinheitlich abgestimmtes Vorgehen.

Davon kann keine Rede sein. Von einer kritischen, strukturierten Debatte des Gutachtens, das seit nunmehr eineinhalb Jahren vorliegt, ist man noch meilenweit entfernt. Da macht Sachsen-Anhalt Druck auf die Sauenhalter, weil das zuständige Ministerium das Magdeburger OVG-Urteil zu Kastenstandsmaßen umsetzen will. Dabei gaben die Länderagrarminister erst im September dem Bundesminister auf, zu prüfen, ob das OVG-Urteil nach Änderungen verlangt. Zu klären sei zudem, wie man Sauenhalter bei eventuell notwendigen Investitionen unterstützen kann. Einige Bundesländer verlangten, die Nutztierhaltungsverordnung sofort zu ändern und sich dabei an den Dänen zu orientieren (Seite 32).

Thüringen rühmt sich, seit Mitte des Jahres das vierte Bundesland mit einem Filtererlass zu sein und will 2018 eine Tierwohlstrategie vorlegen, die „auch Impulse für notwendige Rechtssetzungen des Bundes zur Verbesserung des Tierschutzes in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung“ aussendet. Dieser Ehrgeiz beunruhigt die Thüringer Tierhalter. Wichtige Basis der Tierwohlstrategie soll im Übrigen das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats sein. In Brandenburg ist die Landesregierung gefordert, Antworten auf einen Volksentscheid gegen „Massentierhaltung“ zu geben. Die Bundesumweltministerin will das Baurecht verschärfen, was nicht nur Vorschläge des Wissenschaftlichen Beirates durchkreuzen würde, sondern auch die Fachmeinung ignoriert, dass die Tierhaltung im Osten noch ausbauwürdig sei. Von der Perspektive für Biogasanlagen, die für Veredlungsbetriebe betriebswirtschaftlich bedeutsam sind, ganz zu schweigen.

Die Wissenschaftler um Prof. Grethe ermittelten bei Umsetzung ihrer Vorschläge zusätzliche Betriebskosten in der Tierhaltung von 3 bis 5 Mrd. € pro Jahr, ohne Investitionen. Ein nicht unwesentlicher Teil davon könnte sich aus der Zweiten Säule speisen, zulasten der Ersten. Es sollte nicht wundern, wenn Umschichtungen demnächst mit großem Ernst diskutiert werden. An ein Wunder grenzte aber, koppelte man dies an ein landwirtschaftliches Leitbild für Deutschland, das einige Legislaturperioden überlebt.


Herzlichst Ihr
Frank Hartmann

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