Kommentar zum Heft 45/2017



Viel Gegenwind für Kreisreform(en)

Liebe Leserinnen und Leser,

die Entscheidung kam einem Paukenschlag gleich. Brandenburgs Ministerpräsident gab Mitte vergangener Woche bekannt, dass sich die rot-rote Landesregierung vom Projekt Verwaltungsstrukturreform verabschiedet hat. Diese zielte darauf ab, die Zahl der Landkreise von derzeit 14 auf elf zu reduzieren. Zugleich sollten die bislang kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) diesen Status verlieren. Begründet wurde dies mit sinkenden Einwohnerzahlen und einer hohen Verschuldung der Städte. Das ehrgeizige Vorhaben war von Anfang an umstritten und heftig diskutiert worden. Um es zu Fall zu bringen, hatte eine Volksinitiative 130 000 Unterschriften gesammelt, deutlich mehr als benötigt. Als Stufe zwei sollte  ein Volksbegehren folgen.

Bislang schien es, als ob sich die Koalition in Potsdam vom Gegenwind nicht beeindrucken lässt und am Reformprojekt auch gegen Widerstand in den eigenen Reihen eisern festhält. Mitte November sollten im Landtag die entsprechenden gesetzlichen Regelungen diskutiert und beschlossen werden. Die sind nun freilich Makulatur. Stattdessen kündigte Brandenburgs Kabinettschef eine Regierungserklärung an und ließ vorab schon mal durchblicken, dass die für die Reform vorgesehenen Millionen in die Infrastruktur im ländlichen Raum investiert werden sollen. Gute Bildung, innere Sicherheit, schnelles Internet  wurden als Kernpunkte benannt, Balsam somit für die von Sparzwängen gebeutelten Kommunen. Ist damit das Aus für die Kreisreform endgültig? Wohl kaum.

Die Situation für viele Kommunen außerhalb des Berliner Umlands bleibt ernst. Einige Kreise in Brandenburg haben bis zu einem Drittel ihrer Einwohner verloren. Wenn es nicht gelingt, eine leistungsfähige, bürgernahe Verwaltung und die nötigen Dienstleistungen sicherzustellen, besteht die Gefahr, dass noch mehr Menschen wegziehen. Das Problem ist allerdings kein brandenburgspezifisches. Wie aus dem Raumordnungsbericht 2017 der Bundesregierung hervorgeht, wird innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte jeder zweite ostdeutsche Landkreis dünn besiedelt sein, also weniger als 100 Einwohner pro Quadratkilometer aufweisen. Dringend gefragt sind daher Ideen und Konzepte, um das Leben im ländlichen Raum attraktiver zu machen. Angesichts leerer Kassen kommt es auf eine kluge Verteilung der Aufgaben an. Die Reform zielt zweifellos darauf ab, aber sie vermochte die Akteure vor Ort nicht zu überzeugen. Die Volksinitiative kritisierte, dass die Landesregierung vollendete Tatsachen schaffen wolle, ohne die Bürger zu befragen. Man kann der Koalition vorwerfen, dies zu lange praktiziert zu haben, man kann die jüngste Entscheidung als Führungsschwäche oder gar Kapitulation deklarieren. Aber eines muss man den Politikern in Potsdam zugestehen: Sie haben nun erkannt, dass man den Widerstand gegen das Reformprojekt nicht ignorieren darf und den Herausforderungen nur miteinander begegnen kann.

Eine Erkenntnis, zu der übrigens auch schon Thüringens Landespolitiker gelangt sind. Die Diskussion über die dortige Kreisreform ist ähnlich kontrovers gelaufen.  Mangels Kommunikation wuchs jenseits der Landeshauptstadt die Angst vor Strukturbrüchen. Selbst das rot-rot-grüne Regierungsbündnis traute am Ende seinen eigenen Argumenten nicht mehr und verschob das Projekt. Als wesentliches Manko stellte sich heraus, dass die mit der Umstrukturierung versprochenen Einspareffekte bei gleichzeitigem ­Zuwachs an Bürgerfreundlichkeit nur wenig glaubhaft waren. Statt Zahlenakrobatik braucht es verläss­liche, belastbare Angebote – genug Hausaufgaben somit für Politiker in Potsdam wie in Erfurt!

Herzlichst Ihr
Wolfgang Herklotz

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich mit unseren Nutzungsbedingungen einverstanden.

Erfahren Sie mehr