Kommentar zum Heft 44/2017



Aufgeschoben ist doch aufgehoben

Liebe Leserinnen und Leser,

„typisch, wieder keine Entscheidung“, werden viele gedacht haben, als sich die EU-Mitgliedstaaten letzte Woche erneut nicht über die Glyphosat-Neuzulassung verständigen konnten. Stattdessen haben sie die für vergangenen Mittwoch angesetzte Abstimmung im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (SCoPAFF) auf den 9. November verschoben. Der Showdown für den Pflanzenschutzmittelwirkstoff zieht sich also weiter in die Länge, obwohl seine Lizenz Mitte Dezember unwiederbringlich ausläuft. Nach rund zweieinhalb Jahren politischer Lähmung brachten auch die hitzigen Debatten der letzten Wochen nichts – so scheint es jedenfalls. Aber dieser Anschein trügt, denn das Treffen war deutlich konstruktiver, als man auf den ersten Blick vielleicht vermuten mag.

Vytenis Andriukaitis, der zuständige EU-Kommissar, hat nämlich einen Testballon steigen lassen, der verhindern sollte, dass man auf den letzten Metern des Entscheidungsmarathons doch noch strauchelt. Dafür legte er noch einmal seinen Vorschlag, die Zulassung für zehn Jahre zu verlängern, auf den Tisch, ohne aber ein offizielles Votum einzufordern. Er ließ lediglich probeweise abstimmen, um zu sehen, wie sich die Länder aktuell positionieren. Und siehe da: Zehn Mitgliedstaaten stellten sich gegen seinen Vorschlag, darunter die Schwergewichte Frankreich, Italien und Österreich. Damit konnte der Kommissar allen zeigen, dass der Vorschlag, den Wirkstoff weitere zehn Jahre zuzulassen, definitiv keine Mehrheit finden wird. Gleichzeitig verhinderte es der clevere EU-Politiker, Glyphosat-Hersteller und Lebensmittelbehörde Efsa vor den Kopf zu stoßen – er hat es schließlich versucht. Und jetzt kann er elegant zu Plan B übergehen: eine, wie vom Parlament geforderte, letztmalige Neuzulassung für fünf Jahre (siehe Seite 18).

Während die Regierungen in Rom und Paris bereits signalisierten, auch als Zugeständnis an ihre Landwirte, dass sie mit einer Frist von fünf Jahren durchaus leben könnten, streitet man sich in Berlin noch munter weiter. Für Umweltministerin Barbara Hendricks gehören glyphosathaltige Herbizide nach wie vor sofort verboten. Agrarminister Chris-tian Schmidt hingegen meinte, dass er dem Kompromiss zustimmen würde. Doch die mögliche Jamaika-Koalition macht es ihm nicht leichter. Regierungssprecher Steffen Seibert deutete mit Rücksicht auf den möglichen neuen Regierungspartner schon an, dass sie zu Zugeständnissen gegenüber den Grünen bereit wären. Es stört auch nicht, dass sich die Kanzlerin im Wahlkampf gegenüber den Bauern noch klar für den Wirkstoff ausgesprochen hat.

Damit scheint klar: Egal wie lange die letztendlich ausgehandelte Galgenfrist dauert, die Tage für Glyphosat sind von nun an gezählt. Den Preis dafür werden allerdings nur die Landwirte und die Umwelt zahlen. Die Produk-tionskosten wie der Energieaufwand pro Hektar werden deutlich zunehmen. Und die Getreideernte wird für manche aufgrund der Reifeunterschiede schwieriger. Doch die Verbraucher werden davon aber nichts spüren, da die international bestimmten Lebensmittelpreise niedrig bleiben werden. Die Supermarktregale füllen sich dann halt nur mit noch mehr Ware aus dem Ausland. Und es wird neue Arbeitsplätze bei den Transportunternehmen geben. Die ökologisch vorteilhafte, schonende Bodenbearbeitung wird wohl größtenteils dem Pflügen weichen. Die Pflughersteller wird‘s freuen und Monsanto ebenfalls. Sein Patent auf Glyphosat war eh ausgelaufen, und mit dem Mittel war nichts mehr zu verdienen. Zudem steht mit der Pelargonsäure der nächste Wirkstoff in den Startlöchern, der nur noch auf die richtigen Marktbedingungen wartet.

Herzlichst Ihr
Christoph Feyer

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