Kommentar zum Heft 42/2017



Stalleinbrüche: Urteil sendet fatales Signal

Liebe Leserinnen und Leser,

Einbruch? Ist heutzutage halb so schlimm. Und wenn sich der Täter artig die schmutzigen Straßenschuhe auszieht, bevor er durchs Fenster steigt, gibt’s vom Richter sogar noch ein Lob. Glauben Sie nicht? Dann haben Sie noch nichts vom Urteil des Magdeburger Landgerichts gehört, das vergangene Woche drei Tierschützer freisprach, die in einen Stall eingebrochen waren (Seite 18 dieser Ausgabe).

Zugegeben, das ist arg überspitzt formuliert. Dennoch werden viele Nutztierhalter kaum glauben können, zu welchem Schluss die 8. Strafkammer am Landgericht Magdeburg in dem Berufungsverfahren am 11. Oktober kam. Weil die beiden Männer und eine Frau bei ihrem Einbruch in einen Schweinestall in Sachsen-Anhalt Missstände in der Haltung dokumentierten, die von zuständigen Behörden offenbar nicht erkannt worden waren, sah der Richter einen Notstand als gegeben an. Der rechtfertige den begangenen Hausfriedensbruch. Und dass sie Einweganzüge und Mundschutz trugen sowie zuvor die Kamera desinfiziert hatten, wurde vom Gericht sogar ausdrücklich als positiv bewertet. Freispruch. Man stellt sich die Frage: Urteilt Justitia noch blind – oder schielt sie mehr oder weniger offensichtlich auf den Zeitgeist? Selbst Rechtsexperten haben bereits Bedenken geäußert.

Zur Wahrheit gehört: In der Anlage gab es Missstände. Die wurden bei Kontrollen nach Veröffentlichung der Filmaufnahmen auch behördlich festgestellt und mit einem Bußgeld in Höhe von 140 000 € belegt. Woher auch immer die Tierschützer von den Zuständen wussten, sie haben die Behörden zum Handeln gezwungen. Aber gab es dafür kein anderes Mittel? War wirklich ein Einbruch nötig?

Das kann man bezweifeln. Der Einbruch war vielmehr nötig, um der erprobten Logik öffentlicher Skandalisierungsautomatismen zu entsprechen. Die Aktivisten, denen es nach eigenem Bekunden um das Verhindern von Tierleid geht, waren zwei Mal im Stall. Anzeige gegen den Betrieb wurde erst nach Monaten gestellt. Unmittelbare Auswirkungen auf die Situation der Tiere hatte der Einbruch nicht, wie die Staatsanwaltschaft im nun abgeschlossenen Verfahren betonte. Vielmehr wurden die Aufnahmen aus dem Stall zunächst in einem TV-Magazin gezeigt. Das steigerte zum einen den Bekanntheitsgrad der Organisation Animal Rights Watch (Ariwa), für die die drei Aktivisten tätig sind. Zum anderen und wahrscheinlich wichtiger: Mit den Bildern, wie wenig allgemeingültig sie auch sind, gab es neue Munition im Kampf um die Köpfe – oder vielmehr: die Gefühle der Verbraucher. Tierhaltung und Fleischverzehr sollen sturmreif geschossen werden. Nichts anderes ist das Ziel einer Organisation, die eine „bio-vegane Landwirtschaft“ anstrebt.

Mit solchen Ansichten kann und muss man in einer pluralistischen Gesellschaft leben. Womit man aber in einem Rechtsstaat – eigentlich – nicht leben muss, sind Straftaten, die zur Durchsetzung der Ziele bestimmter gesellschaftlicher Gruppen dienen. Das jüngste Magdeburger Urteil sendet in dieser Hinsicht ein fatales Signal: Es verharmlost das Eindringen in Stallanlagen und ermuntert so zur Nachahmung. Wer beim Einbruch „etwas“ zu finden glaubt, kann seine Bedenken getrost beiseiteschieben. Aber was passiert nach diesem Urteil eigentlich, wenn Aktivisten in einen Stall eindringen und alles in bester Ordnung vorfinden?

Vielleicht gibt es darauf irgendwann eine Antwort. Fraglich nur, ob sie uns gefällt. Denn womöglich ist der Richter dann der Ansicht, dass die Einbrecher vorher ja nicht wissen konnten, ob drinnen nicht doch etwas faul war …

Herzlichst Ihr
Karsten Bär

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