Kommentar zum Heft 43/2017



Brodeln im Kessel der Agrarpolitik

Liebe Leserinnen und Leser,

„Nun haben wir den Salat!“, sagen die einen, und „Na endlich!“ die anderen. Die Meinungsverschiedenheiten in der Branche zum Thema „Kappung der Direktzahlungen“ sind enorm. Die Argumente für und gegen eine betriebsgrößenabhängige Verringerung der Brüsseler Hektargelder sind dabei seit 20 Jahren ausgetauscht, und neue Tatbestände sind nicht zu erkennen. Dennoch hat die EU-Kommission diese Diskussion jetzt wieder auf die Tagesordnung gebracht (S. 20). Die nachvollziehbaren Rufe nach verstärkter Förderung kleinerer Familienunternehmen werden sich mischen mit ebenso nachvollziehbaren Forderungen nach Gleichbehandlung bäuerlicher Gruppenbetriebe. Das Rudern um Argumente gegen die ach so bösen Investoren, die bis heute keiner genau definieren kann, wird weitergehen. Alles in allem wird das ein Riesen-Polittheater. Was am Ende herauskommt, werden wir wohl oder übel abwarten müssen.

Gleiches gilt für die Koalitionsverhandlungen. Der Streit ums Agrarministerium dürfte heiß werden – denn jedem Agrarpolitiker ist klar, dass die Partei mit der Richtlinienkompetenz im Hause Berlin, Wilhelmstraße 54 nicht unerheblichen Einfluss auf den Ausgang der Brüsseler Reformen haben könnte. Entsprechend laufen die Debattenmotoren bereits warm, siehe S. 19. Ganz und gar still ist es hingegen agrarpolitisch um die Partei, die offenbar vor allem im Süden unseres Einzugsgebietes so mancher gewählt hat, um Protest zu zeigen. Wie auch anders – die AfD hat schlicht und einfach kein Agrarprogramm. Insofern können wir die Diskussion meines Kommentars in Ausgabe 39 wohl getrost beenden. Neben Zustimmung gab es hier auch Leser, die bedenklich viel Frust ausdrückten. Ob an dessen Entstehung allerdings nur die etablierten Parteien schuld sind, konnte ich meist nicht genau feststellen. Vielleicht sollte sich eine gute Agrarpolitik mal wieder ein bisschen mehr um Beratung kümmern? Da hat sich in den letzten Jahren viel zum Negativen geändert – entsprechend abgehängt fühlen sich Landwirte, die es aus objektiven oder auch subjektiven Gründen schwer haben.

Eher nicht mit Beratung, wohl aber mit guter berufsständischer Arbeit bekämpfen lässt sich der Frust vieler Bauern über die immer neuen Attacken von der Seite. Aktuell werfen Umweltverbände eine Studie in die Presse, von der zwar nicht mal deren
eigene Urheber überzeugt sind, die Grünen aber meinen, sie beweise die Schuld der Landwirtschaft am Insektensterben (S. 21). Wie glaubwürdig ist denn eine Studie, deren Daten von unkundigen Ehrenamtlern zu unterschiedlichsten Zeiten und überwiegend ohne Zeitreihen und Umweltanalysen erhoben worden sind? Ähnlich absurd mutet das jüngste Magdeburger Urteil an – wir berichteten in Heft 42 auf S. 3. Hierzu erlebte ich in der vergangenen Woche einen Kommentar des Kölner Rechtsexperten Prof. Dr. Otto Depenheuer: „Wenn das Schule macht, sind wir schnell an der Grenze des Rechtsstaats“, sagte er beim Berliner Forum von Deutschem Bauernverband, Deutscher Gesellschaft für Agrarrecht und Landwirtschaftlicher Rentenbank. Hoffen wir, dass es soweit nicht kommt. Der Staatsanwalt hat jedenfalls fristwahrend Revision beantragt.

Einen ermutigenden Lichtblick bieten dagegen die aktuellen Beschlüsse der EU-Staaten im Sonderausschuss Landwirtschaft zum Milchmarkt (S. 18). Jetzt gilt es, Verträge vorzubereiten! Sehr gespannt bin ich auch auf die Änderungen in Sachen Ackerstatus. Wie viele Hektar wertvoller, biologisch hoch aktiver Grünflächen sind umgebrochen worden, nur weil sie Ackerland waren und bleiben mussten! Wie geht das jetzt weiter? Wir werden es erfragen.

Herzlichst Ihr
Dr. Thomas Tanneberger

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